F.A.Z. Einspruch

Seit Jahren kämpft die Grünen-Politikerin Renate Künast vor Gericht darum, von Facebook die Namen der Nutzer zu erfahren, die gegen sie gehetzt hatten. Nun ist sie am Ziel.

In Folge 194 des F.A.Z. Einspruch Podcast begrüßen Sie wieder Corinna Budras und Pia Lorenz zu folgenden Themen: In Deutschland beginnt die Diskussion zur allgemeinen Impfpflicht mit einer ersten Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag. Die Amerikaner sind in dieser Frage schon viel weiter: Der U.S. Supreme Court hat die entsprechende Regelung gerade gekippt. Darüber sprechen wir mit dem F.A.Z.-Feuilleton-Redakteur Patrick Bahners. Außerdem: Das Bundesverwaltungsgericht hat den Kommunen enge Grenzen gesetzt beim Versuch, die umstrittene BDS-Bewegung aus ihren Bürgersälen herauszuhalten. Wir schauen uns das Berliner Test-Debakel an, bei dem der Senat sich (und den Berlinern) das Leben wieder schwerer macht als es ohnehin schon ist. F.A.Z.-Redakteur Reinhard Müller berichtet von dem Fall eines Autobahnrasers, der mit 400 km/h ungehindert über die deutschen Autobahnen preschen konnte. Setzt das Strafrecht dort keine Grenzen? Und schließlich küren wir wieder das "Gerechte Urteil der Woche".

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in der vergangenen Woche ein Urteil gefällt, auf das die Welt blickt: In dem ersten Prozess zur syrischen Staatsfolter überhaupt haben die Richter einen syrischen Geheimdienstmitarbeiter wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. Darüber sprechen wir mit dem Menschenrechtsanwalt Fritz Streiff, der das Verfahren mit seinem Podcast Branch 251 begleitet hat. Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zu der Frage verkündet, ob Ladenbesitzer wegen des Corona-Lockdowns ihre Miete kürzen dürfen. Außerdem diskutieren wir das erste rechtspolitische Vorhaben des neuen Bundesjustizministers Marco Buschmann: Er will die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche straflos stellen. Auch bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat sich in der vergangenen Woche noch überraschendes getan: Genesene können nur noch für drei Monate Ausnahmen von den Corona-Maßnahmen beanspruchen. Was hat es damit auf sich? Und schließlich küren wir das “gerechte Urteil der Woche“.

Die Inzidenzen steigen rapide, Omikron ist in Deutschland angekommen: In der aktuellen Folge legen Corinna Budras und Pia Lorenz deshalb wieder einen Schwerpunkt auf die Corona-Lage. Es gibt neue Beschlüsse von Bund und Ländern zu Quarantäne-Regeln und 2G. Die Spaziergänger bringen Polizei und Kommunen an ihre Grenzen und es stellen sich bisher unbekannte Fragen zum Versammlungsrecht. Und schließlich hat das Bundesverfassungsgericht zwischen den Jahren eine wegweisende Entscheidung zur Triage gefällt. Ansonsten beschäftigt uns noch der umstrittene Richter und AfD-Politiker Jens Maier, der wieder zurück in den Staatsdienst will und damit einen Skandal entfacht. Am Ende küren wir wieder zwei gerechte "Urteile der Woche".

Ein Fall schlägt hohe Wellen: Der Youtuber Drachenlord wird seit Jahren von einem Internetmob bedrängt, etliche Hater pilgern vor sein Haus. Die Justiz muss diese Fälle aufarbeiten - und stößt dabei an ihre Grenzen.

Die Querdenker radikalisieren sich und machen Politik und Behörden zu schaffen. In der aktuellen Folge des FAZ Einspruch Podcast sprechen wir mit dem SPD-Politiker und Kriminalhauptkommissar Sebastian Fiedler über das ganze Ausmaß des Problems. Außerdem: Die Anwaltschaft wird digital: Vom 1. Januar an dürfen Anwälte nur noch digital mit Gerichten kommunizieren.

Deutschland hat seit Mittwoch einen neuen Kanzler: Olaf Scholz hat jetzt die Amtsgeschäfte übernommen. Helene Bubrowski und Corinna Budras sprechen über die Besonderheiten der Kanzlerwahl und die Highlights des Koalitionsvertrages. Außerdem diskutieren wir die Änderungen, die der Bundestag (schon wieder) am Infektionsschutzgesetz vornehmen wird und wir küren das "gerechte Urteil der Woche".

Herzlich Willkommen zu Folge 188 des F.A.Z. Einspruch Podcast! Durch den Podcast führen diesmal Corinna Budras und Marcus Jung. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundes-Notbremse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie abgesegnet. Die ausführlichen Beschlüsse besprechen wir mit dem Verfassungsrechtler Franz Mayer. Das "Telekom-Verfahren" beschäftigt die deutschen Gerichte schon seit fast zwanzig Jahren, nun ist ein Vergleich in greifbarer Nähe. Außerdem besprechen wir die Gehalts-Exzesse, die in den Wirtschaftskanzleien erneut um sich greifen. Und schließlich küren wir wieder das "Gerechte Urteil der Woche".

Seit Mittwoch sind die neuen Corona-Regeln in Kraft und noch immer ist die Verwirrung groß: Was dürfen die Bundesländer noch regeln - und was nicht? Was muss unter der 3-G-Regel am Arbeitsplatz beachtet werden - wenn man den überhaupt noch betreten darf? Das klären Corinna Budras und Pia Lorenz mit der tatkräftigen Unterstützung des Rechtswissenschaftlers Thorsten Kingreen. Weitere Themen: Der Fußballnationalspieler Joshua Kimmich musste schon wieder in Quarantäne, was bedeutet das für sein Gehalt? Außerdem besprechen wir die Vorwürfe, zwei ehemalige Trainer von Werder Bremen hätten ihre Impfpässe gefälscht. Und wie jede Woche gibt es auch diesmal wieder ein "gerechtes Urteil der Woche".

In der neuen Folge des F.A.Z. Einspruch Podcast sprechen Corinna Budras und Pia Lorenz über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das den "Milieuschutz" in Berlin und in anderen begehrten Großstädten erschwert hat. Die Leipziger Richter haben nämlich das Vorkaufsrecht der Kommunen gekippt: Diese dürfen also nicht mehr einspringen, wenn sie fürchten, dass ein Immobilienkäufer die Mieten erhöht. Im Schwerpunktthema der Woche geht es diesmal um die Bemühungen der EU, die Macht der Digitalkonzerne einzudämmen. Dazu sprechen wir mit dem EVP-Abgeordneten Andreas Schwab, der schon als Googles "größter Feind" bezeichnet wurde und Berichterstatter für den “Digital Markets Act“ ist. Der Bundesgerichtshof hat einen Richter für befangen erklärt, der zuvor bei der Wirtschaftskanzlei Hengeler Mueller beschäftigt war und wir fragen uns: Was bedeutet das für die Dieselklagen? Der größte Knaller steckt diesmal im "gerechten Urteil der Woche": Dort schauen wir uns den "dreisten Hausklau" von zwei Berliner Clan-Brüdern an, die völlig ungeniert ein älteres Ehepaar um ihr Haus betrogen haben.

Willkommen zur Folge 185 des Einspruch Podcast. Die erste Amtshandlung der Ampel, die es eigentlich noch gar nicht gibt, ist ein Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Doch wer angesichts täglich neuer Rekorde bei den Inzidenzen mit schärferen Maßnahmen rechnet, sieht sich getäuscht. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite soll auslaufen, nach dem 25. November sollen nur noch mildere Maßnahmen möglich sein, wenn es nach SPD, FDP und Grünen geht. Aber immerhin ist ja noch eine geschäftsführende Bundesregierung im Amt und die Kanzlerin war immer Chefin des Teams Vorsicht. Und machen die Ministerpräsidenten nicht sowieso was sie wollen? Um das politische Kuddelmuddel etwas zu entwirren, sprechen wir mit Eckart Lohse, dem Büroleiter der F.A.Z.-Parlamentsredaktion.

Pünktlich zum Beginn des tristen Monats November gibt es wieder einen längeren Corona-Block: Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" läuft bald aus, die Ampel-Partei will sie nicht mehr verlängern. Was das konkret für die Corona-Maßnahmen im Winter bedeutet, diskutieren Corinna Budras und Pia Lorenz. Außerdem: Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass Familiengerichte nicht für die Maskenpflicht und Massentests an deutschen Schulen zuständig sind. Der Bundesfinanzhof macht dagegen kurzen Prozess: Er hat einem Corona-Leugner- Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt. Weitere Themen, die uns beschäftigen: Der EuGH verhängt eine Rekordstrafe gegen Polen und der Bundesrat diskutiert die Mietpreisbremse. Und natürlich küren wir wieder das "gerechte Urteil der Woche".

Rechte Verlage sorgen auf der Frankfurter Buchmesse immer wieder für Unmut. Auch in diesem Jahr wurde die Forderung erhoben, den Jungeuropa-Verlag auszuschließen. Mit dem F.A.Z. Feuilleton-Redakteur Patrick Bahners diskutieren wir, ob das rechtlich möglich und gesellschaftspolitisch überhaupt sinnvoll ist. Weitere Themen mit Pia Lorenz: Das aufsehenerregendes Urteil des Oberlandesgerichts München zu einer IS-Rückkehrerin. Darf sich die NJW die Farbe Orange sichern? Außerdem beschäftigen wir uns mit der Bitcoin-Versteigerung des Justizministeriums NRW und präsentieren das „Gerechte Urteil der Woche“.

Weitere Themen: Wie befangen sind die Verfassungsrichter bei Corona?, Lockdown ohne Lohn, Justiz-Rummel um den Drachenlord, das gerechte Urteil der Woche

Das polnische Verfassungsgericht rüttelt an den Grundfesten der europäischen Integration: Das politisch besetzte Gericht stellt den Vorrang des Europarechts prinzipiell infrage und verbietet dem Europäischen Gerichtshof, sich weiter mit den umstrittenen Justizreformen zu befassen. Droht nun der Polexit? Darüber sprechen wir mit Reinhard Veser, dem Osteuropa-Experten der F.A.Z. Wir befassen uns im Podcast außerdem mit der BDS-Bewegung, die der Bundestag in einem Beschluss als antisemitisch eingestuft hat. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun die Klage von BDS-Unterstützern abgewiesen, die sich in ihren Rechten verletzt sahen. Es lohnt sich ein Blick auf die Argumente des Gerichts, sie sind interessant, rechtlich wie politisch. Es gibt auch noch etwas leichtere Kost: Die StVO-Novelle ist da, sie passierte den Bundesrat zwei Wochen nach der Bundestagswahl – reiner Zufall natürlich….

Im F.A.Z. Einspruch Podcast beschäftigt uns diese Woche zunächst der bizarre Fall des Superstars Britney Spears in den Vereinigten Staaten. Sie konnte nach mehr als zehn Jahren jetzt durchsetzen, dass sie nicht mehr unter die Vormundschaft ihres Vaters gestellt wird. Im Schwerpunkt der Woche schlagen wir einen großen Bogen von den Nürnberger Prozessen hin zu den womöglich letzten Strafverfahren gegen NS-Helfer, die in diesen Tagen beginnen. Dazu sprechen wir mit dem Strafrechtsprofessor Christoph Safferling, einem ausgewiesenen Experten für die juristische Aufarbeitung von NS-Unrecht. In unserer Kategorie "Was kommt" geben wir einen kurzen Ausblick auf ein Verfahren, das die umstrittene BDS-Bewegung vor dem Verwaltungsgericht Berlin angestrengt hat. Außerdem steht das BGH-Urteil zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs an. Und schließlich küren wir auch diesmal wieder ein gerechtes Urteil der Woche.

Verbummelte Stimmzettel, stundenlanges Warten, frustrierte Wähler: Bei der Bundestagswahl ist in Berlin einiges schief gegangen. Mit dem Verfassungsrechtler Franz Mayer spricht Corinna Budras über mögliche Konsequenzen - auch mit Blick auf den erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung von Deutsche Wohnen & Co. In der Rubrik "Was war" sprechen Corinna Budras und Pia Lorenz über die Bezahlung von Betriebsräten, die Volkswagen jede Menge Ärger gebracht hat. Außerdem diskutieren wir in der Rubrik "Was kommt" das neue Legal Tech-Gesetz. Und natürlich gibt es wieder "das gerechte Urteil" der Woche.

Für ungeimpfte Bürger werden die Zeiten ungemütlicher. Die Bundesländer haben sich am Mittwoch darauf geeinigt, dass sie künftig keine Entschädigungen für Lohnausfall bekommen , wenn ungeimpfte Mitarbeiter in Quarantäne müssen. Corinna Budras und Pia Lorenz sortieren die Konsequenzen, die ein solcher Schritt haben wird - insbesondere die Konflikte, die dadurch künftig in die Unternehmen getragen werden. Auch die anstehende Bundestagswahl beschäftigt uns. Der Bundeswahlleiter hat sich die Meinungsforschungsinstitute vorgeknöpft und ihren Umgang mit Briefwählern gerügt. Das hat dann zu einem veritablen Schlagabtausch mit Forsa vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden geführt. Außerdem sprechen wir über das Gesetz zur Herstellung der materiellen Gerechtigkeit, das jetzt den Bundesrat passiert hat. Im Thema der Woche diskutiert Corinna Budras mit dem Feuilleton-Kollegen Patrick Bahners den Kulturkampf, der in den Vereinigten Staaten gerade in Sachen Abtreibungsrecht hochkocht. Und schließlich gibt es in dieser Woche gleich mehrere gerechte Urteile, die die rechtsradikale Splitterpartei "Der dritte Weg" betreffen.

Willkommen zur Folge 177 des Einspruch Podcast. „Hängt die Grünen“ ist ein Aufruf zum Mord. Darf eine rechtsextreme Partei solche Plakate aufhängen? Kann man sich kaum vorstellen, ist aber so – jedenfalls wenn es nach dem Verwaltungsgericht Chemnitz geht, das im Eilverfahren entschieden hat. Wir sprechen über die Vorgeschichte und über die Argumente des Gerichts. Wir haben es im Podcast auch mit den Kanzlerkandidaten von SPD und Union, Olaf Scholz und Armin Laschet zu tun. Scholz‘ Ministerium wurde durchsucht und nun hat sein Staatssekretär ein Problem. Und Laschet stand hinter der Räumung des Hambacher Forsts, die nun ein Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt hat. Außerdem feiern wir 70. Jahre Bundesverfassungsgericht mit Rudolf Mellinghoff, der elf Jahre Mitglied des Gerichts war. Den Podcast können wir gleich hier hören oder auf folgenden Wegen abonnieren. Alternativ können Sie den Podcast auch über Youtube hören.

In Folge 176 diskutieren wir mit der Juristin Andrea Kießling die Änderungen am Infektionsschutzgesetz, die der Bundestag in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl noch schnell durchgewunken hat. Gehen wir damit sicher in den Corona-Herbst? Spoiler vorneweg: wohl kaum. Außerdem stellt uns Pia Lorenz die Themen der Woche vor: Einerseits den erfolglosen Versuch der Deutschen Bahn, die Lokführergewerkschaft GDL zu stoppen und andererseits den erfolgreichen Versuch eines Arbeitgebers, seinen Mitarbeiter wieder ins Büro zu zitieren - trotz Corona-Verordnung. Wir besprechen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Energiewende in Deutschland erheblich beeinflussen könnte und schauen darauf was kommt. Im gerechten Urteil geht es um die "unwürdige Assessorin".

Nach längerer Zeit setzen wir in Folge 175 wieder einmal einen Schwerpunkt zum Thema Corona. Am 7.September steht die letzte reguläre Sitzung des Bundestages vor der Wahl an und im Vorfeld wird viel über notwendige Änderungen am Infektionsschutzgesetz gesprochen, um sich für die Wochen und womöglich Monate zu wappnen, in denen Deutschland nur mit einer geschäftsführenden Bundesregierung dasteht. Jetzt ist eine Debatte darüber entbrannt, ob der Arbeitgeber den Impfstatus seiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen abfragen darf. Dazu steht uns die Arbeitsrechtsprofessorin Lena Rudkowsi Rede und Antwort. In der Rubrik "Was war, was kommt" mit Pia Lorenz sprechen wir über alle anderen aktuellen Themen von rechtlicher Relevanz. Die Stichworte sind hier: das neue Klimaschutzgesetz, die Streitigkeiten über das Steinkohlekraftwerk Datteln IV und der Ärger der AfD mit dem Verfassungsschutz. Am Schluss gibt es wieder "das gerechte Urteil" der Woche.

In unserer Rubrik "Was war" mit Pia Lorenz reden wir über die Sondersitzung des Bundestags, in der sich das Parlament mit den drei großen Krisen des Jahres befassen musste: Afghanistan, Hochwasser-Krisenfonds und die Verlängerung der "epidemische Lage von nationaler Tragweite". Außerdem diskutieren wir das Urteil des Bundesgerichtshof zum rechten Terrornetzwerk NSU. Unser Thema der Woche ist diesmal der Bahnstreik: Zunächst erläutert die Arbeitsrechtsprofessorin Lena Rudkowski das neue Tarifeinheitsgesetz, das den Bahnstreik wesentlich beeinflusst sowie die Möglichkeiten des Gesetzgebers, das Streikrecht in der Daseinsvorsorge einzuschränken. Außerdem kommt GDL-Chef Claus Weselsky zu Wort, der sich im "Podcast für Deutschland" zu seinen Forderungen geäußert hat (Link in den Shownotes). Zum Schluss gibt Pia Lorenz in der Rubrik "Was kommt" noch einen kleinen Ausblick auf die Woche und stellt das "Gerechte Urteil" der Woche vor. Ganz am Ende beantworten wir in unserer neuen Rubrik "Einspruch off the record" noch Fragen unserer Hörerinnen und Hörer.

Afghanistan ist von den Taliban erobert und deshalb stellt sich immer drängender die Frage, wie den vielen einheimischen Ortskräften geholfen werden kann, die die Bundeswehr und deutsche Organisationen in den vergangenen zwanzig Jahren unterstützt haben. F.A.Z. Einspruch-Gastgeberin Corinna Budras spricht mit dem Düsseldorfer Asylrechter Marcel Keienborg darüber, wie das funktionieren kann. In der Rubrik „Was war“ mit Pia Lorenz behandeln wir die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu der Höhe von Zinsen auf Steuernachzahlungen und Steuererstattungen sowie die umstrittene Wahlrechtsreform, die die Politik wohl noch lange beschäftigen wird. Mit dem F.A.Z. Feuilleton-Korrespondenten Patrick Bahners besprechen wir die Entscheidung des Beck-Verlages, wichtige Werke seines Verlagsprogramms umzubenennen, um die Namen von alten Nazis aus den Bezeichnungen zu verbannen. Am Schluss gibt Pia Lorenz noch einen Ausblick auf das, was kommt und präsentiert uns das gerechte Urteil der Woche.

Die Themen der Sendung: 03:11: Was war (Impfen, Facebook), was kommt (Wahlrechtsreform) mit Pia Lorenz 32:35: Patrick Bahners zu den Rundfunkgebühren 1:04:37: Der große Cum-ex-Coup: Interview mit Bernd Groß und ex-BGH-Richter Thomas Fischer

weitere Themen: BGH zu Bankgebühren, VG Berlin zu AfD-Parteispende, Abschied cvl

weitere Themen: "Staatstrojaner" für Geheimdienste, Corona-Update, EuGH zum Datenschutz Kapitel: 2:20 „Staatstrojaner“ für Geheimdienste und Bundespolizei 18:01 Lieferkettengesetz beschlossen 40:50 Corona-Update 55:17 EuGH zu Datenschutz 1:06:52 Gerechtes Urteil

weitere Themen: Vertragsverletzungsverfahren wegen EZB-Urteil, EuGH zu Stickoxidbelastung, Klausurkopien kostenfrei Themen: 7:05 Interview zum Tierschutzrecht mit Elisa Hoven 43:44 Vertragsverletzungsverfahren wegen EZB-Urteil 1:03:38 EuGH zu Stickoxid-Belastung 1:12:00 Nachträge 1:15:03 Gerechtes Urteil

Die Kapitel des Podcasts: 2:32 Nachtrag/ Korrektur BAföG 7:49 Doppelbesteuerung Renten 25:23 Klimaschutz-Urteil Shell 41:58 Informationspflicht Bundesregierung 48:10 Bundesverfassungsgericht zur Bundesnotbremse III 52:02 Nachtrag Steuerskandal Cum-Ex 59:10 Gerechtes Urteil

Die Kapitel des Podcasts: 5:51 Corona-Update 37:50 Bafög kommt vor das Bundesverfassungsgericht 48:25 Das gerechte Urteil

0:00 Einleitung 5:45 BGH zu Bookingc.com 21:41 Corona Update (Schule) 39:05 Bundesverfassungsgericht zum PSPP-Urteil 48:09 Das Gerechte Urteil der Woche

2:50 Corona-Update 48:42 Interview Bundesdatenschutzbeauftragter 1:24:50 BGH zu Altersdiskriminierung 1:34:38 Gerechtes Urteil

Weitere Themen: Erste Lockerungen für Geimpfte, Urteil gegen Christoph Metzelder, Das Gerechte Urteil Die Kapitel: 02:44 Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts 36:10 Corona-Update 52:00 Urteil gegen Metzelder 01:01:29: Das Gerechte Urteil

1:37 Corona-Update 29:35 BAG zu datenschutzrechtlichem Auskunftsanspruch 38:13 OLG Hamburg zu Berichterstattung über Spahns Villa 46:20 OLG München zu Wirecard-Doku 54:00 Gerechtes Urteil

Die Kapitel: 0:00:00 Einleitung 0:02:59 Corona-Wiederaufbaubonds 0:17:16 Berliner Mietendeckel 0:43:30 Corona-Update (Infektionsschutzgesetz) 1:04:38 Gerechte Urteile (u.a. George Floyd)

2:15 Corona-Update 22:50 Interview Steffen Augsberg 1:05:40 Gerechtes Urteil

weitere Themen: Corona-Update, BVerfG stoppt Corona-Wiederaufbaufonds vorläufig, Interview Christine Lambrecht

2:56 Corona-Update 29:56 Interview zu Kontaktverbot trotz Impfung 45:55 Nachtrag Anwaltspostfach 50:46 Gerechtes Urteil

4:06 Masken-Affäre und weitere Vorwürfe gegen Unionspolitiker 20:01 Interview Heribert Hirte 51:26 Vergleich nach Atomausstieg 1:10:36 BVerfG zu Einziehung und Rückwirkung 1:19:50 Nachtrag AfD und Verfassungsschutz 1:24:05 Gerechtes Urteil

weitere Themen: Corona-Update, BVerfG zu Ceta, IStGH ermittelt im Nahost-Konflikt, Verdachtsfall AfD

2:50 Urteil gegen Abu Walaa 35:57 Corona-Update 1:04:25 Schadensersatz für Datenschutzverstöße 1:15:22 Das Gerechte Urteil

3:48 Corona-Beschlüsse 10:19 Interview Thorsten Kingreen 52:58 EGMR zu Whistleblower 1:03:52 Klagen gegen SZ und Fox News 1:22:28 Nachträge 1:28:29 Gerechtes Urteil

Die Themen des Podcasts: 02:59 Sterbehilfe 32:09 Elektronische Fußfessel 38:35 Die befangene Richterin 50:39 Das gerechte Urteil der Woche

2:45 Regierungsentwurf zur Urheberrechtsreform 26:14 Reddit, Gamestop und das Kapitalmarktrecht 47:28 Corona-Update 1:14:17 Urteil im Lübcke-Prozess 1:25:44 Gerechtes Urteil

weitere Themen: AfD und der Verfassungsschutz, 15-km-Regel gekippt, Barzahlung Rundfunkbeitrag, Examensrelevantes Urteil, Gerechtes Urteil

04:00 Corona-Update 48:33 Gerechtes Urteil

03:16 Corona-Update 19:00 Auslieferung von Assange 53:11 Brexit-Deal 1:12:39 Berliner Zwillingsfall 1:23:35 Nachtrag Rundfunkgebühren 1:26:50 Nachtrag US-Wahlen 1:31:44 Gerechtes Urteil

03:00: Corona-Update 11:59 Zulassung Impfstoff 20:06 Digitalregulierungsentwurf der EU 39:37 Auskunftsansapruch gegen YouTube 45:51 Klage gegen Facebook 51:24 Kompromiss bei Rechtsstaatsmechanismus 1:01:15 Gerechtes Urteil