
F.A.Z. Einspruch
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#415: Feind, Todfeind, Parteifreund: Wann Fraktionen Abgeordnete ausschließen dürfen
#414: Durfte der „Spiegel“ das Interview mit Elif Eralp so veröffentlichen?
#413: Block-Anwalt Bott und Ex-Datenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider live von der Uni Bochum
#412: Kommt jetzt das Wahlrecht für alle?
#411: Wer ist die Juristin und Friedensnobelpreisträgerin Navi Pillay?
#410: Wäre eine Zuckersteuer verfassungswidrig?
#409: Wie linke Enteignungen gestoppt werden könnten
#408: Mautdebakel und Maskendeals vor Gericht
#407: Stephan Harbarth über Sachsen-Anhalt, Parteiverbote und die Richterwahl
#406: Frauke Brosius-Gersdorf über ihre gescheiterte Richterwahl
#405: Was, wenn die AfD Sachsen-Anhalt regiert?
#404: Mit Jura im Ausland arbeiten
#403: Mit Jura in die Wissenschaft und zum Repetitor
#402: Mit Jura in die Großkanzlei
#401: Mit Jura eine eigene Kanzlei gründen
#400: Mit Jura in die Justiz
#399: Mit Jura in die Verwaltung
#398: Mit Jura in den Journalismus
#397: Schwarz-rote Bilanz vor der Sommerpause
#396: Das Recht auf die US-Staatsbürgerschaft, auf Reparatur und Zugang zum Freibad
#395: Bundeswehreinsatz vor Hormus: Scheitert die Minenräumung am Grundgesetz?
#394: Streit ums Sexualstrafrecht, KI für Anwälte und ein Fall von Wildpinkeln
#393: Was ist gerecht, Herr Schlink?
#392: Warum Sachsen das Selbstbestimmungsgesetz verschärfen will
#391: Folgt auf den Wal-Hype um Timmy ein Schweine-Hype?
#390: 77 Jahre Grundgesetz: Ein Grund zum Feiern, Herr Grimm?
#389: Ist das Völkerrecht am Ende?
#388: Udo Di Fabio warnt vor einer Verfassungskrise
#387: „Nur Ja heißt Ja“: Braucht Deutschland ein neues Sexualstrafrecht?
#386: Harald Schmidt über Buckelwale, Brandmauern und Blockaden
#385: EuGH zum Sampling: Ein Urteil, das die Musikbranche verändert
Ep 410#384: Müssen Männer sich jetzt vor Auslandsreisen bei der Bundeswehr abmelden?
In Folge 384 geht es um eine kuriose Regelung im neuen Wehrpflichtgesetz. Mit Péter Techet sprechen wir über die anstehenden Wahlen in Ungarn und warum das Land vor einer Verfassungskrise steht.
Ep 409#383: Kritik an Hubigs Vorstoß zur digitalen Gewalt
Strafrechtsprofessorin Tatjana Hörnle über digitale Gewalt und Deepfakes. Mit Jochen Wirth, Leiter der Sondereinheit „KART“, sprechen wir über Raser, Tuner und Autoposer.
Ep 408#382: Über KI-Richter, Lifestyle-Teilzeit in Großkanzleien und die AfD
Ist unser Rechtsstaat fit für die Zukunft? Das fragen wir Rechtsanwältin Roya Sangi und Andreas Seitz, Präsident des OLG Frankfurt, im Podcast mit Publikum auf der Juracon Frankfurt.
Ep 407#381: Kann das Kartellrecht die hohen Spritpreise senken?
Kartellrechtsprofessor Rupprecht Podszun über die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die hohen Preise an den Tankstellen. Mit BDK-Chef Dirk Peglow sprechen wir über „Violence as a Service“.
Ep 406#380: Warum Klagen nach Corona-Impfschäden leichter werden
Der BGH senkt die Hürden für Infos zu Impfnebenwirkungen. Mit Christoph Möllers diskutieren wir die Streichung von drei linken Buchläden vom Buchhandlungspreis wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“.
Ep 405#379: Krieg gegen Iran: Das Recht auf wirksame Selbstverteidigung
In Folge 379 diskutieren wir, ob der Krieg gegen Iran vom Völkerrecht gedeckt ist. Und: Darum hat ein Gericht die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ gestoppt.
Ep 404#378: Das Zollurteil des Supreme Courts und seine Folgen für Donald Trump
Wir sprechen mit Prof. Christian Tietje über das Urteil zu Trumps Zöllen und mit Hessens Innenminister Roman Poseck über seine Pläne für eine Handyortung von Ausreisepflichtigen.
Ep 403#377: Social Media verbieten - geht das überhaupt?
Wir diskutieren die rechtlichen Hürden eines Social-Media-Verbots und sprechen mit Rechtsprofessorin Jelena von Achenbach über eine Frauenquote im Bundestag.
Ep 402#376: Darum darf die AfD nicht in den Sitzungssaal der SPD
Als zweitstärkste Fraktion wollte die AfD in den zweitgrößten Sitzungssaal im Bundestag. In Folge 376 analysieren wir, warum sie damit in Karlsruhe gescheitert ist.
Ep 401#375: Bekommt Mario Voigt seinen Doktortitel zurück?
In Folge 375 sprechen wir über die Aberkennung von Mario Voigts Doktorgrad, die geplante Reform der VwGO und zwei BGH-Urteile zum Mietrecht.
Ep 400#374: Millionenurteil im Streit zwischen Bushido und Arafat Abou-Chaker
Arafat Abou-Chaker muss rund zwei Millionen Euro an den Rapper Bushido zahlen. In Folge 374 analysieren wir das Urteil des Kammergerichts Berlin.
Ep 399#373: Was Donald Trump in Grönland darf – und was nicht
Wir sprechen mit der Völkerrechtlerin Anne Peters über Trumps Ansprüche auf Grönland und mit Sachsens Justizministerin Constanze Geiert unter anderem über den Entzug des Wahlrechts bei Volksverhetzungen.
Ep 398#372: Geheimdienst made in Germany: Wie der BND reformiert werden soll
Mehr Befugnisse für den BND? Über die geplante Reform sprechen wir mit dem Staatsrechtler Markus Ogorek. Außerdem geht es um den Rückzug der USA aus völkerrechtlichen Organisationen.
Ep 394#371: Wie die USA in Venezuela das Völkerrecht missachten
In Folge 371 diskutieren wir mit Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) und dem Völkerrechtler Christoph Safferling die Folgen des US-Angriffs auf Venezuela.
Ep 396#370: Was wird aus der Demokratie?
Im Einspruch Podcast vor der Weihnachtspause wird es grundsätzlich: Wir fragen Geschichtsprofessorin Hedwig Richter, ob ziviler Ungehorsam zum Rechtsstaat gehört. Geht Klimaschutz über alles?
Ep 395#369: Urteile zu Wirecard, Klimaklebern und Hooligans
In Folge 369 ziehen wir eine Zwischenbilanz im Wirecard-Strafprozess und sprechen über Urteile nach einer Blockadeaktion der Letzten Generation und über Fanausschreitungen.
Ep 392#368: Warum Peter Müller gegen eine Reform der Wahlprüfung ist
In Folge 368 sprechen wir mit dem früheren Bundesverfassungsrichter Peter Müller über den Einspruch des BSW gegen die Bundestagswahl und ein neues Schiedsgericht für NS-Raubkunst.
Ep 393#367: Verstoßen Trumps Ukrainepläne gegen das Völkerrecht?
Die Vorschläge des US-Präsidenten fordern das Selbstbestimmungsrecht der Völker heraus. Vor Gründung der AfD-Jugendorganisation blicken wir auf das Versammlungsrecht. Und: Welche Instrumente hat die Polizei, um das Stadtbild zu beeinflussen?
Ep 388#366: Was das GEMA-Urteil für ChatGPT-Nutzer bedeutet
Der Kölner Medienrechtsprofessor Rolf Schwartmann erklärt im Einspruch Podcast, welche Folgen das GEMA-Urteil des Landgerichts München I für das Nutzen Künstlicher Intelligenz hat. Außerdem zu Gast: Entertainer Harald Schmidt.