NachDenkSeiten – Die kritische Website

<p>Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine sogenannte Leitsatzentscheidung veröffentlicht, laut der der Anschlag gegen die Nord-Stream-Pipelines die Souveränität der Bundesrepublik verletzt hat, da die Pipelines in Deutschland endeten und der Gasversorgung Deutschlands dienen sollten. In diesem Zusammenhang schreibt das oberste deutsche Gericht erstmals öffentlich, auf Basis der bisherigen Ermittlungsergebnisse, den Anschlag dem ukrainischen Geheimdienst zu und</p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=145165">Weiterlesen</a></div>

<p>Während in vielen etablierten Medien behauptet wird, Korruption und Misswirtschaft unter den Präsidenten Hugo Cháves und Nicolás Maduro seien für die schwere Wirtschaftskrise Venezuelas verantwortlich gewesen, zeichnet die Analyse der Wirtschaftsdaten des Landes ein vollkommen anderes Bild. Nach der Verhängung eines unilateralen US-Embargos in der ersten Amtszeit von Donald Trump zeigt sich ein eindeutiger Zusammenhang</p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=145160">Weiterlesen</a></div>

<p>Einen Tag nach seiner „denkwürdigen“ <a href="https://www.youtube.com/watch?v=qo2-q4AFh_g">Rede in Davos</a> versuchen sich einige Experten in den Medien mal wieder mit der Exegese der Worte des mächtigsten Mannes Welt. Das ist sinnlos. Wer in Donald Trump einen klassischen Staatsmann sieht, dessen Worte man nach einem klassischen Maßstab interpretieren und bewerten kann, wird scheitern. Und wer eifrig nach</p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=145157">Weiterlesen</a></div>

<p>Davos ist in diesem Jahr besonders spannend: nicht nur wegen des Konfliktes zwischen der EU und den USA um Grönland, sondern auch wegen eines neuen Projekts von US-Präsident Donald Trump, dem sogenannten „Friedensrat“ (Board of Peace). Wie bei so vielen Nachrichten in diesen Tagen war es auch in diesem Fall zunächst schwer, zu glauben, dass</p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=145090">Weiterlesen</a></div>

<p>Seit 2020 wird Klinikpersonal aus dem sogenannten Pflegebudget abseits von Fallpauschalen und in voller Höhe durch die Krankenkassen vergütet. Die wollen das nicht länger mitmachen und werfen den Krankenhäusern Missbrauch zwecks Profitmaximierung vor. Beim Helios-Konzern erledigen Fachkräfte tatsächlich ziemlich viel, wovon der Patient im Bett nichts spürt. Das alles beweist einmal mehr: Gewinnorientierung im Gesundheitssystem</p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=145069">Weiterlesen</a></div>

<p><a href="https://www.barrons.com/news/norway-preparing-for-property-requisitions-in-wartime-9999748a">„Norwegen bereitet sich auf Enteignungen von Eigentum in Kriegszeiten vor“</a> – so lautet eine aktuelle Schlagzeile, die aufzeigt: Die Vorbereitungen auf einen Kriegsfall gehen reihum. <a href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=126392">Polen</a>, <a href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=127039">Deutschland</a>, <a href="https://www.n-tv.de/mediathek/magazine/auslandsreport/Daenemark-bereitet-sich-auf-den-Kriegsfall-vor-article25846337.html">Dänemark</a>, <a href="https://www.focus.de/politik/ausland/schweden-verschickt-broschueren-und-ruft-buerger-zur-kriegs-vorbereitung-auf_68f7fc65-b08a-4ba7-847e-88dc45cb95ab.html">Schweden</a> usw.: Überall bereiten Politiker Länder und Gesellschaften auf das schier Undenkbare vor. Längst entwickelt sich eine Normalität des Ungeheuerlichen – mit</p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=145074">Weiterlesen</a></div>

<p>Liebe Leserinnen, liebe Leser, einige haben es vielleicht schon erfahren. Unser Redakteur und Parlamentsberichterstatter <strong>Florian Warweg</strong> wird leider die <em>NachDenkSeiten</em> verlassen und ab Februar als Parlamentsberichterstatter zur neugegründeten <em>Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung (OAZ)</em> wechseln. Im folgenden Beitrag schildert er, wie es zum Wechsel gekommen ist.</p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.</em><br /> <span id="more-145045"></span></p><p>Ich erinnere mich noch</p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=145045">Weiterlesen</a></div>

<p>Viele Akteure blicken schon jetzt auf die Mitte Februar stattfindende Münchner Sicherheitskonferenz: Wird die NATO-Lobby die Konferenz erneut dafür nutzen, die Bevölkerung mit Kriegspropaganda im Gewand einer Friedensbotschaft hinters Licht zu führen und sie für die Kriegsvorbereitung zu gewinnen? Von <strong>Bernhard Trautvetter</strong>.</p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.</em><br /> <span id="more-145026"></span></p><p>Die Bundesregierung und die NATO-Lobby in</p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=145026">Weiterlesen</a></div>

<p>Emmanuel Macron geht in die Verbaloffensive: Die Rede ist von einer „Handels-Bazooka“, die er nun auspacken will, um die USA von der Einnahme Grönlands sowie Strafzöllen gegen europäische Länder abzuhalten, die sich solidarisch mit Grönland zeigen. Nun weiß man nicht, was der französische Präsident unter einer Bazooka versteht – als ich noch jung war, gab</p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=145031">Weiterlesen</a></div>

<p>Dass es in Deutschland massive Probleme bei der Versorgung großer Teile der Bevölkerung mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum gibt, ist nun wahrlich keine Neuigkeit. Mit Studien und Berichten zu den Folgen der sich stetig verschärfenden Wohnraumkrise wird die Öffentlichkeit nahezu geflutet. Im Fokus stehen dabei oftmals der rasante Anstieg der Obdach- und Wohnungslosigkeit, die Rolle</p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=145001">Weiterlesen</a></div>

<p>Die Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud durch die EU, ein Schritt, den die deutsche Bundesregierung explizit unterstützte, hat dazu geführt, dass seine Bücher mitten im Weihnachtsgeschäft von seinem deutschen Verlag aus dem Handel genommen wurden, aus Sorge, gegen das sogenannte Bereitstellungsverbot zu verstoßen. Jenes „Bereitstellungsverbot“ bedeutet, dass von der EU sanktionierten Personen keinerlei wirtschaftliche</p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=144983">Weiterlesen</a></div>

<p>Cleveres muss der Redenschreiber des Bundeskanzlers sich dabei gedacht haben, als er die Zeilen für die Neujahrsansprache von Friedrich Merz zum Empfang der Industrie- und Handelskammer in Halle-Dessau formulierte: Starke Worte, deutliche Aussagen, Wir-Gefühl ausdrücken, so wie „in die Hände spucken“ und vor allem: arbeiten, arbeiten, arbeiten. Ziel: Im Sinne des Regierungschefs würden die Zuhörer</p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=144967">Weiterlesen</a></div>

<p>Mit einem neuen „Cyber- und Sicherheitspakt“ vertieft die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit Israel in sensiblen Bereichen wie Cyberabwehr, Polizei und Geheimdienste. Das Abkommen wurde am 11. Januar 2026 vom deutschen Innenminister Dobrindt mit Israels Premierminister Netanjahu abgeschlossen – trotz breit dokumentierter völkerrechtswidriger Taten der israelischen Sicherheitskräfte in den besetzten Gebieten, u.a. Massentötung von Zivilisten, und</p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=144963">Weiterlesen</a></div>

<p>Jahrelang bildeten Menschen mit Mobilitätseinschränkungen einen kleinen Teil der Gesellschaft in Gaza. Nach zwei Jahren Krieg mit beispielloser Gewalt sind sie zu einer großen und wachsenden Gruppe geworden. Eine angemessene Betreuung kann aufgrund des Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung und des Mangels an technischen und klinischen Kapazitäten nicht geleistet werden. Von <strong>Youssef Fares</strong>.</p><p><em>Dieser Beitrag ist auch</em></p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=144880">Weiterlesen</a></div>

<p>Diese Serie analysiert die politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung Venezuelas seit dem Ende der Militärdiktatur und fragt nach den strukturellen Spannungen zwischen kapitalistischer Ordnung, demokratischer Legitimation und externer Einflussnahme. Der erste Teil rekonstruiert die Ordnung der Jahre vor 1998 und legt jene institutionellen und ökonomischen Grundlagen offen, auf denen spätere Brüche und Transformationen aufbauten. Die</p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=144907">Weiterlesen</a></div>

<p>Der indische Historiker <strong>Vijay Prashad</strong> liefert sechs Punkte für die Diskussion, um die Situation im Iran inmitten von Protesten, Gewalt und Drohungen einer militärischen Intervention aus Washington besser zu verstehen.</p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.</em><br /> <span id="more-144866"></span></p><p>Der Iran befindet sich in Aufruhr. Im ganzen Land kommt es zu Protesten unterschiedlichen Ausmaßes, wobei die Gewalt</p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=144866">Weiterlesen</a></div>

<p>Dem ehemaligen UN-Waffeninspekteur, Analysten und Autor Scott Ritter wurden nach eigenen Angaben ohne der Nennung von Gründen die Konten gekündigt („De-Banking“). Diese skandalöse Praxis gehört verboten: Sie ist wegen ihrer einschüchternden Wirkung gefährlich für die Meinungsfreiheit und sie sollte in keinem einzigen Fall akzeptiert werden – auch nicht, wenn es politische Gegner wie die AfD</p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=144885">Weiterlesen</a></div>

<p>Heute behandelt der Bundestag erstmals das Gesetz zur Abschaffung des Bürgergeldes. Langzeitarbeitslosen soll mit noch mehr Härte begegnet werden als zu Zeiten von Hartz-IV. Wer nicht spurt, verliert schnell alle Unterstützung bis hin zum Dach über dem Kopf. Möglich macht‘s SPD-Chefin Bärbel Bas, die vor Kurzem noch den Kapitalistenschreck markierte. Für Parteirebellen schlägt ihr Herz</p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=144844">Weiterlesen</a></div>

<p>„Erstschlagwaffen“ für Deutschland – darüber berichtet die <em>Berliner Morgenpost</em> unter der Überschrift <a href="https://www.morgenpost.de/politik/article410885402/warnung-an-putin-deutschland-wird-raketenmacht-waffen-reichen-bis-russland.html">„Warnung an Putin: Deutschland wird Raketenmacht – Waffen reichen bis Russland“</a>. Laut „internen Projektlisten“ sei unter anderem der Kauf von „400 Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk aus US-Produktion“ vorgesehen. Mit anderen Worten: Zum ersten Mal wäre Deutschland im Besitz von Langstreckenwaffen, die Moskau</p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=144835">Weiterlesen</a></div>

<p>Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den vom Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) wegen „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit” per internationalem Haftbefehl gesuchten israelischen Premier Benjamin Netanyahu in Jerusalem getroffen und dabei einen weitreichenden Cyber- und Sicherheitspakt unterzeichnet. In diesem Zusammenhang bezeichnete er Israel als „Premiumpartner“ Deutschlands. Die <em>NachDenkSeiten</em> wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wie der</p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=144827">Weiterlesen</a></div>

<p>Trump droht mit Krieg und Strafzöllen, um das iranische Öl zurückzuerobern – genau wie 1953, als die CIA Mossadegh stürzte und US-Konzerne sofort 40 Prozent des Öls kassierten. Heute strangulieren Sanktionen das Land, erzeugen Chaos und Leid, das dann als Beweis gegen Teheran missbraucht wird. Das zynische Muster ist immer dasselbe: Die Krise schaffen, um</p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=144785">Weiterlesen</a></div>

<p>Manche deutsche Medien vergießen nun Krokodilstränen über das angeblich erst seit Trump geltende „Recht des Stärkeren“. Man fragt sich, auf welchem Planeten diese Journalisten die letzten Jahrzehnte verbracht haben. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel</strong>.</p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.</em><br /> <span id="more-144775"></span></p><p>In manchen großen deutschen Medien (z.B. <a href="https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/trump-und-groenland-experten-befuerchten-abkehr-vom-voelkerrecht,V8CG3OD">hier</a> oder <a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/trump-groenland-und-venezuela-gegen-unrecht-muss-man-aufstehen-110818031.html">hier</a> – und auch</p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=144775">Weiterlesen</a></div>

<p>Die <em>NachDenkSeiten</em> haben wie auch andere Einrichtungen und Personen dafür geworben, den Protest gegen die Sanktionierung Jacques Bauds zu unterstützen. Siehe hier: <a href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=144677">Pressekonferenz zum Solidaritätsaufruf gegen die EU-Sanktionierung von Jacques Baud: „Es reicht!“</a> So kamen eine beachtliche Zahl von Unterstützern zusammen. So weit, so gut. Was mir aber im weiteren Umgang mit dieser Solidarität</p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=144759">Weiterlesen</a></div>

<p>Im Kampf um Syrien haben die Türkei und die USA in und um Aleppo neue Tatsachen geschaffen. Die Sharaa-Administration nahm mit Hilfe arabischer Stammeskämpfer und türkisch finanzierter Söldnermilizen die Stadtviertel Bani Zeid, Ashrafieh und Scheikh Maqsoud ein. Zehntausende Kurden wurden aus dem Stadtviertel Scheikh Maqsoud in Richtung des westlich gelegenen Afrin vertrieben. Kurdische Kämpfer wurden</p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=144747">Weiterlesen</a></div>

<p>Am 7. Januar kaperten die USA den unter russischer Flagge schippernden Öltanker „Marinera“ auf Hoher See im Nordatlantik. Dieser kam aus Venezuela. Wenige Tage zuvor überfielen US-Truppen den souveränen Staat Venezuela, töteten dabei eine Vielzahl des Wachpersonals des venezolanischen Staatschefs und verschleppten diesen in die USA, wo er vor Gericht gestellt wird, weil er gegen</p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=144728">Weiterlesen</a></div>

<p>Alle Jahre wieder sinken die Temperaturen unter null und es fallen weiße Flocken vom Himmel. In der deutschen Sprache hat sich für dieses wiederkehrende Phänomen eigentlich der Begriff „Winter“ etabliert. Zeitgenössischen Medienschaffenden und auch erstaunlich vielen meiner Mitmenschen scheint dieser Begriff jedoch nicht bekannt zu sein. Sie sprechen ab zehn Zentimeter Neuschnee lieber von einem</p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=144733">Weiterlesen</a></div>

<p>Wenn ein amtierender Ministerpräsident Teile der Medienlandschaft öffentlich als „Feinde der Demokratie“ bezeichnet, lässt das die Alarmglocken schrillen. Die jüngsten Äußerungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bei „Markus Lanz“ zur Pressefreiheit stehen exemplarisch für eine gefährliche Verschiebung im politischen Denken: weg vom Verständnis der Grundrechte als Schutz des Bürgers vor dem Staat – hin</p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=144717">Weiterlesen</a></div>

<p>Es war ein Frontalangriff auf die deutsche Coronapolitik: Am Wochenende erhob Robert F. Kennedy in einer <a href="https://x.com/SecKennedy/status/2010349911976423736">Videobotschaft</a> weitreichende Vorwürfe gegen Deutschland. „Was in Deutschland gerade passiert, erfordert eine klare, öffentliche Reaktion“, sagte der US-Gesundheitsminister. Im Zentrum seiner Kritik: Die strafrechtliche Verfolgung von Ärzten und Patienten aufgrund von Attesten zur Maskenbefreiung und vor der Coronaimpfung.</p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=144691">Weiterlesen</a></div>

<p>„Eine Verfassung gilt immer, auch und gerade in einer Krise. Wenn die Politik das immer wieder missachtet, geht der demokratische Verfassungsstaat vor die Hunde“ – das sagt <strong>Volker Boehme-Neßler</strong> im Interview mit den <em>NachDenkSeiten</em>. Der Rechtswissenschaftler sieht eine „Angstpolitik, die auf Dauer die Gesellschaft und die Demokratie zerstört“ und spricht von einem „Schulterschluss“ zwischen Judikative</p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=144668">Weiterlesen</a></div>

<p>Eine reaktionäre politische Welle rollt über den Kontinent hinweg. Überall dort, wo die Linken und Progressiven aufgrund eigener Fehler zusammenbrechen (Argentinien, El Salvador, Ecuador, Bolivien, Chile), stürzt sich ein unverhohlener Anti-Egalitarismus auf die kollektiven Erwartungen mit der Absicht, die errungenen Rechte und Anerkennungen des Volkes zu schleifen. Überall dort, wo die progressive Welle sich behauptet</p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=144528">Weiterlesen</a></div>

<p>Hauptthema in den Nachrichtensendungen des russischen Fernsehkanals <em>Rossija 1</em> ist seit Tagen die Entführung des Präsidenten von Venezuela, Nicolás Maduro, durch US-Militäreinheiten. Über die Lage in Venezuela und die politischen Folgen berichtete <em>Rossija 1</em> – einer der wichtigsten russischen Nachrichtensender – in den letzten Tagen ausführlicher als über den Krieg in der Ukraine. Seit dem</p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=144522">Weiterlesen</a></div>

<p>In Deutschland beziehen Millionen Menschen trotz bestehender Ansprüche keine Sozialleistungen – ein verstecktes Phänomen mit weitreichenden Folgen. Viele dieser Fälle bleiben unsichtbar, da die Betroffenen aus verschiedenen Gründen auf zustehende Hilfe verzichten. Dieses Problem der Nichtinanspruchnahme (oder der „verdeckten Armut“) ist weit verbreitet – deutlich weiter als etwa bekannt gewordene Missbrauchsfälle von Sozialleistungen. Von <strong>Detlef</strong></p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=144513">Weiterlesen</a></div>

<p>Das US-Justizministerium hat kurz vor der ersten Anhörung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro vor dem Bundesgericht in New York die Anklageschrift massiv überarbeitet und einen der zentralen Vorwürfe, dass Maduro Chef des Drogenkartells „Los Soles“ sei, zurückgenommen. Kanzler Merz hatte bei seiner ersten Stellungnahme zum US-Angriff ebenfalls auf die angeblich zentrale Rolle von Maduro und</p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=144506">Weiterlesen</a></div>

<p>Die Stimmungsmache gegen Russland aus dem politischen Lager ist allgegenwärtig. Zum Jahreswechsel sagte Reiner Haseloff, es sei ein <a href="https://www.n-tv.de/politik/Haseloff-Historisches-Glueck-dass-wir-von-den-Russen-losgekommen-sind-id30187924.html">„historisches Glück, dass wir von den Russen losgekommen sind“</a>. Die Kritik an Russland verbindet der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt mit den bevorstehenden Wahlen in seinem Bundesland. Bei den Wahlen würde es um die „Systemfrage“ gehen. Seine Aussagen</p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=144498">Weiterlesen</a></div>

<p>Der längste Stromausfall in Berlin seit 1945 ist nun Geschichte – die Verstörung bleibt: über die fehlende Vorbereitung auf solche Ereignisse, über die dreiste öffentliche Kommunikation, über einen Tennis spielenden Bürgermeister – und über Täter, die sich „links“ nennen und die doch im besten Fall nützliche Idioten sind. Von <strong>Tobias Riegel</strong>.</p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als</em></p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=144480">Weiterlesen</a></div>

<p>Heute Nacht <a href="https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115855894695940909">kündigte US-Präsident Donald Trump an</a>, die Militärausgaben der USA im nächsten Jahr um 50 Prozent auf schwindelerregende 1,5 Billionen US-Dollar zu erhöhen. Dass dieser Schritt irgendetwas mit der Verteidigungsfähigkeit der USA zu tun haben könnte, ist auszuschließen. Die Zeichen stehen auf Sturm. Alles deutet darauf hin, dass Trump die USA in eine</p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=144460">Weiterlesen</a></div>

<p>Beim Sondertreffen des UN-Sicherheitsrates zu Venezuela am 5. Januar hatte der US-Vertreter Michael Waltz die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro und den Angriff auf Venezuela mit der Aussage gerechtfertigt, man könne es nicht dulden, wenn die größten Ölreserven der Welt unter der Kontrolle von Gegnern der Vereinigten Staaten ständen. Die <em>NachDenkSeiten</em> wollten vor diesem</p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=144465">Weiterlesen</a></div>

<p><a href="https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/ukraine-krieg-europa-usa-sicherheitsgarantien-paris-merz-macron-starmer">„Merz für deutsche Beteiligung an Friedenssicherung in der Ukraine“</a> – so lautet eine aktuelle Schlagzeile, die verdeutlicht: Der Kanzler der Bundesrepublik fasst den Einsatz deutscher Soldaten auf ukrainischem Boden ins Auge. Nur: Friedenssicherung hin, Friedenssicherung her, Soldaten der Bundeswehr haben in der Ukraine nichts verloren. Das ist unverantwortlich gegenüber Deutschland. Ein Kommentar von <strong>Marcus</strong></p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=144409">Weiterlesen</a></div>

<p>„Tagesschau“ und „Heute“ berichten gar nicht über die inakzeptablen Sanktionen gegen Jacques Baud und deren zerstörerische Wirkung für die Debattenkultur. Und die Beiträge in privaten Mainstream-Medien vollführen einen grotesken Eiertanz zwischen Phrasen zur Meinungsfreiheit einerseits und Forderungen nach Zensur von „Desinformation“ andererseits. Es ist ein Trauerspiel. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel</strong>.</p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als</em></p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=144404">Weiterlesen</a></div>

<p>Vom Kidnapping Maduros in Venezuela bis zu Trumps Annexionsplänen für Grönland: Die USA setzen offen auf Imperialismus – und stärken damit paradoxerweise ihre Gegner. Europa schaut tatenlos zu und verkommt als bloßer Brückenkopf Washingtons. Von <strong>Sevim Dagdelen</strong>.</p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.</em><br /> <span id="more-144389"></span></p><p><strong>Wie der US-Imperialismus die Gegenkräfte stärkt</strong></p><p>Die Europäer zeigen sich verwundert. Nachdem</p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=144389">Weiterlesen</a></div>

<p>Die Europäische Union versteht sich als Rechtsgemeinschaft. Doch gerade dort, wo sie besonders entschlossen handelt, wird diese Selbstbeschreibung brüchig. Die Sanktionspraxis gegenüber Einzelpersonen zeigt exemplarisch, wie politischer Durchgriff schrittweise rechtsstaatliche Sicherungen verdrängt. Die Europäische Union leidet nicht primär an mangelnder Zustimmung, sondern an einer institutionellen Struktur, in der zentrale Entscheidungen außerhalb von demokratisch legitimierten Verfahren</p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=144352">Weiterlesen</a></div>

<p>Schon im Frühjahr 2025 hatte die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung ein 500 Milliarden Euro teures Rüstungs- und Zivilschutzpaket – durch Umgehung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse – auf den Weg gebracht. Und wir wollen auch nicht das 100-Milliarden-Rüstungspaket der „Ampel-Regierung“, bestehend aus SPD/Grüne und FDP, unter Kanzler Olaf Scholz (SPD), der von einer „Zeitenwende“ sprach, vergessen. Hier wurden</p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=144348">Weiterlesen</a></div>

<p>Niemand weiß, wann Stuttgart 21 endlich eröffnet wird, in welcher Form und ob überhaupt. Auch die neue Chefin der Deutschen Bahn nicht. Sie werde den Staatskonzern „auf links drehen“ und aus Fehlern lernen, versprach Evelyn Palla bei ihrer Vorstellung, schwärmte nun aber über das weltweit vielleicht „beeindruckendste Bahnprojekt“. Die Neue sei schlecht gebrieft worden von</p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=144334">Weiterlesen</a></div>

<p>Zweierlei Maß: Es gehört zum festen Standard in der Politik. Ohne Unterlass zeigen deutsche Politiker auf Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine. Beim Angriff der USA auf Venezuela und der Entführung Nicolás Maduros sind plötzlich alle sehr kleinlaut. Vonseiten des Bundeskanzlers heißt es: <a href="https://x.com/bundeskanzler/status/2007525279686865124">„Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex.“</a> Das Jahr 2026</p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=144299">Weiterlesen</a></div>

<p>Neues Jahr. Neue Hoffnung. Oder zumindest der Wunsch danach. Viele Menschen waren oder sind unzufrieden, unzufrieden mit der aktuellen Lage. Die restlichen arbeiten im Ministerium – oder haben WLAN-Probleme. Oder es sind einfach Berufsignoranten, weil das fröhlicher macht, wenn einem was wurscht ist. Noch mehr sind vorsichtig geworden. Man kann seine Meinung sagen, sollte aber</p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=144273">Weiterlesen</a></div>

<p>Dass der militärische Angriff auf Venezuela samt der Verschleppung des venezolanischen Präsidenten Maduro samt seiner Frau ein eklatanter Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta darstellt, wird derzeit nur <a href="https://x.com/bundeskanzler/status/2007525277769904588">von Friedrich Merz ernsthaft infrage gestellt</a>. Da wir Deutschen ja neuerdings so große Freunde des Völkerrechts sind, müssen nun auch Taten folgen. Ich hätte da ja</p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=144281">Weiterlesen</a></div>

<p>Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von <strong>Leo Ensel</strong>.</p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.</em><br /></p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=143917">Weiterlesen</a></div>

<p>Wohin das Auge blickt, die zivile Wirtschaft wird in eine Kriegswirtschaft verwandelt. Das Drama wird dem Volk als alternativlos und wirtschaftlich sinnvoll verkauft. Mit Autos, Waggons oder Radiogeräten werde halt viel weniger Geld verdient als mit Panzern und Komponenten für die Rüstung. Arbeitsplätze würden geschaffen – wie im sächsischen Görlitz. Dort beginnt nach Regie bellizistischen</p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=144154">Weiterlesen</a></div>

<p>Sind die da oben denn alle verrückt geworden, mag man sich fragen angesichts der geradezu hysterischen Kriegspropaganda, die uns umgibt. Ein Überfall Russlands würde erwartet, also sei es mehr als gerechtfertigt, dass Deutschland Milliardenschulden aufnimmt. Hektische Aufrüstung, Kürzung von Sozialleistungen – doch Proteste dagegen sind immer noch zaghaft. Was geschieht mit uns? Dieser Frage ist</p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=143991">Weiterlesen</a></div>

<p>Werkstätten für behinderte Menschen sollen den Sprung in ein geregeltes Berufsleben ermöglichen. In einem Bruchteil der Fälle klappt das. Die allermeisten Betroffenen bleiben dagegen als billige Arbeitskräfte auf ihrer Stelle kleben – mit Hungerlohn und ohne Perspektive. Das nutzen ausgerechnet solche Firmen schamlos aus, die auf die Integration Benachteiligter pfeifen. Von <strong>Ralf Wurzbacher</strong>.</p><p><em>Dieser Beitrag ist</em></p><div class="readMore"><a class="moretag" href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=143731">Weiterlesen</a></div>