Corona im Rechtsstaat Folge 36

Niko Härting im Gespräch mit Frau Dr. Manuela Rottmann

Manuela Rottmann ist die Obfrau der Grünen im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Im Gespräch mit Niko Härting erläutert sie, weshalb sie sich bereits im Frühling unwohl fühlte, als der Lockdown auf dem dünnen Eis einer Verordnungsermächtigung von den Landesregierungen verfügt wurde. Die Bauchschmerzen sind seit dem Frühjahr noch größer geworden. Manuela Rottmann erklärt, weshalb es Juristinnen als Abgeordneten nicht leichtfällt, die Kolleginnen zu überzeugen, die sich mit Gesundheitspolitik befassen. Wie keine andere Bundestagsabgeordnete hat sich Manuela Rottmann zudem in die schwierigen wirtschaftlichen Rechtsfragen eingearbeitet, die die Pandemie mit sich bringt. Im zweiten Teil des Gesprächs geht es um Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz, um das Sonderopfer, das die Betroffenen erbringen, sowie um eine gerechte Verteilung der Risiken zwischen Vermieter und Gewerbemieter. Manuela Rottmann macht sich für gesetzliche Regelungen stark, die es den Betroffenen erleichtert, zu ihrem Recht zu kommen, ohne jahrelangen Gerichtsverfahren führen zu müssen.