Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Zehntausende bislang streng geheime Fotos und Dokumente liefern neue Erkenntnisse zu den Verbrechen der Assad-Diktatur am eigenen Volk. Das zeigen Recherchen, an denen NDR, WDR und SZ beteiligt waren. │ Ein Jahr nach dem Sturz von Machthaber Assad in Syrien ist die Lage im Land schwierig. │ Kann mit eingefrorenem russischen Vermögen in der EU die Ukraine unterstützt werden? Darüber wird weiterhin diskutiert. Vor allem Belgien zeigt sich skeptisch. │ Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bereitet sich auf einen möglichen Einsatz zur Überwachung eines künftigen Waffenstillstandes in der Ukraine vor. │ Humanitäre Organisationen richten sich mit einem Appell an Kanzler Merz, bevor er am Wochenende nach Israel reist.

Nach dem Treffen von US-Vertretern mit Kremlchef Putin in Moskau soll es heute offenbar neue Gespräche der ukrainischen Delegation mit US-Vertretern geben. │ Spitzendiplomaten aus vielen Ländern werden zum Jahrestreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien erwartet. Die zweitägige Konferenz steht ganz im Zeichen des Kriegs in der Ukraine. │ Frankreichs Präsident Macron hat in China für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg geworben. │ Russlands Präsident Putin wird heute zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Indien erwartet. │ Die von der Terrororganisation Hamas zuletzt an Israel übergebene Leiche ist identifiziert worden. Es handelt sich um einen thailändischen Staatsbürger.

Nach den Gesprächen zwischen US-Vertretern und dem russischen Präsidenten Putin gibt es ernüchterte Reaktionen. Der ukrainische Präsident Selensyj befürchtet, dass Russland weiterhin nicht von seinen Maximalforderungen abweichen wird. │ Die EU will schneller auf russische Gaseinfuhren verzichten. Sie will die Einfuhr von russischem Erdgas bis spätestens Ende 2027 komplett einstellen. │ In Brüssel beraten die Außenminister der NATO-Staaten darüber, wie die Ukraine weiterhin unterstützt werden kann. Dabei geht es auch um den Einsatz russischer eingefrorener Vermögenswerte. │ Israel wartet immer noch auf die Rückgabe von zwei Geiseln. Die zuletzt durch die Hamas übergebenen sterblichen Überreste konnten keiner Geisel zugeordnet werden. │ Der Grenzübergang in Rafah soll wohl für Zivilisten öffnen. Das berichtet zumindest Israel. Aus Ägypten wird eine Einigung dementiert.