F.A.Z. Einspruch

In Folge 242 des F.A.Z. Einspruch Podcasts fragen wir den Speyrer Juraprofessor Karl-Peter Sommermann, warum die Aktivisten der Deutschen Umwelthilfe mit ihrer Klima-Klage gegen den Autobauer BMW erfolglos waren.

In Folge 241 des F.A.Z. Einspruch Podcasts klären wir mit der Kölner Steuerrechtsprofessorin Johanna Hey, wie es nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum Solidaritätszuschlag juristisch weiter geht.

In Folge 240 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit Professor Winfried Kluth die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Obergrenze in der Parteienfinanzierung.

In Folge 239 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir nach den Geständnissen im Dresdner Juwelenprozess Sinn und Zweck der Verständigung in der Strafprozessordnung. Außerdem sprechen wir über den neuen Wahlrechtsvorschlag der Ampel.

In Folge 238 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren wir die juristischen Konsequenzen der Silvesternacht. Wir analysieren, was das Strafrecht für Krawallmacher vorsieht und ob ein Böllerverbot verfassungsrechtlich zulässig ist.

Vor Beginn unserer Weihnachtspause sind wir mit dem F.A.Z. Einspruch Podcast in München auf der Juramesse Juracon zu Gast. Wir fragen den bayerischen Justizminister, warum sein Land vieles anders regelt als der Rest Deutschlands.

In Folge 236 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren ein Politiker und ein Richter darüber, ob Schwarzfahren weiter strafrechtlich sanktioniert werden soll. Außerdem beschäftigen wir uns mit der Videoaufzeichnung von Hauptverhandlungen.

In Folge 235 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sind wir in Wiesbaden zu Gast. Wir diskutieren, wie die juristische Ausbildung an die Digitalisierung angepasst werden sollte und welche Fähigkeiten künftige Juristen brauchen.

In Folge 234 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit dem Greifswalder Juraprofessor Boris Schinkels die rechtlichen Folgen des von der Bundesregierung geplanten Selbstbestimmungsgesetzes.

In Folge 233 des F.A.Z. Einspruch Podcasts erklärt Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne), wie sie gegen Extremisten im Richter- und Beamtendienst vorgehen möchte. Dabei erhebt sie auch neue Forderungen. Wir beschäftigen uns außerdem mit dem Prozess nach dem Polizistenmord von Kusel.

In Folge 232 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren wir mit dem Dresdner Staatsanwalt Mike Ulbricht, welche Risiken die jüngste Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen hat. Außerdem schauen wir uns an, wann Klimaaktivisten sich strafbar machen – und hinterfragen, ob wegen der Proteste das Strafgesetzbuch geändert werden sollte.

In Folge 231 des F.A.Z. Einspruch Podcasts gehen wir der Frage nach, welche Auswirkungen Pandemiefolgen und Ukrainekrieg auf das deutsche Insolvenzrecht haben. Wir sprechen außerdem über die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Informationsrechten des Bundestages und den NSU 2.0-Prozess.

In Folge 230 des F.A.Z. Einspruch Podcasts haben wir F.A.Z.-Herausgeber Jürgen Kaube zu Gast. Wir sprechen mit ihm über einen Fall, der vor dem amerikanischen Supreme Court verhandelt wird und weitreichende Folgen für die Kunstszene haben könnte.

In Folge 229 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir im Gespräch mit Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk, welche Folgen das geänderte Gesetz zum Besitz von Kinderpornographie vor allem für Eltern und Lehrer hat. Außerdem fragen wir Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, was das Parlament noch zu sagen hat.

In Folge 228 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit der Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, über die Transparenz des bundesgerichtlichen Wahlverfahrens, zu dem schon die FDP-Vorschläge im F.A.Z. Einspruch Magazin unterbreitet hat. Es geht um den Vorwurf übermäßigen parteipolitischen Einflusses und darum, wie man noch mehr Frauen in Führungspositionen in der Justiz bringen kann.

In Folge 227 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit dem Bundesverfassungsrichter Peter Müller über die Folgen der vielen Pannen bei der Berliner Wahl im vergangenen Herbst. Außerdem befragen wir den hessischen Justizminister Roman Poseck (CDU) zu zivilgerichtlichen Massenverfahren.

In Folge 226 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sind wir in Aachen zu Gast. Wir diskutieren mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), und der Freiburger Völkerrechtsprofessorin Paulina Starski, ob das Völkerrecht dem Frieden hilft – oder ob nicht eher das Gegenteil zutrifft.

In Folge 225 des F.A.Z. Einspruch Podcasts fragen wir Oberstaatsanwalt Dr. Benjamin Krause, wie sich Straftaten nach der EuGH-Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung effektiv verfolgen lassen. Gunnar Duttge, Professor für strafrechtliches Medizin- und Biorecht in Göttingen, konfrontieren wir mit dem neuen Bundestagsgutachten zur Cannabis-Legalisierung.

In Folge 224 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren wir mit dem Medienrechtler Dr. Frederik Ferreau, welche Konsequenzen aus den Skandalen um die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger im Rundfunkrecht zu ziehen sind. Mit Dr. Johannes Schmidt, Vorsitzender des Richterbunds Hessen, sprechen wir über gelockerte Einstellungskriterien für Richter und Staatsanwälte.

In Folge 223 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit dem Migrationsrechtler Daniel Thym, wie die Bundesregierung das Aufenthaltsrecht verändern möchte. Mit dem Staatsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz diskutieren wir die Frage, ob der umstrittene ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen weiter das Grundgesetz kommentieren sollte.

In Folge 222 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit dem Bundesfinanzminister über die Strategien der Bundesregierung, die Energiekrise abzufedern. Außerdem reden wir über die Erfolgsaussichten von Gerhard Schröders Klage gegen den Bundestag, die Nachwuchssorgen der Sozialgerichte und eine besondere Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Beihilfe zum Suizid.

In Folge 221 des F.A.Z. Einspruch Podcasts fragen wir den Völkerrechtsprofessor und ehemaligen Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus, ob Staaten Terroristen gezielt töten dürfen, zur Rolle des Kriegsrechts und des Status von Taiwan. Zudem sprechen wir mit der Wiener Juraprofessorin Monika Polzin über ihre Bedenken zum Vorschlag des Europäischen Parlaments, das Europawahlrecht zu reformieren.

Folge 220 des F.A.Z. Einspruch Podcasts führt uns auf drei Kontinente: Wir analysieren das deutsche Atomgesetz, sprechen über die amerikanischen Untersuchungen zum Kapitol-Sturm und gehen der Frage nach, ob Tunesiens neue Verfassung noch demokratischen Standards entspricht.

In Folge 219 des F.A.Z. Einspruch Podcasts hat Anna-Sophia Lang ihr Debüt als Gastgeberin. Wir konfrontieren den ehemaligen Sportrichter Christian Duve mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein. Außerdem sprechen wir mit der früheren Frankfurter Rechtsdezernentin Sylvia Schenk (SPD) über die Korruptionsanklage gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD).

In Folge 218 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries über den Auftakt des SPD-Ausschlussverfahrens gegen ihren Parteifreund Gerhard Schröder. Mit der Juraprofessorin Frauke Rostalski aus dem Deutschen Ethikrat blicken wir auf den Corona-Herbst und fragen nach, welche Maßnahmen sich schon jetzt juristisch ausschließen lassen.

In Folge 217 des F.A.Z. Einspruch Podcasts hat Patrick Bahners sein Debüt als Gastgeber. Wir sprechen außerdem mit zwei Professorinnen, die den Jura-Bachelor parallel zum Staatsexamen sehr unterschiedlich bewerten Seit einiger Zeit bieten manche deutsche Universitäten einen Jura-Bachelor parallel zum Staatsexamen an. Studentenvertreter fordern, diese Möglichkeit auszubauen. Die Vorsitzende des Deutschen Juristen-Fakultätentages, Professor Dr. Tiziana Chiusi, sieht dadurch das Staatsexamen bedroht. Sie warnte in einem F.A.Z.-Artikel vor dem „Loser-Bachelor“. Die Präsidentin der Bucerius Law School in Hamburg, Professor Dr. Katharina Boele-Woelki, hält den Jura-Bachelor hingegen für einen wertvollen Universitätsabschluss. Wir haben beide Professorinnen zum Streitgespräch eingeladen. Unser neuer Gastgeber Patrick Bahners erklärt das jüngste Urteil des amerikanischen Supreme Courts zum Klimaschutz – und wie es zur Grundrechtsdogmatik der Richter passt. Mit Helene Bubrowski sprechen wir über Änderungspläne der Bundesregierung im Strafrecht. Selbstverständlich gibt es auch wieder ein „Gerechtes Urteil“ – diesmal aus Thüringen. Zum Schluss der Sendung wird es literarisch: Wir sprechen über Juristenromane.

In Folge 216 des F.A.Z. Einspruch Podcasts stellen wir das neue Moderatorenquartett vor – und beschäftigen uns mit der Frage, ob man noch alles sagen darf. Unsere Gesprächspartner sind Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber und der Publizist Michel Friedman. Am vergangenen Samstag wollte die Biologin Marie-Luise Vollbrecht bei der „Langen Nacht der Wissenschaft“ der Humboldt-Universität in Berlin einen Vortrag mit dem Thema „Geschlecht ist nicht gleich Geschlecht. Sex, Gender und warum es in der Biologie nur zwei Geschlechter gibt“ halten. Einer linken Juristen-Gruppe gefielt das nicht: Sie drohte damit, man werde sich „auf der Straße“ sehen. Wenig später sagte die Humboldt-Uni den Vortrag wegen Sicherheitsbedenken ab. Wir nehmen diesen Fall zum Anlass, grundsätzlich darüber zu sprechen, was an Universitäten, im Internet und auf Kunstaustellungen noch geäußert werden darf – und was aus guten Gründen unzulässig ist. Wir sprechen darüber mit Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber und dem Rechtsanwalt und Publizisten Michel Friedman. Neben diesem Schwerpunktthema beschäftigen uns die Eckpunkte der Ampelkoalition zum Selbstbestimmungsgesetz und ein „gerechtes Urteil“ des Verwaltungsgerichts Berlin zum Informationsfreiheitsgesetz. Außerdem verraten wir, wer außer Reinhard Müller und Stephan Klenner künftig den F.A.Z. Einspruch Podcast moderiert – und welche neue Möglichkeit es gibt, sich als Hörer an der Sendung zu beteiligen.

In Folge 215 diskutieren Corinna Budras und Pia Lorenz gemeinsam mit dem Feuilleton-Korrespondenten Patrick Bahners über die spektakuläre Entscheidung des Supreme Court zum Abtreibungsrecht in den USA. In Deutschland ist die Rechtslage ganz anders, dort ist gerade das strikte Werbeverbot für Abtreibungen im Strafgesetzbuch gestrichen worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die AfD einen Anspruch darauf hat, in drei Ausschüssen des Bundestages den Vorsitz zu stellen. Politisch eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber rechtlich nicht ganz so einfach zu lösen. Im Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht der AfD keinen Erfolg beschert, aber das Hauptsacheverfahren ist noch völlig offen. Aus Karlsruhe kam aber noch ein ganz anderer Urteilsspruch: Dort hat das Verwaltungsgericht dem Bundesverfassungsgericht einen Rüffel erteilt. Die Verfassungsrichter haben auf die Fragen der Bild-am-Sonntag-Redakteurin Lydia Rosenfelder zu einem umstrittenen Abendessen mit Teilen der Bundesregierung allzu schmallippig geantwortet, finden die Verwaltungsrichter, jetzt muss das Bundesverfassungsgericht einen Großteil der Prozesskosten tragen. Für großen Wirbel in der Arbeitswelt sorgt zudem das Nachweisgesetz, das für die Digitalisierung der Arbeitswelt einen herben Rückschlag bedeutet, finden Unternehmensjuristen. Wir stellen vor, was sich dahinter verbirgt. Und schließlich bringt uns Helene Bubrowski diesmal gleich zwei gerechte Urteile der Woche mit – eins allerdings wider Willen.

Herzlich Willkommen zu Folge 214 des F.A.Z. Einspruch Podcast mit Corinna Budras und Pia Lorenz. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist längst nicht mehr im Amt, da bekommt sie vom Bundesverfassungsgericht noch einen Rüffel: Mit ihrem Kommentar zur Thüringen-Wahl im Februar 2020 hat sie das Neutralitätsgebot verletzt, urteilten die Karlsruher Richter und gaben damit einer Klage der AfD statt. Die Entscheidung stieß auf viel Kritik, selbst innerhalb des Senats. Auch der Bundesgerichtshof hat in der vergangenen Woche für Aufsehen gesorgt: Es hatte sich mit dem antisemitischen Kirchenrelief „Wittenberger Sau“ zu beschäftigen. Wie aktuell die Entscheidung ist, zeigt auch der neuste Skandal auf der Documenta: Was tun mit antisemitischen Schmierereien? Der Europäische Gerichtshof hat derweil die Rechte von Fluggästen gestärkt, die selbst bei innereuropäischen Flügen stets sehr umfangreiche Informationen preisgeben mussten. Das gehe zu weit, urteilten die Luxemburger Richter nun, selbst wenn es um Terrorbekämpfung geht. Und schließlich küren wir noch das gerechte Urteil der Woche.

Herzlich Willkommen zur 213. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcast mit Helene Bubrowski und Corinna Budras – diesmal live aus dem F.A.Z. Atrium aus Berlin und mit reger Beteiligung unserer Zuhörerinnen und Zuhörer.

Herzlich Willkommen zu Folge 212, diesmal in einer ungewöhnlichen Besetzung live aus der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Vor rund Hundert LMU-Studierenden diskutieren die FAZ-Redakteure Corinna Budras, Andreas Krobok und Reinhard Müller die folgenden Themen: Ganz legal kiffen: Durchkreuzt das Europarecht die Pläne der Ampelregierung, bald Cannabis zu legalisieren? Parteinahe Stiftungen bekommen jedes Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro, finanziert vom deutschen Steuerzahler. Jetzt wo auch die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung profitieren soll, kommt das über Jahrzehnte gewachsene System ins Wanken. Muss eine gesetzliche Grundlage her? Mit Jonathan Franz vom Bundesverband der rechtswissenschaftlichen Fachschaften sprechen wir über das Jurastudium als Albtraum zwischen psychischem Druck und Notenwillkür. Kann sich daran etwas ändern? Und schließlich küren wir diesmal das ungerechte Urteil der Woche: Der Fall Depp vs. Amber Heard war (auch) ein Desaster für die Justiz.

In diesem F.A.Z. Einspruch Spezial mit Bundesverfassungsrichter Peter Müller und dem sächsischen Grünen-Politiker Valentin Lippmann beschäftigen wir uns mit neuen Formen des politischen Extremismus – und schauen, ob unsere Verfassung dafür gerüstet ist.

Herzlich Willkommen zu Folge 211 des F.A.Z Einspruch Podcast mit Helene Bubrowski und Corinna Budras. Lange wurde über das Sondervermögen für die Bundeswehr gestritten, jetzt hat sich die Ampelregierung mit der Union über die genaue Ausgestaltung geeinigt. Sind die Grünen dabei die großen Verlierer? Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche mit einem Dating-Urteil für Furore gesorgt: Dabei ging es um eine Kommandantin der Bundeswehr, die auf der Datingplattform Tinder angeblich ungezügelt nach Kontakten suchte und dabei erfahren musste, dass das disziplinarrechtliche Konsequenzen haben kann. Nicht immer müssen solche Auseinandersetzung im Arbeitsleben vor den Gerichten geklärt werden. Das geht auch einvernehmlich. Darüber sprechen wir mit dem Buch-Autor und Diversity-Berater David Scholz. Schließlich geht es um neuen Streit, der sich im Zusammenhang mit dem Pakt für den Rechtsstaat ankündigt. Außerdem haben wir eine sehr geteilte Meinung über das gerechte Urteil der Woche.

Herzlich Willkommen zu Folge 210 des F.A.Z. Einspruch Podcast mit Corinna Budras und Pia Lorenz! Die EU-Kommission will mit vereinten Kräften und einer uferlosen „Chatkontrolle“ gegen Kindesmissbrauch vorgehen – und löst damit einen Sturm der Entrüstung aus. Warum das so ist, diskutieren wir mit Erik Tuchtfeld vom Max Planck Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Dagegen hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht den Segen des Bundesverfassungsgerichts bekommen. Die Karlsruher Richter finden nicht, dass sie die Grundrechte der betroffenen Pflegerinnen und Pfleger verletzt. Außerdem sprechen wir mit der Völkerrechtlerin Alexandra Kemmerer, ebenfalls vom Max Planck Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, über den ersten Kriegsverbrecherprozess in der Ukraine. Was passiert nun mit dem 21 Jahre alten russischen Soldaten? Und schließlich küren wir noch das gerechte Urteil der Woche.

Herzlich Willkommen zu Folge 209 des F.A.Z. Einspruch Podcast mit Corinna Budras und Pia Lorenz! Es ist Sitzungswoche in Berlin und die hat es in sich: Es gibt heftigen Streit um das 9-Euro-Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr. Bund und Länder zoffen sich über die Finanzierung und dies legt die Abgründe des derzeitigen Systems offen. Größere Einigkeit herrscht dabei über eine andere Entscheidung, die der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages getroffen hat: Er möchte einige Privilegien von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder wieder einkassieren – und kann das auch relativ problemlos. Wie jede Woche küren wir auch diesmal wieder das gerechte Urteil der Woche.

In Folge 208 begrüßen Sie Corinna Budras und Pia Lorenz. Das Thema der Woche ist diesmal ein Urteil, das noch keines ist: Bisher gibt es nur einen Entscheidungsentwurf des amerikanischen Supreme Court, der aber das Zeug hat, die USA in einen neuen Kulturkampf zu treiben: Offensichtlich ist die Mehrheit der Richter dafür, das Grundsatzurteil Roe vs. Wade aufzuheben und den Bundesstaaten zu erlauben, Abtreibungen zu regulieren – oder gar ganz zu verbieten. Wir sprechen mit dem F.A.Z.-Feuilleton-Redakteur Patrick Bahners über die Konsequenzen, die ein solches Urteil hätte. Windparkbetreiber dürfen dazu gezwungen werden, die Anwohner finanziell an den Windparks zu beteiligen, um die Akzeptanz für die Riesenräder zu erhöhen. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt und damit dem Gesetzgeber weiteren Spielraum gegeben, zugunsten des Klimaschutzes die Rechte von Unternehmen einzuschränken. In Zusammenhang mit den endlosen Rechtsfragen rund um die Corona-Pandemie beschäftigen wir uns mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob Fitnessstudiobetreiber ihren Kunden die Mitgliedsbeiträge für die Zeit des Lockdowns zurückerstatten müssen. Außerdem hatte das Bundesarbeitsgericht darüber zu entscheiden, unter welchen Bedingungen Arbeitnehmer Geld für Überstunden verlangen können. Und schließlich küren wir das gerechte Urteil der Woche.

Willkommen zu Folge 207 des F.A.Z. Einspruch Podcast. Nach langem Zögern hat die Bundesregierung entschieden, nun auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Deutschland will die ukrainischen Soldaten auch an den Gepard-Panzern ausbilden. Werden wir dadurch in den Krieg hineingezogen? Und wenn ja: Dürfte Russland dann Bomben auf Berlin werfen?

Bayern hat es mit den Befugnissen für seinen Verfassungsschutz doch arg übertrieben. Dem hat jetzt das Bundesverfassungsgericht ein Ende gesetzt.

Willkommen zu Folge 205 des F.A.Z. Einspruch Podcast. Kurz nach Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine hat sich Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik um 180 Grad gedreht: Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet, ein Sondervermögen für die Bundeswehr, die Übererfüllung des Nato-Ziels. Die Völkerrechtlerin Isabelle Ley fordert auch für die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland eine Zeitenwende. Die große Mehrheit der Deutschen hat es sich lange in der pazifistischen Grundhaltung „Frieden schaffen ohne Waffen“ bequem gemacht, hat bis zuletzt an „Wandel durch Handel“ glauben wollen. Und nach der Zeitenwende? Ley meint: Die Fragen von Krieg und Frieden müssen auf den Tisch und nicht nur zwischen den staatlichen Institutionen, sondern auch breit in der Gesellschaft diskutiert werden

In diesem F.A.Z. Einspruch Spezial beschäftigen wir uns mit den Folgen der durch den Ukrainekrieg ausgelösten Zeitenwende für unser Grundgesetz. Gleichzeitig nehmen wir im Angesicht weiterer Krisen jene Verfassungsänderungen in den Blick, welche die Bundesregierung ohnehin plant.

In Folge 204 des F.A.Z. Einspruch Podcast sprechen Corinna Budras und Pia Lorenz über die neuen Entwicklungen in der Auseinandersetzung des Westens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nun droht doch ein Stopp der Gaslieferungen. Die wirtschaftlichen Konsequenzen besprechen wir mit Professor Dr. Justus Haucap, Volkswirt der Universität Düsseldorf. Mit ihm reden wir auch über die Frage, ob die Ölkonzerne davon profitieren, dass im Krieg die Preise an den Tankstellen so stark gestiegen sind. Ging da alles mit rechten Dingen zu? Strafrechtlich sorgen Schmierereien des russischen Siegessymbols „Z“ in Deutschland für Diskussionen. Ansonsten beschäftigen uns damit, wie Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Verfassungsfeinde aus der Justiz verbannen möchte. Auch der AfD-Richter Jens Maier ist wieder Thema. Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Daten von ominösen „Encrochat“-Handys in Strafverfahren verwertet werden dürfen. Und der „Drachenlord“ hat im Berufungsprozess einen Erfolg erzielt: Er muss nun doch nicht ins Gefängnis. Schließlich küren wir noch das gerechte Urteil der Woche.

In Folge 203 des F.A.Z. Einspruch Podcast schauen Corinna Budras und Pia Lorenz nach Russland. Dort hat gerade ein russisches Gericht den Kremlkritiker Alexej Nawalny zu neun Jahren Straflager verurteilt – nach einem willkürlichen und offensichtlich politisch motivierten Prozess. Darüber berichtet uns Janine Uhlmannsiek, Expertin für die Region Europa und Zentralasien bei Amnesty International in Deutschland. Dagegen hat der Internationale Gerichtshof Russland jüngst dazu verurteilt, die Angriffe auf die Ukraine sofort zu unterlassen – in einem Urteil, das eher hohe symbolische Strahlkraft als konkrete Durchschlagskraft hat. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich wieder mit Verfahren der AfD zu beschäftigen. Die Fraktion sucht den Beistand der Karlsruher Richter bei ihrem erfolglosen Versuch, endlich auch einen Vizepräsidenten zu installieren. Der Bundesgerichtshof hatte sich dagegen mit der Klage eines Gastwirts aus Brandenburg zu beschäftigen, der vom Staat Schadensersatz wegen des Corona-Lockdowns gefordert hat. Wie jede Woche küren wir auch diesmal wieder das gerechte Urteil der Woche.

In Folge 202 nehmen sich Corinna Budras und Pia Lorenz wieder einmal das Infektionsschutzgesetz vor. Die Ampel-Regierung hat sich ein neues System ausgedacht: ein Bausteinkasten für Corona-Maßnahmen mit einem Basisschutz und einer Hotspotregel, der in den vergangenen Tagen bei den Bundesländern schon für Schnappatmung gesorgt hat. Wir sehen uns die Regeln einmal in aller Nüchternheit an. Auf welche Maßnehmen müssen sie die Menschen in Deutschland einstellen? Außerdem hat die Impfpflicht ihren zweiten großen Auftritt im Bundestag: Fünf Gruppen-Anträge liegen jetzt vor, die die Parlamentarier am Donnerstag debattieren werden. Welcher Vorschlag hat die meisten Chancen? Schließlich küren wir – wie jede Woche – das gerechte Urteil der Woche.

In Folge 201 legen Corinna Budras und Pia Lorenz wieder einen Schwerpunkt auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Kölner Völkerrechtsprofessor Claus Kreß spricht darüber, wie die Ukraine auf bemerkenswerte Art und Weise alle Hebel in Gang setzt, die das Völkerrecht so bietet. Landet der russische Präsident Putin irgendwann tatsächlich vor dem Internationalen Strafgerichtshof? Außerdem sprechen wir über das neue russische Zensurgesetz und die Rechte, die geflüchtete Ukrainer in Deutschland haben. Mit Marcus Jung sprechen wir über die schwierige Rolle von Kanzleien, die über Jahre hinweg enge Kontakte zu russischen Mandanten geknüpft haben. Müssen sie diese Verbindungen nun kappen? Auch im langen Streit zwischen Verfassungsschutz und der AfD gibt es Bewegung: Das Verwaltungsgericht Köln hat noch am Dienstagabend entschieden, dass der Verfassungsschutz als Verdachtsfall führen darf. Helene Bubrowski berichtet über das Verfahren und die längst überfällige Entscheidung. Das Verwaltungsgericht Köln hat noch in anderer Hinsicht für Wirbel gesorgt: Vergangene Woche erklärte es die frisch eingeführten Meldepflichten im Netzwerkdurchsetzungsgericht für europarechtswidrig. Die Regel soll Google, Facebook & Co dazu zwingen, strafbare Inhalte und Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt zu melden, doch daraus wird nun nichts. Und schließlich küren wir noch – wie jede Woche - das gerechte Urteil der Woche.

In unserer Jubiläumsfolge 200 des F.A.Z. Einspruch Podcast sprechen Helene Bubrowski und Corinna Budras über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der seit dem 24. Februar in der Ukraine tobt, und die Reaktionen des Westens, die so scharf waren wie nie zuvor. Die Bundesregierung hat eine 180-Grad-Wende in der Außen- und Sicherheitspolitik vollzogen: Berlin liefert nun nicht nur Helme, sondern auch Panzerfäuste und Stinger-Raketen an die ukrainische Armee. Deutschland macht sich insgesamt bereit für eine aktive Rolle in der Weltpolitik und investiert nun 100 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr. Wir fragen uns, wie das rechtlich eigentlich geht, ohne die Schuldenbremse zu brechen. Gleichzeitig versucht Deutschland, ein Sendeverbot gegen den russischen Propagandasender RT durchzusetzen. Doch das stößt auf erheblichen Widerstand - vom Sender selbst und in Russland. Mit Hendrik Kafsack, Brüssel-Korrespondent der F.A.Z. sprechen wir über das Sanktionspaket der EU, insbesondere über den teilweisen Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift, der zunächst so umstritten war. Am Schluss küren wir auch diesmal das gerechte Urteil der Woche. Angesichts des Weltgeschehens ist uns in der Jubiläumsfolge nicht nach Feiern zumute, aber wir wollen die Gelegenheit nutzen, unsere Hörerinnen und Hörer einzuladen, an einer Umfrage teilzunehmen: www.faz.net/einspruch-200. Wer möchte, kann sich auch an einem Gewinnspiel beteiligen. Preis ist eine Übernachtung in Berlin vom 13. auf den 14. Juni in Berlin mit einem Get-together mit Corinna Budras & Helene Bubrowski. Wir freuen uns über rege Teilnahme!

In dieser Sonderfolge des Einspruch Podcasts diskutieren wir aktuelle Rechtsfragen zum russischen Angriff auf die Ukraine. Wir sprechen mit zwei Professoren darüber, ob und wie Russland gegen das Völkerrecht verstößt und was strafrechtlich daraus folgt.

In Folge 199 des F.A.Z. Einspruch Podcast diskutieren Corinna Budras und Pia Lorenz über die rasant steigenden Energiepreise, die schon jetzt die Gerichte beschäftigen. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat in der politischen Auseinandersetzung mit dem CDU-Rivalen Christoph Ploß die Gerichte eingeschaltet: Sie wollte Ploß eine zugespitzte Aussage über ihre Haltung zu Nordstream 2 untersagen lassen – und ist damit gescheitert. Der Europäische Gerichtshof hat in der vergangenen Woche den Rechtsstaatsmechanismus der EU abgesegnet, außerdem diskutieren wir über einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, die für viele Johnson & Johnson-Geimpfte relevant sein dürfte. Im Schwerpunkt der Woche berichtet F.A.Z. Redakteur Sebastian Eder über die skurrilen Wendungen des Bushido-Prozesses in Berlin. Die handfeste Auseinandersetzung zwischen dem Star-Rapper und seinem ehemaligen Vertrauten und Manager Arafat Abou-Chaker nimmt inzwischen Ausmaße an, die für viel Stirnrunzeln sorgt. In dieser Woche küren wir nicht das gerechte, sondern das ungerechte Urteil der Woche.

In der aktuellen Folge des F.A.Z. Einspruch Podcast beschäftigen sich Corinna Budras und Pia Lorenz zunächst mit den ungewöhnlich klaren Worten des Landgerichts Osnabrück zu den Durchsuchungen, die die Staatsanwaltschaft kurz vor der Bundestagswahl im Bundesjustizministerium durchgeführt hat. Auch das Bundesfinanzministerium des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz war betroffen. Die Richter haben klargestellt, dass die Razzia unverhältnismäßig war. Außerdem beschäftigen wir uns mit der Staatsaffäre um das Schmähgedicht des Comedians Jan Böhmermann, die nun ziemlich sang- und klanglos vom Bundesverfassungsgericht beerdigt wurde. Dafür haben die Karlsruher Richter allerdings in einem anderen Fall ziemlich deutliche Worte gegen Hamburger Presserichter gefunden. Im Schwerpunkt der Woche geht es diesmal um die Ukraine-Krise und die Frage, was das Völkerrecht eigentlich dazu sagt. Das erläutert die Völkerrechtlerin Anne Peters vom Max-Planck Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Im aktuellen Corona-Block diskutieren wir die Eil-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht und lassen dazu auch unsere Hörerinnen und Hörer zu Wort kommen. Im Nachtrag geben wir ein Update zum Umgang mit dem AfD-Politiker Jens Maier, der ins Richteramt zurück wechseln möchte. Und schließlich küren wir wie immer das „gerechte Urteil“ der Woche.

In Folge 197 des F.A.Z. Einspruch Podcast treibt Corinna Budras und Pia Lorenz ein alter Streit um, der immer mehr an Fahrt gewinnt: Die überfallartige Verkürzung des Genesenenstatus trifft bei Verwaltungsgerichten und beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages auf Kritik. Ungleich heftiger fällt der Widerstand jedoch gegen den Bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder aus, der kurzerhand verkündet hat, die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht zu vollziehen. Darf der das? Und was kann der Bund gegen diesen „Verfassungsaffront“ tun? Der Bundesgerichtshof hat im Berliner Wettbürofall darüber entschieden, ob den Tätern bei der Strafzumessung zugutekommt, dass der Staat – wider besseren Wissens – den Mord nicht verhindert hat. Schließlich besprechen wir noch die Personalquerelen am Bundesfinanzhof und küren ein „gerechtes Urteil“ der Woche.

In dieser Sonderfolge diskutieren Stephan Klenner und Reinhard Müller mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Ethikratsmitglied Prof. Stephan Rixen und den Karikaturisten Greser und Lenz über die wohl umstrittenste Corona-Maßnahme.