FDP, SPD, Grüne und Linksfraktion sperren sich gegen Polizeisoftware "Gotham"
Inside Bremen · Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft / Carsten Sydow
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Show Notes
KLARTEXT der Kommentar der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft
In dieser Folge des Podcasts INSIDE BREMEN thematisiert die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND den Einsatz der US-Analyse-Software Gotham von Palantir zur Verbrechensbekämpfung. Während die Software in Bundesländern wie Bayern, Hessen und NRW bereits erfolgreich genutzt wird, lehnen die Regierungsparteien in Bremen – insbesondere die Linkspartei und Grüne, aber auch die FDP – ihren Einsatz aus datenschutzrechtlichen und ideologischen Gründen ab.
Einzig Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zeigt sich offen für ein entsprechendes Analysetool, was angesichts Bremens Status als unsicherste Stadt Deutschlands laut BKA nachvollziehbar sei. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert daher ein Umdenken: Die Polizei brauche moderne Werkzeuge wie Gotham, um Kriminalität und Terror effektiv bekämpfen zu können. Die Fraktion wirft den Gegnern der Technologie Fortschrittsfeindlichkeit vor und fordert den Bremer Senat auf, seine Blockadehaltung zu beenden – für mehr Sicherheit in der Stadt.
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