Grundkurs Zivilrecht 2023/2024

Noch § 7 Kaufrecht, Teil 6: Gewährleistung, Verjährung: Fallbeispiele; § 9 Kaufrecht, Teil 8: Gewährleistung, Konkurrenz zu anderen Rechtsbehelfen: Gewährleistung und Willensmängel, Gewährleistung und c.i.c., Gewährleistung und Deliktsrecht; § 10 Kaufrecht, Teil 9: Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff BGB): Systematik, persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich (§ 474 I, II 2 BGB)

Noch § 6 Kaufrecht, Teil 5: Gewährleistung, Rechtsbehelfe nach Gefahrübergang: Pflichtverletzung bei behebbarem Mangel: Abgrenzung Verzögerungsschaden/Mangelfolgeschaden: Beispiel des "mangelbedingten Betriebsausfalls"; § 7 Kaufrecht, Teil 6: Gewährleistung, Verjährung: Unterschiede zur Regelverjährung nach § 195 BGB, Gegenstand der Verjährung (insb. Rücktritt und Minderung), Nacherfüllungsanspruch und Verjährung, Mängeleinrede nach "Verjährung" des Rücktrittsrechts

Noch § 5 Kaufrecht, Teil 4: Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel: Rechtsbehelfe des Käufers vor Gefahrübergang bei behebbaren und unbehebbaren Mängeln § 6 Kaufrecht, Teil 5: Gewährleistung, Rechtsbehelfe nach Gefahrübergang: Nacherfüllung (§ 439 BGB): Modus der Nacherfüllung

Noch § 5 Kaufrecht, Teil 4 Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel: Begriff des Sachmangels (§ 434 BGB): Beschaffenheit iSd § 434 BGB, objektiver und subjektiver Fehlerbegriff, Abgrenzung vom Werk- (§ 631 BGB) und vom Werklieferungsvertrag (§ 650 BGB), fehlerhafte Montageanleitung, Aliudlieferung, Mengenabweichungen; der maßgebliche Zeitpunkt: Gefahrübergang, Beweislast, Vermutung des § 477 BGB; Begriff des Rechtsmangels (§ 435 f BGB)

Noch § 15 Beteiligung Dritter am Schuldverhältnis: Abtretung (§§ 398 ff BGB): Schutz des Schuldners, Schutz des gutgläubigen Zessionars, Besonderheiten der Sicherungszession, Gesetzlicher Forderungsübergang (cessio legis)

§ 13 Leistungsstörungen, Teil 7: Allgemeines Leistungsstörungsrecht bei Verbraucherverträgen über digitale Produkte: EU-rechtlicher Hintergrund, Anwendungsbereich (§ 327 BGB), Bereitstellungspflicht (§ 327b BGB), Rechte bei unterbliebener Bereitstellung (§ 327c BGB): Vertragsbeendigung, Schadensersatz, Aufwendungsersatz, Kombinationsmöglichkeiten; § 14 Rücktritts(folgen)recht; Beendigungs(folgen)recht und Widerrufs(folgen)recht (§§ 346 ff., 327o ff., 357 ff. BGB): Regelungsbereich, Ausübung des Rücktrittsrechts, Rücktrittsfolgen

Noch § 10 Leistungsstörungen, Teil 4: Verspätung der (möglichen) Leistung: Rücktritt bei Teilleistungen, Schadenskategorien beim Schadensersatz wegen Pflichtverletzung, Schadensersatz statt der Leistung als zeitlich wandelbare Kategorie, Ersatz des verzögerungsbedingten Betriebsausfallschadens; Schadensersatz statt der Leistung (§§ 280 I, III, 281 BGB): Voraussetzungen

Noch § 3 Leistungs- und Erfüllungsort (§§ 269 ff. BGB), Leistungszeit: Leistungszeit (§ 271 BGB), absolutes und relatives Fixgeschäft § 4 Inhalt von Schuldverhältnissen: Stück- und Gattungsschulden, Konkretisierung von Gattungsschulden (§ 243 II BGB), Bindung des Schuldners an die Konkretisierung (Sonderproblem), Geldschuld

Noch § 18 Stellvertretung, Teil 4: Rechtsscheintatbestände: Duldungs- und Anscheinsvollmacht, Willensmängel bei der Vollmachtserteilung, Anfechtung der ausgeübten Innenvollmacht § 19 Stellvertretung, Teil 5: Einzelfragen: Wissenszurechnung, Missbrauch der Vertretungsmacht, Insichgeschäft (§ 181 BGB) § 20 Stellvertretung, Teil 6: Vertretung ohne Vertretungsmacht: Rechtsfolgen des Handelns des falsus procurator in Bezug auf den Vertretenen, Haftung des falsus procurator (§ 179 BGB)

§ 17 Stellvertretung, Teil 3 Die Vollmacht: Unterschiedliche Arten der Vollmacht, Umfang der Vollmacht, Mehrstufige Vertretung (Untervertretung), Erlöschen der Vollmacht § 18 Stellvertretung, Teil 4: Rechtsscheintatbestände: Gesetzlich geregelte Fälle der Rechtsscheinvollmacht

Noch § 13 Willensmängel, Teil 4: Voraussetzungen und Folgen der Irrtumsanfechtung: Anfechtungserklärung (§ 143 Abs. 1 BGB) und Anfechtungsfrist (§§ 121, 124 BGB); Rechtsfolgen: ex tunc-Vernichtung der anfechtbaren Willenserklärung (§ 142 Abs. 1 BGB), Schadensersatzpflicht gem. § 122 BGB § 14 Willensmängel, Teil 5: Arglistige Täuschung und Drohung: Arglistige Täuschung, Täuschung durch Dritte (§ 123 II BGB); Widerrechtliche Drohung

Noch § 6 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 3: Auslegung von Willenserklärung, Rechtsgeschäft und Vertrag (§§ 133, 157 BGB): Übereinstimmung von Angebot und Annahme: Konsens und Dissens; Vertragsschluss unter Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen: Sachlicher Anwendungsbereich, Begriff (§§ 305, 310 Abs. 3, 4 BGB), Einbeziehungskontrolle (§§ 305 II, 305a BGB), Unklarheitenregel (§ 305c II BGB), Inhaltskontrolle (§§ 307 ff. BGB)

Noch § 3 Die Willenserklärung: Wirksamwerden der Willenserklärung: Widerruf einer abgegebenen Willenserklärung, Voraussetzungen auf Seiten des Erklärungsempfängers, Zugangsverhinderung durch den Empfänger; § 4 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 1: Angebot und Annahme: Allgemeines, Angebot: Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit, Verbindlichkeit oder Unverbindlichkeit (§ 145 BGB), Zeitliche Gebundenheit des Erklärenden an das Angebot; Annahme: Modifizierende Annahme (§ 150 Abs. 2 BGB), Entbehrlichkeit des Zugangs (§ 151 S. 1 BGB)

§ 2 Willenserklärung: Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft - Trennungsprinzip, Abstraktionsprinzip; kausale und abstrakte Rechtsgeschäfte; bedingte und befristete Rechtsgeschäfte (§§ 158 ff BGB): Aufschiebende und auflösende Bedingung, Zulässigkeit, Eintritt und Ausfall der Bedingung, Befristung

Noch § 8 Leistungsstörungen, Teil 2: Verantwortlichkeit des Schuldners - Vertretenmüssen: Einstandspflicht für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter (§ 278 BGB): Begriff des Erfüllungsgehilfen, Rechtsfolgen des § 278 BGB, Bedeutung des § 278 BGB im Rahmen der c.i.c., Organhaftung nach § 31 BGB, Beweislast beim Vertretenmüssen § 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Unmöglichkeit der Leistung und gleichgestellte Tatbestände; Leistungshindernisse als Befreiungsgrund von der Primärleistungspflicht (§ 275 BGB); Arten der Unmöglichkeit, Rechtsfolgen der Unmöglichkeit nach § 275 I BGB, Surrogatanspruch gem. §§ 275 IV, 285 BGB

Noch § 7 Leistungsstörungen, Teil 1: Überblick: Schadenskategorien beim Schadensersatz wegen Pflichtverletzung; Sonstige Rechtsbehelfe, §§ 313 f. BGB § 8 Leistungsstörungen, Teil 2: Verantwortlichkeit des Schuldners - Vertretenmüssen: Das Verschuldensprinzip und seine Ausnahmen, Verschulden (§ 276 BGB), Haftungsmilderungen, Haftungsverschärfungen; Einstandspflicht für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter (§ 278 BGB)

Noch § 14 Willensmängel, Teil 5: Arglistige Täuschung: Widerrechtliche Drohung, Konkurrenzen bei § 123 BGB; § 15 Stellvertretung, Teil 1 Überblick: Zweck und Terminologie: Funktionsweise;

Noch § 9 Grenzen privatautonomer Gestaltungsfreiheit: wucherähnliches Rechtsgeschäft (§ 138 I BGB); Geschäftseinheit (§ 139 BGB), Umdeutung (§ 140 BGB), Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts (§ 141 BGB); § 10 Willensmängel, Teil 1: Grundlagen: Bewusstes Abweichen von Wille und Erklärung (§§ 116, 117, 118 BGB) § 11 Willensmängel, Teil 2: Irrtumstatbestände und gleichgestellte Tatbestände: "System" der Willensmängel im BGB

Noch § 37 Deliktsrecht, Teil 2: Handlungsbegriff und Tatbestände: Haftungsbegründende Kausalität, Rechtswidrigkeit, Verschulden, geschützte Rechtsgüter § 38 Deliktsrecht, Teil 3: Tatbestände der §§ 823 Abs. 2, 824, 826 BGB: Schutzgesetze (§ 823 II BGB)

§ 19 Leihe und Darlehen: Leihe (§§ 598 ff BGB): Parallelen zur Schenkung, Pflichten der Parteien; Das Gelddarlehen (§§ 488 ff BGB): vertragstypische Pflichten, Verbraucherdarlehensvertrag, Finanzierungshilfen und Zahlungsaufschub (§ 491 ff BGB) § 20 Dienstvertrag (§§ 611 ff BGB): Charakteristika, Abgrenzung, Pflichten des Dienstschuldners

Noch § 5 Kaufrecht, Teil 4 Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel: Ausschluss und Begrenzung von Gewährleistungsansprüchen: Unerhebliche Tauglichkeitsminderung, Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Käufers (§ 442 BGB), Verkauf durch den Pfandgläubiger (§ 445 BGB), Vertraglicher Ausschluss/Begrenzung; Unerheblichkeit des Sachmangels, Gleichstellung der Mankolieferung mit dem Sachmangel, teilweise Mangelhaftigkeit einer (teilbaren) Gesamtsache; Vertraglicher Gewährleistungsausschluss; Garantien beim Kauf

Noch § 14: Rücktritts(folgen)recht und Widerrufs(folgen)recht (§§ 346 ff., 357 ff. BGB): Ausübung eines verbraucherschützenden Widerrufsrechts iSv § 355 BGB und Rückabwicklung; § 15 Beteiligung Dritter am Schuldverhältnis: Überblick; Abtretung (Zession): Grundkonstellation und Terminologie, Grundlagen, Ausschluss der Abtretbarkeit, Verfügungsbefugnis des Zedenten, Schutz des Schuldners

§ 10 Leistungsstörungen, Teil 4: Verspätung der (möglichen) Leistung: Schuldnerverzug (§ 286 BGB): Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Beendigung des Verzugs; Verspätung der (möglichen) Leistung: Gläubigerverzug - Annahmeverzug (§§ 293 ff. BGB): Voraussetzungen, Rechtsfolgen, Fallbeispiel zum Gläubigerverzug

§ 1 Das Schuldverhältnis: 2. Buch des BGB: Schuldrecht (§§ 241 – 853 BGB), Begriff des Schuldverhältnisses – Sonderverbindung, Schuld und Haftung § 2 Gesetzliche und rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse; § 3 Leistungs- und Erfüllungsort (§§ 269 ff. BGB), Leistungszeit: Mögliche Varianten, Begriffe, Bestimmung des Erfüllungsorts nach § 269 BGB, Arten von Schulden, Schickschuld, Leistungszeit (§ 271 BGB)

§ 9 Grenzen privatautonomer Gestaltungsfreiheit: Verbotene Rechtsgeschäfte (§ 134 BGB), Gesetzliche und behördliche Veräußerungsverbote (§§ 135, 136 BGB), Rechtsgeschäftliches Veräußerungsverbot (§ 137 BGB), Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB), Exemplarische Fallgruppen zur Sittenwidrigkeit, Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeit, Wucher (§ 138 II BGB), wucherähnliches Rechtsgeschäft (§ 138 I BGB)

§ 16 Stellvertretung, Teil 2 Grundlagen: Offenkundigkeitsprinzip - Auftreten im fremden Namen, Durchbrechung des Offenkundigkeitsprinzips: (Verdecktes) „Geschäft für den es angeht“, Handeln unter falschem/fremden Namen; § 17 Stellvertretung, Teil 3 Die Vollmacht: Erteilung der Vollmacht, Vollmacht und Grundverhältnis

§ 8 Formfreiheit und Formpflicht: Grundsatz der Formfreiheit, Formzwecke, Arten der Formen (§§ 126 ff BGB): (einfache) Schriftform, § 126 BGB; elektronische Form, § 126a BGB; Textform, § 126b BGB; öffentliche Beglaubigung, § 129 BGB; notarielle Beurkundung, § 128 BGB; gewillkürte Formerfordernisse, § 127 BGB; Exkurs: Schriftformklausel für vertragliche Nebenabreden; Auslegung des formgebundenen Rechtsgeschäfts, Sanktionen bei Nichteinhaltung gesetzlicher Formvorschriften bzw. bei Nichteinhaltung gewillkürter Formvorschriften (§ 125 S. 2 BGB), "Arglistige Berufung auf den Formmangel", Formnichtigkeit und Treu und Glauben (§ 242 BGB)