Die Dunkelkammer – Der Investigativ-Podcast

Die Unternehmer und frühere SPÖ-Bundeskanzler wird von Geschäftspartnern des schweren Betrugs rund um ein geplatztes Bauprojekt in Wien bezichtigt, bei dem knapp mehr als eine Million Euro versandete. Kern widerspricht dem entschieden – er habe bei dem Geschäft selbst auch Geld verloren. Was genau Kern vorgeworfen wird – und wie er darauf reagiert, das habe ich in diesem Text für den STANDARD zusammengefasst. Die sehr ausführliche Stellungnahme von Christian Kerns Anwalt Paul Kessler gibt den Sachverhalt aus Kerns Sicht wieder: Sveta hat mit einem Modulbauer aus Osteuropa eine Vereinbarung über den Bau eines modularen Bausystems auf zwei Liegenschaften der Sveta abgeschlossen. Diese beiden Generalunternehmerverträge wurden zwischen SVETA und der ... SVK (Anm. Name der Firma des mitbeschuldigten Bauunternehmers) unterzeichnet und zwar im Oktober und November 2020. Einem GU-Vertrag geht naturgemäß eine längere Prüfungs- und Verhandlungsphase voraus sowie Bauprojektbesprechungen, Planänderungen, da die Einreichplanung an die Modulbauweise angepasst werden muss etc. Dies entspricht auch der Stellungnahme der involvierten Personen (zB Architekten). Dh Sveta und ... SVK waren bereits in ausführlichen Geschäftsbeziehungen bevor Herr Boris Yosopov im Dezember 2020 Herrn Kern als Geschäftspartner der ... SVK vorgestellt wurde.Die Gesellschaft, an der Mag. Kern beteiligt ist (die Blue Minds Living), war an der Technologie der ... interessiert, die auf Basis von Stahlbau im Bezirk Brcko eine Wohnmodulfertigung hochzogen. Der Standort war insofern attraktiv, weil er über eine gute infrastrukturelle Anbindung verfügt, Unternehmen umfangreiche Steuervorteile genießen und der Zugang zu qualifizierten, kostengünstigen Facharbeitern gewährleistet war. Die Eigentümer der ... SVK verfügten dort über eine passende Fertigungshalle und über den entsprechenden Maschinenpark. Angesichts massiv steigender konventioneller Baukosten in den Jahren 2020/21 und einem spürbaren Personalengpass in Deutschland und Österreich bestand in dem Geschäftsmodell ein erhebliches Geschäftspotential im Fall technischer Machbarkeit. Nicht zuletzt verfügte ... SVK mit den Sveta-Projekten über einen entsprechenden Auftragseingang, der für die Auslastung der Kapazitäten sorgen sollte.Blue Minds Living war an der Bautechnologie interessiert, da diese erhebliches Skalierungspotential versprach. Die Technologie war international bereits erprobt, die Betriebsmittel und Technologie hinter dem Modulsystem wurde später von einem Branchenkenner gekauft und werden nunmehr weiterverwendet. Erste Projekte sind bereits erfolgreich umgesetzt.Die beiden SVETA-Projekte waren also wichtige Referenzfälle für eine spätere breitere Ausrollung des Stahlmodulbaus. Da die BML nunmehr ein wirtschaftliches Interesse am Gelingen des Projektes in Essling hatte, andernfalls die Option nichts wert gewesen wäre, hat man sich bei einer nachträglichen Anpassung des GU um eine Absicherung der BML-Ansprüche bemüht und sich die Rolle der Zahlstelle – nicht des bauausführenden Baumeisters – gesichert, dementsprechend war man auch kein Vertragspartner von Sveta oder dem Modulbauer bei der Projektumsetzung, sondern lediglich bei der Abwicklung der Zahlungen.Die Blue Minds Living (BML) hat in der Folge als reine Zahlstelle die vereinbarten Zahlungen der Sveta an den Modulbauer weitergeleitet. Sämtliche erhaltenen Zahlungen wurde weitergeleitet, es wurde hierfür weder eine Provision noch ein Honorar vereinnahmt.Insofern ist nachweisbar kein Vermögensschaden dokumentiert, den die Blue Minds Living hätte verursachen können. Im Gegenteil: Die Gesellschaft, an der Mag. Kern beteiligt ist, halt selbst in das Projekt investiert, musste dieses Investment jedoch in der Folge abschreiben.Der Grund dafür war, dass SVETA und ... SVK vereinbart hatten, die Module zu einem höchst attraktiven Preis zu liefern, dafür aber einen zügigen Zahlungsplan umzusetzen. Der unterscheidet sich beim Modulbau insofern, dass die Bauphase wesentlich rascher in einer Halle stattfindet und dafür bereits zu Projektbeginn alle nötigen Materialen zur Verfügung stehen müssen, es andernfalls zu Verzögerungen kommt. Da Sveta nicht dem vereinbarten Zahlungsplan folgte, ist genau das passiert, noch dazu in einer Phase, in der die Baumaterialpreise massiv angestiegen sind, sich teilweise verdoppelt haben (zB Baustahl).Die Situation war also, dass die Eigentümer der .. nicht die nötige Kapitaldecke hatten, um die Lücke zu schließen und SVETA offenbar aufgrund der Finanzierungsverträge, die in diesem Fall auf die unbrauchbaren Zahlungspläne konventionellen Bauens setzen, nicht zahlen konnte oder wollte. Da dieser Streit nicht zu überbrücken war und mit gegenseitigen Bezichtigungen der beiden Seiten einherging, hat sich BML entschlossen, den Kauf der notwendigen Baumaterialien mit 130.000 € vorzufinanzieren. Dem vorangegangen sind mehrere Besuche vor Ort in Brcko mit einschlägigen Sachkundigungen, die zum evidenten Ergebnis geführt ha

I. Putins Teilchenbeschleuniger. In Dubna nördlich von Moskau wird seit Jahren an einem großen Forschungskomplex gebaut.Das Projekt heißt NICA und hinter dieser Abkürzung steht ein Teilchenbeschleuniger, also eine ringförmige Anlage, in der die Eigenschaften von Elementarteilchen erforscht werden.Wir reden also von High-Tech-Wissenschaft für eine nunmehr kriegsführende Nation und das mit kräftiger österreichischer Beteiligung.Denn der Generalunternehmer des Millionenprojekts in Dubna ist seit 2015 der österreichische Baukonzern Strabag.Im Zuge dieser Recherche wurden der Strabag folgende Fragen übermittelt: 1) Ist der Dubna-Komplex mittlerweile fertiggestellt bzw. hat die Strabag ihren vertraglichen Teil der Arbeit erfüllt?2) Wenn ja, wann wurde das Bauwerk übergeben?3) Wenn nein: Wann ist das geplant?4) Wie hoch wird das Auftragsvolumen schlussendlich sein (oder liegt bereits eine Schlussrechnung vor)?5) Was genau hat die Strabag in Dubna errichtet?6) Wurde Ihrer Kenntnis zufolge nach Kriegsbeginn in der Ukraine sanktionierte Technologie nach Dubna geliefert, um die Fertigstellung ungeachtet der Sanktionen voranzutreiben?7) Welche Projekte verfolgt die Strabag in Russland aktuell noch?8) Was wird aus dem Russland-Geschäft der Strabag insgesamt?Die Antwort der Strabag-Pressestelle: STRABAG errichtet im Auftrag des Internationalen Kernforschungsinstituts JINR, das sich aus internationalen Mitgliedsstaaten zusammensetzt, darunter auch etwa Deutschland und Italien, einen Schwerionen-Beschleuniger in der Stadt Dubna. Zum Auftrag von STRABAG zählen die Erstellung des Colliderrings sowie von Verwaltungs- und Labortrakten. Der Bauauftrag konnte bislang noch nicht abgeschlossen werden, was im Wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass Komponenten aufgrund der Sanktionen nicht geliefert werden konnten. Da der STRABAG-Vorstand im März 2022 beschlossen hat, das Russland-Geschäft (aktuell 0,3 % der Konzernleistung) vollständig abzuwickeln, laufen mit dem Auftraggeber Verhandlungen, sodass sich STRABAG per Jahresende endgültig von dieser Baustelle zurückziehen kann. Aus Sicherheits- und Gewährleistungsgründen muss eine korrekte Übergabe/Abwicklung der Baustelle sichergestellt sein. Gleiches gilt für 3 Projekte im Rahmen einer Quartiersentwicklung in Moskau, wo STRABAG ebenfalls mit dem privaten Auftraggeber den Ausstieg aus dem Projekt per Jahresende plant. Wir bitten um Verständnis, dass wir Details zu Auftragssummen und Schlussrechnungen nicht ohne Zustimmung des Auftraggebers bekannt geben dürfen.II. Kika-Leiner und die DetektiveBitte halten sie Bargeld bereit, es kommen demnächst Leute einer Sicherheitsfirma vorbei, um Beträge für Objektschutz und Streifendienst zu kassieren.So steht es in einem E-Mail, das Fabian Schmid vom Standard und mir zugespielt wurde.Da geht es um einen Vorgang unmittelbar bevor Kika-Leiner am 12. Juni Insolvenz anmelden musste. In einem E-Mail aus dem Büro des neuen Eigentümers Hermann Wieser wurden die Geschäftsleitungen der 40 Möbelhäuser angewiesen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einer Sicherheitsfirma jeweils insgesamt 2280 Euro in bar auszuhändigen - für Objektschutz und Streifendienste.In Summe gings da also um rund 80.000 Euro.Allein: Die in dem E-Mail genannte Sicherheitsfirma mit Adresse auf Zypern existiert nicht. Zumindest nicht unter dem angegebenen Namen. Was wurde da mit wem abgerechnet? // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady  unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about  Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Wenn ihr das Projekt Dunkelkammer unterstützen wollt, dann könnt ihr das jetzt auch über die Plattform Steady tun. Für 3,99 im Monat oder 39,96 Euro im Jahr könnt ihr ein Zeichen für unabhängigen Journalismus und Pressefreiheit setzen. Vielen Dank! Zu Steady geht es hier entlangÜber Folge #23Dunkelkammer #23 hat Florian Klenk zu Gast, Chefredakteur des Falter. Und es geht mal wieder um die Pressefreiheit. Wir blicken nach Niederösterreich und da zur ÖVP-Niederösterreich. Deren Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner hat Florian Klenk öffentlich unterstellt, ein Gesinnungsjournalist und politischer Akteur zu sein. Und das nur wenige Tage, nach der Eskaltion im Fall Franz Miklautz. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady  unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about  Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Die Recherchen zu den Umgehungen der Russland-Sanktionen waren Teil einer Kooperation von Journalistinnen und Journalisten von paper trail media, Der Standard, profil, ORF und Die Dunkelkammer. Der Standard berichtet hierprofil berichtet hier Der ORF berichtet hier // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady  unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about  Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Wenn ihr das Projekt Dunkelkammer unterstützen wollt, dann könnt ihr das jetzt auch über die Plattform Steady tun. Für 3,99 im Monat oder 39,96 Euro im Jahr könnt ihr ein Zeichen für unabhängigen Journalismus und Pressefreiheit setzen. Vielen Dank! Zu Steady geht es hier entlangÜber Folge #21In der 21. Ausgabe der Dunkelkammer spricht der Journalist Franz Miklautz erstmals ausführlich über seinen Fall. Der Journalist hatte sich in einem Artikel kritisch mit den Bezügen des Klagenfurter Magistratsdirektors Peter Jost befasst und dabei aus internen Unterlagen des Klagenfurter Magistrats zitiert, die ihm zugespielt worden waren. Miklautz geriet so ins Visier der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, die ihn unvermittelt ins Zentrum eines Ermitlungsverfahrens stellte und die Sicherstellung von Laptop und Mobiltelefon veranlasste. Ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit und das Redaktionsgeheimnis.Einige Stunden, nachdem wir das Gespräch aufgezeichnet hatten, setzten das Justizministerium und die Oberstaatsanwaltschaft Graz dem Treiben der StA Klagenfurt ein Ende und veranlassten die sofortige Einstellung der Ermittlungen. Die Presseerklärung der OStA Graz im Wortlaut: Die Oberstaatsanwaltschaft Graz hat gestern über Medienberichte von der Sicherstellung von Datenträgern des Journalisten Franz Miklautz Kenntnis erlangt. Es wurde umgehend eine Evaluierung des Vorganges eingeleitet und die Staatsanwaltschaft Klagenfurt um Berichterstattung unter Aktenvorlage ersucht. Nach Prüfung des Berichts und der Akten erteilte die Oberstaatsanwaltschaft Graz heute im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz die Weisung, das aufgrund von Anzeigen von Verantwortlichen der Stadt Klagenfurt eingeleitete Verfahren gegen Franz Miklautz wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses als Bestimmungs- oder Beitragstäter einzustellen und die sichergestellten Datenträger umgehend auszufolgen. Ein Ermittlungen rechtfertigender Verdacht der Bestimmung oder Bestärkung der der Verletzung des Amtsgeheimnisses Verdächtigen war nicht anzunehmen. Die bloße Veröffentlichung eines von Dritten geoffenbarten Amtsgeheimnisses unterliegt nicht dem Strafgesetz. Das Verfahren gegen die der Offenbarung verdächtigen unmittelbaren Täter ist weiterhin anhängig. Das auch durch die Strafprozessordnung geschützte Redaktionsgeheimnis darf durch Sicherstellungen nicht umgangen werden, es sei denn der betreffende Medienmitarbeiter ist selbst dringend der Tat verdächtig. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wurde insofern in Bezug auf den Schutz von Berufs- und Redaktionsgeheimnissen sensibilisiert. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady  unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about  Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

I. Der Fall Kika-Leiner. Vor fünf Jahren übernahm die Signa-Gruppe von René Benko eine Möbelhandelskette, die damals praktisch pleite war. Eben hat er sie abgegeben und mittlerweile ist Kika-Leiner pleite.Aber wollte Signa den Laden nicht eigentlich sanieren? Was ist da in den vergangenen fünf Jahren passiert? Wie viel Geld hat Signa in Kika-Leiner hineingesteckt und wie viel wieder herausgezogen? Eine Spurensuche.II. Der Fall Kurz. Ende des Vorjahres hat die WKStA ihre Ermittlungen gegen Sebastian Kurz und zwei weitere Beschuldigte wegen mutmaßlicher Falschaussagen im "Ibiza"-Untersuchungsausschuss abgeschlossen. Ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft liegt seit Monaten unerledigt im Justizministerium. Ich habe dazu folgende Fragen an das Justizministerium gerichtet:+ Seit wann liegt der Vorhabensbericht der WKStA in der Causa Kurz/Glatz Kremser/Bonelli dem BMJ vor? + Wann hat der dienstzugeteiliten OStA aus Innsbruck dem BMJ seinen Bericht zum Vorhabensbericht der WKStA übermittelt?+ Ab wann und wie lange prüfte der/die zuständige BMJ-Fachreferent/in die eingegangenen Berichte?+ Wie lange prüfte die BMJ-Abteilungsleiterin?+ Wie lange prüfte die BMJ-Sektionschefin?+ Wie lange lag der Akt im Kabinett des Bundesministerin?+ Seit wann liegt der Akt beim Weisungsrat?+ Wann wird der Weisungsrat seine Empfehlung abgeben?+ Wurde auf Ebene des BMJ bisher nur der Vorhabensbericht bzw. der Bericht des dienstzugeteilten OStA geprüft oder wurde hierzu der gesamte Ermittlunsakt vorgelegt?Das Ministerium antwortete darauf wie folgt:Das Prozedere der Fachaufsicht ist so definiert, dass die Vorhabensberichte der Staatsanwaltschaften von der jeweils zuständigen Oberstaatsanwaltschaft fachlich geprüft werden. In weitere Folge übermittelt die Oberstaatsanwaltschaft den Bericht und das Ergebnis ihrer Prüfung an das Bundesministerium für Justiz. Dies geschah im konkreten Fall im März 2023.Die zuständige Sektion für Einzelstrafsachen prüft das Vorhaben ebenfalls auf Grundlage der Berichte und allfälliger Erledigungsentwürfe. Der Ermittlungs- oder Strafakt selbst liegt dem Bundesministerium für Justiz grundsätzlich nicht vor.Die Sektion prüft - wie gesetzlich vorgesehen - die Plausibilität einer Anklage auf Grundlage der Darstellung in der Anklageschrift. Hierbei nimmt die Fachaufsicht eine eigenständige Prüfung und rechtliche Beurteilung nach einem Mehraugenprinzip vor. Eine derartige Prüfung muss immer mit der gebotenen Sorgfalt erfolgen –selbstverständlich auch in Fällen, die öffentlich derart aufmerksam verfolgt werden.Im Anschluss ist in bestimmten Fällen der Weisungsrat (der unabhängige und an keine Weisungen gebundene Beirat für den ministeriellen Weisungsbereich) zu befassen, etwa wenn es sich um eine Strafsache gegen Oberste Organe der Vollziehung handelt. In diesen Fällen hat das Bundesministerium für Justiz die Berichte der (Ober-)Staatsanwaltschaften über deren beabsichtigtes Vorgehen sowie die vom Bundesministerium für Justiz vorgesehene Erledigung samt Begründung dem Weisungsrat zur Äußerung vorzulegen. Der Weisungsrat kann dieser Erledigung zustimmen oder anderslautende Empfehlungen abgeben.Im konkreten Fall ist derzeit der Weisungsrat mit dem Vorhaben befasst. Über den Inhaltund Zeithorizont einer laufenden Prüfung können wir – wie immer - keine Auskunft geben. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady  unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about  Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

I. Eine Verneigung von Martin Thür vom ORF. Wäre ihm nicht aufgefallen, dass beim Ergebnis der Stichwahl um die SPÖ-Spitze eine Stimme fehlt, dann hätten die SPÖ nicht nachgezählt und hätten sie nicht nachgezählt, wäre niemandem aufgefallen, dass die Kandidaten Babler und Doskozil vertauscht wurden. II. Die Causa Eurofighter, 20 Jahre später: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat eine (noch nicht rechtswirksame) Anklage gegen den Unternehmer Siegfried Wolf und seinen ehemaligen Manager-Kollegen bei Magna Hubert H. erhoben. Beiden wird Geldwäscherei vorgeworfen – es gilt die Unschuldsvermutung. Die WKStA ordnet H. insgesamt 6,8 Millionen Euro an Provisionen zu, die er einst vom Rüstungskonzern EADS erhalten haben soll. Wolf soll für H. einen Teil des Geldes in Form von Gold in der Schweiz aufbewahrt haben. Aber worum geht es da genau? Ein Rückblick.III. Wohin steuert die öffentliche Wiener Spitalsversorgung? Mit dieser Frage habe ich mich nun schon in zwei Episoden beschäftigt, und auch heute geh es wieder darum. Ich habe Wiens SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker in seinem Büro besucht, um mit ihm über den Zustand des Wiener Gesundheitsverbunds zu sprechen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady  unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about  Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

+ Warum dauern die Ermittlungen im Commerzialbank-Skandal nun auch schon wieder fast drei Jahre? Dieser Frage gehe ich im ersten Teil dieser Episode nach. + Eine Empfehlung: Die österreichische Band Oehl hat 2021 einen Song zur Commerzialbank-Pleite veröffentlicht. Ein traurig-schönes Stück Zeitgeschichte. Hier geht es zum Video + Teil zwei behandelt die geschäftlichen Interessen des Glücksspielkonzerns Novomatic in Russland. In St. Petersburg kontrolliert Novomatic seit einiger Zeit die Softwarefirma Octavian, die ungeachtet des Ukraine-Krieges weiterhin operativ ist. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady  unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about  Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

I. Palantir Technologies Inc. Eine Silicon Valley-Firma, gegründet 2004 mit Unterstützung der CIA, benannt nach den sehenden Steinen aus Herr der Ringe, man entwickelt Software zur Verarbeitung großer unstrukturierter Datenmengen aus verschiedenen Quellen. Big Data also. Palantir hat unterschiedliche Applikationen für Behörden, Institutionen und Unternehmen, aber im Kern geht’s da schon um Geheimdienste und Polizeibehörden. Nja und da setzen mittlerweile einige Länder Analysetools von Palantir ein, offiziell geht’s da zum Beispiel um Terrorabwehr, aber niemand weiß so recht, was da noch alles gemacht wird. Die Datenschutzgemeinde blickt nicht ohne Grund mit großem Argwohn auf Palantir, Stichwort: Überwachungstechnologie. Wie eine gemeinsame Recherche mit Fabian Schmid vom Standard ergab, hat Palantir auch versucht, in der nachrichtendienstlichen Community Österreichs Fuß zu fassen und das schon im Jahr 2018. Demnach präsentierten Palantir-Vertretrer ihre Technologie im Herbst 2018 bei Wiener Verfassungsschützern und im Innenministerium, das Jagdkommando des Bundesheeres setzte ein Palantir-Analysetool 2018 sechs Monate lang probeweise ein. Ausgangspunkt der Recherche war ein uns zugespieltes E-Mail, das der damalige Leiter des LVT Wien an die damalige Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis geschickt hatte, in welchem Zwettler die Palantir-Software wörtlich als "mächtig" bezeichnete. II. Berndt vs. Roiss„Es gab da eine große Fraktion von Russland-und Putin-Verstehern, die darauf drängte, dass die OMV sich stärker in Russland engagiert.“ Das sagte der frühere Generaldirektor der OMV Gerhard Roiss in einem Interview, das ich 2022 mit ihm geführt hatte, erschienen ist es Anfang März in profil. Roiss erzählte damals, dass man ihn 2014 kaltgesteltt hatte, weil er den Russland-Kurs bestimmter Leute auf Ebene der OMV-Eigentümervertreter nicht mittragen wollte. Wen er genau er da meinte, sagte Roiss in den Interview nicht. Er nannte keine Namen. Und doch hatte das Interview ein rechtliches Nachspiel. Denn einer der früheren OMV-Aufsichtsräte fühlte sich direkt und herabwürdigend angesprochen und zog dagegen vor Gericht: Wolfgang Berndt, Jahrgang 1942, er war von 2010 bis 2020 Mitglied des Aufsichtsrats, zwischen 2019 und 2020 auch dessen Vorsitzender. Wolfgang Berndt klagte Gerhard Roiss und Berndt klagte auch profil auf Unterlassung und Widerruf. Das Verfahren Berndt gegen Roiss endete nun mit einem Vergleich, das Verfahren Berndt gegen profil ist noch aufrecht. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady  unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about  Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Wie kaputt ist das öffentliche Wiener Spitalswesen? Diese Frage beschäftigte mich in der Ausgabe Nummer 12, hochgeladen am 5. Mai. Mittlerweile vergeht kaum ein Tag ohne Hilferufe des medizinischen Personals quer durch die Kliniken, Betten- und Stationssperren sind Alltag, lange OP-Wartezeiten ebenso, die Ärztekammer warnt vor patiengefährdenden Rahmenbedingungen.Im Zuge der damaligen Recherchen hatte ich auch bei der für den Wiener Gesundheitsverbund zuständigen Personalvertretung nachgefragt, ihr Vorsitzender heißt Edgar Martin, und er hat damals sehr schnell und sehr ausführlich geantwortet. Ich habe Herrn Martin daraufhin in die Dunkelkammer eingeladen, um über die Lage in den Spitälern und Lösungsansätze zu sprechen. Und wer trägt für das Dilemma eigentlich die Verantwortung? // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady  unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about  Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Wenn ihr das Projekt Dunkelkammer unterstützen wollt, dann könnt ihr das jetzt auch über die Plattform Steady tun. Für 3,99 im Monat oder 39,96 Euro im Jahr könnt ihr ein Zeichen für unabhängigen Journalismus und Pressefreiheit setzen. Vielen Dank! Zu Steady geht es hier entlangÜber Folge #15Am späten Nachmittag des 17. Mai 2019 veröffentlichten Süddeutsche Zeitung und Spiegel Auszüge aus einem Video mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus in den Hauptrollen.Aufgenommen 2017 mit versteckten Kameras in einem Ferienhaus in Ibiza. Österreichs Innenpolitik bebte und sollte auch in den darauffolgenden vier Jahren nicht zur Ruhe kommen. Das gilt in gewisser Weise auch für den Macher des Videos, Julian Hessenthaler. Seine Identität flog kurz nach Veröffentlichung des Videomaterials auf, er wurde später wegen angeblichen Drogenhandels festgenommen, angeklagt und schließlich zu knapp mehr als drei Jahren Haft verurteilt. Der politische Kontext dieses Urteils lastet bis heute schwer auf der österreichischen Strafjustiz. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady  unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about  Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Österreich verschlingt sich langsam aber sicher selbst. Jedes Jahr verlieren wir circa 0,5 Prozent unserer landwirtschaftlich genutzten Fläche an Wohnsiedlungen, an Straßen, an Betriebsanlagen, an Gewerbegebiete, an Beton und an Asphalt. Im Zeitraum 2010 bis 2020 wurden nach Erhebungen des Umweltbundesamts an jedem einzelnen Tag durchschnittlich 15,1 Hektar an sogenannten produktiven Böden verbraucht. Fast ein Fünftel der bewohnbaren oder landwirtschaftlich nutzbaren Fläche Österreichs ist mittlerweile verbaut, insgesamt sind das knapp 573.000 Hektar, das ist mehr als die doppelte Fläche des Bundeslands Vorarlberg.Der Verein All Rise will die Politik nun im Wege einer Staatshaftungsklage beim Verfassungsgerichtshof zum Handeln zwingen. Zu der Klage geht es hier: https://drive.google.com/drive/folders/1Ry2pErOGNFOgf8ujeSXtCkcvZgojtxwJIhr könnt die Kampagne finanziell unterstützen, zur Crowdfunding-Seite geht es hier entlang: https://www.respekt.net/projekte-unterstuetzen/details/projekt/2535/ Der Schriftsatz ist zwar seit Tagen öffentlich zugänglich, und doch kennt man ihn weder im Bundeskanzleramt, noch in den Landesregierungen Niederösterreichs und Oberösterreichs, wie meine Recherchen ergaben. Im Umweltministeruium sind zumidest die Inhalte der Klage bekannt.Eine Anfrage an das Büro des oberösterreichischen Naturschutzreferenten Mainfred Haimbuchner (FPÖ) blieb unbeantwortet. Auch eine Anfrage in Niederösterreich brachte keine Antworten. Dort verwiesen vielmehr die Büros von Landeshauptfrau-Stellvertreter und Umweltreferent Stephan Pernkopf und von Naturschutzreferentin Susanne Rosenkranz (FPÖ) auf die Zuständigkeit des jeweils anderen. Das Umweltressort von Leonore Gewessler (Grüne) teilte auf Anfrage mit:Die Kompetenz für die Raumordnung liegt in Österreich bei den Bundesländern. Auf Bundesebene liegt die koordinierende Zuständigkeit beim Landwirtschaftsministerium, das auch federführend für die Ausarbeitung der Bodenschutzstrategie zuständig ist. Bodenschutz ist natürlich auch im Bereich des Klimaschutzministeriums ein wichtiges Thema, das wir auf all unseren Ebenen möglichst umfassend und zielstrebig verfolgen. Die entsprechende Klage liegt uns offiziell noch nicht vor – der VfGH wird jedoch auf formalem Weg die Bundesregierung über den Verfassungsdienst auffordern eine Stellungnahme abzugeben. Die Inhalte sind uns aber soweit bekannt.Wir brauchen zum Schutz unserer Böden wirksame Maßnahmen. Dazu gehört vor allem auch eine Bodenschutzstrategie, die das Ziel den Bodenverbrauch auf maximal 2,5 Hektar Verbauung pro Tag zu reduzieren, ernst nimmt.Für effektive Maßnahmen im Bodenschutz müssen alle Ebenen zusammenarbeiten: Auf Bundesebene ist die Bodenschutzstrategie, die vom Landwirtschaftsministerium erstellt wird, ein zentrales Element. Auf Landesebene sind die Bundesländer gefordert, in deren Kompetenz die Raum- und Bauordnungen liegen. Das Klimaschutzministerium setzt im eigenen Wirkungsbereich bereits weitere Maßnahmen um: Etwa durch den Klimacheck für das Asfinag-Bauprogramm, wo besonders bodenfressende Autobahnen gestoppt wurden, durch die Nutzung bereits versiegelter statt neuer Flächen etwa durch die ÖBB, und durch die neue Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-G), bei der erstmals strenge Kriterien für den Bodenschutz eingeführt wurden. Große Flächen für Logistikzentren, Parkplätze oder Chalet-Dörfer einfach zuzubetonieren, das ist ohne Prüfung nicht mehr möglich.Das Bundeskanzleramt ließ die mehr als 24-stündige Antwortfrist verstreichen und antwortete erst Stunden nach der Aufzeichnung dieser Episode. Auf die Vorwürfe wollte man allerdings ohnehin nicht eingehen, da die Klage noch nicht zugestellt sei. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady  unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about  Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Ein neues ORF-Gesetz ist in Begutachtung, bis 25. Mai können dazu Stellungnahmen abgegeben werden. Hier geht's zum Gesetzesentwurf https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/ME/266/fname_1554825.pdf Der ORF-Zentralbetriebsrat die neuen Bestimmungen in einem internen Rundschreiben am 4. Mai als "Grenzüberschreitungen" kritisiert. Und kündigt ein höchstgerichtliches Vorgehen dagegen an. Der Protest der Belegschaftsvertretung richtet sich einerseits gegen den geplanten Eingriff in bestehende Dienstverträge und andererseits gegen neue Transparenzregeln. Soll der ORF dem Bundeskanzler künftig jährlich Bericht darüber erstatten, welche Gehälter der ORF bezahlt. Da sollen Listen mit Einkommensgruppen entstehen, für Angestellte, freie Mitarbeiter und Beschäftigte in Tochterfirmen, geordnet nach Arbeitgeber, Altersgruppen und Geschlecht. „Transparenzpflicht“, wie das im Entwurf heißt.Bei Gehältern ab 170.000 Euro brutto im Jahr sollen dem Bundeskanzler zusätzlich auch die jeweiligen Namen der ORFler berichtet werden – und dazu auch die Einkünfte aus Nebenbeschäftigungen offengelegt werden. Das ist drastisch. Welchen Mehrwert soll das öffentliche Vorführen einzelner Leute im ORF schaffen? Und für welche Berufsgruppen im öffentlichen Bereich gilt diese besondere Form der Transparenzpflicht noch? // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady  unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about  Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Die 13. Ausgabe der Dunkelkammer behandelt den Zustand des öffentlichen Wiener Spitalswesens, Stichwort: Personalmangel.Den Wiener Gemeindespitälern gehen die qualifizierten Arbeitskräfte verloren – es fehlt an Pflegepersonal, es fehlt an Fachärztinnen und Fachärzten. Aus Sicht der Patientinnen und Patienten heißt es zunehmend oft: bitte warten.In den vergangenen Wochen häuften sich die Fehlermeldungen, Hilferufe des medizinischen Personals machen die Runde, die Wiener Ärztekammer spricht längst von patientengefährdenden Rahmenbedingungen beziehunsgweise von Missständen. Offensichtlich wollen sich viele Leute einen Pflegejob in einem öffentlichen Wiener Spital einfach nicht mehr antun, jedenfalls nicht zu den Arbeits- und Gehaltsbedingungen, die die Stadt bietet. Und soweit es die Ärzteschaft betrifft, machen sich Pensionierungen bemerkbar, die nicht durch frische Kräfte ersetzt werden können. Ich zitiere aus internen Unterlagen des Wiener Gesundheitsverbundes (WIGEV) und aus Anfragebeantwortungen - und lade dazu ein, Erfahrungsberichte zu teilen. Schreibt an: [email protected] // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady  unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about  Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Bastian Obermayer und Frederick Obermaier sind Leuchttürme des investigativen Journalismus, hatten maßgeblichen Anteil an einer großen Zahl internationaler Enthüllungen, sind vielfach ausgezeichnet unter anderem mit dem Pulitzer Preis (und nicht miteinander verwandt).Sie arbeiteten viele Jahre für die Süddeutsche Zeitung, vor einem Jahr schufen sie ihren "Investigativ-Newsroom" Paper Trail Media. Ein Gespräch über Pressefreiheit, die Wucht internationaler Recherchen, Credit Suisse - und Ibiza. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady  unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about  Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Für die zehnte Ausgabe der Dunkelkammer war ich im zum Auftakt des Karmasin-Prozesses im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wo Richter Patrick Aulebauer um 9.36 Uhr die Verhandlung aufrief. Der erste Tag brachte eine erste Erkenntnis. Soweit es um die grundlegenden Sachverhalte geht, herrscht zwischen der Anklage und der Verteidigung weitgehend Konsens. Wenn es aber an die rechtliche Würdigung geht, gehen die Auffassungen weit auseinander. WKStA-Ankläger Gregor Adamovic sieht strafbares Handeln und fordert eine Verurteilung, Karmasin-Schallers Verteidiger Norbert Wess sieht entschuldbare Fehler, aber keine Straftaten und fordert einen Freispruch. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady  unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about  Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Was genau wirft die WKStA Sophie Karmasin-Schaller im nahenden Strafprozess vor? Und wie sieht eine Anklageschrift eigentlich aus? Zum Prozessstart am 25. April stelle ich die 40-seitige Anklageschrift der WKStA zum Download bereit. Hier ist geht es zum Dokument: https://drive.google.com/file/d/1dhQrd4rnPMnGEW3neCFaWCsOLalxm-bA/view?usp=sharing Die Veröffentlichung etwa von Anklageschriften vor Prozesseröffnung ist in Österreich unter Auflagen (siehe unten) legal, in Deutschland aber nicht. Das deutsche Zitierverbot ist streng - und wenn es nach ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler geht, dann soll auch Österreich ein solches Zitierverbot bekommen. Die Motivation ist erkennbar: Nach deutschem Vorbild hätte in den vergangenen zwei Jahren keiner von Thomas Schmids Chats veröffentlich werden dürfen. Justizministerin Alma Zadić von den Grünen hat Edtstadlers Vorstoß in der ORF-Pressestunde eine Absage erteilt. Sie argumentierte unter anderem, dass das Zitierverbot in Deutschland "totes Recht" sei - nun, so ist es keineswegs. Paragraf 353d des deutschen Strafgesetzbuches ist sehr lebhaft, wie Fälle aus der jüngeren Vergangenheit zeigen.Diclaimer zur Karmasin-Anklageschrift: Weil es auch in Österreich Regeln gibt, was die Veröffentlichung solcher Dokumente betrifft, musste ich vdie Anklageschrift schwärzen beziehungsweise weißen. Mit Ausnahme von Sophie Karmasin-Schaller und Kronzeugin Sabine Beinschab habe ich die Namen der anderen verfahrensbeteiligten Personen unkenntlich gemacht, also konkret den Namen des 2. Angeklagten und die aller Zeuginnen und Zeugen. Dazu noch alle personenbezogenen Daten wie beispielsweise Telefonnummern, Postanschriften, Email-Adressen oder sonstige Informationen, die sich nicht mit einem öffentlichen Informationsinteresse rechtfertigen lassen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady  unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about  Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

+ Was leistet eigentlich die WKStA? Eine parlamentarische Anfragebeantwortung des Justizministeriums zur "Bilanz der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption" wirft Fragen auf (Den Link zum Dokument findet ihr hier: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/13539/imfname_1549562.pdf)Laut Justizministerium hat die WKStA zwischen 2009 und 2022 insgesamt 11.748 Hausdurchsuchungen angeordnet. Eine unglaublich hohe und zugleich unglaublich falsche Zahl. Tatsächlich waren es nämlich viel weniger Hausdurchsuchungen – wie viele genau, das weiß das Justizministerium allerdings nicht so recht. Das Protokoll einer Recherche.++ Jan und seine SchlapphüteWie war Jan Marsalek als Wirecard-Manager so drauf? Und was genau hat er beruflich gemacht? Es gibt ja Hinweise darauf, dass er neben seinem Job bei der 2020 kollabierten Wirecard AG ausgiebige Kontakte ins geheimdienstliche Milieu unterhielt.Marsaleks privates Hauptquartier war eine gemietete Villa in der Prinzregenstraße in München. Die Prinzregentenstraße war so etwas wie Marsalek persönlicher war room, wo offenbar auch aktive und ehemalige Mitarbeiter des österreichischen Innenministeriums ein- und ausgingen. Ein ehemaliger Beamter schilderte in einer Einvernahme, wie er 2019 zunächst den Auftrag erhalten hatte, die Villa in München nach Wanzen zu dursuchen, ehe er dort einen abhörsicheren Raum plante. +++ Wie man Inserate richtig "urgiert"Thomas Schmid, der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums, hat die Verlegerin Eva in Einvernahmen bei der WKStA als robuste Verhandlerin in eigener Sache beschrieben. Das lässt sich auch aus einem internen Mailverkehr des Glücksspielkonzerns Novomatic aus dem Jahr 2017 herauslesen. Darin berichtet ein Manager einem anderen, von einer telefonischen Intervention Eva Dichands. Demnach soll sie 2017 bei Novomatic (erfolglos) die Schaltung eines Inserats im Gegenwert von 17.300 Euro "urgiert" haben. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady  unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about  Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

1. Ein Dinner mit Folgen. Welche Rolle spielt ein privates Abendessen im Jahr 2017 in der Inseratenaffäre rund um die Dichands? Die Verleger Eva und Christoph Dichand stehen im Verdacht, krumme Anzeigengeschäfte mit dem ÖVP-regierten Finanzministerium gemacht zu haben. Der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid hat die beiden Verleger belastet und dazu auch einmal mehr Sebastian Kurz. Sebastian Kurz soll gerade im Wahljahr 2017 davon profitiert haben, dass das Finanzministerium in der Kronen Zeitung, in Heute - aber auch in der Österreich-Mediengruppe der Gebrüder Fellner – massiv inserierte, um so „Goodwill“ zu erzeugen – also positive Berichterstattung für Sebastian Kurz und dessen politische Ziele. Daneben soll Thomas Schmid seine Stellung als Generalsekretär des Finanzministeriums auch dazu verwendet haben, um im Sinne von Eva Dichand und anderen vermögenden Menschen das Privatstiftungsrecht aufzuweichen (wozu es dann aber nicht kommen sollte). Die von Thomas Schmid belasteten Beteiligten bestreiten das allesamt – Tenor: Thomas Schmid lügt. Die WKStA hat in der Causa Dichand jedenfalls einen umfangreichen Auswertungsbericht gemacht, mit Beilagen hat der fast 1100 Seiten. Über den Inhalt wurde mittlerweile einiges berichtet, abseits der vieldiskutierten neuen Chats hat mich aber die Frage beschäftigt, wie Sebastian Kurz und die Dichands überhaupt zueinander gefunden haben könnten. Tatsächlich gibt es da ein Schlüsselereignis und zwar ein Abendessen am 22. Mai 2017. Auf Vermittlung von Thomas Schmid trafen an diesem Abend Eva und Christoph Dichand auf Sebastian Kurz. Keine zwei Wochen davor war Reinhold Mitterlehner als ÖVP-Chef zurückgetretenen, Sebastian Kurz war als neuer Parteiobmann designiert worden. Mitterlehners Demontage war bekanntlich der erste Schritt eines politischen Drehbuchs, das als Projekt Ballhausplatz bekannt geworden ist. Der zweite Schritt war damals die Kanzlerschaft – und um dahin zu kommen, brauchte es auch das Wohlwollen des Boulevards. Das war zumindest das erklärte Ziel von Thomas Schmid.Thomas Schmid in einer Einvernahme über die Situation im Frühjahr 2017: Sebastian Kurz war damals ein bisschen der aufstrebende "Mann der Stunde" und es war schon absehbar, dass er in Zukunft eine relevante Rolle in der Politik spielen wird. Vor allem Eva Dichand suchte deswegen auch die Nähe zu Kurz und signalisierte bei diversen Gesprächen, dass sie von Kurz positiv angetan sei und auch bereit wäre, diese ihre Sicht der Dinge in ihrer Tageszeitung zum Ausdruck zu bringen und ihn diesbezüglich in seinem politischen Aufwärtsstreben zu unterstützen. Ich habe, um ihren Wünschen zu entsprechen, mehrere Termine zum Thema Stiftungen im Finanzministerium organisiert und ihr regelmäßig darüber berichtet, um so zu signalisieren, dass ich mich der Sache schon angenommen habe. Ich habe ebenso auch Sebastian Kurz informiert, dass das einer der relevanten Wünsche von Eva und Christoph Dichand ist und ich mich um dieses Thema kümmere, um den auch von Sebastian Kurz gewünschten medialen Goodwill zu fördern. Ich verweise etwa auf eine Nachricht vom 12. Mai 2017, in der ich Sebastian Kurz berichtet habe, eine Stiftungsoffensive mit den Eigentümern im BMF gestartet zu haben. ln derselben Nachricht habe ich ihn auch darüber informiert, dass ich Termine mit den Geschäftsführern der KRONEN ZEITUNG, der Tageszeitung HEUTE und auch mit Helmuth Fellner von Österreich vereinbart habe.Es war mir und auch Sebastian Kurz bewusst, dass Inseratenschaltungen ein ganz wesentlicher Wunsch von allen Herausgebern dieser großen Tageszeitungen sind. Am 22. Mai 2017 gab es dann besagtes Abendessen in Wien. Und dazu sagte Thomas Schmid Folgendes aus. Das Treffen am 22. Mai 2017 war im privaten Rahmen veranstaltet, um in lockerer Atmosphäre ein tiefer gehendes persönliches Kennenlernen zwischen dem Ehepaar Dichand und Sebastian Kurz und mir als Vermittler zu erleichtern. Ich stand ja nicht im Vordergrund, weil ich ja schon guten Kontakt zu beiden hatte, sondern es ging insbesondere darum, auch Sebastian Kurz mit den Dichands im privaten Rahmen zusammenzuführen und ihm als sympathischem und politisch aufstrebendem jungen Mann eine Möglichkeit zu geben, sich positiv zu präsentieren. Meiner Erinnerung nach wussten auch die engsten Berater von Sebastian Kurz, insbesondere Stefan Steiner und Gerald Fleischmann über dieses Treffen und auch meine vorherigen Veranlassungen bezüglich der Inseratenschaltungen Bescheid. Besonders Fleischmann war dieses Thema ein sehr sehr wichtiges, weil er sich immer wieder auch danach erkundigte und er wusste, dass es eine positive Berichterstattung jedenfalls wesentlich fördert, wenn einzelne Ministerien Inserate bei den relevanten, großen Medienhäusern schalten.“Die WKStA geht davon aus, dass an diesem Abend quasi die Grundlagen für die wechselseitige Abhängigkeit geschaffen wurden. Der Redaktionsrat der Kronen Zeitung hat zwischenzeitlich eine Stellungnahme

Das ist die sechste Ausgabe der Dunkelkammer und es ist quasi eine Sondersendung, das Dunkelkammer-Telegramm. Aus gegebenem Anlass durchbreche ich meinen wöchentlichen Erscheinungsrythmus und lege kurzfristig noch eine Episode drauf. Stichwort: Der Fall Dichand. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt jetzt also auch gegen die Verleger und Eheleute Eva und Christoph Dichand, am 30. März gab es dazu Hausdurchsuchungen, darunter in den Räumlichkeiten der Boulevardzeitung "Heute". Die Causa erscheint komplex, lässt sich aber in etwa so zusammenfassen: Der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid soll dafür gesorgt haben, dass "Heute" und die "Kronen Zeitung" wohlwollend über Sebastian Kurz berichten – im Abtausch dafür soll er großzügige Anzeigenschaltungen des Finanzministeriums in beiden Medien veranlasst haben. Wir reden also von mutmaßlicher Inseratenkorruption. Eva Dichand hat die Vorwürfe in einer ersten Reaktion via Twitter als Falsch bezeichnet, zugleich hat Heute-Chefredakteur Christian Nusser die bedingungslose redaktionelle Unabhängigkeit von "Heute" betont. Zum besseren Verständnis habe ich für die 6. Ausgabe der Dunkelkammer einige Sachverhalte sortier. Als Quelle diente mir eine 104-seitige Sicherstellungsanordnung der WKStA, auf deren Grundlage die jüngsten Hausdurchsuchungen mit richterlicher Genehmigung erfolgten. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady  unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about  Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Das ist die 5. Ausgabe der Dunkelkammer und sie beginnt mit einem Zitat: "Es ist wegen der Zweiklassenjustiz, die ich nicht mittragen wollte.“Gesagt hat das der Wiener Rechtsanwalt und frühere Staatsanwalt Volkert Sackmann anlässlich der politischen Diskussionsrunde Politik am Ring am 20. Februar dieses Jahres.Es war die Antwort auf die Frage, warum er die Staatsanwaltschaft Wien Ende 2016 verlassen hatte. Volkert Sackmann war bis dahin zehn Jahre lang als Staatsanwalt tätig gewesen, zuletzt hatte er die Wirtschaftsgruppe der Staatsanwaltschaft Wien geleitet und in großen Wirtschafts- und Korruptionsstrafsachen ermittelt. Und dann eben der plötzliche Abgang Ende 2016. Wegen der Zweiklassenjustiz also, wie er das in der Diskussionsrunde selbst ausdrückte, ohne dabei allzu sehr ins Detail zu gehen (hier der Link zum Nachhören https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/podcasts/politik-am-ring-sendung-24/index.html)Zweiklassenjustiz? Das hat mich getriggert, weil mich das Thema nun schon einige Zeit beschäftigt. Was lag also näher als Volkert Sackmann in die Dunkelkammer einzuladen. In der 5. Ausgabe der Dunkelkammer gewährt der Ex-Staatsanwalt Einblicke in ein intransparentes System aus "Weisungen" und "Berichtspflichten", das zwischen wichtigen und weniger wichtigen Beschuldigten unterscheidet. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady  unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about  Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

+ Das Grundbuch ist öffentlich. So steht es im Grundbuchsgesetz. Das bedeutet, dass jedermann nachsehen kann, wem ein bestimmtes Grundstück gehört. Schwieriger wird es, wenn man wissen will, wer wie viele Gründstücke in Österreich besitzt. Diese Daten aus dem sogenannten Personenverzeichnis sind zwar grundsätzlich vorhanden, stehen aber nur wenigen Berufsgruppen offen, RechtsanwältInnen und NotarInnen zum Beispiel - und das auch nur dann, wenn sie bei Abfragen ein "rechtliches Interesse" geltend machen können. Aber haben JournalistInnen dieses "rechtliche Interesse" nicht auch? An diesem Punkt standen Martin Thür und ich, als wir im Frühjahr 2022 begannen, den Grundstücksbesitz der russischen Elite in Österreich gemeinsam zu recherchieren. Das Projekt zog sich über Monate und beschäftigte erst das Justizministerium, dann das Bezirksgericht Wien-Innere Stadt, dann das Landesgericht für Zivilrechtssachen, dann den OGH und dann wieder das Bezirksgericht. Einerseits war diese Recherche ein voller Reinfall - und dann auch wieder nicht. + Norbert Wess ist Strafverteidiger in Wien, er ist ein Partner der Kanzlei WKKLAW und hat sich auf Wirtschafts- und Korruptionsstrafrecht spezialisiert. Zu den Klienten der Kanzlei gehören derzeit ua der frühere Novomatic-Chef Harald Neumann, der frühere Commerzialbank Mattersburg-Chef Martin Pucher, die frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin-Schaller sowie der ehemalige Finanzminister Karl Heinz Grasser. Und um die beiden letzteren soll es hier auch gehen. Sophie Karmasin-Schaller und Karl-Heinz Grasser stehen an sehr unterschiedlichen Punkten ihrer Verfahren. Sie muss sich demnächst vor Gericht verantworten, er wurde 2020 in erster Instanz zu acht Jahren unbedingter Haft verurteilt und bekämpft das Urteil nun vom dem Obersten Gerichtshof. Von Karmasin-Schaller war bisher inhatlich nichts zu der Anklage zu hören, auch ihr Anwalt hält sich mit Stellungnahmen zurück. Warum das so ist, das habe ich Norbert Wess ihm in seiner Kanzlei besprochen. Und wo ich schon da war, habe ich den Verfahrensstand in der Causa Karl-Heinz Grasser/Buwog gleich mitgenommen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady  unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about  Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Am 28. Februar 2018 war das damalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung der Schauplatz einer später als rechtswidrig erkannten Razzia, die zwar formell von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt wurde, wo aber tatsächlich das Kabinett von Innenminister Herbert Kickl im Hintergrund Fäden zog. Aus Anlass des fünften Jahrestags rollen Fabian Schmid ("Der Standard") und ich die Geschehnisse von damals auf. Wir hatten bereits 2017 zu bestimmten Vorgängen im Innenministerium recherchiert – und das hatte ungeahnte Konsequenzen. Die Grundlage dieser Hausdurchsuchung war ein Ermittlungsverfahren der WKStA, das damals mehrere Bedienstete des Innenministeriums als Beschuldigte führte. Die Grundlage dieses Ermittlungsverfahrens war wiederum das ominöse „Konvolut“, also eine Sammlung anonymer Schreiben, die ab dem Frühjahr 2017 nach und nach in Österreich verschickt wurden, wobei nie ganz klar wurde, wer aller auf der Empfängerseite stand. In diesen Schreiben wurden schwere Vorwürfe gegen mehrere ranghohe Beamtinnen und Beamte des BMI erhoben, allen voran gegen den ÖVP-nahen damaligen Sektionschef und langjährigen Kabinettschef Michael Kloibmüller. Bei diesen anonymen Schreiben handelte es sich größtenteils um Sachverhaltsdarstellungen, die ursächlich für die Staatsanwaltschaft Wien bestimmt waren, die aber quasi in cc auch an andere Leute geschickt wurden, unter anderem an mich. Ich bekam die ersten Nachrichten im April per E-Mail, danach kamen immer wieder Postsendungen im weißen Kuvert. Die gingen alle an die profil-Redaktion und immer waren sowohl mein Vor- als auch mein Nachname falsch geschrieben. Am Ende hatte ich 48 Seiten beisammen, das besagte Konvolut. Noch im Frühsommer 2017 fanden Fabian Schmid und ich zueinander – und wir beschlossen, gemeinsame Recherchen anzustoßen, um der Vielzahl an Vorwürfen im Konvolut nachzugehen.Das taten wir auch. Doch eine Verkettung Umständen und Begegnungen führte letztlich dazu, dass ausgerechnet UNSER Konvolut Ende 2017 über einen Umweg bei einem gewissen Peter Goldgruber landete ... // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady  unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about  Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

I. Geheime Verträge: Die OMV, die russischen Gaslieferungen – und ein großes Geheimnis. Nur ein sehr kleiner Personenkreis in Österreich hat Zugang zu den Verträgen mit der russischen Gazprom-Gruppe, die ihre Wurzeln im Jahr 1968 haben, und es ist noch nicht einmal klar, wer aller diesem Personenkreis angehört. Diese Verträge betreffen unsere Volkswirtschaft allerdings in hohem Maße, weil Österreich sehr von russischen Gaslieferungen abhängig ist.Der Bundeskanzler sagt, er und seine Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung, würden diese Verträge jedenfalls nicht kennen. Auch in der Staatsholding ÖBAG, die 31,5 Prozent der OMV verwaltet, hat man nach Auskunft eines Sprechers keinen Einblick in die Dokumente. Im Zuge dieser Recherche habe ich folgende Fragen an die OMV-Pressestelle gerichtet – und nachstehende Antworten (kursiv) erhalten. Wie viele Lieferverträge mit der sowjetischen/russischen Seite wurden seit 1968 geschlossen, welche Laufzeiten hatten diese und welche jährlichen Liefermengen wurden darin festgelegt?Die OMV hatte/hat insgesamt 6 Gaslieferverträge mit Russland:1. 1968 -1991 (verlängert bis 2012). 1,5 Mrd m3 pro Jahr2. 1974 – 2000 (verlängert bis 2012). 0,5 Mrd m3 pro Jahr3. 1975 – 2000 (verlängert bis 2012). 0,5 Mrd m3 pro Jahr4. 1982 – 2008. 1,5 Mrd m3 pro Jahr plus weitere 1 Mrd m3 pro Jahr ab 19915/1. 2006 – 2027 (dieser Vertrag löst die Verträge 1-4 ab). 7 Mrd. m3 pro Jahr (aufgestockt auf 8 Mrd. m3 pro Jahr im Jahr 2018)Gegenwärtig haben wir 2 Verträge5.2 Einen für Österreich bis 2040 (Verlängerung des Vertrages Nr. 5/1 im Jahr 2018)6. Einen für Deutschland bis 2032 (neu)Welcher Personenkreis hatte und hat Zugang zu den Vertragswerken?Zugang zu Verträgen – das gilt für die Gaslieferverträge ebenso wie für alle anderen Verträge – habeno Alle zuständigen Funktionen, die mit der Vertragserstellung und dem Vertragsmanagement zu tun habeno Der Vorstando Der Aufsichtsrat hat als Kontrollorgan des Unternehmens gemäß Aktiengesetz das Recht, sich über alles im Unternehmen informieren zu lassen. Allerdings dürfen vertrauliche Informationen vom Aufsichtsrat (und natürlich auch von niemand anderem im Unternehmen) nicht an Dritte weitergegeben werden.------------------------------------------------------------------------------------------------Es gibt allerdings tatsächlich auch außerhalb der OMV Leute, die zumindest Teile der Verträge kennen. Wie mit die staatliche Strom- und Gasmarktregulierungsbehörde E-Control auf Anfrage mitteilte, liegen dort "vertragliche Grundlagen zwischen OMV und Gazprom" auf. II. Ein grimmiger Jahrestag. Am 28. Februar 2018 war das damalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Schauplatz einer später als rechtswidrig erkannten Razzia, die zwar formell von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt wurde, wo aber tatsächlich das Kabinett von Innenminister Herbert Kickl im Hintergrund Fäden zog. Fabian Schmid von der Tageszeitung "Der Standard" und ich hatten bereits Monate vor dieser Hausdurchsuchung zu bestimmten Vorgängen im Innenministerium und im BVT recherchiert – und wenn man es genau nimmt, tun wir das bis heute. Da gibt es einiges zu berichten, für Folge 3 kommt Fabian Schmid ins Studio. III. EIne internationale Recherche. Deforestation Inc. So lautet der Projektname einer großen internationalen Recherche, an der mehr als 100 Journalistinnen und Journalisten monatelang arbeiteten, aus Österreich war ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen vom ORF und profil beteiligt. Organisiert wurde diese Recherche vom International Consortium of Investigtative Journalists (ICIJ). Am 1. März wurden die Recherchen international koordiniert veröffentlicht. Worum geht’s bei Deforestation Inc.? Die Recherche behandelt das gewaltige Problem illegaler Abholzungen in Wäldern rund um den Globus, undurchsichtige Lieferketten und das schwungvolle Geschäft mit Gütesiegeln wie dem FSC. Diese Zertifikate sollten den Konsumentinnen und Konsumenten eigentlich die Sicherheit geben, dass holzbasierte Produkte nachhaltigen Ursprungs unter fairen Bedingungen entstanden sind. Die Wahrheit ist leider: Die Siegel halten nicht, was sie versprechen. Mit Stefan Melichar vom Nachrichenmagazin profil spreche ich über das Projekt und die Herausforderungen großer internationaler Recherchen. Zu den bisher veröffentlichten Stories geht es unter anderem hier: https://www.icij.org/investigations/deforestation-inc/auditors-green-labels-sustainability-environmental-harm/https://www.profil.at/investigativ/abholzung-schmuggel-greenwashing-das-schmutzige-geschaeft-mit-dem-wald/402347817https://orf.at/stories/3306933/https://www.spiegel.de/thema/deforestationinc/ // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady  unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about  Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Es war einmal ein Projekt: Die "Digitale Investigativ-Akademie" von Kurier und profil. Nach einer Idee von profil-Geschäftsführer Richard Grasl sollte ich nach meinem Abgang aus der profil-Redaktion Ende 2022 eine Ausbildungseinrichtung aufbauen. Soweit es mich betrifft, wird daraus nun aber nichts, ich bin Mitte Februar ausgestiegen. Aus Gründen. Am 21. Februar gab Richard Grasl ein Interview auf oe24tv, wo er über Inhalte einer vertraulichen Projektsitzung plauderte, an der ich auch teilgenommen hatte. Richard Grasl, eine Art Whistleblower? Der Medienmanager erzählte einiges – aber irgendwie nicht alles. Das lässt sich ändern. Ich analysiere Grasls TV-Interview und ergänze es mit meinen Wahrnehmungen.Wohin steuert das Nachrichtenmagazin profil unter neuer Führung? Meine alte Redaktion hat zuletzt viel Häme erdulden müssen – unverdienterweise, wie ich meine. Warum ich an meine Kolleg:innen glaube, und der erste Herausgeberbrief von profil-Gründer Oscar Bronner aus dem Jahr 1970 bis heute aktuell ist. Erschienen in der ersten profil-Ausgabe vom 1. September 1970 (ein Heft kostete damals übrigens 20 Schilling). Hier geht's zum Dokument (eine Dunkelkammer-Website ist im Aufbau) https://drive.google.com/file/d/1qjYW-FSfHuzwuODdbX09WXcYqi5S9ZD0/view?usp=share_link Gerald Fleischmann ist Kommunikationschef der ÖVP und hat ein interessantes Buch über "Message Control" geschrieben – er ist aber auch einer der Besuchuldigten im "Casinos"-Ermittlungsverfahren der WKStA. Und dazu will er sich nicht äußern. Weil sein Buchverlag edition a es ihm verboten habe, wie Fleischmann zuletzt in Interview verriet. Ein Maulkorb für den Kommunikationschef? Stimmt das? Ich habe bei edition a nachgefragt.Der Fall Florian Teichtmeister: Der Schauspieler steht wegen des Besitzes von Kindesmissbrauch dokumentierenden Bildmaterials unter Anklage. Das wissen wir, weil seine Verteidiger mit der Nennung seines Namens offensiv umgegangen sind. In anderen Fällen bleiben Identitäten von prominenten Beschuldigten oder Angeklagten oftmals geheim. Aber was ist Prominenz und wer entscheidet darüber? Darüber spreche ich mit Teichtmeisters Medienanwalt Michael Rami.Erratum, geht schon los: In der Einleitung zum Rami-Interview datiere ich die Anklageerhebung im Chorherr-Prozess auf Ende 2022. Diese erfolgte Ende 2021. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady  unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about  Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams