Grundkurs Zivilrecht 2023/2024

Noch § 38 Deliktsrecht, Teil 3: Tatbestände der §§ 823 Abs. 2, 824, 826 BGB: Schutzgesetze (§ 823 II BGB), Kreditgefährdung (§ 824 BGB), vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB); § 39 Deliktsrecht, Teil 4: Haftung aus vermutetem Verschulden: Haftung für den Verrichtungsgehilfen (§ 831 BGB), Haftung des Aufsichtspflichtigen (§ 832 BGB), Tierhalterhaftung (§§ 833, 834 BGB), Haftung für Gebäude (§§ 836 ff BGB), Fahrerhaftung (§ 18 StVG); § 40 Deliktsrecht, Teil 5: Gefährdungshaftung; § 41 Deliktsrecht, Teil 6: Mehrheit von Schädigern (§§ 830, 840 BGB); § 42 Deliktsrecht, Teil 7: Haftungsausfüllung

Noch § 8 Kaufrecht, Teil 7: Rückgriff des Verkäufers (§§ 445a, 445b, 478 BGB): Verjährung (§ 445b BGB), Unternehmerregress nach §§ 439 III, 445a I BGB im Zusammenhang mit einem Werkvertrag; § 6 Kaufrecht, Teil 5: Gewährleistung, Rechtsbehelfe nach Gefahrübergang: Nacherfüllung (§ 439 BGB): Wahlrecht des Käufers; "Vorrang der Nacherfüllung": Fristsetzungserfordernis, Entbehrlichkeit der Fristsetzung; Fehlschlagen der Nacherfüllung (§ 440 S. 2 BGB), Beweislast für den Erfolg der Nacherfüllung; Nacherfüllung und Verjährung; "Vereitelung" der Nacherfüllung

§ 1 Einführung: Grundprinzipien des Bürgerlichen Rechts: Begriff des Rechts, Privatrecht und Öffentliches Recht

§ 16 Gläubiger- und Schuldnermehrheiten: Schuldnermehrheit (§ 420 ff BGB): Problem der gestörten Gesamtschuld; Gläubigermehrheiten; § 17: Der Inhalt von Schadensersatzansprüchen (Schadenersatzrecht): Differenzhypothese, Herstellungsinteresse, (sekundäres) Wertinteresse, Ersatz immaterieller Schäden, Mitverschulden (§§ 254 ff BGB)

§ 10 Leistungsstörungen, Teil 4: Rücktrittsrecht nach § 323 BGB: Voraussetzungen, Fristsetzung und Entbehrlichkeitstatbestände, Ausschlussgründe für den Rücktritt; Schadensersatz statt der Leistung bei Verspätung der (möglichen) Leistung, Schwebelage für den Schuldner, Rechtsgestaltende Wirkung des Erfüllungsverlangens, Konkurrenz zwischen Rücktritt und Schadensersatz; Rücktritt bei Teilleistungen (§ 323 V BGB)

Noch § 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Unmöglichkeit der Leistung und gleichgestellte Tatbestände: Fortbestehen der Gegenleistungspflicht; Schadensersatz statt der Leistung: Anfängliche Leistungsbefreiung (§ 311a II BGB), Nachträgliche Leistungsbefreiung (§§ 275 IV, 280 I, III, 283 BGB), Inhalt des Schadensersatzanspruchs: Surrogations- und Differenztheorie

§ 7 Leistungsstörungen, Teil 1 : Überblick; Die Pflichtverletzung als zentraler Haftungstatbestand: Systematik des Leistungsstörungsrechts; "Verschulden bei Vertragsschluss" - culpa in contrahendo, §§ 311 II, III, 241 II, 280 I BGB

Noch § 6 Erlöschen von Schuldverhältnissen: Erfüllung und Erfüllungssurrogate: Erfüllung durch Leistung (§ 362 BGB), Leistung an Erfüllungs statt (§ 364 I BGB), Leistung erfüllungshalber (§ 364 II BGB); Aufrechnung (§§ 387 ff BGB)

§ 22 Verjährungsrecht, Teil 1: Beginn (§ 199 BGB), Arten und Voraussetzungen: Fristberechnung (§§ 186 ff BGB), Vereinbarung über Verjährungsfristen, Verjährungshindernisse: Hemmung und Neubeginn; § 23 Verjährung, Teil 2 Wirkungen: Leistungsverweigerungsrecht (§ 214 BGB), Unwirksamkeit der Ausübung von Gestaltungsrechten, Fortbestand von Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten (§ 215 BGB), Folgewirkungen bei gesicherten Ansprüche (§ 216 BGB)

Noch § 11 Willensmängel, Teil 2: Irrtumstatbestände und gleichgestellte Tatbestände: Unbewusstes Auseinanderfallen von Wille und Erklärung; Irrtumstatbestände und gleichgestellte Tatbestände: Erklärungsirrtum, Inhaltsirrtum, Fehlendes Erklärungsbewusstsein; Übermittlungsfehler

Noch § 6 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 3: AGB und Fehlerfolgen: Inhaltskontrolle (§§ 307 ff. BGB), Nichtigkeitsfolge (§ 306 BGB), Verbot der geltungserhaltenden Reduktion, kollidierende AGB

Noch § 5 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 2: Verbraucherschutz bei der Vertragsanbahnung: Grundmechanismen, Das Konzept der Vollharmonisierung bei europäischen Richtlinien, Widerrufsrechte, Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs, Widerrufsbelehrung; Prüfungsschemata verbraucherschützende Widerrufsrechte: Widerruf als rechtsvernichtende Einwendung, Widerruf als Rückforderungsgrund

Noch § 3 Die Willenserklärung: Wirksamwerden der Willenserklärung: Abgabe, Empfangsbedürftige Willenserklärung: Zugang unter Anwesenden und unter Abwesenden; Einschaltung von Mittelspersonen, Widerruf einer abgegebenen Willenserklärung

Noch § 1 Einführung: Einfluss des Europarechts - "Europäisches Privatrecht": Entscheidungskompetenzen des EuGH; Europäisches Privatrecht; Rechtssubjekte: Natürliche und juristische Personen; Rechtsobjekte; Grundprinzipien des Privatrechts, insbes. Privatautonomie

§ 5 Kaufrecht, Teil 4: Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel: Qualitative (Teil-)Verspätung und (Teil-)Unmöglichkeit; System der Sachmängelgewährleistung; Begriff des Sachmangels (§ 434 BGB): Begriff des Sachmangels seit dem 1.1.2002, Verhältnis von subjektivem und objektivem Fehlerbegriff

Noch § 15 Beteiligung Dritter am Schuldverhältnis: Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte: Beispiele, Vorverlagerung in das Vertragsanbahnungsverhältnis (§ 311 III BGB); § 16 Gläubiger- und Schuldnermehrheiten: Schuldnermehrheit (§ 420 ff BGB): Teilschuld (§ 420 BGB), Gesamtschuld (§ 421 BGB), "Gesamthandsschuld", Problem der gestörten Gesamtschuld

Noch § 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Unmöglichkeit der Leistung und gleichgestellte Tatbestände: Surrogations- und Differenztheorie; Schadensersatz statt der Leistung bei Teilunmöglichkeit: "Großer" und "kleiner" Schadensersatz, "Schadensersatz statt der ganzen Leistung" iSv § 283 S. 2 bzw. § 311a II S. 3 iVm § 281 I S. 2 BGB; Aufwendungsersatz nach § 284 BGB; Zweifelhafte/vorübergehende Unmöglichkeit der Leistung

Noch § 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Unmöglichkeit der Leistung und gleichgestellte Tatbestände: Vom Vertretenmüssen unabhängige Rechtsfolgen der Unmöglichkeit: Surrogat (§ 285 BGB), Schicksal der Gegenleistungspflicht – Preisgefahr (§ 326 BGB), Rückforderung erbrachter Gegenleistung (§§ 326 IV, 346 ff BGB); Fortbestehen der Gegenleistungspflicht

§ 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Unmöglichkeit der Leistung und gleichgestellte Tatbestände: "Unechte Unmöglichkeit": §§ 275 II, III BGB, "wirtschaftliche Unmöglichkeit"; vom Vertretenmüssen unabhängige Rechtsfolgen der Unmöglichkeit: Surrogat (§ 285 BGB), Schicksal der Gegenleistungspflicht – Preisgefahr (§ 326 BGB)

§ 10 Kaufrecht, Teil 9: Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff BGB): Abweichungen von den Allgemeinen Vorschriften zugunsten des Verbrauchers, §§ 475 ff. BGB, Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte (§ 475a BGB) und über Waren mit digitalen Elementen (§ 475b BGB); Entbehrlichkeit der Fristsetzung (§ 475d BGB); Verjährung (§ 475e BGB); Abweichende Vereinbarungen, Umgehungsverbot, Agenturgeschäft (§ 476 BGB)