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Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

578 episodes — Page 12 of 12

Nach EU-Kompromiss: Viel Kritik für Ukraine-Kreditlösung

Nach dem EU-Gipfel in Brüssel gibt es Kritik für die Ukraine-Kreditlösung, unter anderem von der Opposition. Grünen-Fraktions-Chefin Katharina Dröge etwa bezeichnete den Kompromiss der EU-Staaten als vertane Chance │ Ein geteiltes Echo zu dem Kompromiss gibt es von Wolfgang Ischinger, dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Er begrüßt das Ergebnis, sieht darin aber auch einen Glaubwürdigkeitsverlust für die EU. │ Zufrieden mit der Einigung zeigt sich hingegen Russland. Der Kompromiss habe die illegale Verwendung russischer Reserven zur Finanzierung der Ukraine verhindert, hieß es aus Moskau.

Dec 19, 202510 min

Einigung in Brüssel: Milliardenkredit für die Ukraine

Einigung in Brüssel - 90 Milliarden Euro Kredit für die Ukraine│Kremlchef Putins Jahresrückblick│US-Präsident Trumps Forderungen an die Ukraine│Gaza-Friedensplan: Gespräche in den USA

Dec 19, 20259 min

Die Risiken der EU-Kredite an die Ukraine

EU-Gipfel entscheidet über Reparationsdarlehen an die Ukraine │ Wie ist die Rechtslage, darf russisches Vermögen angetastet werden? │ Reaktion der Finanzmärkte ist ungewiss │ So wollen die Befürworter die Kritiker überzeugen

Dec 18, 202511 min

Dezember-Gipfel der EU Staats- und Regierungschefs in Brüssel

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten in Brüssel über die Finanzierung der Ukraine-Hilfe und die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte │ In Miami treffen sich Vertreter der USA und Russlands zu Gesprächen über eine Friedenslösung für die Ukraine │ Wirtschaftsministerin Reiche zieht Bilanz ihres Israel-Besuchs und betont die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen │ Zum Schluss ein Lichtblick: Israels Tourismus erholt sich, Tausende Pilger werden zu Weihnachten erwartet

Dec 18, 20257 min

Die Spuren des russischen Sabotage-Netzwerks

Ermittler in Litauen und Polen sehen ein aus Russland gesteuertes Sabotagenetz. Die Spuren reichen auch nach Deutschland. │ Seit Beginn des Ukrainekriegs häufen sich Drohnenüberflüge. In Berlin startet das Gemeinsame Drohnen Abwehr Zentrum zum Schutz kritischer Orte. │ Die Kirchen in Deutschland halten die Wiederaufnahme deutscher Waffenexporte an Israel für verfrüht.

Dec 17, 202511 min

EU-Einigung bei russischem Vermögen auf der Kippe

Die Chancen für die Freigabe der Mittel liegen laut Kanzler Merz bei "fifty-fifty" │ Vizekanzler Klingbeil bei deutscher Beteiligung an Ukraine-Schutztruppe abwartend │ Ukrainischer Verteidigungsminister Schmyhal: 5 Milliarden Dollar der Unterstützerländer für ukrainische Waffen in diesem Jahr │ Besuch in einer ukrainischen Drohnenfabrik │UN-Finanzappell für Palästinenser: 4 Milliarden Dollar benötigt

Dec 17, 20259 min

Nach Verhandlungen in Berlin - Russland lehnt Waffenruhe weiter ab

Russland lehnt europäische Vorschläge für einen Frieden in der Ukraine ab│ Wie haben die Menschen in der Ukraine die Verhandlungen erlebt: Ein Stimmungsbericht aus Kiew│ Deutschland sagt Ukraine Sidewinder-Raketen und weitere Milliarden-Hilfe zu│ Neuer Marine-Hubschrauber stärkt die deutsche U-Boot-Abwehr aus der Luft

Dec 16, 20259 min

Europa bietet der Ukraine eine internationale Friedenstruppe an

Europa bietet der Ukraine eine internationale Friedenstruppe an und sorgt für vorsichtigen Optimismus nach dem Berliner Gipfel │ US-Präsident Trump bewertet die Friedensverhandlungen positiv und spricht von 90 Prozent Einigung │ Außenminister Wadephul trifft seinen italienischen Amtskollegen Tajani in Rom, um Europas Rolle im Ukraine-Krieg und humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu besprechen │ Bundeswirtschaftsministerin Reiche reist nach Israel für Gespräche über Wirtschaft, Startups und Quantenforschung

Dec 16, 20257 min

Ukraine-Verhandlungen: Der Gastgeber sitzt am Nebentisch

In Berlin sind die amerikanisch-ukrainischen Verhandlungen beendet und Jan van Aken, der Vorsitzende der Linken, kritisiert die deutsche Rolle dabei │ Sicherheitsgarantien und der Donbass: welche Möglichkeiten gibt es, diese beiden Hauptstreitthemen beizulegen und wie tragfähig wären sie überhaupt? │ Streit ums Geld: Die EU findet keine Einigung über den Umgang mit dem eingefrorenen russischen Vermögen

Dec 15, 202514 min

Berlin: Ukraine-Beratungsmarathon hat begonnen

Für Frieden in der Ukraine: Internationales Spitzentreffen in Berlin│16 Tote bei Anschlag in Australien: Terror bei Feierlichkeiten zum jüdischen Hannukkah-Fest sorgt für Entsetzen

Dec 15, 20256 min

Ukraine und USA verhandeln in Berlin über Ende des Krieges mit Russland

Die USA und die Ukraine beraten über Plan für Kriegsende mit Russland │ Russland setzt keine Hoffnungen in Berliner Gespräche │ CDU-Politiker Kiesewetter: Mehr Druck auf Russland und USA │ Hamas bestätigt Tod eines hochrangigen Kommandeurs

Dec 14, 20254 min

US-Sondergesandter Witkoff in Berlin erwartet

Trumps Sondergesandter Witkoff wird zu Verhandlungen in Berlin erwartet. Ob er dabei ist, wenn der ukrainische Präsident Selenskyj am Montag mit Bundeskanzler Merz, dem französischen Präsidenten Macron und dem britischen Premier Starmer berät, ist unklar.│ Die EU hat russisches Vermögen dauerhaft eingefroren. Jetzt geht es darum, ob das in Belgien angelegte Geld für die Ukraine genutzt werden kann. │ Im Westjordanland sind nach Angaben der Vereinten Nationen im Jahr 2025 deutlich mehr israelische Siedlungen gebaut worden als noch im Vorjahr. Das kritisiert UN-Generalsekretär Guterres. Auch die Bundesregierung ruft Israel zum Stopp des Siedlungsbaus auf. │ Nach zwei Jahren mit ausgestorbenen Straßen feiert Bethlehem erstmals wieder die Adventszeit.

Dec 13, 202516 min

Selenskyj zu entmilitarisierter Zone: Ukrainer sollen entscheiden

Wie geht es weiter bei den Friedensverhandlungen für die Ukraine? Washington hat sich zu einem weiteren Treffen bereit erklärt, bei dem vor allem der US-Vorschlag einer entmilitarisierten Zone Thema sein dürfte.│ Die Bundesregierung macht Russland für einen großen Cyberangriff und eine Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf verantwortlich. Der russische Botschafter ist deshalb ins Auswärtige Amt einbestellt worden.│ Im Gazastreifen spitzt sich die eh schon verzweifelte Lage vieler Menschen noch zu. Ursache sind die andauernden Regenfälle der letzten Tage und die dadurch verursachten schweren Überschwemmungen. │ Amnesty International hat der radikalislamischen Hamas und anderen militanten Palästinensergruppen erstmals Verbrechen gegen die Menschlichkeit während und seit dem 7. Oktober 2023 vorgeworfen. Bei dem damaligen Überfall vom Gazastreifen aus auf Israel sind mehr 1200 Menschen ums Leben gekommen und über 250 Menschen entführt worden.

Dec 12, 202517 min

USA: Freihandelszone in Teilen der Ost-Ukraine?

Selenskyj zu US-Plänen: Freihandelszone in Teilen der Ost-Ukraine vorgeschlagen │ EU will Vermögen der russischen Zentralbank dauerhaft einfrieren │ Streit um Gaza und ein Gas-Abkommen auf Eis: Das Verhältnis zwischen Israel und Ägypten

Dec 12, 20257 min

Rutte: "Wir sind Russlands nächstes Ziel."

Nato-Generalsekretär Rutte warnt davor, dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine auf andere Ziele in Europa ausweitet. │ Merz ist überzeugt, dass Trump einen Frieden in der Ukraine nur mit den Europäern zusammen erreichen will. │ Die Ukraine hat offenbar zum ersten Mal eine russische Ölplattform angegriffen. │ Mehrere russische Flughäfen mussten wegen eines ukrainischen Drohnenangriffs den Betrieb eingestellt. │ Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der deutsche Zoll ein Schiff der russischen Schattenflotte vorerst nicht einziehen darf. │ Die Hamas will ihre Waffen nicht abgeben, sondern nur einlagern.

Dec 11, 202511 min

Verzweifelte Lage - Überflutungen in Gaza

Das Sturmtief Byron hat den Gaza-Streifen und weite Teile Israels mit heftigen Stürmen und Regenfällen überzogen, die Zelte tausender Flüchtlinge sind beschädigt oder geflutet worden, was die Situation der Menschen dort zusätzlich verschlimmert. │ Bundeskanzler Merz, der französische Präsident Macron und Großbritanniens Premier Starmer haben mit US-Präsident Trump in einem gemeinsamen Telefonat über einen Waffenstillstand in der Ukraine gesprochen. │ Und wir schauen nochmal auf die möglichen Neuwahlen in der Ukraine und die Behauptung von US-Präsident Trump, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Krieg als Argument dafür missbraucht, sich ohne Wahlen an der Macht zu halten.

Dec 11, 20259 min

Wie realistisch sind Neuwahlen in der Ukraine?

Reaktionen auf Bereitschaft Selenskyjs zu Neuwahlen in seinem Land während des russischen Angriffskriegs. │ Russland äußert sich positiv. │ Die Vereinten Nationen kritisieren, dass sich die Lage für die Palästinenser in Gaza trotz der Waffenruhe nicht wesentlich verbessert hat. │ Ein Unwetter sorgt für Überschwemmungen in Gaza und Israel.

Dec 10, 202514 min

Selenskyj unter Bedingungen zu Wahlen bereit

Wenn die USA und Europa die Sicherheit gewährleisten, ist der ukrainische Präsident Selenskyj innerhalb von 60 bis 90 Tagen zu Wahlen auch während des laufenden Krieges mit Russland bereit. │ Die Übermittlung eines von der Ukraine und ihren europäischen Verbündeten überarbeiteten US-Friedensplans verzögert sich weiter. │ Die Ukraine steht laut dem Chef des staatlichen Gasversorgers Naftogaz wohl vor dem härtesten Winter seit Beginn des russischen Angriffskriegs. │ Großbritannien will mit einer Konferenz Impulse für einen langfristigen Frieden im Nahen Osten setzen.

Dec 10, 20254 min

Merz kritisiert US-Sicherheitsstrategie

Bundeskanzler Merz reagiert wenig überrascht, dafür deutlich auf Sicherheitstrategie der USA. │ Der Militärische Abschirmdienst warnt vor einer verschärften Bedrohungslage für die Bundeswehr. │ Selenskyj will überarbeitete Version eines Friedensplans heute an die USA weiterleiten. │ Tschechiens neue Regierung könnte negative Folgen für die Ukraine haben. │ Putin will Sowjetunion wiederherstellen? - Kreml weist Aussage von Merz zurück. │ Litauen erklärt den Ausnahmezustand, weil Ballons vom russischen Verbündeten Belarus über die Grenze fliegen. │ Der AfD dürfte die US-Sicherheitsstrategie gefallen - Hintergründe zum Verhältnis zwischen AfD und den USA. │ Nirgends leben Reporterinnen und Reporter im Moment so gefährlich wie in Gaza, sagt der neue Bericht der "Reporter ohne Grenzen".

Dec 9, 202522 min

Selenskyj informiert EU über "Friedensplan"

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und NATO-Generalsekretär Rutte über Möglichkeiten für ein Ende des Ukraine-Kriegs informiert

Dec 9, 20252 min

Ein Jahr ohne Assad: Syrien zwischen Hoffnung und Zweifel

Vor einem Jahr stürzte das Assad-Regime. Wie feiern die Menschen in Syrien und wie geht der Wiederaufbau voran? Millionen Syrer sind zurückgekehrt, doch die Lage bleibt schwierig. │ Der ukrainische Präsident Selenskyj trifft in London europäische Partner, um über den US-Friedensplan zu beraten. │ Deutschlands Außenminister Wadephul setzt in China auf diplomatischen Druck gegen Russland. │ Neue Recherchen zeigen, wie die russische Schattenflotte mit manipulierten Positionsdaten die Schifffahrt gefährdet.

Dec 8, 202515 min

Selenskyj zu Beratungen in London

Nach den Verhandlungen zwischen Unterhändlern der Ukraine und der USA trifft Präsident Selenskyj heute in London mehrere europäische Regierungschefs. │ Der Ukraine-Krieg beschäftigt auch Bundesaußenminister Wadephul bei seinem China-Besuch. │ Kanzler Merz hat Israel dauerhafte deutsche Solidarität zugesichert.

Dec 8, 202511 min

Zeigt Merz in Israel Zivilcourage?

Kanzler Merz besucht Israel und trifft Netanjahu – wie angespannt sind die Beziehungen? │ Katar vermittelt im Gazastreifen, doch die Friedensgespräche kommen kaum voran. │ In Miami beraten USA und Ukraine über Sicherheitsvereinbarungen, während Russland hart bleibt. │ Heftige russische Luftangriffe auf die Ukraine treffen zivile Infrastruktur und Energieanlagen. │ Ukrainische Familien richten sich auf ein dauerhaftes Leben in Deutschland ein.

Dec 6, 202511 min

Bundestag beschließt neuen Wehrdienst

Die Bundeswehr soll personell deutlich aufgestockt werden. Nun ist ein erster Schritt getan: Der Bundestag hat die Wehrdienst-Reform gebilligt. │ Viele Staaten zeigen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine die kalte Schulter, nicht so Indien: Dort war Präsident Putin zu Gast und hat weitere Kooperationen auf den Weg gebracht. │ Christoph Heusgen ist ein absoluter Fachmann, was Außenpolitik und Diplomatie angeht. Wie bewertet der Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz die aktuellen Friedensgespräche? │ Bundeskanzler Merz wird am Wochenende in Israel zu seinem Antrittsbesuch erwartet. Organisationen wie Caritas International haben ihm bezüglich der Situation im Gazastreifen eine deutliche Botschaft mit auf den Weg gegeben.

Dec 5, 202513 min

Putin auf Staatsbesuch in Indien

Putin besucht Indien für Gespräche über Rüstungsgüter und Handel │ Merz trifft EU-Spitzen in Brüssel zur Freigabe eingefrorener russischer Vermögenswerte │ Ukraine meldet Angriff auf Chemiefabrik in Südrussland │ ARD-Korrespondentinnen ausgezeichnet trotz Proteste in Köln │ Israel erhält Zusage für Teilnahme am Eurovision Song Contest, trotz internationaler Kritik

Dec 5, 20258 min

Damascus Dossiers: Wie geht es weiter in Syrien?

Zehntausende bislang streng geheime Fotos und Dokumente liefern neue Erkenntnisse zu den Verbrechen der Assad-Diktatur am eigenen Volk. Das zeigen Recherchen, an denen NDR, WDR und SZ beteiligt waren. │ Ein Jahr nach dem Sturz von Machthaber Assad in Syrien ist die Lage im Land schwierig. │ Kann mit eingefrorenem russischen Vermögen in der EU die Ukraine unterstützt werden? Darüber wird weiterhin diskutiert. Vor allem Belgien zeigt sich skeptisch. │ Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bereitet sich auf einen möglichen Einsatz zur Überwachung eines künftigen Waffenstillstandes in der Ukraine vor. │ Humanitäre Organisationen richten sich mit einem Appell an Kanzler Merz, bevor er am Wochenende nach Israel reist.

Dec 4, 202516 min

Weitere Ukraine-Gespräche in den USA

Nach dem Treffen von US-Vertretern mit Kremlchef Putin in Moskau soll es heute offenbar neue Gespräche der ukrainischen Delegation mit US-Vertretern geben. │ Spitzendiplomaten aus vielen Ländern werden zum Jahrestreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien erwartet. Die zweitägige Konferenz steht ganz im Zeichen des Kriegs in der Ukraine. │ Frankreichs Präsident Macron hat in China für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg geworben. │ Russlands Präsident Putin wird heute zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Indien erwartet. │ Die von der Terrororganisation Hamas zuletzt an Israel übergebene Leiche ist identifiziert worden. Es handelt sich um einen thailändischen Staatsbürger.

Dec 4, 20257 min

EU: Kein russisches Gas mehr ab 2027

Nach den Gesprächen zwischen US-Vertretern und dem russischen Präsidenten Putin gibt es ernüchterte Reaktionen. Der ukrainische Präsident Selensyj befürchtet, dass Russland weiterhin nicht von seinen Maximalforderungen abweichen wird. │ Die EU will schneller auf russische Gaseinfuhren verzichten. Sie will die Einfuhr von russischem Erdgas bis spätestens Ende 2027 komplett einstellen. │ In Brüssel beraten die Außenminister der NATO-Staaten darüber, wie die Ukraine weiterhin unterstützt werden kann. Dabei geht es auch um den Einsatz russischer eingefrorener Vermögenswerte. │ Israel wartet immer noch auf die Rückgabe von zwei Geiseln. Die zuletzt durch die Hamas übergebenen sterblichen Überreste konnten keiner Geisel zugeordnet werden. │ Der Grenzübergang in Rafah soll wohl für Zivilisten öffnen. Das berichtet zumindest Israel. Aus Ägypten wird eine Einigung dementiert.

Dec 3, 202512 min