Inside Bremen

INSIDE BREMEN – Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND. Folge: "Meinungsfreiheit – Wie der Staat uns zum Schweigen bringen will" - Mit Dr. Frauke Petry In dieser spannenden Folge hört ihr die Aufzeichnung einer öffentlichen Bürgerdialog-Veranstaltung im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft. Zu Gast: Dr. Frauke Petry – promovierte Chemikerin, Unternehmerin, sechsfache Mutter und ehemalige Bundesvorsitzende der AfD.  Petry spricht offen über den Status der Meinungsfreiheit in Deutschland. Wird sie durch politische und gesellschaftliche Mechanismen zunehmend eingeschränkt? Ein kontroverser Abend, organisiert von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, mit klaren Positionen und einer lebhaften Diskussion mit dem Publikum. #Meinungsfreiheit #FreiheitDerMeinung #Zensur #Demokratie #PolitikPodcast #Bürgerdialog #FraukePetry #RequiemFürDieAfD #AfD #Buendnisdeutschland #PodcastDeutschland #PolitikZumAnhören #InsideBremen Kontakt: [email protected]

Hundeführerschein für Bremen – Was sich für Hundehalter jetzt ändert. In dieser Folge von INSIDE BREMEN, dem Podcast der Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft, sprechen wir mit der Abgeordneten Julia Tiedemann über das neue Gesetz zum Hundeführerschein. Ab Juli 2026 müssen alle Hundehalter im Land Bremen einen Sachkundenachweis erbringen. Warum die Rasseliste umstritten bleibt, was gute Hundeerziehung wirklich ausmacht und ob kleine Hunde wirklich harmloser sind, erfahren Sie in dieser spannenden Episode. Themen: Hundeführerschein Bremen, Hundegesetz 2026, Sachkundenachweis für Hundehalter, Gefährliche Hunde und Rasseliste, Tierschutz, Hundeerziehung, Beißvorfälle vermeiden. Reinhören – für mehr Sicherheit, Verantwortung und Wissen rund um den besten Freund des Menschen. Kontakt: [email protected]

In dieser Folge von INSIDE BREMEN, dem Podcast der Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft, diskutieren Sven Schellenberg (wirtschaftspolitischer Sprecher) und Andre Minne (sozialpolitischer Sprecher) über das akute Apothekensterben in Bremen. Die Fraktion schlägt konkrete politische Maßnahmen zur Rettung der Vor-Ort-Apotheken vor – von faireren Wettbewerbsbedingungen über Honoraranpassungen bis hin zu einer besseren Fachkräfteförderung. Besonders betroffen: ältere und chronisch kranke Menschen sowie ländlichere Stadtteile Bremens. Der politische Wille zur Veränderung? Fehlanzeige, sagen die Gäste – aber der Handlungsdruck steigt. Themen in der Folge: Rückgang der Apothekenzahl in Bremen: -30 % seit 2008 Ursachen: Inflation, Fachkräftemangel, Bürokratie, Online-Konkurrenz Antrag der Fraktion: faire Wettbewerbsbedingungen, bessere Vergütung, Ausbildungsoffensive Kritik an Politikversagen auf Landes- und Bundesebene Kontakt: [email protected] #InsideBremen #Apothekensterben #BündnisDeutschland #Bremen #Gesundheitsversorgung #ApothekeVorOrt #PolitikFürBremen #Bürgerschaft #Fachkräftemangel #OnlineApotheken #Apothekenhonorar #Arzneimittelversorgung #Apothekenkrise #Bürokratieabbau #seidkeinejauchs #shopapotheke #fraktionbuendnisdeutschland

Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat in der Bremer Sozialbehörde Akteneinsicht in den Fällen zweier extrem straffälliger minderjähriger Migranten genommen. Gesprächspartner in dieser Podcast-Episode von INSIDE BREMEN sind Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft und Andre Minne, Abgeordneter und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. Fall 1: Nach 100 Straftaten abgetaucht. Ein damals 14-Jähriger aus einem der nordafrikanischen Maghreb-Staaten (wo es weder Krieg noch Vertreibung gibt) kam illegal nach Bremen und verübte hier massenhaft Straftaten. Gegen ihn wurden keinerlei strafrechtliche oder freiheitsentziehende Maßnahmen verhängt. Zuständig für den minderjährigen Ausländer war das Bremer Jugendamt, also die Sozialbehörde. Nun ist er dem Anschein nach untergetaucht oder "arbeitet" seine weiteren Straftaten im Untergrund ab.  Fall 2: Ein illegal eingereister Intensivtäter mit mindestens 36 bekannten, ermittelten Straftaten. Mittlerweile ist dieser Serientäter volljährig. Damit ist das Jugendamt nicht mehr zuständig. Auch er ist derzeit untergetaucht. Die Bürger fragen sich zu Recht, wie es sein kann, dass von Seiten des Staates nichts passiert, dass die Täter untertauchen können und dem Anschein nach in Ruhe weiter ihren kriminellen Machenschaften nachgehen können. Unbehelligt von Ermittlungsbehörden und Justiz. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat zu beiden Intensivtätern parlamentarische Anfragen an den Bremer Senat gerichtet. Die Antworten des Senats waren laut der Bürgerschafts-Fraktion weniger als befriedigend. Daher hat man sich entschlossen, Akteneinsicht beim Amt für soziale Dienste zu nehmen, der Behörde also, die für in Obhut genommene unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zuständig ist. Diese Akteneinsicht hat in dieser Woche stattgefunden. Jan Timke und Andre Minne haben mit weiteren Kollegen die Akten studiert. Darüber sprechen wir heute im Podcast INSIDE BREMEN. Kontakt zur Podcast-Redaktion: [email protected]

KLARTEXT ist der Kommentar der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. Wer in Bremen mit offenen Augen durch die Stadt geht, sieht es überall: Eine wachsende Drogenszene – sichtbar, spürbar, verdrängt von niemandem. Rund um den Hauptbahnhof, durchs Steintorviertel, über den Rembertiring, den Hohentorspark, bis in Wohngebiete, Parks und an Spielplätzen. Drogenkonsum, Handel, Vermüllung, Gewalt. Und das alles – mitten im Alltag von Kindern und Familien. Die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND an den Senat hat deutlich gemacht, was viele Bremerinnen und Bremer längst fühlen: Aus der Antwort des Senats auf unsere Anfrage geht hervor, dass es in unserer Stadt mehr als 50 Straßen und Plätze gibt, auf denen Rauschgift konsumiert oder verkauft wird. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird in dieser Sache nicht lockerlassen und zeitnah eine weitere parlamentarische Initiative starten. - Wir halten Sie auf dem Laufenden! Verweis und Quelle: Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 17.02.2025 und die Mitteilung (Antworten) des Senats vom 25.03.2025: https://www.bremische-buergerschaft.de/drsabo/2025-03-26Drs-21-499%20S_91dac.pdf Kontakt: [email protected]

KLARTEXT ist der Kommentar der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. Wir wollen Licht im Grundsteuer-Dickicht und treten für mehr Fairness und Transparenz im Bundesland Bremen ein. Wir brauchen ein Grundsteuersystem, das den Bürger nicht als Problem, sondern als Partner sieht. Bremen muss endlich verstehen: Wer seine Bürger mit undurchsichtiger Steuerpolitik alleinlässt, verliert nicht nur Vertrauen, sondern auch Gerechtigkeit und soziale Balance. Unser Ziel ist ein faires, transparentes und verständliches Grundsteuersystem, das niemanden überfordert – weder finanziell noch fachlich. Steuergerechtigkeit darf nicht an komplizierter Bürokratie scheitern. Mit unserer Initiative wollen wir den Weg frei machen für eine Grundsteuer, die ihren Namen verdient – gerecht, nachvollziehbar und bürgernah. Wir halten Sie in diese Sache auf dem Laufenden! Hier der Link zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND an die Bürgerschaft (Landtag): "Evaluierung des Grundsteuererhebungsverfahrens nach dem Bundesmodell im Land Bremen" https://www.bremische-buergerschaft.de/drsabo/2025-04-09Drs-21-1135_f4661.pdf Kontakt: [email protected]

Mit Holger Fricke, Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. Im Podcast INSIDE BREMEN sprechen wir über Islamismus in der Hansestadt Bremen. Provokante Symbole im Rathaus, radikale Netzwerke in der Stadt, politische Toleranz oder fahrlässige Verharmlosung? In dieser Folge spricht Holger Fricke offen über Islamismus in Bremen, über das Palästinensertuch als politisches Statement, über Moscheevereine unter Beobachtung und die Frage: Verliert Bremen die Kontrolle über integrationsfeindliche Strukturen? Wie gefährlich sind salafistische Netzwerke in der Stadt wirklich? Was sagen die Verfassungsschutz-Zahlen? Und: Warum werden kritische Stimmen oft als „rassistisch“ abgestempelt? Holger Fricke fordert ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz, ein Verbot islamistischer Symbole (z. B. Palästinensertuch) in öffentlichen Einrichtungen, eine Nulltoleranz gegenüber Islamismus und Antisemitismus. Stichworte: Islamismus in Bremen, Islamismuskritik Podcast, Palästinensertuch Bedeutung, Hamas Symbolik, Islamistische Netzwerke Bremen, Schura Bremen, Islamismus an Schulen, Parallelgesellschaft Bremen, Antisemitismus in Moscheen, Fraktion Bündnis Deutschland in Bremen, Verfassungsschutz Islamismus. Jetzt reinhören – INSIDE BREMEN, der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. Neue Folgen jeden Samstag, 12 Uhr. Kontakt zum Podcastteam: [email protected] Homepage: https://www.bd-fraktion-bremen.de

Im Podcast INSIDE BREMEN heute zum Thema "Kinderehen in Bremen: Wer schützt die Opfer?" spricht Julia Tiedemann, Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, über die Problematik von Kinderehen und Kindesmissbrauch. Sie kritisiert die Verniedlichung des Begriffs "Kinderehe", da es sich in Wirklichkeit um Kindesmissbrauch handelt, bei dem minderjährige Mädchen häufig mit erwachsenen Männern verheiratet werden. Tiedemann fordert besseren Schutz und Aufklärung, da viele solcher Ehen in Deutschland nicht sofort erkannt werden. Sie betont, dass auch Ehen von 16- bis 18-Jährigen mit Erwachsenen auf den Prüfstand gehören, um den Missbrauch zu verhindern. Es wird auch thematisiert, dass die Dunkelziffer dieser Fälle aufgrund von unzureichendem Informationsaustausch zwischen Behörden und dem Fehlen von Statistiken schwer einzuschätzen ist. Abschließend fordert Tiedemann mehr Aufklärung und Unterstützung für betroffene Kinder, damit sie ihre Rechte kennen und sich Hilfe suchen können. Kontakt: [email protected] Soziale Medien der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Facebook: @BD.MdBB Youtube: @BD-Fraktion-Bremen Instagram: @bd.fraktion.bremen Twitter: @BDFraktionBB TikTok: @bd.fraktion.bb Videoreihe "Fraktion am Puls" SCHLUSSLICHT BREMEN: Rettet unsere Kinder vor linksgrünen Bildungsideologen! https://www.youtube.com/watch?v=c_1pg1rD5ic ROT-GRÜNER IRRSINN: Alle Brücken kaputt, aber Geld für Radwege! https://www.youtube.com/watch?v=zLfrGizn4HA Verbrechens-Hotspot Bremen! https://www.youtube.com/watch?v=tgIVdJA-CMg

Wie Unrecht zu Recht werden soll. Mit Sven Schellenberg, Abgeordneter Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND und Tanja Häfker, Mitglied Bereit Bremen-Walle. Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND will keine rechtsfreien Räume in Bremen - Illegale Bauwagensiedlung in Bremen-Walle muss aufgelöst werden!  Eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat ergeben, dass die illegale Bauwagensiedlung Hagenweg in der Kleingartenkolonie Waller Fleet des Vereins Ölhafen e.V. seit über fünf Jahren von den Bremer Behörden nicht nur geduldet, sondern als "alternative Wohnform im städtischen Raum" ausdrücklich unterstützt wird. Der Bremer Senat, so könnte man meinen, will eine unrechtmäßige, illegale Besetzung öffentlichen Raumes nachträglich genehmigen, legalisieren.   Gleichzeitig geht der Senat über seine Baubehörde hart und kompromisslos gegen die benachbarten Kleingärtner in Walle vor, wenn sie mal in ihren Parzellen übernachten oder vielleicht einen Quadratmeter Schuppen zu viel aufstellen.  Bei den kriminellen Besetzern gleich nebenan gelten andere oder gar keine Maßstäbe. Die Besetzer haben Narrenfreiheit, wenn sie politisch stramm links-grün sind. Kontakt: [email protected] Soziale Medien der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Facebook: @BD.MdBB Youtube: @BD-Fraktion-Bremen Instagram: @bd.fraktion.bremen Twitter: @BDFraktionBB TikTok: @bd.fraktion.bb Videoreihe "Fraktion am Puls" SCHLUSSLICHT BREMEN: Rettet unsere Kinder vor linksgrünen Bildungsideologen! https://www.youtube.com/watch?v=c_1pg1rD5ic ROT-GRÜNER IRRSINN: Alle Brücken kaputt, aber Geld für Radwege! https://www.youtube.com/watch?v=zLfrGizn4HA Verbrechens-Hotspot Bremen! https://www.youtube.com/watch?v=tgIVdJA-CMg

INSIDE BREMEN - Der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft zum Thema "Islamistische Propaganda an Bremer Schulen?" In der neuesten Episode von INSIDE BREMEN spricht Holger Fricke, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, über die brisante Frage: Gibt es islamistische Propaganda an Bremer Schulen? Welche islamischen Vereine und Organisationen haben Zugang zu Bremer und Bremerhavener Schulen? Inwiefern erhalten diese Vereine und Organisationen öffentliche Fördergelder? Im Fokus steht z.B. die islamische Organisation ATIB e.V., die laut Verfassungsschutzbericht des Landes Bremen der "Ülkücü"-Bewegung zugeordnet, die laut Verfassungsschutz als rassistisch und islamistisch eingestuft wird. Die Fraktion stellte eine Anfrage an den Senat, um herauszufinden, ob solche Organisationen mit Steuergeldern für Integrationsmaßnahmen an Schulen unterstützt werden und welche Rolle sie im Unterricht spielen. Dabei geht es auch um die Frage, wie die Trennung von Geschlechtern im Islam oder die Stellung von Frauen und LGBTQ+ in den Schulen thematisiert wird. Holger Fricke zieht ein kritisches Fazit: Fricke sieht vor allem die zunehmende Einflussnahme auf junge Menschen als problematisch. Auch der Einfluss von Organisationen wie der Schura Bremen, die eng mit der türkischen Regierung verbunden sind, wird kritisch hinterfragt. In einer spannenden Diskussion über den Islam in Bremen, das Neutralitätsgebot an Schulen und die Herausforderungen des interkulturellen Dialogs gibt es wichtige Einblicke und klare Positionen. Hört rein und bleibt informiert! Kontakt zum Podcast-Team: [email protected] Soziale Medien der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Facebook: @BD.MdBB Youtube: @BD-Fraktion-Bremen Instagram: @bd.fraktion.bremen Twitter: @BDFraktionBB TikTok: @bd.fraktion.bb   Videoreihe "Fraktion am Puls" SCHLUSSLICHT BREMEN: Rettet unsere Kinder vor linksgrünen Bildungsideologen! https://www.youtube.com/watch?v=c_1pg1rD5ic ROT-GRÜNER IRRSINN: Alle Brücken kaputt, aber Geld für Radwege! https://www.youtube.com/watch?v=zLfrGizn4HA Verbrechens-Hotspot Bremen! https://www.youtube.com/watch?v=tgIVdJA-CMg

"Aufgeben ist keine Option", so der Titel des Vortrags unseres Gastes Michael Kyrath, Vater von Ann-Marie (17), die 2023 durch eine Messerattacke ermordet wurde. "Aufgeben ist keine Option" war das Lebensmotto von Ann-Marie Kyrath. #annmariekyrath INSIDE BREMEN dokumentiert die Aufnahme des Gesprächs mit Michael Kyrath vom 07. März 2025 auf Einladung der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND. Über 100 Bürger sind der Einladung in den Festsaal der Bremischen Bürgerschaft gefolgt. Michael Kyrath's Tochter Ann-Marie wurde zusammen mit ihrem 19jährigen Freund Danny am 25. Januar 2023 in einem Regionalzug in Brockstedt (Schleswig-Holstein) von einem staatenlosen Palästinenser kaltblütig erstochen. Seit der grausamen Tat kämpft Michael Kyrath dafür, dass dieses Verbrechen nicht in Vergessenheit gerät. Mit seinem Vortrag möchte Michael Kyrath insbesondere Politik und Medien wachrütteln. Moderiert wird das Gespräch von Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. Es gibt auch eine Diskussion und Fragerunde mit den Gästen dieses Veranstaltungsabends. Wer auch über Neuigkeiten und Veranstaltungen der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft informiert werden möchte, kann uns gerne eine Email schreiben: [email protected].

Zwangsdigitalisierung verhindern, analoge Zugänge zu öffentlichen Dienstleistungen sichern. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert, dass der Zugang zu allen Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung in Bremen und Bremerhaven auch in Zukunft analog möglich sein muss. Jeder Bürger soll z.B. Anträge weiterhin in Papierform stellen können, wenn er das wünscht. Behördengänge dürfen kein digitaler Spießrutenlauf sein. Nicht wenige Menschen, vor allem Senioren, auch Migranten mit Sprachdefiziten und behinderte Menschen, sind die Leidtragenden des Digitalisierungswahns. Nach einer Erhebung des Branchenverbandes Bitkom nutzen immerhin 13 Prozent der Verbraucher in Deutschland weder ein Handy noch ein Smartphone. Bei den über 65-Jährigen sind es mit 27 Prozent sogar doppelt so viele. 15 Prozent der Personen dieser Altersgruppe waren noch nie im Internet. Die diskriminierungsfreie „Teilhabe“ aller Menschen am gesellschaftlichen Leben, wie sie gerade von „progressiven“ Politikern gerne propagiert wird, verkommt so zur Farce. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft hat deshalb dieses brisante Thema parlamentarisch aufgegriffen und einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht.

Mit Sven Schellenberg, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. Bremens Wirtschaft krankt. Das spüren immer mehr Menschen in Bremen und Bremerhaven. Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel sprach gegenüber Radio Bremen über das negative Wirtschaftswachstum: "Wir stecken im Sog einer bundesweiten Wirtschaftskrise." Um das zu erkennen, muss man kein Wissenschaftler sein. Man kann es mit Händen greifen. Das Wort Rezession nimmt man nicht in den Mund. Lieber spricht man beschönigend von Minuswachstum. In dieser Folge sprechen wir über konkrete Schritte, die die Politik in Bremen unternehmen muss, um die Wirtschaft im Bundesland wieder auf Kurs zu bringen. Weitere Fragen sind, wie Bremen gezielt Start-ups und neue Unternehmen anlocken kann, um Arbeitsplätze zu schaffen und ob eine stärkere Zusammenarbeit mit Niedersachsen oder Hamburg sinnvoll ist, um Synergien zu nutzen? Kontakt zum Podcast-Team: [email protected] Soziale Medien der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Facebook: @BD.MdBB Youtube: @BD-Fraktion-Bremen Instagram: @bd.fraktion.bremen Twitter: @BDFraktionBB TikTok: @bd.fraktion.bb Videoreihe "Fraktion am Puls" SCHLUSSLICHT BREMEN: Rettet unsere Kinder vor linksgrünen Bildungsideologen! https://www.youtube.com/watch?v=c_1pg1rD5ic ROT-GRÜNER IRRSINN: Alle Brücken kaputt, aber Geld für Radwege! https://www.youtube.com/watch?v=zLfrGizn4HA Verbrechens-Hotspot Bremen! https://www.youtube.com/watch?v=tgIVdJA-CMg

KLARTEXT ist die Kommentar-Kolumne der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. Hier werden Themen aufgegriffen, die in Bremen oft nicht jedem bekannt sind. In der ersten Folge von KLARTEXT geht es um die Frage, ob sich Bremen zu viele Staatsräte und damit zu viele politische Luxusjobs leistet. Kontakt: [email protected] Soziale Medien der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Facebook: @BD.MdBB Youtube: @BD-Fraktion-Bremen Instagram: @bd.fraktion.bremen Twitter: @BDFraktionBB TikTok: @bd.fraktion.bb Videoreihe "Fraktion am Puls" SCHLUSSLICHT BREMEN: Rettet unsere Kinder vor linksgrünen Bildungsideologen! https://www.youtube.com/watch?v=c_1pg1rD5ic ROT-GRÜNER IRRSINN: Alle Brücken kaputt, aber Geld für Radwege! https://www.youtube.com/watch?v=zLfrGizn4HA Verbrechens-Hotspot Bremen! https://www.youtube.com/watch?v=tgIVdJA-CMg

INSIDE BREMEN - Der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. - Mit Holger Fricke, Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND und Mitglied der Deputation für Bildung. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat neben Einzelabgeordneten als einzige Fraktion gegen diesen "Demokratie-Tag" gestimmt. BÜNDNIS DEUTSCHLAND hält diesen Tag für überflüssig, da es in Bremen bereits diverse andere Demokratieveranstaltungen für Schülerinnen und Schüler gibt, wie z.B. "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage", "Demokratie im Dialog", "Demokratisch handeln", "Jugend debattiert", "Nacht der Jugend", das Bremerhavener Jugendparlament, die "Junior-Wahl". Darum geht es in dieser Podcast-Episode. Unser Gast, Holger Fricke, begründet die Ablehnung seiner Fraktion. Der Begriff "Demokratie" wurde vom links-grünen Spektrum für eine antidemokratische Gesinnungspolitik gekapert. Es geht es um Ausgrenzung und Abgrenzung von Parteien des bürgerlich-rechten Spektrums. Wir sind die Guten, die anderen sind die Bösen, die bösen Rechten und Undemokratischen...". Fricke kritisierte in seiner Rede in der Bürgerschaft, dass aus dem sogenannten zentralen "Demokratie-Tag" ein Anti-AfD-Tag" an Bremer Schulen werden soll. Hintergrund: Die Abgeordnete Miriam Strunge (DIE LINKE) vertrat in der gleichen Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 23.01.2025 die Auffassung, dass der vom Parlament mehrheitlich beschlossene "Demokratie-Tag" von den Schulen auch als "Anti-AfD-Tag" organisiert werden könne. Daher hat die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND eine Anfrage an den Senat gerichtet (siehe Link), ob an diesem " Demokratie-Tag" in den Schulen parteiunabhängig vor allen Formen extremistischer Bestrebungen im Land Bremen aufgeklärt und gewarnt werden soll und wenn ja, wie sichergestellt werden soll, dass diese Vorgabe in der Unterrichtspraxis umgesetzt wird? Link zur Anfrage der Abgeordneten Holger Fricke, Jan Timke und Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Soll der „Demokratietag“ ein „Anti-AfD-Tag“ sein? https://www.bremische-buergerschaft.de/drsabo/2025-01-29Frage%2021%20Landtag_5dc62.pdf Kontakt: [email protected] Soziale Medien der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Facebook: @BD.MdBB Youtube: @BD-Fraktion-Bremen Instagram: @bd.fraktion.bremen Twitter: @BDFraktionBB TikTok: @bd.fraktion.bb Videoreihe "Fraktion am Puls" SCHLUSSLICHT BREMEN: Rettet unsere Kinder vor linksgrünen Bildungsideologen! https://www.youtube.com/watch?v=c_1pg1rD5ic ROT-GRÜNER IRRSINN: Alle Brücken kaputt, aber Geld für Radwege! https://www.youtube.com/watch?v=zLfrGizn4HA Verbrechens-Hotspot Bremen! https://www.youtube.com/watch?v=tgIVdJA-CMg

INSIDE BREMEN - Der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. - Mit Julia Tiedemann, Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND und Mitglied im Rechtsausschuss der Bremischen Bürgerschaft. Die Abgeordnete Julia Tiedemann hat in der Justizvollzugsanstalt Bremen hospitiert. Ihr Fazit: Die politisch vernachlässigte JVA Bremen braucht eine Lobby. Julia Tiedemann erlebte hautnah die Zustände, die sie auch als Mitglied des Rechtsausschusses der Bremischen Bürgerschaft kritisiert. Dazu gehört der teilweise desolate Zustand der Anlagen, die noch aus der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts stammen. Teile der Anlage, alte Backsteinmauern, sind über 150 Jahre alt. Eine Sanierung ist überfällig. Wenn nichts geschieht, könnten Teile der Gebäude einstürzen. Das geht aus einer Senatsvorlage hervor. Der Dachstuhl ist von Schimmel befallen. Die Beseitigung des Schimmels kostet Millionen an Steuergeldern. In vielen alten Zellen gibt es kein warmes Wasser. Viele Fenster sind mehr als 100 Jahre alt. Julia Tiedemann begleitete das Gefängnispersonal und die Gefangenen durch den Alltag in einem überfüllten Gefängnis. Das Engagement, die Kompetenz und die persönliche Wertschätzung des Personals gegenüber ihren "Kunden" hebt sie hervor. Anmeldung Boys'und Girls'Day 2025 in der JVA Bremen: Auch am Zukunftstag 2025 öffnet die JVA Bremen wieder ihre Pforten. Interessierte Schülerinnen und Schüler haben am Donnerstag, 03. April 2025, die Möglichkeit, spannende Einblicke in die Arbeit einer Justizvollzugsanstalt zu erhalten. Anmelden können sich alle ab 12 Jahren bis zum 16. Februar 2025 ausschließlich über diesen Link: https://www.jva.bremen.de/wir-ueber-uns/zukunftstag-2025-15610 Kontakt: [email protected] Soziale Medien der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Facebook: @BD.MdBB Youtube: @BD-Fraktion-Bremen Instagram: @bd.fraktion.bremen Twitter: @BDFraktionBB TikTok: @bd.fraktion.bb Videoreihe "Fraktion am Puls" SCHLUSSLICHT BREMEN: Rettet unsere Kinder vor linksgrünen Bildungsideologen! https://www.youtube.com/watch?v=c_1pg1rD5ic ROT-GRÜNER IRRSINN: Alle Brücken kaputt, aber Geld für Radwege! https://www.youtube.com/watch?v=zLfrGizn4HA Verbrechens-Hotspot Bremen! https://www.youtube.com/watch?v=tgIVdJA-CMg

INSIDE BREMEN - Der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. - Mit Piet Leidreiter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher. Thema: Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Bremen - Gift für die Baukonjunktur? Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Bremen von 5% auf 5,5% hat Auswirkungen sowohl auf den Immobilienmarkt als auch auf die Betroffenen und die Gesamtwirtschaft: (1) Höhere Kosten für Käufer. Die unmittelbarste Auswirkung einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist, dass der Erwerb einer Immobilie für den Käufer teurer wird. Die Grunderwerbsteuer wird nicht über Baukredite der Banken finanziert, sondern muss von Privatpersonen und Familien aus Eigenmitteln aufgebracht werden. (2) Verringerung der Nachfrage nach Immobilien. Eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer kann dazu führen, dass die Nachfrage nach Immobilien sinkt. (3) Belastung von Investoren und Bauträgern. Immobilieninvestoren und Bauträger könnten ebenfalls betroffen sein, da eine höhere Grunderwerbsteuer die Rentabilität von Investitionen verringern könnte. (4) Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Für Bremen führt die Erhöhung zu Mehreinnahmen. Grunderwerbsteuereinnahmen sollten vorrangig für Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden. Dies hat Bremen in den vergangenen Jahrzehnten sträflich vernachlässigt. Durch den rasanten Anstieg der Immobilienpreise in den letzten Jahren hat Bremen bereits bei einem Steuersatz von 5 % satte Mehreinnahmen erzielt. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat in der Bremischen Bürgerschaft gegen eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer gestimmt. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat mit ihren Stimmen der Erhöhung zugestimmt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, Piet Leidreiter, erläutert in dieser Podcast-Episode die Gründe der BD-Fraktion gegen eine Erhöhung. Kontakt: [email protected] Soziale Medien der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Facebook: @BD.MdBB Youtube: @BD-Fraktion-Bremen Instagram: @bd.fraktion.bremen Twitter: @BDFraktionBB TikTok: @bd.fraktion.bb Videoreihe "Fraktion am Puls" SCHLUSSLICHT BREMEN: Rettet unsere Kinder vor linksgrünen Bildungsideologen! https://www.youtube.com/watch?v=c_1pg1rD5ic ROT-GRÜNER IRRSINN: Alle Brücken kaputt, aber Geld für Radwege! https://www.youtube.com/watch?v=zLfrGizn4HA Verbrechens-Hotspot Bremen! https://www.youtube.com/watch?v=tgIVdJA-CMg

Zu Gast ist Jan Timke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND (BD). Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND erfährt seit ihrem erfolgreichen Einzug als zweitstärkste Oppositionspartei in die Bremische Bürgerschaft eine ungerechtfertigte undemokratische Ausgrenzung durch alle anderen Fraktionen. Diese Ausgrenzung erfolgt vor allem durch die Nichtwahl von BD-Abgeordneten in Bürgerschaftsgremien, die der Fraktion aufgrund ihrer Größe zustehen. Aktuelles Beispiel ist die Abstimmung am Mittwoch (22.01.2025) dieser Parlamentswoche. Der BD-Abgeordnete Andre Minne war von der Fraktion für die Wahl eines Schriftführers vorgeschlagen worden. Eigentlich eine reine Formsache. Andre Minne wurde skandalös undemokratisch nicht gewählt. Bereits zum 10. Mal hat die Fraktion Kandidaten für Gremien der Bürgerschaft zur Wahl vorgeschlagen. Alle Wahlgänge scheiterten an der Blockadehaltung im Parlament. So etwas kennt nicht einmal die AfD in den ostdeutschen Landtagen. Dort werden auch Stellvertreterpositionen mit AfD-Kandidaten besetzt, die von allen Fraktionen der Landtage gewählt werden. Das macht die Absurdität des Handelns der Bremer Abgeordneten überdeutlich. Wir sprechen über die Hintergründe und die antidemokratische Motivation. Ein weiteres "Ausgrenzungsthema" ist der erfolgte Wortentzug gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden Jan Timke in seiner Rede durch die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, Antje Grotheer, die die Sitzung am 5. Juli 2023 leitete. Es ging unmittelbar um die anstehenden Wahl des rot-rot-grünen Senats. Die Präsidentin störte sich dem Anschein nach an Timkes Aussagen zur SED-Fortsetzungspartei DIE LINKE, die vor ihrer Wahl als Koalitionspartner im Bremer Senat stand. BÜNDNIS DEUTSCHLAND reichte daraufhin beim Staatsgerichtshof Klage gegen die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft ein. Diese Klage liegt 15 Monate zurück; das Urteil des Verfassungsgerichts wird mit Spannung für den 10. Februar 2025 erwartet. Kontakt: [email protected] Soziale Medien der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Facebook: @BD.MdBB Youtube: @BD-Fraktion-Bremen Instagram: @bd.fraktion.bremen Twitter: @BDFraktionBB TikTok: @bd.fraktion.bb Videoreihe "Fraktion am Puls" SCHLUSSLICHT BREMEN: Rettet unsere Kinder vor linksgrünen Bildungsideologen! https://www.youtube.com/watch?v=c_1pg1rD5ic ROT-GRÜNER IRRSINN: Alle Brücken kaputt, aber Geld für Radwege! https://www.youtube.com/watch?v=zLfrGizn4HA Verbrechens-Hotspot Bremen! https://www.youtube.com/watch?v=tgIVdJA-CMg

INSIDE BREMEN - Der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. Zu Gast in der aktuellen Folge von INSIDE BREMEN ist Dr. Martin Korol, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft a.D. und aktuelles Mitglied der Kulturdeputation für die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND. Unser Thema: Was sind die Aufgaben eines Deputierten? Korol ist seit 1968 in der SPD politisch aktiv, die er im September 2013 im Streit verließ. Im Oktober 2013 trat er der Wählervereinigung "Bürger in Wut" bei. Zusammen mit dem ehemaligen BiW-Einzelabgeordneten Jan Timke bildete er für den Rest der Legislaturperiode eine parlamentarische Gruppe. Aus BIW wurde 2023 BÜNDNIS DEUTSCHLAND in Bremen. Für die BD-Fraktion sitzt Martin Korol heute in der Kulturdeputation. Er betont die Bedeutung der Kultur für die Gesellschaft und die Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Gelder. Korol spricht über seine politischen Erfahrungen und die Bedeutung von Bürgernähe, insbesondere durch die Veröffentlichung von Kontaktdaten der öffentlichen Verwaltung. Kontakt: [email protected] Soziale Medien der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Facebook: @BD.MdBB Youtube: @BD-Fraktion-Bremen Instagram: @bd.fraktion.bremen Twitter: @BDFraktionBB TikTok: @bd.fraktion.bb Videoreihe "Fraktion am Puls" SCHLUSSLICHT BREMEN: Rettet unsere Kinder vor linksgrünen Bildungsideologen! https://www.youtube.com/watch?v=c_1pg1rD5ic ROT-GRÜNER IRRSINN: Alle Brücken kaputt, aber Geld für Radwege! https://www.youtube.com/watch?v=zLfrGizn4HA Verbrechens-Hotspot Bremen! https://www.youtube.com/watch?v=tgIVdJA-CMg

Nach 40 Jahren in Bremen zum letzten Mal: Der Bremer Karneval - Samba, Masken und Spektakel. Zu Gast in dieser Folge des INSIDE BREMEN Podcasts ist Holger Fricke, Abgeordneter der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND und kulturpolitischer Sprecher. Thema ist das traurige Ende des Bremer Samba-Karnevals. Die beliebte Veranstaltung, die Bremen seit vier Jahrzehnten mit farbenfrohen Kostümen, mitreißenden Rhythmen und einer einzigartigen Atmosphäre begeistert, wird am 22. Februar 2025 zum letzten Mal die Bremer Innenstadt und das nahe Bremer "Viertel", den Ostertorsteinweg, beleben. Trotz beeindruckender Tradition und hoher Besucherzahlen fehlen in diesem Jahr noch 20.000 Euro im Budget. Die Initiative Bremer Karneval e.V. unter der Leitung von Janine Jaeggi kämpft verzweifelt um die Finanzierung des Festivals. Warum diese für Bremen unersetzliche Kulturveranstaltung finanziell am Ende ist und wie die Kulturförderpolitik der Stadt darauf reagiert, diskutieren wir in dieser Folge. Wir werfen einen Blick hinter die Kulissen der Veranstaltungsfinanzierung, sprechen über die Herausforderungen, denen sich der Samba-Karneval in den letzten Jahren stellen musste und beleuchten die politische Dimension rund um Subventionen und Kürzungen. Holger Fricke erklärt, warum der Bremer Samba-Karneval nicht nur eine kulturelle Bereicherung ist, sondern auch einen erheblichen wirtschaftlichen Nutzen für die Stadt hat. Und trotz der finanziellen Herausforderungen gibt es Hoffnung: Der veranstaltende Verein bittet weiterhin um Spenden, um das große Finale des 40. Bremer Samba-Karnevals möglich zu machen. Jeder Cent zählt, um dieses kulturelle Highlight zu erhalten. Jeder kann noch helfen, den Bremer Samba-Karneval 2025 zu unterstützen und vielleicht für Bremen zu retten! Link zur Website des Bremer Samba-Karnevals und Spendenadresse: https://bremer-karneval.de/ Kontakt zum Podcast: [email protected] Soziale Medien der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Facebook: @BD.MdBB Youtube: @BD-Fraktion-Bremen Instagram: @bd.fraktion.bremen Twitter: @BDFraktionBB TikTok: @bd.fraktion.bb Videoreihe "Fraktion am Puls" SCHLUSSLICHT BREMEN: Rettet unsere Kinder vor linksgrünen Bildungsideologen! https://www.youtube.com/watch?v=c_1pg1rD5ic ROT-GRÜNER IRRSINN: Alle Brücken kaputt, aber Geld für Radwege! https://www.youtube.com/watch?v=zLfrGizn4HA Verbrechens-Hotspot Bremen! https://www.youtube.com/watch?v=tgIVdJA-CMg

Mit Sven Schellenberg. Hafen-, Wirtschafts- und Arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. Bremer Innenstadt, viele Chancen vertan - aber auch Lichtblicke. - Viele Leerstände im Einzelhandel, noch teurere Parkgebühren für Citybesucher mit Auto, Verkehrschaos, marode Brücken als Einfallstore in die Stadt. In der Bremer Innenstadt läuft es schon lange nicht mehr rund. Liegt es an der mangelnden Kaufkraft in Bremen? Führt fehlende Kaufkraft zu niedrigem Niveau? Ramsch- und Billigläden dominieren die Stadt. Die Feinkostabteilung Markthalle im Untergeschoss des historischen Karstadt-Gebäudes schließt heute am 04.01.2025 nach fast 30 Jahren. Im großen Gebäude des ehemaligen Galeria-Kaufhauses stehen das Untergeschoss und mehrere Etagen komplett leer. Nur der Technikmarkt Saturn hält in den beiden oberen Etagen noch die Stellung. Oder liegt es an jahrzehntelangen Versäumnissen des Bremer Senats, der Bremer Regierung? - Es gibt auch Lichtblicke: z.B. die Markthalle am Domshof im historischen Gebäude der Bremer Bank mit vielen individuellen Gastronomieständen, das Forum am Wall im ehemaligen Polizeigebäude, heute Stadtbibliothek. Positiv ist auch, dass eine unsinnige Umgestaltung des zentralen Platzes Domshof mit künstlicher Düne aus Beton auf Eis gelegt wurde. Der Bürgerschaftsabgeordnete Sven Schellenberg wünscht sich mehr Pragmatismus und weniger Ideologie in der Bremer Innenstadtentwicklung. Dabei könne man auch gerne auf erfolgreiche Rezepte aus der Vergangenheit der Innenstadt vor 20 bis 30 Jahren zurückblicken und daraus für die Zukunft lernen. Kontakt: [email protected] Soziale Medien der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Facebook: @BD.MdBB Youtube: @BD-Fraktion-Bremen Instagram: @bd.fraktion.bremen Twitter: @BDFraktionBB TikTok: @bd.fraktion.bb Videoreihe "Fraktion am Puls" SCHLUSSLICHT BREMEN: Rettet unsere Kinder vor linksgrünen Bildungsideologen! https://www.youtube.com/watch?v=c_1pg1rD5ic ROT-GRÜNER IRRSINN: Alle Brücken kaputt, aber Geld für Radwege! https://www.youtube.com/watch?v=zLfrGizn4HA Verbrechens-Hotspot Bremen! https://www.youtube.com/watch?v=tgIVdJA-CMg

In dieser Podcast-Episode blicken wir auf das Jahr 2024 und lassen die Arbeit und die Aktivitäten der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND Revue passieren. Seit Juni 2023 gibt es die noch junge Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND als zweitgrößte Oppositionsfraktion nach der CDU in der Bremischen Bürgerschaft. Gesprächspartner ist Jan Timke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. Behandelt werden wesentliche politische Instrumente wie das Formulieren von Großen und Kleinen Anfragen an den Senat, von Anträgen zur Abstimmung in der Bürgerschaft und die Beantragung von Aktuellen Stunden. Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sind weitere Themen. Hier insbesondere die Videoreihe "Fraktion am Puls" und der Bürgerdialog als Veranstaltungsreihe mit politisch interessierten Bürgern und Sympathisanten im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft. Homepage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND: https://www.bd-fraktion-bremen.de Soziale Medien der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Facebook: @BD.MdBB Youtube: @BD-Fraktion-Bremen Instagram: @bd.fraktion.bremen Twitter: @BDFraktionBB TikTok: @bd.fraktion.bb Neben den Reden in der Bremischen Bürgerschaft sieht man bei Youtube: Video vom Bürgerdialog mit Prof. Dr. Fritz Vahrenholt zum Thema: "Energie- und Klimapolitik auf dem Prüfstand" und den Bürgerdialog mit Dr. Papke zum Thema "Ungarn und die Zukunft deutscher Europapolitik". Videoreihe "Fraktion am Puls" SCHLUSSLICHT BREMEN: Rettet unsere Kinder vor linksgrünen Bildungsideologen! https://www.youtube.com/watch?v=c_1pg1rD5ic ROT-GRÜNER IRRSINN: Alle Brücken kaputt, aber Geld für Radwege! https://www.youtube.com/watch?v=zLfrGizn4HA Verbrechens-Hotspot Bremen! https://www.youtube.com/watch?v=tgIVdJA-CMg

Gast der heutigen Episode ist Sven Schellenberg, Hafen- Wirtschafts- und Arbeitspolitischer Sprecher Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. - Zum Thema "Asylbewerberleistungsgesetz praxisgerecht nutzen" stellt Sven Schellenberg die Positionen der Fraktion von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft vor. Der gesetzliche Rahmen in Deutschland bietet verschiedene Instrumente und Mechanismen, um Migranten in Beschäftigung zu bringen und sie in sinnvolle Projekte zu integrieren, die einen Mehrwert für die Gemeinschaft schaffen. In dieser Episode diskutieren wir wichtige Aspekte, wie dieser Rechtsrahmen genutzt werden kann. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hält den Antrag der CDU in der Bremischen Bürgerschaft von letzter Woche zu diesem Thema grundsätzlich für zielführend. Welche Möglichkeiten bietet das Asylbewerberleistungsgesetz, das den rechtlichen Rahmen vorgibt? Gibt es Anreize für die Teilnahme von Asylbewerbern an Kursen und Integrationsprojekten? Muss es Anreize geben? Was kann man sich unter Mentorenprogrammen vorstellen, die Sven Schellenberg in seiner Rede für die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bürgerschaft vorgestellt hat? Kontakt zum Podcastteam: [email protected]

Zu Gast ist Julia Tiedemann, Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. Bremen ist Spitze! Spitzenreiter beim Kirchenasyl. Mit statistisch 29,2 Fällen pro 100.000 Einwohner liegt Bremen weit vor Berlin mit 4,4 oder Hamburg mit nur 2,88 Fällen. Selbst das Flächenland Niedersachsen kommt nur auf 1,15 Fälle von Kirchenasyl. In Bremen gibt es derzeit 19 aktuelle Fälle von Kirchenasyl. In der Aktuellen Stunde der Bremischen Bürgerschaft sprach die Abgeordnete Julia Tiedemann von einer "linksgrünen Erregungsspirale", die sich gegen den Bremer Innensenator richte. Den rund 100 Aktivisten, die sich mitten in der Nacht vom 9. auf den 10. Dezember 2024 vor der Bremer Zionsgemeinde der Polizei entgegenstellten, gehe es nicht um das Einzelschicksal des nach Finnland ausreisepflichtigen Somaliers, sondern um einen Kampf gegen das deutsche und europäische Asylrecht. In dieser Podcast-Episode sprechen wir über die Hintergründe des gerade in Bremen inflationär auftretenden Kirchenasyls und die gezielte Verhinderung der Durchsetzung geltenden Rechts, insbesondere in den sogenannten Dublin-Verfahren. Diese sind zentraler Bestandteil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). In diesen Verfahren wird anhand objektiver Kriterien festgelegt, welcher europäische Mitgliedstaat für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist. - Eine Kirchengemeinde ist kein "Staat im Staate", der sich nach Belieben über das geltende Recht hinwegsetzen kann. Kontakt zum Podcast-Team: [email protected]

INSIDE BREMEN ist der wöchentliche Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. Diese Podcast-Episode ist ein Special. Thema: "Droge Alkohol". Zu Gast ist Ulrich "Uli" Borowka, ehemaliger Fußballnationalspieler und -trainer. Uli Borowka war am 4. Dezember Vortragsgast beim Bürgerdialog der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft. In dieser Podcast-Episode dokumentieren wir seinen sehr persönlichen Vortrag zum Thema "Droge Alkohol", in dem Borowka von seinen eigenen Alkohol-Erfahrungen berichtet. Als Autor hat Uli Borowka das Buch "Volle Pulle: Mein Doppelleben als Fußballprofi und Alkoholiker" geschrieben. Uli Borowka hat unter anderem bei Werder Bremen gespielt und trug bei der Europameisterschaft 1988 in Deutschland sechsmal das Trikot der deutschen Nationalmannschaft. Kontakt zu INSIDE BREMEN: [email protected]

INSIDE BREMEN. Der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. Heute die aktuelle Folge zum Thema "Schule der Angst?", Demütigungen und unverhältnismäßige Strafen für Grundschüler an der Schule an der Stader Straße in Bremen. Gesprächspartner ist Holger Fricke, Mitglied der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft und bildungspolitischer Sprecher. In der Grundschule an der Stader Straße geht es um unverhältnismäßige Strafen und Schikanen, die auch schon bei Erstklässlern vorgekommen sein sollen. In unserem Podcast vom 9. November hatten wir erstmals darüber berichtet. Zuletzt hatten zwei Lehrerinnen im WESER-KURIER von massivem Druck durch die Schulleitung und einer Atmosphäre der Angst und Demütigung berichtet. Auch Eltern haben bereits mit dem Bürgerschaftsabgeordneten Holger Fricke, der Presse und dem Regionalfernsehen buten un binnen" öffentlich über die Vorgänge gesprochen. Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht die Rektorin der Grundschule. Das Thema wurde auch in der Städtischen Deputation für Bildung behandelt. Die Behörde, die Schulaufsicht, prüft alle Vorgänge. Überlegt wird auch, eventuell eine neutrale Beschwerdestelle einzurichten. Kontakt zur Podcast-Redaktion: [email protected]

INSIDE Bremen, der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. Thema: Klimafreundliche Stahlproduktion in Bremen. Ein Vorhaben mit komplexen Fragestellungen und einem gut gefüllten Zauberkasten des Senats für die Finanzierung von Subventionen mit hohem Unsicherheitsfaktor trotz Schuldenbremse. Gesprächspartner: Piet Leidreiter, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft und Mitglied im Ausschuss 'Sondervermögen Klimaneutrale Transformation'. 50 Prozent der CO2-Emissionen in Bremen werden durch das Stahlwerk ArcelorMittal Bremen verursacht, das zum Weltkonzern ArcelorMittal gehört. Deshalb soll das Stahlwerk jetzt auf klimafreundliche Stahlproduktion umgestellt werden. Und das kostet Geld, viel Geld, viel Steuergeld: Der Eigentümer, die ArcelorMittal Bremen GmbH, soll dafür ein paar Milliarden investieren und der Staat eine Milliarde dazu geben, davon ein paar hundert Millionen Euro aus dem Bremer Haushalt. Ziel ist es, die Stahlproduktion in Bremen zu de-karbonisieren. Im Jahr 2038 soll das Stahlwerk klimaneutral sein. Die Kritik der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND entzündet sich daran, dass die geforderten Millionen für den Anteil des Landes Bremen schlicht nicht vorhanden sind. Wir sprechen darüber, wie der Bremer Senat in den Zauberkasten greift. Die Zauberworte heißen "außergewöhnliche Notlage und Treuhänder". Was plant der Senat konkret? Kontakt zum Podcast-Team von INSIDE BREMEN: [email protected]

INSIDE BREMEN - Der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. Das Thema dieser Episode: "Gewalt gegen Hausärzte, Krankenschwestern, Notärzte medizinisches Personal - auch in Bremen!" Gast dieser Podcast-Episode ist Andre Minne, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND. In den letzten Jahren ist vermehrt darauf hingewiesen worden, dass der ärztliche und medizinische Bereich in Bremen mit einer Zunahme von Gewalt und Aggression gegen das Gesundheitspersonal konfrontiert ist. Diese Gewalt geschieht sowohl physisch, also durch körperliche Angriffe, als auch verbal, also durch massive Beleidigungen. Zu diesem brisanten Thema hat die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND Anfang November 2024 eine Berichtsbitte mit dem Titel "Gewalt gegen niedergelassene Ärzte sowie medizinisches Fachpersonal in Praxen im Land Bremen" gestellt. Nun muss der Bremer Senat, die Regierung, dazu Stellung nehmen. Die Gewalt gegen medizinisches Personal gefährdet auch die Qualität der medizinischen Versorgung. Die Bekämpfung dieser Gewalt erfordert eine Kombination aus Prävention, besseren Sicherheitsvorkehrungen, einer besseren Arbeitsatmosphäre und rechtlichen Maßnahmen, die dazu beitragen, das Risiko für Ärzte und Pflegepersonal zu verringern und die Gesellschaft insgesamt für das Thema zu sensibilisieren. Zur Sensibilisierung hat die FRAKTION BÜNDNIS DEUTSCHLAND mit ihren Fragen an den Senat einen ersten wichtigen Schritt getan. Die Fraktion schlägt u.a. die Schaffung eines Präventiv-Netzwerks auch im Land Bremen vor. Gerne lesen wir von Erfahrungen unserer Hörer zu diesem brisanten Thema. Unsere Email: [email protected]

INSIDE BREMEN - Der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. Das Thema dieser Folge: "Schule an der Stader Straße - eine Atmosphäre der Angst? Wie schützt die Schulbehörde Bremens Pädagogen?" Gast in diesem Podcast ist Holger Fricke, Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft und bildungspolitischer Sprecher. Es geht um Aufklärung. Presseberichten zufolge sollen an der Grundschule Stader Straße im Bremer Stadtteil Hulsberg/Peterswerder schlimme Zustände herrschen. Autoritäre Methoden, Demütigungen von Schülern, unwürdige Strafen, Mobbing. Ist diese Grundschule ein Ort der Angst? Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht die Rektorin der Schule. Sowohl die Bildungsbehörde als auch die Politik in Form der Bildungsdeputation wollen eine lückenlose Aufklärung. Um welche Vorwürfe geht es konkret und was ist dran? Kontakt zu INSIDE BREMEN: [email protected].

INSIDE BREMEN ist der wöchentliche Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. Gesprächspartner dieser Episode, die sich mit den Schwerpunkt-Problemen der Bremer Innenstadt beschäftigt, ist Sven Schellenberg, hafen-, wirtschafts- und arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. Mit der Schließung des Restaurants Vapiano verliert die Bremer Innenstadt einen weiteren gastronomischen Betrieb. Auch andere bekannte Restaurants mussten in letzter Zeit schließen. Nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND mindert das Gaststättensterben die Attraktivität der Bremer Innenstadt weiter. Dass immer mehr Gaststätten schließen, sei ein Alarmsignal für die Bremer Wirtschaft. Der Gesprächspartner dieser Podcast-Episode, Sven Schellenberg, sieht die Politik in der Pflicht, die Rahmenbedingungen schnellstmöglich zu verbessern. Konkret fordert Schellenberg, dass sich Bremen im Bundesrat für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie einsetzt. Die Bremer Innenstadt hat aber noch ganz andere Probleme, zum Beispiel die katastrophale Sicherheitslage. Fast täglich hört und liest man von Trickdiebstählen und Messerkriminalität in der Bremer City. Auch katastrophale grüne Verkehrskonzepte der letzten Legislaturperiode haben dem Ruf der Bremer Innenstadt bis heute nachhaltig geschadet. In diesem Podcast sprechen wir über notwendige Ansätze, um die Bremer Innenstadt nachhaltig zu beleben. Zum Beispiel mehr Veranstaltungen und Märkte, Rock- und Pop-Konzerte, mehr kulturelle Angebote wie Kunstausstellungen, Theateraufführungen und Open-Air-Kino. Und nicht zuletzt muss die Innenstadt zukünftig für den PKW-Individualverkehr gut erreichbar bleiben. Kontakt zum Podcast-Team: [email protected].

INSIDE BREMEN ist der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. Zum Thema "Jugend und Politik" ist Felix Kunde Gast dieser Episode. Er ist Mitarbeiter der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Generalsekretär der NÄCHSTEN GENERATION und Stabsunteroffizier der Reserve. Wir sprechen über Social Media in der Politik und welche Rolle die Jugend dabei spielt. Wie es sich anfühlt, als junger Konservativer in Bremen zu leben und zu arbeiten. Wir beleuchten die Vor- und Nachteile junger Menschen in der Politik, vor allem wenn es um die berufliche Karriere geht. Und wir erfahren, wie die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft zum Thema Jugend und Politik steht. Der Podcast INSIDE BREMEN erscheint jeden Samstag um 12:00 Uhr. Kontakt über [email protected]

INSIDE BREMEN - Der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND. Thema dieser Folge: Blockiert der Senat die Weservertiefung? Zu Gast ist Sven Schellenberg, Mitglied der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft und u.a. im Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen. Die mögliche Weservertiefung ist ein Thema, das in Bremen und darüber hinaus immer wieder für Kontroversen sorgt. Befürworter und Kritiker stehen sich seit Jahren gegenüber und die Debatte ist aktueller denn je. Auf der einen Seite argumentieren die Befürworter, dass die Vertiefung der Weser entscheidende wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt. Größere Schiffe könnten den Hafen anlaufen, was die Wettbewerbsfähigkeit der Region stärken und neue Arbeitsplätze schaffen würde. Zudem könne die Effizienz des Güterverkehrs gesteigert und Bremen als Logistikdrehscheibe ausgebaut werden. Auf der anderen Seite stehen die Gegner, die erhebliche ökologische Bedenken haben. Sie warnen vor möglichen Schäden für Flora und Fauna, Risiken für die Wasserqualität und langfristigen Folgen für das Hochwassermanagement. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob der ökonomische Nutzen die ökologischen Kosten wirklich rechtfertigt. In dieser Podcast-Episode geht es um die Zukunft von Bremens Lebensader Weser und die Herausforderungen, die vor uns liegen.

Die Grundsteuerreform 2025 in Deutschland bringt einige wichtige Änderungen und Neuerungen mit sich, die für Immobilienbesitzer direkt und für Mieter indirekt über die Nebenkostenabrechnung relevant sind. Zu Gast in dieser Podcast-Episode ist Piet Leidreiter, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. Piet Leidreiter ist auch finanzpolitischer Sprecher der Fraktion und von Beruf Steuerexperte. In dieser Folge geht es um die Ursache der Grundsteuerreform und damit um die Frage, warum die bisherige Berechnung der Grundsteuer laut Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig ist. Außerdem geht es um die Funktionsweise der Grundsteuer und die Hintergründe, warum sich die Länder überhaupt mit dieser Bundessteuer befassen müssen. Probleme bei der Neubewertung werden ebenso angesprochen wie mögliche Auswirkungen auf Eigentümer, Mieter und Gewerbetreibende. Führt die Grundsteuerreform 2025 zu einer gerechteren und aktuelleren Bewertung von Grundstücken und Immobilien, die zu spürbaren Veränderungen der Steuerlast führen kann? INSIDE BREMEN ist der wöchentliche Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. Sendetermin ist immer samstags um 12:00 Uhr. Kontakt zum Podcast-Team für Fragen und Anregungen: [email protected].

Gesprächspartnerin dieser Folge ist Julia Tiedemann, Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft und Vorsitzende der BD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven. Seit Juni 2023 gibt es die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. Als Mitglied dieser Fraktion ist auch Julia Tiedemann ins Parlament eingezogen. In dieser Folge erfahren wir, was die typischen Arbeitsbereiche eines Abgeordneten sind, ob es einen Unterschied macht, in einer eher kleinen oder großen Fraktion zu sein, wie man sich bei seiner ersten Rede im Parlament fühlt, ob Politik ein schmutziges Geschäft ist und wie sich interessierte Podcasthörer und Bürger selbst einbringen können. INSIDE BREMEN ist der wöchentliche Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft und erscheint jeden Samstag um 12:00 Uhr. Das Podcastteam kann über die Email [email protected] erreicht werden.

Antrag abgelehnt! Keine regelmäßige medizinische Überprüfung der Altersangaben eingereister unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA) in Bremen. Gesprächspartner ist Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat in der vergangenen Woche einen Dringlichkeitsantrag in die Bürgerschaft eingebracht, in dem der Senat aufgefordert wird, sicherzustellen, dass die Jugendämter im Land Bremen die Minderjährigkeit von unbegleitet eingereisten jugendlichen Ausländern mit Hilfe forensischer Verfahren der Altersdiagnostik überprüfen, wenn es sich bei den Betroffenen nicht zweifelsfrei um Kinder (Personen unter 14 Jahren) handelt. Zum Hintergrund: Die Kosten für die Betreuung eingereister unbegleiteter minderjähriger Ausländer belaufen sich für das von der Haushaltsnotlage bedrohte Bundesland Bremen allein für das Jahr 2023 auf mehr als sensationelle 61 Millionen Euro. Trotz der extremen Mehrkosten hat Bremen stets deutlich mehr unbegleitete Jugendliche aufgenommen, als es nach dem Königsteiner Schlüssel hätte aufnehmen müssen. Dieser Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND wurde geschlossen von CDU, FDP, SPD, Grünen und Linken abgelehnt. Kurioserweise hatte die Bremer CDU-Fraktion zeitgleich einen eigenen, fast inhaltsgleichen Dringlichkeitsantrag zur Altersfeststellung zur Abstimmung in die Bürgerschaft eingebracht. Politisches Theater? INSIDE BREMEN ist der wöchentliche Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. Kontakt zum Podcast-Team: [email protected].

Gesprächspartner ist Piet Leidreiter, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. In diesem Podcast geht es um Geld, Geld, das Bremen nicht mehr hat. Die Bremer Schuldenuhr tickt unaufhörlich mit fast 22 Euro Neuverschuldung pro Sekunde. Mit fast 34.000 Euro Schulden ist jeder Bürger dabei, vom Neugeborenen bis zum betagten Rentner. Insgesamt hat Bremen gut 23 Milliarden Euro Schulden und zahlt 600 Millionen Euro Zinsen im Jahr. Im Podcast sprechen wir mit Piet Leidreiter über die aktuellen Haushaltsplanungen des Bremer Senats vor dem Hintergrund der strengen Vorgaben des Stabilitätsrates. Gelingt es nicht, den Bremer Haushalt für das kommende Jahr nach den Vorgaben aufzustellen, wird es keine Sanierungshilfe des Bundes in Höhe von 400 Millionen Euro geben. Ein Tipp für alle interessierten Podcast-Hörer. Es gibt in Bremen ein Transparenzportal" im Internet, wo jeder Bürger selbst recherchieren kann, an welche Antragsteller, Kulturvereine, Gruppen, Sportvereine und sonstige Empfänger in der Summe sehr viel Geld vergeben wird. Manchmal sind es nur 500 oder 1000 Euro, oft aber auch sechsstellige Summen, die verteilt werden. Der Link zu Zuwendungen 2024 im Transparenzportal Bremen: https://www.transparenz.bremen.de/daten/zuwendungen-quartalsberichte-2024-226023 INSIDE BREMEN ist der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND und erscheint jeden Samstag um 12:00 Uhr. Der Kontakt zu den Podcast-Machern: [email protected].

Ein Jahr Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft - Eine (Zwischen-)Bilanz. Zu Gast in dieser Podcast-Episode ist Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. Bei der letzten Bürgerschaftswahl in Bremen im Mai 2023 war BÜNDNIS DEUTSCHLAND der Senkrechtstarter. Mit 9,4 % der Wählerstimmen im Land Bremen wurde BÜNDNIS DEUTSCHLAND, ehemals "Bürger in Wut", in die Bremische Bürgerschaft gewählt. Jan Timke ist seit September 2008 ununterbrochen Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Bis zur denkwürdigen Wahl im Mai 2023 war er Einzelabgeordneter der Partei "Bürger in Wut" aus Bremerhaven. Dies war möglich, weil es in Bremerhaven keine 5%-Hürde gibt. In dieser Podcast-Episode spricht Jan Timke über die Herausforderungen und Probleme beim Aufbau der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND. Weitere Themen sind die politischen Akzente, die die Oppositionsfraktion im letzten Jahr setzen konnte, die verbreitete Meinung, dass BÜNDNIS DEUTSCHLAND stark vom Ausschluss der AfD in Bremen profitiert habe und das "Gesundschrumpfen" durch den Austritt von Fraktionsmitgliedern in Bremerhaven und Bremen. INSIDE BREMEN ist der wöchentliche Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. Kontakt für Fragen und Anregungen: [email protected]

Gast dieser Podcast-Episode ist Piet Leidreiter, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. Ratten werden von den Menschen aus Nachlässigkeit oder Unwissenheit unfreiwillig gefüttert, sie übertragen Krankheiten und tragen zur Verschlechterung der städtischen Hygiene bei. Das Thema kocht die letzten Jahre immer wieder hoch. Wirkungsvolle Maßnahmen hat der Bremer Senat bis heute nicht umgesetzt. Bisher ist die Überwachung Ausgabe des einzelnen Bürgers, Hauseigentümers, was auf dem privaten Grund ja auch Sinn macht. Die Kanalisation wird dagegen nicht überwacht. Hier bedarf es zwingend eines Umdenkens. Registriert werden kontinuierlich 15 bis 20 Meldungen von Ratten-Sichtungen oder Befallsspuren in Bremen pro Woche! Dabei gibt es eine riesige Dunkelziffer. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog erstellt, der der Bürgerschaft als Antrag vorgelegt wird. INSIDE BREMEN ist der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft und erscheint jeden Samstag um 12:00 Uhr. Unser Kontakt per Email: [email protected]

In dieser Podcast-Episode geht es um Soziale Medien in der Politik (Social Media). Gesprächspartner ist Christopher Albrecht, Social Media Mitarbeiter der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. Soziale Medien sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Soziale Medien bieten die Möglichkeit, mit Freunden, Familie und der Welt in Kontakt zu bleiben, Informationen auszutauschen und Interessen zu teilen. Und es gibt mehr zu posten und zu kommunizieren als Katzenbilder und Urlaubsfotos. Thema dieser Episode sind die Vorteile und Herausforderungen von Social Media für die Wahrnehmung der politischen Arbeit einer Fraktion. Politischer Meilenstein war der enorme Social Media Erfolg von Donald Trump auf twitter/X und in seinem mittlerweile eigenen Social Network Truth Social mit mehreren Millionen Followern. INSIDE BREMEN ist der wöchentliche Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft und zugleich ein Baustein der eigenen Social-Media-Strategie. Kontakt per E-Mail: [email protected]

Messerverbrechen in Bremen - das war in dieser Woche ein großes Thema in der Bremischen Bürgerschaft. Gesprächspartner in dieser Podcast-Episode von INSIDE BREMEN ist Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. Bundesweit - wie auch im Bundesland Bremen - ist die Zahl der Messerdelikte in den letzten Jahren rasant angestiegen. Im Jahr 2023 wurden in Bremen und Bremerhaven gut 400 Messerdelikte gezählt. Grundsätzlich sind sich alle Fraktionen einig, dass Messerattacken ein ernstzunehmendes Problem sind, das weiter zunimmt. Podcast-Gast Jan Timke sieht durch die zunehmende Messerkriminalität den Schutz der Bevölkerung und die Sicherheit im öffentlichen Raum in Bremen und Bremerhaven massiv gefährdet - insbesondere an stark frequentierten Orten wie dem Bremer Hauptbahnhof oder dem Hillmannplatz in der Bremer Innenstadt. Im Podcast sprechen wir über diese Form der zunehmenden Gewaltkriminalität, die die Bürger in Bremen bedroht und darüber, wie der Staat, die Politik, jetzt gegensteuern muss. INSIDE BREMEN ist der wöchentliche Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. Kontakt per E-Mail: [email protected]

Gesprächspartner in dieser Podcast-Episode von INSIDE BREMEN ist Holger Fricke, bildungspolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND. Das Bremer Bildungssystem ist bankrott. Controller warnen vor Zahlungsunfähigkeit. Der Haushalt der SPD-geführten Bildungsbehörde steht trotz Haushaltssperre vor dem Kollaps. Das dicke Ende zu Lasten tausender Schülerinnen und Schüler steht unmittelbar bevor. Das ist die rot-grün-rote Regierungspolitik des Bremer Senats. Diese beiden Bildungsthemen sind brandaktuell in dieser Podcast-Episode INSIDE BREMEN in dieser Woche: (1) Das gescheiterte Misstrauensvotum gegen die Bremer Bildungssenatorin Sascha Aulepp und (2) der von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND eingebrachte Antrag für eine Enquete-Kommission zum Thema "Zukunft durch Bildung". Sascha Aulepp von der SPD trägt nach Ansicht der gesamten Opposition die politische Verantwortung für die Bildungsmisere in Bremen und bleibt dennoch als Bildungssenatorin im Amt. Die Regierungskoalition bestehend aus SPD, Grünen und Linken steht für ein "Weiter so" in der desaströsen Bildungspolitik. Die gesamte Opposition fordert einen Neustart in der Bremer Bildungspolitik. Und genau diesen Neustart liefert die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND konstruktiv mit einem ausführlich begründeten Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema "Zukunft durch Bildung". Im Podcast sprechen wir darüber, wie eine solche Enquete-Kommission zusammengesetzt ist, wie sie arbeiten soll und ob sie trotz der Bildungskrise eine Chance hat. INSIDE BREMEN ist der wöchentliche Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAN in der Bremischen Bürgerschaft.

In dieser Folge ist der langjährige und erfahrene Bremer Journalist Axel Schuller zu Gast. Mit scharfer Feder und einem unglaublichen Feinblick kommentiert Schuller auf seinem Blog „bremensogesehen.com“ die politischen Geschehnisse an der Weser. Dabei spart er auch nicht an der Kritik am derzeitigen Bremer Senat. Ginge es nach Schuller, so könnte aber auch die Opposition deutlich aktiver werden. Ebenso findet die manchmal eingeschränkte Sicht der Medien auf das, was in Bremen passiert, die Kritik des Journalisten. Mehr zu seinen Ansichten und Ideen für ein besseres Bremen finden Sie jetzt in unserer neuen Folge von INSIDE BREMEN, dem Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.

Dies ist die Sonderausgabe von Inside Bremen zum Thema "Ungarn und die Zukunft deutscher Europapolitik" mit Dr. Gerhard Papke.Dr. Papke war vor einigen Monaten auf Einladung der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND Gastredner beim Bürgerdialog im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft. Seit Mai 2019 ist er der ehrenamtliche Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland e.V.. Zuvor war Dr. Papke Politiker der FDP in Nordrhein-Westfalen. Von 2012 bis 2017 war er dritte Vizepräsident des Landtags von Nordrhein-Westfalen und davor von 2005 bis 2012 Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Das Thema Ungarn ist hochaktuell. Am 01. Juli 2024 hat Ungarn nach Belgien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Damit rückt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in den Fokus der medialen Berichterstattung. In diesem Podcast sind interessante Einblicke in Ungarn von einem langjährigen Kenner des osteuropäischen Landes, seiner Politik und seiner Menschen zusammengefasst. Als kleine Zugabe skizziert Dr. Papke sehr anschaulich, warum Ungarn gerade auch für viele Deutsche zu einer Art Sehnsuchtsort geworden ist. Aus dem Inhalt: Dr. Papke schildert zwei persönliche Erlebnisse: Eine Bahnfahrt und einen Anschlag auf ein jüdisches Gemeindehaus in Berlin. Israelhasser ziehen durch die Straßen und fordern das Kalifat. Das sind für ihn die Folgen der Massenmigration nach Europa. Blick nach Ungarn: Es gibt ein jüdisches Viertel in Budapest. Hier gibt es jüdisches Leben in der Stadt, wie man es in Deutschland nicht mehr kennt. Antisemitismus gibt es in Ungarn nicht. Dr. Papke kritisiert volkspädagogische Berichterstattung über Ungarn in deutschen Medien. Was können wir von den Ungarn für die künftige Gestaltung Europas und die Verteidigung seiner Werte lernen? Die Ungarn glauben an Überzeugungen, die der politischen Linken bei uns zutiefst zuwider sind. Victor Orban war von Anfang an gegen Masseneinwanderung in die EU Die Rolle der Familie hat in Ungarn einen sehr hohen Stellenwert. Die Ungarn glauben an die Kraft der Familie, der klassischen Familie mit Mutter, Vater und Kindern. Die Familie ist für die Ungarn die Grundlage jeder freien Gesellschaft. Eine Mutter ist eine Frau und ein Vater ist ein Mann, heißt es in der ungarischen Verfassung. Die Ungarn sind ein sehr traditionsbewusstes Volk. Allein in Ungarn gibt es drei Nationalfeiertage. Die Ungarn stehen zu Europa. Sie wollen ein Europa der Freiheit. Sie wollen ein Europa der freien, selbst bestimmten Nationen. Sie wollen sich nicht aus Brüssel vorschreiben lassen, wie sie ihre Kinder zu erziehen haben.

Mehr Tempo 30 in der Stadt? Sinn oder Unsinn? Mit Piet Leidreiter, Sprecher der Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremer StadtbürgerschaftDer Bund gibt neuerdings den Kommunen mehr Recht, Tempobeschränkungen nach Lust und Laune zu erlassen. Einige Bremer Politiker fordern daher den Senat zum Handeln auf, um mehr Straßen komplett mit Tempo 30 zu "Schleichwegen" zu machen. Ein neues Schildermeer an Tempo-30-Aufstellern wird die Straßen verunstalten. Für eine Richtgeschwindigkeit von 50 km/h brauchte es innerstädtisch keine Schilder.Die Bremer CDU spricht sich dafür aus, den "Flickenteppich" am Osterdeich zu beenden und eine durchgehende Tempo-30-Zone auf einer Hauptverkehrsstraße zu schaffen. Damit ist die CDU voll auf Linie der Grünen. Die Mehrheit der Bürger (64%) sind nach einer Umfrage von Radio Bremen und der Nordseezeitung gegen mehr Tempo-30-Beschränkungen. Nur 34% sind dafür. Weitere angesprochene Themenpunkte: Das Baustellenchaos in Bremen, die "natürlichen" Autofahrer-Blockaden mit verschlissenen Schlaglochpisten selbst auf Hauptverkehrsstraßen.

Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremen ist mal wieder voll belegt.Ist das eine Bankrotterklärung des Bremer Senats unter Bürgermeister Bovenschulte?Zu Gast im Podcast ist Julia Tiedemann, Abgeordnete der Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft und Mitglied im Rechtsausschuss des Landtags.Dieser Ausschuss kam am 15. Juli 2024 zu einer Sondersitzung zusammen. Und das hatte einen triftigen Grund: Es ging um den Aufschub der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen wegen Überlastung der Justizvollzugsanstalt Bremen. Mit anderen Worten: Der Knast ist voll, es muss Platz geschaffen werden. Strafgefangene können zu Hause bleiben. Das Problem der Überbelegung von Justizvollzugsanstalten ist in Bremen wie in vielen Städten Deutschlands nicht neu. Trotzdem ist in Bremen bisher politisch nichts passiert. Man sitzt das Problem einfach wieder aus und riskiert einen herben Vertrauensverlust der Bevölkerung in den Rechtsstaat. Im Podcast geht es um die aktuell räumlich sehr angespannte Situation von Gefängnissen vor dem Hintergrund rasant steigender Kriminalität in Bremen wie auch in ganz Deutschland. Die Zahlen der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik des BKA sind beängstigend. Wie muss Bremen auf die Überlastung der Justizvollzugsanstalt politisch reagieren?

In Bremen wurde die Bronzestatue der Bremer Stadtmusikanten am 05. Juli mit schwarzer Farbe übergossen. Täter waren Mitglieder der "Letzten Generation". Gesprächspartner dieses Podcasts ist Cord Degenhard, innenpolitischer Sprecher von Bündnis Deutschland in der Bremer Stadtbürgerschaft. Man nennt diese Täter der "Letzten Generation" gerne "Klimaschützer" in den Medien oder schönfärberisch "Aktivisten". Sie verschmutzen und verschandeln Kulturdenkmäler mit schwer löslicher Farbe, Kunstwerke mit Kartoffelbrei oder Farbe, bedeutende, ikonische Architektur wie das Brandenburger Tor mit Farbe. Dann stellen sie sich davor, breit grinsend, und enthüllen ihr mitgebrachtes Plakat mit dem Schriftzug "Letzte Generation". Die Schäden sind oft fünfstellig. Nun hat es auch das Bremer Wahrzeichen, die Bremer Stadtmusikanten getroffen. Diese ikonische Statue von Gerhard Marcks wurde stolz von drei Tätern der "Letzten Generation" mit schwarzer Farbe übergossen. Der Schaden hielt sich glücklicherweise in Grenzen, weil die Feuerwehr kurz danach mit viel Wasserdruck die Farbe abspülen konnte. Die Bremer Senatskanzlei, die Regierungszentrale Bremens, auf deren Rathausseite sich die Bremer Stadtmusikanten befinden, ließ durch ihren Pressesprecher butterweich verlauten, man behalte sich lediglich straf- und zivilrechtliche Schritte gegen die Gruppe Letzte Generation vor. Cord Degenhard nimmt zu diesem Vorfall und die Problematik der mangelnden Strafbewehrtheit von Taten der "Letzten Generation" Stellung. Haben wir hier deutliche Gesetzeslücken?

In der Folge #1 geht es um minderjährige Mehrfach- und Intensivtäter. Diese sind laut Polizeilicher Kriminalstatistik vor allem für Diebstahls- und Raubdelikte, Körperverletzungen, Sachbeschädigungen sowie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz im Land Bremen verantwortlich. Paradebeispiel ist ein 14-jähriger Junge, der mit 12 Jahren kriminell wurde und bereits 95 Straftaten begangen haben soll. Eine besonders auffällige Gruppe sind die unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländer (umA), von denen Bremen weit mehr aufgenommen hat, als es müsste, 85.000 Euro kostet ein einziger umA in der Stadtgemeinde Bremen die Staatskasse pro Jahr. Jan Timke, der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft ist zum Thema Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern Gast in diesem Podcast.

Dieses ist die Nullnummer des Podcasts Inside Bremen. Ein Podcastprojekt der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. Kontakt: [email protected]