Die Dunkelkammer – Der Investigativ-Podcast

Von Michael Nikbakhsh. Der Fall Lena Schilling schlägt weiter Wellen. Seitens der grünen Parteispitze heißt es, die EU-Spitzenkandidatin sei das Ziel einer "Schmutzkübelkampagne", hinter welcher die Eheleute Veronika und Sebastian Bohrn-Mena stünden. Was ist dran am Kampagnenvorwurf? Darüber spreche ich in Ausgabe 75 mit Veronika Bohrn-Mena. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

Von Michael Nikbakhsh. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, doch sie ist zerbrechlich. Das jüngste Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen weist Österreich auf Rang 32 aus, das ist die schlechteste Platzierung ever (unmittelbar hinter uns rangiert übrigens Mauretanien). Die Veröffentlichung der Rangliste 2024 sorgte prompt für Kritik der Opposition an der Bundesregierung, VertreterInnen der Regierungsparteien äußerten wiederum Zweifel an der Qualität der Erhebung. Also: Wie ist es um die Pressefreiheit in Österreich bestellt? Und wie kommt dieses Ranking überhaupt zustande? Darüber spreche ich mit dem Medienwissenschafter Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen Österreich (Disclaimer: Auch ich sitze seit 2023 im Vorstand von ROG Österreich). // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

Hier geht es zur Aufzeichnung der krone.tv-Diskussionssendung "Club 3"Und hier geht es zur Spendenkampagne "Gerechtigkeit für Julian Hessenthaler" // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady  unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about  Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Die Dunkelkammer hat nun eine History-Schiene. Christa Zöchling geht in der Zeit zurück, um so die Macht und ihre Geschichte zu beschreiben. Die 72. Ausgabe der Dunkelkammer ist zugleich ihre Premiere. Ausgehend vom Fall Egisto Ott rollt Christa einen Spionageskandal auf, der Österreich in den 1960er Jahren erschütterte – und die Parallelen zum Fall Ott sind verblüffend. Johann Ableitinger, ein ehemaliger Staatspolizist, hatte bis zu seiner Entdeckung einen schwunghaften Nachrichtenhandel mit mehreren Geheimdiensten betrieben – und 44 Polizisten hatten dabei mitgemacht. Nicht nur das: Der damalige ÖVP-Innenminister Franz Soronics hatte in seinem Vorzimmer einen Pressereferenten und vermeintlichen Vertrauten sitzen, der in Wahrheit ein Spion war: Alois Euler. Die Affäre führte zu Österreichs erstem parlamentarischen Spionage-Untersuchungsausschuss. Doch die Ausschussprotokolle werden bis heute unter Verschluss gehalten. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

Von Michael Nikbakhsh. Die 71. Ausgabe der Dunkelkammer ist wieder ein Live-Mitschnitt aus der Kulisse Wien. Am 16. April hatten wir Andrea Kdolsky zu Gast, die frühere ÖVP-Gesundheits- und Familienministerin. Nach Christian Kern und Reinhold Mitterlehner war dies die dritte Aufzeichnung vor Publikum und zugleich die erste, die ich gemeinsam mit Edith Meinhart moderiert habe. Andrea Kdolsky hatte einiges zu erzählen. So zum Beispiel, wie sie Anfang 2007 nach nur einem Telefonanruf ÖVP-Ministerin wurde, obwohl sie gar nicht wirklich zugesagt hatte; wie sie nach der Angelobung den Canossagang zu Boulevard-Medien antreten musste; wie sehr Ministerinnen und Minister ihren Kabinetten ausgeliefert sind; warum sie schlussendlich aus der ÖVP ausgetreten ist; und wie diese Geschichte mit dem Schweinsbraten in die Welt kam. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

Von Michael Nikbakhsh. Am 28. Februar 2018 war das damalige BVT Schauplatz einer (später als rechtswidrig eingestuften) Razzia. Formell führte die WKStA damals ein Ermittlungsverfahren, doch im Hintergrund zog die politische Führung des FPÖ-regierten Innenministeriums die Fäden. So hatte sich die Staatsanwaltschaft von BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber unter anderem die Polizeieinheit EGS empfehlen lassen, um diese HD umzusetzen. Einsatzleiter aufseiten der Polizei war dann Wolfgang Preiszler, der damals auch für die FPÖ politisch aktiv war. Ein Ziel der Razzia 2018, wenn nicht überhaupt das Ziel, war das Büro der damaligen Leiterin des BVT-Extremismusreferats, Sibylle G., die in diesem Verfahren überhaupt nur als Zeugin geführt wurde. Am 10. April 2024 sagte G. im U-Ausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch als Auskunftsperson aus. Sie machte brisante und bisher unbekannte Angaben. Sie erzählte unter anderem von einem Dokument, das auf ihrem Schreibtisch im BVT abgelegt war. Es handelte sich um den Ausdruck eines E-Mails, das den EGS-Einsatzleiter Wolfgang Preiszler mit dem Neonazi Gottfried Küssel in Verbindung brachte. Nach der Durchsuchung ihres Büros durch EGS-Beamte habe sie das Dokument dann nie mehr gefunden. Eine gemeinsame Recherche mit Fabian Schmid vom Standard. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

Von Edith Meinhart. Teure Uhren, große Autos, edle Anzüge: Wolfgang Popp, 68, hat es im Laufe seines Berufslebens zu Wohlstand gebracht. Doch dieser erfüllt ihn nicht. Nach einem Klosteraufenthalt beschließt er, einen Tag in der Woche zu spenden, macht eine Ausbildung zum Sanitäter und fährt seither als Freiwilliger mit dem Rettungsauto. Über soziales Engagement im Alter, dramatische Einsätze und Dinge, die man mit Geld nicht kaufen kann. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

Von Michael Nikbakhsh. In der 68. Ausgabe der Dunkelkammer ist der frühere BVT-Direktor Peter Gridling zu Gast. Gridling stand von 2008 bis 2020 an der Spitze des österreichischen Verfassungsschutzes. Er war damit auch der Vorgesetzte von Egisto Ott und Martin Weiss, zwei ehemaligen BVT-Beamten, die jahrelang verdeckt für Jan Marsalek und dessen russische Auftraggeber gearbeitet haben sollen. Ein Spionageskandal ohne Präzedenz. Wie konnte das passieren? // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

Von Michael Nikbakhsh. Die 67. Ausgabe der Dunkelkammer behandelt den Fall Egisto Ott. Das ist ein ehemaliger Beamter des BVT (heute DSN), der jahrelang geheime Informationen aus Polizeidatenbanken an Dritte weitergegeben haben soll, auch gegen Geld. Sein wichtigster Abnehmer war offenbar der russische Geheimdienst FSB – via Jan Marsalek. Diese Recherche auf Grundlage von Ermittlungsakten geht nicht nur den Vorwürfen gegen Egisto Ott und seinen früheren Vorgesetzten Martin Weiss nach. Sie zeigt auch auf, dass im Innenministerium jedenfalls zu dieser Zeit grobe Defizite im Umgang mit sensiblen Daten bestanden. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

Von Michael Nikbakhsh. 2016 kauft eine Schlosshotel Igls Betriebs GmbH & Co KG (SHI) aus dem Umfeld von René Benko eine Liegenschaft im Innsbrucker Stadtteil Igls. Später entsteht dort Benkos neue Residenz. Es ist ein vorgeblich gewerbliches Immobilienprojekt, für das sich die Villenfirma SHI die Umsatzsteuern von der Finanz erstatten lässt: Bis 2023 kommen so nach und nach Gutschriften von rund zwölf Millionen Euro zusammen. Jetzt stellt sich heraus: Bereits 2020 hatte die Finanz Zweifel, ob bei dem Projekt in Igls nicht vielleicht "Liebhaberei" vorliegt. Und doch wurden weiterhin Guthaben ausbezahlt. Warum, das steht in einer Dokumentation, die ich mit Fabian Schmid vom Standard durchgearbeitet habe. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

Hier geht's zum Buch: https://www.mandelbaum.at/buecher/edith-meinhart/cop-und-che/ // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady  unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about  Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Das ist ein schneller Teaser zur kommenden Dunkelkammer Nummer 65, die ab dem 26. März verfügbar ist. Edith Meinhart spricht mit zwei ungleichen Herren, die gerade in vieler Munde sind: Ahmad Mitaev und Uwe Schaffer. Der eine ist ein junger Tschetschene, aufgewachsen in Wien, der andere ein erfahrener Wiener Polizist mit steirischen Wurzeln. Gemeinsam sind sie "Cop & Che" und damit auf Social Media erfolgreich, gerade bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Auf TikTok stellen Mitaev und Schaffer sich ernsthaft aber zugleich mit viel Schmäh den Fragen von jungen Menschen, die sonst kaum noch jemand erreicht. Wie wichtig das ist, das zeigen die verstörenden Vorkommnisse der jüngeren Vergangenheit. Stichwort: Jugendkriminalität. In der kommenden 65. Ausgabe sprechen "Cop & Che" über Jugendgewalt, Schulfrust, schlechte Erfahrungen mit der Polizei – und über Auswege. Das Buch dazu hat Edith Meinhart eben im Mandelbaum Verlag veröffentlicht: "Cop & Che – Wie ein Tschetschene und ein Polizist zu TikTok-Stars wurden" (ISBN: 978399136-042-1). // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

Von Michael Nikbakhsh. René Benko galt bis vor kurzem als einer der reichsten Menschen Europas. Jetzt wurde das Konkursverfahren über sein gesamtes Vermögen eröffnet. Nach meinen Recherchen soll er Schulden in einer Höhe von rund 40 Millionen Euro angegeben haben – denen kein Vermögen gegenübersteht. Aber wie ist das möglich? // Vor zwanzig Jahren habe ich mit meinem damaligen Kollegen Martin Staudinger einen nur bedingt freundlichen Nachruf auf die nordkoreanische Golden Star Bank AG verfasst, die seit 1982 ihren Sitz in Wien hatte. Der Bericht trug Martin und mir einen Termin in der nordkoreanischen Botschaft ein. Wir dachten, wir bekommen ein Interview, am Ende waren wir es, die verhört wurden. Über einen meiner skurrilsten Termine ever spreche ich mit Martin Staudinger. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

Die Dunkelkammer ist #3 bei den ö3-Podcast-Awards 2024! Ein großer Dank an die Community! Außerdem in dieser Ausgabe: Michael Nikbakhsh geht der Frage nach, warum die Raiffeisen Bank International sich nicht und nicht aus Russland zurückzieht, obwohl davon seit nunmehr zwei Jahren immer wieder die Rede ist. Und was hat es mit dem Druck auf sich, der vom US-Finanzministerium ausgeht? // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

// Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady  unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about  Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

In Ausgabe Nummer 60 spricht Michael Nikbakhsh mit Christian Mattura, dem Hersteller des Pilnacek-Tapes. Das ist der heimliche Mitschnitt eines privaten Gesprächs, aufgezeichnet im Juli 2023. Der mittlerweile verstorbene Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek beklagte sich damals im kleinen Kreis über den Druck, den Leute aus der ÖVP auf ihn ausgeübt hätten – und zwar dahingehend, dass er Einfluss auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen nehmen sollte. Das hat Christian Pilnacek nach eigener Darstellung aber verweigert. Christian Mattura saß damals mit am Tisch, nahm Pilnacek auf und spielte das Tape nach dessen Tod Medien zu – mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen Mattura wegen der illegalen Verbreitung des Materials. Das Nachrichtenmagazin profil bezeichnete ihn jüngst als "Tonspion" und "Fallensteller". Was sagt Mattura dazu? Und wie kam er mit Pilnacek damals überhaupt an einen Tisch? // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

Von Michael Nikbakhsh. Die 59. Ausgabe der Dunkelkammer erscheint zum 1. Jahrestag dieses Podcasts. Und es gibt Neuigkeiten: Nach Edith Meinhart wird demnächst auch Christa Zöchling ihre eigenen Dunkelkammer-Episoden gestalten. Dazu bald mehr. Außerdem in dieser Ausgabe: Ein Urteil mit Folgen – wie Sebastian Kurz und sein Team versuchen, politische Motive zu konstruieren und dabei Richter Michael Radasztics diskreditieren. Und: Ein Blick in den Maschinenraum von Untersuchungsausschüssen mit der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper. Wozu soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eigentlich gut sein? Wie will man überhaupt Wahrheitsfindung betreiben, wenn die Abgeordneten mehr miteinander streiten, als gemeinsam zu fragen – und Auskunftspersonen entweder nicht erscheinen, oder sich aus Angst vor Strafverfolgung der Aussage entschlagen oder überhaupt ein Erinnerungsdilemma haben? // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

Von Michael Nikbakhsh. Jetzt ist es also passiert. Ein Satiriker wird wegen übler Nachrede strafrechtlich verurteilt. Nicht rechtskräftig zwar, aber doch. So geschehen bei Florian Scheuba. Er hatte 2021 eine satirische Kolumne im "STANDARD" veröffentlicht, in welcher der Chef des Bundeskriminalamts Andreas Holzer nicht gut wegkam. Holzer zog daraufhin vor das Wiener Straflandesgericht. Das erste Verfahren endete 2022 mit einem Freispruch für Florian Scheuba, den das Oberlandesgericht Wien wieder kippte. Der Fall ging zurück an die erste Instanz, wo Scheuba nun zu 7000 Euro Geldstrafe verurteilt wurde, die Hälfte bedingt – der "STANDARD" bekam 3000 Euro Entschädigung auferlegt. Wie gesagt, nicht rechtskräftig. Aber was bedeutet das jetzt für die Satire? Überhaupt die freie Meinungsäußerung? Ein Gespräch. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

Von Edith Meinhart. Die 57. Ausgabe der Dunkelkammer ist zugleich der Auftakt zu einer kleinen Serie. Edith Meinhart blickt in ein Milieu, das von der Mitte der Gesellschaft doch ein Stück weit weg scheint: Mixed Martial Arts, kurz MMA. Das Letzte, woran man angesichts von MMA-Fightern denkt, wenn sie Mann gegen Mann im achteckigen Käfig antreten, sind Steuererklärungen, Pensionsversicherungen oder die SVS. Viele der ultraharten Athleten verdienen ihren Lebensunterhalt als Securities, Reinigungskräfte oder Taxifahrer. Oft auf eigene Rechnung, als Ein-Personen-Unternehmen. Franz Binderlehner ist Gründer der gewerkschaftlichen Initiative Vidaflex, die sich der wirtschaftlichen, rechtlichen und sozialen Probleme von EPU annimmt – unter ihnen Paketzusteller, 24-Stunden-Betreuerinnen und neuerdings eben auch MMA-Kämpfer. Im Gespräch mit Binderlehner geht es um muskelgestählte Idole, die durch den Kampfsport von der schiefen auf die gerade Bahn zurückgekommen sind, um eigene Erfahrungen mit Schlägereien in jungen Jahren, um einst anrüchige Sportarten wie Gewichtheben, Boxen oder Bodybuilding, die in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind - und um das Faszinosum von Mixed Martial Arts für junge Migranten. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

In Folge 56 beschäftige ich mich wieder mit der Unabhängigkeit von Medien. Am Beispiel einer Mail-Korrespondenz zwischen dem Unternehmer Michael Tojner und dem Verleger-Ehepaar Eva und Christoph Dichand aus 2016/2017. Hat Tojner versucht, die Berichterstattung von "Kronen Zeitung" und insbesondere von "Heute" in seinem Sinne zu beeinflussen? Und das hauptsächlich im Zusammenhang mit seinem umstrittenen Hochhaus-Projekt am Wiener Heumarkt? Und war er damit erfolgreich? Diese und einige andere Fragen wirft ein Schriftsatz auf, den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erstellt hat. Ich habe ihn gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen vom Standard und von der ORF ZiB2 durchgearbeitet. Im Zuge der Recherche schickte uns die "Heute"-Verlegerin Eva Dichand ein E-Mail, in dem sie von fortwährenden Interventionsversuchen von "diversen Menschen, Privaten oder Politikern" erzählt – und davon, was sie damit macht. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

In dieser Episode verlese und kontextualisiere ich eine Serie von E-Mails, die mir die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs von ihrem Justiz-Account geschickt hat. Sie waren allesamt Antworten auf eine offizielle Medienanfrage, die ich an Sie gerichtet hatte. Die Mails gibt es hier zum Nachlesen.Die Geschichte beginnt mit einer Medienanfrage an Eva Marek am Vormittag des 31. Jänner, geschrieben in meinem und Fabian Schmids Namen. "Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Marek,ich wende mich an Sie iZ mit einer Recherche zur Causa Stadterweiterungsfonds. Die gegenständliche Anfrage erfolgt im Namen meines Podcasts Die Dunkelkammer und des Standard, Fabian Schmid ist in cc.Wir ersuchen höflichst um Beantwortung bis morgen, Donnerstag, 10.00 Uhr.Uns liegt eine justizinterne Dokumentation vor, die Vorgänge im Vorfeld der Anklageerhebung 2019 behandelt. Wie Ihnen sicher erinnerlich ist, gab es 2020 eine Prüfung zu möglichen Dienstpflichtverletzungen im Bereich der OStA rund um die Behandlung und Erledigung des Verfahrenskomplexes Stadterweiterungsfonds. Im Ergebnis brachte die dienstaufsichtsbehördliche Befundaufnahme keine Anhaltspunkte für weiter zu verfolgende Dienstpflichtverletzungen. Im Zuge der Prüfung wurde ua festgestellt, dass Sie sich als OStA-Leiterin "jeglicher Handlung" in diesem Verfahren enthalten hatten.Laut einem vorliegenden Amtsvermerk vom 7. Mai 2020 hatte Mag .… (Anm: in der Anfrage steht hier der Name einer damaligen OStA-Sachbearbeiterin) bei ihrer Befragung durch LOStA Fuchs auch bestätigt, von Ihnen 2015 keine Anweisung zur Verfahrenserledigung erhalten zu haben.Sie schränkte dies allerdings mit einem „aber“ ein: Demnach hätten Sie sich "aus fachlichen Gründen skeptisch zu den Grundlagen der Anklage gezeigt (Wörtlich laut Amtsvermerk: "Sie zeigte sich aber aus fachlichen Gründen skeptisch zu den Grundlagen der Anklage“). Können Sie diese Aussage gegenüber Mag.a … getätigte Aussage bestätigen? Und wollen Sie uns mitteilen, wie Sie damals zu dieser Einschätzung gelangt waren, nachdem Sie sich zugleich für befangen erklärt hatten?Dank für Ihre Bemühungen! Hochachtungsvoll, Michael Nikbakhsh"Die Vizepräsidentin antwortet am 31. Jänner, 22.26 Uhr"Sehr geehrter Herr Nikbakhsh,wie sie völlig richtig festhalten, habe ich mich „jeglicher Handlung“ in diesemVerfahren enthalten. Das Verfahren selbst wurde mit Freispruch rechtskräftig beendet.Eine konkrete Erinnerung an eine angebliche Skepsis, die bereits Jahre zurückliegen soll, habe ich nicht. Es ist aber durchaus möglich, dass in diesem Verfahren aufgetretene Rechtsfragen- wie auch sonst - im Kollegenkreis der OStA Wien abstrakt erörtert wurden, wobeisolche rechtlichen Diskussionen stets ergebnisoffen geführt wurden.Beste Grüße Eva Marek"Ich antworte am 1.Februar. 20.18 Uhr"Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin,wollte mich auf diesem Weg noch für die Beantwortung bedanken. Mit freundlichen Grüßen Michael Nikbakhsh"Am 2. Februar, 5.30 Uhr, erscheint mein Podcast, in welchem ich über die Recherchen zur Causa Stadterweiterungsfonds berichte. Ab dem 3. Februar liegt der gemeinsam mit Fabian Schmid verfasste Standard-Text (Printausgabe) vor, ab dem 4. Februar die OnlinefassungAm 3. Februar, 14.27 Uhr, erreicht mich Mareks erste Reaktion auf die Berichterstattung. Sie kommt wieder über den Justiz-Account und ist eine Replik auf meine Anfrage vom 31. Jänner. "… Sie wissen genau, dass das alles nicht stimmt,von Ihnen bin ich wirklich enttäuscht, von IhremMitstreiter habe ich nichts anderes erwartet!"Um 15.13 Uhr folgt ein zweites Mail der Vizepräsidentin:"… wie Sie auch ganz genau wissen, gab es keine Erledigungvon Frau Mag … (Anm.: die damalige OStA-Sachbearbeiterin), ich habe über Jahre über diese Unwahrheitengeschwiegen, aber das war jetzt wirklich zu viel... dass Ihr Mitstreiter als politischerAktivist bezeichnet werden darf, sollte Ihnen mit diesen unglaublichenUnwahrheiten zu denken geben!Mir persönlich tut es leid, weil ich Sie ja eigentlich sehr geschätzt habe!"Um 15.15 Uhr ein drittes E-Mail: "… und Ihren Zynismus, dass Sie sich für meineAntwort bedanken, brauche ich auch gar nicht!"Um 15.28 Uhr dann das vierte: "... im Übrigen werden Sie mich nicht in den Tod treiben..."Um 15.30 Uhr das fünfte:"... und wenn doch, wird Ihnen Ihr Mitstreiter herzlich gratulieren!"Um 18.41 das sechste, hier bin ich aber nur in cc – es richtet sich an die frühere OStA-Sachbearbeiterin im Fall Stadterweiterungsfonds, die heute Richterin am Oberlandesgericht Wien ist: "Sie werden Verständnis dafür haben. dass ich dieseLüge, Sie hätten einen aktenkundigen Entscheidungsentwurfin der Causa Stadterweiterungsfond erstellt, nicht weiternicht kommentieren werde. Ich wünsche Ihnen ein schönes WochenendeEva Marek"Ich antworte am 4.2. 20.46 Uhr"Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Marek, wäre es dabei geblieben, dass Sie sich im Rahmen der Beantwortung einer offiziellen (!) Medienanfrage derart im Ton vergreifen - soll sein, ich bin milieubedingte Unmutsäußerungen gewöhnt.Was Sie si

Im Molden Verlag ist eben das Buch “Austrian Psycho” erschienen (ISBN 978-3-222-15112-5). Es handelt vom Fall Jack Unterweger. Geschrieben hat es der deutsche Autor und Journalist Malte Herwig. “Austrian Psycho” ist die analoge Umsetzung der achtteiligen Podcast-Serie “Jack – Gier frisst Schönheiten”, die Herwig 2022 für den Norddeutschen Rundfunk gestaltet hat. Tatsächlich ist es ihm in akribischer Recherchearbeit gelungen, Jack Unterweger als einen Literatur-Hochstapler zu enttarnen. Der Frauenmörder (einmal rechtskräftig, neunmal nicht rechtskräftig) war demnach nie der “Häf’nliterat”, der er irgendwann vorgab zu sein. Er war vielmehr ein Fälscher, ein Manipulator, ein Schriftsteller-Darsteller. Ich habe mit Malte Herwig über seine Arbeit an dem Fall gesprochen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

Von Edith Meinhart. Ausgabe #53 ist zugleich die erste von Edith Meinhart gestaltete Episode – und sie handelt von einem tragischen wie verstörenden Fall. Am 21. Jänner 2017 wird die 28-jährige Angela im Innenhof eines mehrstöckigen Wohnhauses in Linz tot aufgefunden. Die Polizei geht von einem Suizid aus – ungeachtet brisanter Indizien. Warum sind die Kripo-Beamten blind für alles, das auf eine Gewalttat hinweist? Die tödlichen Verletzungen der jungen Frau, die DNA-Spuren auf einer Wärmeflasche, ein fehlender Schuh, der später auf einem Flachdach auftaucht. Im Dunkelkammer-Studio erzählt die Mutter der Verstorbenen von ihrem Kampf um die Wahrheit. Dieser ist noch nicht zu Ende. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

Der Falschaussage-Prozess gegen Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli geht ins Finale. Am 31. Jänner war ein russischer Zeuge geladen. Seine Befragung endete insofern unschön für die Verteidigung, als eine zentrale Aussage des Zeugen in sich zusammenfiel // Der Fall Stadterweiterungsfonds: 2015 wollte die WKStA Anklage erheben – doch sie scheiterte zunächst an den eigenen Oberbehörden. Vier Jahre mussten vergehen, ehe es dann doch eine – veränderte – Anklage gab, die vier Angeklagten wurden im Prozess freigesprochen. Wurde die WKStA damals von der Oberstaatsanwaltschaft Wien und vom Justizministerium eingebremst? Wurde die Anklage aus politischen Gründen verlangsamt, womöglich gar “geschwächt”, wie es später in einer anonymen Anzeige hieß? Diesen Fragen bin ich mit Fabian Schmid vom Standard nachgegangen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

Die Dunkelkammer wächst – und hat ab sofort eine weitere Stimme. Sie gehört einer herausragenden Journalistin mit profil-Vergangenheit: Edith Meinhart. Edith wird unabhängig von mir ihre eigenen Dunkelkammer-Episoden gestalten, es wird also zusätzliche Folgen geben. Warum hat sie profil nach 26 Jahren verlassen? Wie schafft sie es, bei emotional aufreibenden Recherchen die Distanz zu wahren? Und was dürfen die Hörerinnen und Hörer dieses Podcasts von ihr erwarten? Das besprechen wir in dieser Ausgabe. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

Es ist bald wieder U-Ausschuss-Zeit, gleich zwei laufen an. Worum geht es da? Und: Wie ein einfacher Bürger in die Mühlen des Ibiza-Ausschusses geriet und dann erfolglos versuchte, seinen Namen aus einem Befragungsprotokoll löschen zu lassen // In Österreich sind mittlerweile sieben Signa-Gesellschaften insolvent, drei hatten KPMG Austria als Abschlussprüferin. Aber was hat KPMG da eigentlich geprüft? // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

Das Dokument ist für österreichische Verhältnisse erstaunlich schlank. Es hat nämlich nur sieben Seiten, und das ist für eine Anklageschrift, die ein Wirtschaftsdelikt behandelt, nicht wirklich viel. Diese Anklageschrift stammt aus dem Herbst 2015, erstellt hat sie die WKStA, und es geht um René Benko und sein Projekt "Chalet N" in Lech am Arlberg. Der Fall geht zurück auf das Jahr 2011: Benko hatte damals über zwei seiner Laura Privatstiftung gehörende Firmen die Muxel Berggasthof Schlössle GmbH übernommen und an dieser hing der baufällige Gasthof Schlössle im Ortsteil Oberlech. Benko wollte auf dem Grundstück sein neues Hotelprojekt realisieren, aber es gab rechtliche Unwägbarkeiten, weil die Gemeinde seit 1977 ein Vorkaufsrecht auf die Liegenschaft hatte. Offenbar war man damals aufseiten von Benko der Meinung, dass dieses Vorkaufsrecht nicht gültig war, die Gemeinde aber meinte, das sei sehr wohl gültig, und es drohte ein langwieriger Zivilrechtsstreit um ebendieses Vorkaufsrecht. So trafen sich Gemeindevertreter mit René Benko am 6. September 2011 zu einem informellen Gespräch, um über dieses Vorkaufsrecht zu verhandeln. Was da von Benko angeboten wurde, oder wie es gemeint gewesen sein könnte, darüber gingen die Erinnerungen der Teilnehmer später auseinander. Laut einem Aktenvermerk, den der Gemeindesekretär von Lech damals erstellt hatte, soll Benko der Gemeinde zunächst 500.000 Euro angeboten haben und zwar in zwei Teilen. 250.000 Euro gleich für den Verzicht auf ein Ausjudizieren des Vorkaufsrechts. Und dann noch einmal 250.000 Euro im Nachhinein. Und zwar, Zitat aus dem Aktenvermerk, "im Rahmen einer zeitlich vernünftigen Abwicklung der Genehmigungsverfahren für sein Projekt". Im Oktober 2011 hat man sich dann verglichen. Benkos Firmengruppe zahlte der Gemeinde Lech für den Verzicht auf einen Rechtsstreit rund um das Vorkaufsrecht auf einen Schlag 500.000 Euro und dazu bekam die Gemeinde ein neues Vorkaufsrecht für die nächsten zwei Jahrzehnte. Damit war der Weg frei für Chalet N, benannt nach seiner Frau Nathalie. Das sind zwei ziemlich hübsch aussehende Appartement-Häuser aus Holz, edles Holz, die ich mir nur auf Bilder anschauen kann. Dort abzusteigen, sprengt mein Haushaltsbudget. Bei weitem. Eine Woche Chalet N kostet derzeit mehr als 300.000 Euro, dafür kann man dann aber auch gut 20 Leute mitbringen, wenn man so viele kennt. Und es gibt dazu immerhin Vollpension mit Weinbegleitung, WLAN, Wellness, Butler- und Limousinenservice, Skipässe für eine Woche, Bademäntel, Hausschuhe und eine 50-minütige Willkommensmassage. Beim Chalet N ging es aber nicht immer nur um feel good und Sechs-Sterne-Luxus. Auf dem Projekt lastete eben auch ein Korruptionsverdacht. Und das führt zurück zu besagter Anklageschrift der WKStA vom Herbst 2015. Die Behörde sah es damals als erwiesen an, dass Benko Vertretern der Gemeinde Lech bei dieser informellen Besprechung am 6. September 2011 ein unlauteres Angebot gemacht hatte. Wie gesagt, einmal 250.000 als sofortige Abschlagszahlung für das Vorkaufsrecht und dann noch einmal 250.000 Euro im Nachhinein. Und diese zweite Hälfte, das war das für die Staatsanwaltschaft problematische Angebot. Diese zweiten 250.000 Euro sollten nämlich im Abtausch für eine, Zitat Anklageschrift, "zeitlich beschleunigte Abwicklung von Verwaltungsverfahren der Gemeinde, insbesondere die Abänderung des Bebauungsplanes und die Teilabänderung der Flächenwidmung sowie den Abschluss eines Raumplanungsvertrages" zur Verfügung gestellt werden.Laut Strafgesetzbuch macht man sich auch dann strafbar, wenn man Amtsträgern für die „pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts“ Vorteile verspricht, wobei der Strafrahmen im konkreten Fall bei bis zu zehn Jahren Haft gelegen wäre. Ins Rollen kamen diese staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen allerdings erst durch Berichte im „Spiegel“ und im STANDARD Ende 2014. Die Ermittlungen liefen zunächst auch gegen den damaligen ÖVP-Bürgermeister von Lech, Ludwig Muxel, sein Verfahren wurde aber bereits 2015 mangels belastbarer Indizien wieder eingestellt. Anders im Fall Benko: Ihn allein wollte die WKStA schließlich wegen der versuchten Korrumpierung von Gemeindevertretern anklagen. Die Behörde stützte sich dabei auf den bereits genannten Aktenvermerk des Gemeindesekretärs, der bei dem Meeting mit Benko 2011 anwesend war, aber auch auf Zeugenaussagen mehrerer Gemeindevertreter sowie auf das Protokoll einer Gemeinderatssitzung, in der Benkos Vorhaben ebenfalls zur Sprache gekommen war. Wie gesagt, laut dem Aktenvermerk des Gemeindesekretärs hatte Benko der Gemeinde Lech zunächst insgesamt 500.000 Euro angeboten, wobei eben nur die eine Hälfte für das Vorkaufsrecht gedacht gewesen wäre. Die zweite Hälfte sollte „im Rahmen einer zeitlich vernünftigen Abwicklung der Genehmigungsverfahren für sein Projekt im Nachhinein“ zur Verfügung gestellt werden – „für Projekte der Gemeinde“, wie da auch heißt. Für René Benko galt damals die Unschuldsvermutung und dar

Mit 2023 endet auch das erste Jahr der Dunkelkammer. Seit dem Start im März sind nunmehr 48 Folgen entstanden. Dass dieses Projekt möglich wurde, hat viel mit einer zufälligen Treffen in einem Wiener Kaffeehaus zu tun. Wäre ich da nicht Stefan Lassnig begegnet, einem der Gründer des Podcast-Netzwerks Missing Link, würde es die Dunkelkammer womöglich gar nicht geben. Gemeinsam blicken wir in der letzten Folge des Jahres zurück (und auch nach vorn). Und dann wäre da noch die Sache mit dem Sauschädel. Viel Vergnügen und beste Wünsche für das neue Jahr! // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

Vorneweg beste Weihnachtswünsche an die Dunkelkammer-Community! Und ein großes Dankeschön dazu: Danke für mittlerweile insgesamt rund 390.000 Downloads seit dem Start im März, davon allein 64.000 im November, für achtmal Platz eins in den Apple-Podcast Charts unter allen österreichischen Podcats und dazu drei Nennungen in den Best-of-Kategorien von Apple für das Jahr 2023. Die Dunkelkammer hat es in die Kategorien „beste neue Podcasts“, „Podcasts mit den meisten Followern“ sowie „meistgeteilte Folgen“ geschafft. Das war übrigens Folge Nummer 15, das Gespräch mit Julian Hessenthaler. Danke für die Abos, die ihr über Apple Podcasts oder über die Plattform Steady abgeschlossen habt, Und danke für die Spenden, die mich erreichen. All das hilft, das Projekt Dunkelkammer weiterzuführen. ++++++++++++++Hat Sebastian Kurz als Bundeskanzler aktiv in Personalentscheidungen rund um die Staatsholding ÖBAG eingegriffen?Die Frage wirkt zunächst einmal nach nona. Die Staatsholding war Zeit ihres Bestehens ein Politikum und Kurz wäre nun wirklich nicht der erste Regierungschef gewesen, der Einfluss auf Personalia ebenda genommen hätte. Ganz gleich, ob sie nun ÖBAG, oder davor ÖBIB, oder davor ÖIAG oder davor ÖIG geheißen hat. Weil Sebastian Kurz aber im Ibiza-Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht ausgesagt hatte, dass er 2018/2019 weder Einfluss auf die Zusammensetzung des damals neuen ÖBAG-Aufsichtsrats genommen, noch mit der Bestellung von Thomas Schmid zum Alleinvorstand zu tun hatte, steht er jetzt wegen falscher Beweisaussage vor Gericht. Gemeinsam mit seinem früheren Kabinettschef Bernhard Bonelli. Auch ihm werden Falschaussagen im U-Ausschuss angelastet. Die WKStA sieht in Chats und den Aussagen von Thomas Schmid Belege dafür, dass Kurz und abgestuft Bonelli eben sehr wohl in Personalentscheidungen involviert waren. Und zwar nicht nur im Sinne von informiert.Ich war an einigen Prozesstagen im Großen Schwurgerichtssaal, es waren teils sehr lange Verhandlungstage, jetzt ist Pause, am 10. Jänner geht es weiter. Mein Resümee erzählt über 3 Personen. Erstens: Thomas Schmid. Er hatte zwei lange Tage im Zeugenstand zu absolvieren und er ist sich treu geblieben. Schmid hat die Aussagen, die er schon in Einvernahmen gemacht hatte, wiederholt und bekräftigt. Dieses Mal unter Wahrheitspflicht im Zeugenstand, in den Einvernahmen war er Beschuldigter und für die gibt es keine Wahrheitspflicht. Schmid hat im Kern ausgesagt, dass Kurz und sein Team maßgeblichen Einfluss auf die Zusammensetzung des ÖBAG-Aufsichtsrats hatten und er den Vorstandsjob Dank Kurz bekommen hätte. Er sagte unter anderem: So, wie Kurz regiert hat, war es denkunmöglich, dass man eine ÖBAG macht, einen Aufsichtsrat bestellt, der nicht abgestimmt ist mit seinen LeutenSchmid sprach auch wörtlich von einem Vetorecht, das der Kanzler bei Personalfragen hatte. Also das glatte Gegenteil dessen, was Kurz und seine Verteidigung sagen.Kurz und Bonelli werden übrigens am Beginn jedes Verhandlungstages von Richter Michael Radasztics gefragt, ob sich an ihrer bisherigen Verantwortung etwas geändert hat. Was beide stets verneinen. Sie haben sich anfangs nicht schuldig bekannt und sie bleiben dabei. Das ist auch ein großes Hindernis auf dem Weg zu einer diversionellen Erledigung wie ihn Bettina Glatz-Kremsner gegangen ist, die ja ursprünglich mitangeklagt war.Bei Schmids Befragung durch die Verteidiger Otto Dietrich und Werner Suppan fiel mir auf, dass sie seine Aussagen im Zeugenstand zu den behaupteten Interventionen von Kurz und Team kaum bis gar nicht herausforderten. Sie versuchten vielmehr, die Glaubwürdigkeit des Zeugen insgesamt zu erschüttern, so nach dem Motto: Wir brauchen uns da nicht mit Details aufzuhalten, weil der Schmid sowieso lügt, wenn er den Mund aufmacht. Dazu wurden zum Beispiel Chats zwischen Thomas Schmid und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian vorgelegt, damit sollte gezeigt werden, wie groß doch der politische Einfluss der Gewerkschaft auf die Staatsholding war. Das ist übrigens kein Geheimnis. Die Betriebsräte der Verstaatlichten waren immer Machtfaktoren, an denen man nicht vorbeiregieren konnte. Und dann ist da noch die Geschichte zweier Russen, die Thomas Schmid vor Prozessbeginn in Amsterdam getroffen haben. Er sollte da angeblich für ein Ölfeldprojekt in Georgien gecastet werden. Man hat sich unterhalten, dies und das und irgendwann soll Schmid dann erzählt haben, dass er der WKStA bei Einvernahmen Unwahrheiten erzählt habe, um den Kronzeugenstatus zu erhalten. Er sei da auch unter Druck gesetzt worden, behauptete Schmid, behaupten die Russen.Dazu legte die Verteidigung zwei Eidesstattliche Erklärungen vor, die der Richter allerdings ablehnte. Die beiden Russen sollen vielmehr geladen werden und das im Zeugenstand selbst erzählen. Darauf bin ich jetzt wirklich gespannt. Denn die bisherige Darstellung ist voller Lücken und Widersprüche. Dass die Russen ausgerechnet in Georgien nach Öl bohren wollten, erscheint aufgrund der geopolitischen Lage a

I. Wolfgang Sobotka und die WKStA: Das ist mitnichten der Beginn einer neuen Liebesbeziehung. Die Behörde hat gegen Sobotka Ermittlungen eingeleitet. Sobotka soll 2017 im Finanzministerium und da bei Thomas Schmid wegen einer Steuersache interveniert haben. Schmid war damals Generalsekretär des Finanzministeriums, Sobotka bis Mitte Dezember 2017 ÖVP-Innenminister und ab da Nationalratspräsident.Thomas Schmid, das ist der Mann sich einst als ein Prätorianer von Sebastian Kurz bezeichnet hat. Er hat am 11. Dezember erstmals im Falschaussageverfahren gegen Sebastian Kurz ausgesagt, für den 15. Dezember war die Fortsetzung seiner Zeugeneinvernahme angesetzt. Also nach der Aufzeichnung dieser Episode. Ich werde das Auftreten von Thomas Schmid im Kurz-Prozess noch gesondert beleuchten, sinnvollerweise wollte ich seine Befragung durch die WKStA abwarten, die ja noch ausstand. Dazu also ein andermal. Thomas Schmid hatte Sobotka 2022 in einer Einvernahme belastet und dazu später auch einen Chat mit dem früheren Sektionschef im Finanzministerium Eduard Müller vorgelegt. Müller ist heute ein Vorstand der Finanzmarktaufsicht, dazumals hatte er viel Einfluss im Finanzministerium. Schmid sagt, Sobotka habe 2017 bei ihm wegen einer laufenden Steuerprüfung zur Erwin-Pröll-Privatstiftung interveniert und von ihm eine Erledigung dieser Sache gefordert. Und das sei dann auch passiertDie Dr. Erwin Pröll Privatstiftung war 2007 vom damaligen Landeshauptmann Niederösterreichs eingerichtet worden, da wurden zunächst Geldgeschenke eingebracht, die er zum 60er im Jahr davor erhalten hatte, immerhin 150.000 Euro. Mit dem Geld wollte man die Entwicklung des ländlichen Raum fördern.Ende 2016 deckte dann aber der Falter auf, dass auch das Land Niederösterreich Geld an die Pröll Stiftung geschickt hatte. Da ging es um insgesamt 300.000 Euro. Großer Wirbel damals, die Stiftung musste das Geld samt Zinsen schlussendlich 2017 an das Land Niederösterreich zurückzahlen, später wurde sie aufgelöst.Tatsächlich gab es noch 2017 eine Steuerprüfung der Stiftung. Rund um die Rücküberweisung des Landesgelds war offenbar die Frage aufgetaucht, ob diese 300.000 Euro steuerlich nun als Förderung oder als sogenannte Zustiftung zu behandeln waren.Diese Einstufung hatte nämlich Einfluss auf die steuerliche Bemessung.Laut Thomas Schmid soll die Finanzverwaltung zunächst von einer Zustiftung ausgegangen sein, das hätte 27,5 Prozent Kapitalertragsteuer ausgelöst, in dem Fall also rund 82.500 Euro. 2018 soll die Finanz dann aber plötzlich umgeschwenkt sein, und die 300.000 als Förderung qualifiziert haben. Damit wäre die Kapitalertragsteuer vom Tisch gewesen.Und irgendwo dazwischen soll Sobotka bei Schmid interveniert haben und Schmid hatte rund um die Pröll-Stiftung wiederum Kontakt mit Sektionschef Eduard Müller. Soweit die Verdachtslage. Gerichtsfest bewiesen ist davon erst einmal nicht. Sobotka bestreitet die Intervention energisch, auch Müller hat Fehlverhalten jedweder Art bereits in der Vergangenheit zurückgewiesen. Und sowieso gilt die UnschuldsvermutungWie geht das jetzt weiter? Sobotka genießt bis zu einem gewissen Grad strafrechtliche Immunität, wie jeder Abgeordnete. Geregelt ist diese Immunität im Geschäftsordnungsgesetz 1975, das Parlamentarier vor Strafverfolgung in Ausübung ihres Berufs schützen soll. Sie dürfen zum Beispiel nicht wegen ihres Abstimmungsverhaltens belangt werden. Das Gesetz sieht jedenfalls vor, dass eine Behörde immer erst den Nationalrat fragen muss, ob es Gründe gibt, die gegen eine Strafverfolgung sprechen. Das passiert jetzt auch im Fall Sobotka. Die WKStA hat ein schriftliches Ersuchen um Zustimmung des Nationalrates zur Verfolgung von Sobotka gestellt. Geschickt wurde es übrigens an das Präsidium des Nationalrats zu Handen Wolfgang Sobotka. Der hat auch gleich reagiert und über profil ausrichten lassen, dass er sich natürlich ausliefern lasse werde, weil er sich eben nichts zuschulden komme habe lassen. Ok, das ist ein bisschen drollig, weil Sobotka sich gar nicht ausliefern lassen kann. Er hat in diesem Prozess keinerlei Parteienstellung. Darüber entscheidet der sogenannte Immunitätsausschuss. Das sind 13 Abgeordnete, 5mal ÖVP, 3mal SPÖ, 2mal Grüne, 2mal FPÖ und einmal NEOS. Den Vorsitz führt derzeit die SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim. Der Ausschuss prüft den Antrag der WKStA und entscheidet dann mit einfacher Mehrheit für oder gegen eine Freigabe der Strafverfolgung. Da entsteht dann eine Vorlage und die geht ans Plenum des Nationalrats, wo das dann final beschlossen wird. Das dürfte bereits im nahenden Jänner passieren. Soweit es Wolfgang Sobotka betrifft, gilt diese Auslieferung als durchaus wahrscheinlich. Also nicht nur deshalb, weil er das sowieso will, ohne dass ihn jemand danach fragen würde. Seitens der Parlamentsdirektion wurde mir gesagt, dass es keine erkennbaren Gründe gibt, die einer Strafverfolgung entgegenstehen. Die Vorwürfe hätten nichts mit seiner unmittelbaren Berufsausübung im Sinne des Geschäftso

I. Was verbindet den Geschäftsführer der staatlichen Bundesimmobiliengesellschaft Hans-Peter Weiss mit der Signa-Gruppe von René Benko?Die BIG und ihre Tochtergesellschaft Austrian Real Estate sind seit vielen Jahren Geschäftspartner der Signa.Ende 2019 hat die BIG mit der Signa einen 99-jährigen Baurechtsvertrag für das denkmalgeschützte Postsparkassen-Haus in der Wiener Innenstadt geschlossen, in der Wiener Donaustadt errichten die Signa und die ARE derzeit ein neues Wohn- und Büroquartier namens „Vienna TwentyTwo“.Neben der geschäftlichen Ebene gab es aber offenbar noch eine persönliche Ebene.In der vorangegangenen Ausgabe Nummer 44 habe ich über die Jagdeinladungen der jetzt insolventen Signa Holding berichtet.Die Recherchen dazu habe ich mit Fabian Schmid vom Standard und Ulla Kramar-Schmid vom ORF geführt.Die Signa hatte ab 2018 Jagdgesellschaften im Burgenland organisiert, und der Name des BIG-Chefs Hans-Peter Weiss findet sich auf Einladungslisten. Weiss ließ auf Anfrage allerdings ausrichten, dass er alle diese Einladungen aus Compliance-Gründen ausgeschlagen hat.Jetzt stellt sich heraus, dass es nicht bei Jagdeinladungen geblieben ist. 2013 und 2016 war Weiss auf Benkos Jacht Roma eingeladen. Und zwar anlässlich der jährlichen Immobilienmesse MIPIM in Cannes, in Südfrankreich. Signa hatte da ihren Messestand an Bord eingerichtet und Weiss war eben zweimal da.Weiss ließ auf eine neuerliche Anfrage hin mitteilen, dass er die MIPIM regelmäßig besucht hat und bei zwei Gelegenheiten auch am Messestand der Signa war, der eben auf dem Boot war.René Benko selbst sei da aber nicht zugegen gewesen.Im Jänner 2020 wollte Weiss René Benko dann nach Berlin begleiten, um dort den damals Regierenden Bürgermeister der Stadt Rainer Michael Müller zu treffen. Warum?Das Büro Weiss schrieb dazu: „Hans-Peter Weiss wurde von Signa kontaktiert, weil die Stadt Berlin darum gebeten habe, in dieser Konstellation über das Thema Wohnbau zu sprechen. Signa wollte einen gemeinsamen Termin koordinieren, der jedoch nie stattgefunden hat.“Und dann wäre da noch die Sache mit dem jungen Koch und einer Lehrstelle im Park Hyatt Hotel, das ja ebenfalls zur Signa-Gruppe gehört. Im Juli 2020, ein halbes Jahr nach dem PSK-Gebäude-Deal zwischen BIG und Signa, versuchte Hans-Peter Weiss sich als Jobvermittler.Er suchte eine Lehrstelle als Koch für einen jungen Mann aus seinem Bekanntenkreis und wandte sich an Signa-Manager Christoph Stadlhuber, das ist zugleich Weiss‘ Vorgänger bei der Bundesimmobiliengesellschaft.Das Sekretariat von Hans-Peter Weiss schickte Stadlhuber die Bewerbung des jungen Mannes per Mail und Stadlhuber selbst leitete die Bewerbung an die Direktorin des Park Hyatt Hotels weiter.Dazu schrieb Stadlhuber ein E-Mail, das uns vorliegt und da steht: „Die Intervention kommt über einen Geschäftspartner, mit dem René und ich eine große Verbundenheit haben.“Was sagt die BIG dazu? „Hans-Peter Weiss wollte einen Lehrling aus seinem Bekanntenkreis bei der Suche nach einer Lehrstelle unterstützen. Er hat sich dabei auch an Signa gewandt und darum ersucht, den Lebenslauf an das Hotel Park Hyatt weiterzugeben. Da eine Lehrstelle nicht möglich war, hatte sich das Thema für Herrn Weiss erledigt.“Was sehen wir hier?Wir haben Jagdeinladungen, die Weiss nicht angenommen hat. Er war zweimal auf der Jacht Roma, das allerdings im Rahmen einer Immobilienmesse, an der er beruflich teilgenommen hat. Und der Messestand der Signa war halt das Boot, was soll man machen. Die Reise nach Berlin hatte ebenso berufliche Gründe, fand aber letztlich auch nicht statt.Bis hierhin würde ich sagen: Weiss hat sich damit nicht angepatzt.Aber dann passierte ihm eben auch noch die Intervention für den jungen Koch bei der Signa.Und hier hat Hans-Peter Weiss meines Erachtens ein Compliance-Thema.Er ist Geschäftsführer einer staatlichen Firma, die vertragliche Beziehungen mit der Signa-Gruppe hat.Wenn Weiss nun bei der Signa interveniert, damit ein junger Mann aus seinem Bekanntenkreis eine Lehrstelle in einem Hotel bekommt, dann zieht Weiss daraus selbst natürlich keinen finanziellen Vorteil.Aber genau diese kleinen Gefälligkeiten schaffen schnell wechselseitige Abhängigkeiten und VerpflichtungenIch zitiere jetzt noch einmal den Signa-Manager Christoph Stadlhuber in seinem E-Mail an die Direktorin des Park Hyatt Hotels, in dem er über Hans-Peter Weiss schrieb: „Ein Geschäftspartner, mit dem René und ich eine große Verbundenheit haben.“ II. Wie halten es die Österreichischen Lotterien mit dem Jugendschutz und kritischen Stimmen? Christoph Holubar ist aus Wels, er ist unternehmerisch tätig, hat eine Karriere als Spielsüchtiger hinter sich und streitet mit den Casinos Austria um Millionen vor Gericht. Holubar ist auch ein Gründer und Obmann des Welser Vereins Spielerhilfe - und dieser hat sich zuletzt auf die Österreichischen Lotterien eingeschossen. Stichwort: Jugendschutz.Holubar hat im Frühjahr und im Herbst dieses Jahres Jugendliche unter 16 Testkäufe etwa in Tank

Das ist die 44. Ausgabe der Dunkelkammer und heute geht’s auf die Jagd, im wahrsten Sinne.Die insolvente Signa Holding hat einige Male Jagdgesellschaften im Burgenland organisiert, dazu wurden intern umfangreiche Einladungslisten erstellt – und auf diesen Listen finden sich teils sehr prominente Namen aus Wirtschaft und Politik.Die nachfolgende Recherche ist eine gemeinsame Arbeit mit Fabian Schmid vom Standard, unsere Story ist am 30. November auf derstandard.at erschienen.Die Signa-Pleite. Was für eine Geschichte. Der Wunderwuzzi René Benko hat sein Wunder verloren.Die Signa Holding GmbH, also das Zentralgestirn dieses weitverzweigten Konglomerats aus Hunderten Gesellschaften, die konnte ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen und ist nun insolvent.Es ist kein Konkurs, man will es mit einem Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung versuchen, Sanierungsverfahren, früher hieß das bei uns übrigens Ausgleich. Da braucht es eine Quote für die Gläubiger und das sind in dem Fall zumindest 30 Prozent innerhalb von zwei Jahren.Mal schauen, ob sich das ausgeht. Die Holding hat Gesamtverbindlichkeiten von knapp 5 Milliarden Euro, auf der Vermögensseite sollen Aktiva von rund 2,77 Milliarden verbucht sein. Und es wird sich zeigen, wie viel davon zu echtem Geld zu machen sind.Am Ende ist alles nur das wert, was jemand bereit ist, dafür zu bezahlen. Soweit es das bigger picture betrifft ist vieles noch unscharf, aber es treten nach und nach Facetten hervor, die bereits viel über das Innenleben der Signa erzählen.Da wären zum Beispiel die Millionenhonorare für Alfred Gusenbauer und Sebastian Kurz, von denen News zuletzt berichtet hat.Und da wären eben auch die Signa-Jagdgesellschaften im Burgenland, die ich mir mit Fabian Schmid angeschaut habe.Uns wurden Signa-interne Jagd-Einladungslisten zugespielt, die zeigen, wie man im Umfeld von René Benko Netzwerkpflege definiert hat.Räumlich spielt die Geschichte in einem Jagdrevier namens „Nickelsdorf West“, das hatte die Signa Holding Anfang 2018 gepachtet.Nickelsdorf West war eine von zwei Jagden der Signa, die zweite gab in Tirol, eine sogenannte Hochgebirgspacht.Nickelsdorf West ist eine so genannte Niederwildjagd, man schießt dort also auf die Kleinen.Also hauptsächlich Hasen und Fasane.Bereits Ende 2018 wurden dort auf Einladung der Signa erste Jagden organisiert, und bei der Zusammensetzung der Jagdgesellschaften hatte man sich offenbar einigesvorgenommen. Nach unserem Verständnis war die Erstellung der Einladungslisten ein work in progress, davon gabs immer mehrere Versionen, da kamen laufend Leute dazu und andere wieder wegWer am Ende tatsächlich bei den Jagden war, das geht aus diesen Listen nicht hervor.Aber ein paar Leute haben wir gefunden, die tatsächlich dabei waren.So zum Beispiel der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Johannes Schmuckenschlager, er ist seit 2018 auch Präsident der Landwirtschaftskammer Niederösterreich.Er hat uns auf Anfrage bestätigt, bei zwei Signa-Jagden im Burgenland dabei gewesen zu sein.Schmuckenschlager legt Wert auf die Feststellung, dass das „erlegte Wildbret“ von geringem Wert sei und man "erlegte Hasen gegen Bezahlung mitnehmen" könne. Schmuckenschlager weiter: "Ich stehe und stand zu diesem Zeitpunkt persönlich und in meinen Funktionen in keinerlei geschäftlicher oder beruflicher Verbindung zu Signa oder den von Ihnen angeführten Personen."Schmuckenschlager sagt auch, dass er als Jäger öfter einmal zu Jagden eingeladen wird, dabei aber stets auf die Compliance achtet. Und er hat auch an keinen Trophäenjagden teilgenommen.Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer, auch er steht auf einer Liste.War er je bei einer Signa-Jagd? Nein, sagt sein Büro auf Anfrage.Ich zitiere: „Es gab zwar Einladungen, aber kein Interesse an einer Teilnahme.“Josef Plank, früher Generalsekretär im ÖVP-regierten Landwirtschaftsministerium, erinnert sich an eine Jagdeinladung im Burgenland, sagt aber auch, er nehme "grundsätzlich an keinen Jagden teil".Dietmar Halper, der damalige Direktor der politischen Akademie der ÖVP, er war eingeladen und er war auch dabei. Ich zitiere: „Ich erinnere mich an zwei oder drei Jagden im Revier Nickelsdorf an denen ich teilgenommen habe. Es wurde aus Compliance-Gründen ein Teilnahme-Beitrag eingehoben, den ich selbst bezahlt habe.“Halper hat übrigens gemeinsam mit dem ÖVP-Anwalt Werner Suppan das Buch "Korruption beim Kaffeetrinken? Eine Orientierung zum Korruptionsstrafrecht für politische Amtsträger und Funktionäre" verfasst.Einige der angefragten Teilnehmer haben uns darauf hingewiesen, dass der materielle Wert einer Niederwildjagd sehr, sehr gering sei, nur damit wir da keine vorschnellen Schlüsse ziehen.Ich sehe da ohnehin eher den ideellen Wert im Vordergrund.Bei Gesellschaftsjadgen kommen die Leute zusammen. Man geht, man schießt, man isst, man trinkt, man redet.Soweit es jetzt die Signa betrifft, finden sich auf den Listen auffallend viele Leute mit ÖVP-Bezug.Der niederösterreichische ÖVP-Landeshauptfrau-Stellvertreter Stefan Per

Das ist die 43. Ausgabe der Dunkelkammer und sie erscheint aus gegebenem Anlass wieder außerhalb der wöchentlichen Routine. Der gegebene Anlass ist das so genannte Pilnacek Tape, wahlweise auch das Pilnacek-Audio. Das ist ein im Juli dieses Jahres heimlich aufgenommenes Gespräch, in dem der zwischenzeitlich verstorbene Sektionschef und Ex-Generalsekretär des Justizministeriums Christian Pilnacek schwere Vorwürfe gegen die ÖVP im Allgemeinen, gegen den amtierenden Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka im Besonderen erhebt. Pilnacek sagt da, die ÖVP habe immer wieder bei ihm interveniert, damit er in laufende Ermittlungen eingreife – wogegen er sich stets gewehrt habe. Wolfgang Sobotka soll ihm deshalb vorgeworfen haben, versagt zu haben. Was hat es mit dieser Aufnahme auf sich? Wer hat sie gemacht und warum? Und was genau hat Pilnacek eigentlich gesagt?Das will in dieser Ausgabe so gut wie möglich auflösen. Ich habe dabei unter anderem mit dem Mann gesprochen, der die Aufzeichnung hergestellt hat. Das Pilnacek-Tape also. Es handelt sich um den Mitschnitt eines privaten Gesprächs, aufgenommen am 28. Juli dieses Jahres in einem Wiener Innenstadtlokal namens Cavalucci. Am Tisch sitzen damals drei Leute, Christian Pilnacek, ein mit ihm eng befreundeter älterer Herr, er ist ein deutscher Unternehmer, Nummer drei am Tisch ist Christian Mattura, ein 38-jähriger Niederösterreicher, auch er ist unternehmerisch tätig, und auch er ist mit den beiden anderem am Tisch bekannt. Mattura ist auch der, der die Aufnahme herstellen wird. Später wird auch Richard Grasl dazustoßen, er ist ein leitenderAngestellter bei Kurier und profil.Grasl kommt nach eigener Darstellung allerdings zu spät, um das zu hören, was Pilnacek über die ÖVP sagt. Ich kenne Christian Mattura tatsächlich schon einige Jahre persönlich, wir haben uns aber irgendwann aus den Augen verloren. Ich habe ihn seinerzeit im Zusammenhang mit Recherchen im Glücksspielmilieu kennengelernt, wo er damals unterwegs war, heute nicht mehr, wie er mit am Telefon erzählt hat. Er hatte auch mal eine kurze politische Karriere beim BZÖ, wer sich noch erinnert, da war er unter anderem Bezirksobmann in Melk. Ist aber nun auch schon ein einige Jahre her. Mattura sagt, er habe an dem Tag Geburtstag gefeiert und sei in dem Lokal zufällig auf Pilnacek und den deutschen Unternehmer getroffen.Ich zitiere ihn jetzt:„Ich hatte überhaupt nicht vor, Pilnacek aufzunehmen. Als er aber von sich aus angefangen hat, über die ÖVP zu reden, dachte ich mir, bist du deppert, was der da erzählt, ich drücke jetzt auf Aufnahme. Das ist spontan aus der Situation heraus entstanden und sonst nichts.“ Die Kronen Zeitung hat geschrieben, Mattura hatte womöglich eine offene Rechnung mit Pilnacek und hat ihn deshalb aufgenommen, weil er hoffte, dass Pilnacek sich selbst kompromittieren würde. Was sagt er dazu? Ich zitiere wieder:„Das ist völlig falsch. Es gab keine offene Rechnung. Ich habe mich davor schon mehrfach mit Pilnacek getroffen und ich hätte ihn jedes Mal aufnehmen können, hab‘s aber nicht getan.“ Er sagt auch, dass er ursprünglich nie vorhatte, den Mitschnitt zu veröffentlichen. Das wäre zu Pilnaceks Lebzeiten auch strafrechtlich ein Problem gewesen. Denn es ist nicht erlaubt, Audio- oder Videoaufnahmen von Leuten ohne deren Einwilligung weiterzugeben oder zu veröffentlichen. Das erlischt zwar mit dem Tod, aber selbst Pilnaceks Ableben sei hier nicht der Trigger gewesen, sagt Mattura. Ich zitiere weiter: „Der Auslöser war Sebastian Kurz. Wie der versucht hat, den Tod von Pilnacek für sich zu nutzen, da habe ich mir gedacht: Das kann nicht sein, ich hab doch auf Band, wie Pilnacek über die ÖVP geredet hat“Erst nach Pilnaceks Tod soll dann auch der deutsche Unternehmer von der Existenz des Mitschnitts erfahren haben und gemeinsam hätten sie dann beschlossen, das Material der Kronen Zeitung und dem ORF zu geben.Tatsächlich hat Sebastian Kurz versucht, den Tod Pilnaceks für seine Zwecke öffentlichkeitswirksam zu nutzen. Der Spin: Pilnacek wurde von seinen Kritikerinnen und Kritikern, allen voran der WKStA, in den Tod getrieben. Und jetzt wenden sich diese Mechanismen quasi auch gegen Kurz. Dazu zweierlei: Erstens. Dass Pilnacek Suizid begangen hat, ist nach wie vor nicht amtlich.Zweitens: Es ist erstaunlich zu sehen, dass die ÖVP-Spitze von Bundeskanzler Nehammer abwärts, die Veröffentlichung des Pilnaceks-Tapes pietätlos nennt und von einer Störung der Totenruhe spricht. Als Sebastian Kurz den Tod des Beamten für sich zu nutzen versuchte, da fand das in der ÖVP hingegen niemand pietätlos.Dass die ÖVP von einer politisch motivierten Attacke spricht, das erstaunt wiederum nicht.Das passiert in diesen Fällen immer.Mit Blick auf die handelnden Akteure konnte ich bisher jedenfalls keinen parteipolitischen Konnex herstellen. So was ist nun drauf, auf diesem Tape. Der gesamte Mitschnitt soll rund 80 Minuten lang sein, die entscheidenden Passagen, die auch an Medien weitergegeben wurden, die sind allerd

Zweite Auflage des Live-Podcasts: Am 21. November hatte ich Reinhold Mitterlehner zu Gast; den Mann, der 2017 den Platz an der ÖVP-Spitze räumen musste – für Sebastian Kurz. “Das war ein strategisches Putschprojekt”, sagt Mitterlehner im Rückblick. Was er sonst über türkise Message Control, korrupte Medien oder Lügen in der Politik zu sagen hat, das hört ihr hier // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

Das ist die 41. Ausgabe der Dunkelkammer und heute es geht wieder um das internationale Projekt „Cyprus Confidential“ und einige interessante Bezüge zu Österreich. Bei der Auswertung des Zypern-Leaks bin ich auf ein paar Leute gestoßen, die mich bereits vor langer Zeit beschäftigt haben.Und es ist wirklich faszinierend zu sehen, wie sich dann in manchen Fällen Lücken schließen lassen, weil man nach Jahren plötzlich Informationen bekommt, die man vorher nicht hatte.So gesehen ist das aktuelle Projekt „Cyprus Confidential“ auch eine Reise in meine eigene berufliche Vergangenheit.Aber keine Angst, es wird nicht allzu nostalgisch. Vorneweg noch eine Zahl, die mich gerade eben sehr erfreut: 314.000.Eben hat die Dunkelkammer die Marke von 314.000 Downloads seit dem Start im März übersprungen, monatlich sind es mittlerweile beständig mehr als 40.000 Downloads.Ich schau mir diese Zahlen immer wieder ungläubig an und denk mir: Wahnsinn, ohne nennenswerte Ressourcen und ohne einen Cent Marketing – da ist schon etwas entstanden.Dass es so ist, das habe ich ausschließlich euch zu verdanken, die ihr die Dunkelkammer hört.Danke, danke. Fanfare. Applaus!Wo ich schon dabei bin:Wenn ihr mein Projekt unterstützen wollt, dann geht das auf mittlerweile zwei Wegen.Erstens im Abo über die Apple-Podcast-App oder über die Plattform SteadyOder zweitens als Spende.Das bitte jetzt nicht als Akt der Verzweiflung zu verstehen.Mir haben aber einige Hörerinnen und Hörer geschrieben, dass sie meine Arbeit schon gerne unterstützen täten, aber eben nicht im Abo.Darauf habe ich reagiert und auf der Dunkelkammer-Website findet ihr nun einen Spenden-Link. Mehr dazu auf www.diedunkelkammer.at Und noch ein Programmhinweis: Am 21. November zeichnen wir wieder eine Folge der Dunkelkammer in der Kulisse Wien auf. Mein Gast: Reinhold Mitterlehner. Ich freu mich auf das Gespräch und auf euren Besuch, Karten gibt’s unter anderem online auf www.kulisse.at So, Werbung Ende. „Cyprus Confidential“: Unter diesem Titel veröffentlichen seit 14. November mehr als 50 Medienhäuser international laufend Berichte über das Offshore-Paradies Zypern und seine Klientel.In Österreich sind das der Standard, wo ich ein Teil des Rechercheteams war, und der ORF.Über das Projekt habe ich mit Ulla Kramar-Schmid und Fabian Schmid in der vorangegangenen Ausgabe Nummer 40 gesprochen.Wie gesagt, wir konnten auf Grundlage eines Datenlecks aufzeigen, wie zyprische Finanzdienstleister sich liebevoll darum kümmern, das Geld ihrer Kunden in Briefkastenfirmen zu verstecken.Das sind russische Oligarchen – aber längst nicht nur.Für ziemlichen Wirbel sorgte ja bereits die Enthüllung, dass der deutsche Journalist Hubert Seipel einen Sponsorenvertrag mit einer Briefkastenfirma des russischen Oligarchen Alexej Mordaschow hatte, der ihm mindestens 600.000 Euro eingebracht haben soll.Wie immer bei großen internationalen Enthüllungen entstehen so viele Berichte, dass es unmöglich ist, das alles in wenigen Worten zusammenzufassen.Einen guten Überblick bekommt ihr aber über die Website des Investigativ-Netzwerks ICIJ, das dieses Projekt geleitet hat.Für mich war die Arbeit an dem Projekt tatsächlich auch eine Reise in die Vergangenheit, weil ich beim Auswerten der Datensätze immer wieder mit früheren Recherchen konfrontiert war.Und interessanterweise ging‘s dabei immer um Häuser.Fall 1: Das Fischerhaus am Salzburger Fuschlsee.Das ist ein ziemlich nettes Anwesen am Südufer, das heute formell der Tochter des russischen Oligarchen Roman Abramowitsch gehört.Davor hatte es eine Britin besessen, die es Abramowitschs Tochter 2017 geschenkt hatte – nachdem sie es 2007 um 11,3 Millionen Euro gekauft hatte.Bereits im März 2022 habe ich mit Stefan Melichar in profil über die Eigentumsverhältnisse der Villa am Fuschlsee berichtet, damals im Rahmen einer internationalen Recherche des Netzwerks OCCRP; und es damals schon offensichtlich, dass die Britin nur eine Treuhänderin für Roman Abramovich gewesen war.Was uns damals aber schlicht fehlte, war ein schriftlicher Beleg für diese Treuhandschaft.Und tatsächlich: In den neuen „Cyprus Confidential“ Datensätzen findet sich ein Dokument, das belegt, dass die Britin die Treuhänderin für eine Offshorefirma war, die wiederum Roman Abramovich gehört. Und wir haben in den Daten einen völlig neuen Aspekt gefunden.Da geht es um einen Tiroler, der 1997 angefangen hat, für Roman Abramovich zu kochen und nach und nach sein Vertrauen gewonnen hat.Mittlerweile ist er die rechte Hand des Oligarchen. Wenn ihr diese wundersame Geschichte nachlesen wollt, ich habe sie mit Maria Retter und Timo Schober für den Standard aufgeschrieben. Fall 2: Das Hotel Panhans am SemmeringDas hat mich ab 2015 immer wieder beschäftigt. Da ging es um einen Gruppe ukrainischer Investoren und deren Partner Thomas Schellenbacher, das ist ein niederösterreichischer Unternehmer und ein ehemaliger FPÖ-Nationalratsabgeordneter.Schellenbacher war 2012 als Retter des insolventen Hotel Panhans in Erscheinung

Das ist die 40. Ausgabe der Dunkelkammer und sie erscheint aus gegebenem Anlass außerhalb meiner Freitagsroutine.Der gegebene Anlass ist eine weitere internationale Recherche, an der ich beteiligt war.Bei dem Projekt insgesamt mehr als 270 Journalistinnen und Journalisten aus mehr als 50 Ländern beteiligt, mit zweien spreche ich gleich: Ulla Kramar-Schmid vom ORF und Fabian Schmid vom Standard.Das Projekt trägt den Titel „Cyprus Confidential”, womit auch schon klar ist, wohin die Reise geht, nach Zypern, seit 2004 Mitglied der Europäischen Union, seit 2008 auch ein Teil der Eurozone. In Zypern floriert eine Branche, deren einziger Zweck es ist, das Geld anderer Leute hinter komplizierten Firmenfassaden zu verstecken.Verstecken vor Geschäftspartnern, vor Gläubigern, vor der Finanz, vor Staatsanwälten, vor Sanktionen, vor Regierungen oder auch vor der eigenen Familie.Die Motive sind vielfältig & die Angebote sind es auch.Zypern hat wie jedes Offshore-Paradies ein sehr große und politisch sehr einflussreiche Finanzdienstleistungsbranche, wir nennen das die Offshore-IndustrieUnd die erzeugt tatsächlich etwas. Intransparenz nämlich.Also bis jetzt.“Cyprus Confidential”, am Anfang dieses Projekts stand wieder ein Datenleck:3,6 Millionen geleakte Dokumente von einem halben Dutzend zyprischer Finanzdienstleister, diese haben Namen wie ConnectedSky, Cypcodirect oder Meritservus.„Cyprus Confidential“: Das ist quasi ein Blick ins Herz der zyprischen Offshore-Industrie.Wir reden von Verträgen, von Korrespondenz, Bankbelegen, Steuerunterlagen, und das von zigtausenden Kunden rund um die Welt. Zypern ist seit langer Zeit ein sicherer Hafen für das Geld russischer Oligarchen. Aber nicht nur, es gibt auch einige Bezüge zu Österreich. Diese Datensätze waren natürlich nie für die Öffentlichkeit bestimmt. Bekommen haben sie zunächst mehrere Investigativ-Plattformen, darunter das deutsche Start up paper trail media von Bastian Obermayer und Frederik Obermaier, die Namen sind hier schon öfter gefallen Sie haben das Material in weiterer Folge mit 58 Medienhäusern weltweit geteilt.In Österreich berichten ORF und Standard ab dem 14. November 2023, 17.00 Uhr, ich selbst war hier ein Teil des Standard-Rechercheteams.Geleitet wurde die Recherche vom internationalen Investigativ-Netzwerk ICIJ, von dem ich der Dunkelkammer ebenfalls schon erzählt habe.„Cyprus Cofindential” – darüber spreche ich in dieser Episode mit Ulla Kramar-Schmid vom ORF und Fabian Schmid vom Standard. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady  unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about  Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Wenn ihr unabhängigen Journalismus - ohne Abo - mit einer Spende unterstützen wollt, dann bitte hier entlang. Vielen Dank! Das ist die 39. Ausgabe der Dunkelkammer und es geht – nicht zum ersten Mal – um die Presse- beziehungsweise die Meinungsfreiheit, das sind mittlerweile feste Begleiterinnen dieses Formats.Im Studio begrüße ich dazu Maria Windhager, sie ist Rechtsanwältin in Wien und sie hat sich auf das Medienrecht spezialisiert.Österreich, Ende 2023.Es gab für Journalistinnen und Journalisten in diesem Land definitiv unbeschwertere Zeiten, ich kann es bezeugen, ich habe diese unbeschwerteren Zeiten erlebt. Ich weiß noch, wie es ist, wenn die Anzeigenabteilung oder die Geschäftsführung oder die Gesellschafter keinen Einfluss auf die Berichterstattung einer Zeitung nehmen können. Der wirtschaftliche Druck ist in vielen Medienhäusern aber mittlerweile so groß, dass die Redaktionen sich zunehmend genau überlegen müssen, welches Risiko sie mit kritischer Berichterstattung überhaupt noch eingehen wollen - oder dürfen.Unabhängigkeit war immer schon ein großes Wort, jetzt ist es nur noch größer geworden.Ich recherchiere gerade eben zu einer bekannten österreichischen Firma, die regelmäßig in vielen Zeitungen inseriert.Von der Firma heißt es, sie hätte nicht nur keine Freude mit kritischer Berichterstattung – gut, wer hat das schon, - sie bekommt faktisch auch keine Kritik mehr, weil man sie nicht reizen will, nicht dass da ein Anzeigenboykott ausgesprochen wird. Mal schauen, ob ich das auf den Boden bekomme. Ihr werdet es als Erste erfahren. Zum wirtschaftlichen Druck kommt der rechtliche. Stichwort: SLAPP-Klagen. SLAPP das ist ein englisches Akronym, es steht ausgeschrieben für Strategic Lawsuits Against Public Participation, also Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung, Beteiligung im Sinne von Veröffentlichung. SLAPP, das klingt auch nach Ohrfeige und genau darum geht es auch. Es geht bei SLAPP-Klagen um nichts als Einschüchterung. Man zieht kritische Stimmen selbst für Lappalien in langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren hinein, um sie jedenfalls zu beschäftigen, bestenfalls auch zum Schweigen zu bringen. Ich wurde in meinem Leben mehrfach geslappt und stehe noch immer, das ist dem Grunde nach auch kein neues Phänomen, aber es prägt sich immer deutlicher aus. Und das führt mich zu Maria Windhager. Sie ist, wie gesagt, Medienanwältin und sie ist seit vielen Jahren unter anderem die Hausanwältin des Standard. Wer ihre Arbeit kennt, weiß, dass sie Presse- und Meinungsfreiheit aus Überzeugung verteidigt. Neben dem Standard vertritt sie auch Personen und Organisationen, die in medienrechtliche Troubles geraten. So zum Beispiel die NGO SOS Balkan Route und deren Gründer Petar Rosandic, der wegen einer Meinungsäußerung gerichtlichen Ärger mit einer Institution bekommen hat, der ein gewisser Michael Spindelegger vorsteht. Die Klage wurde in erster Instanz abgewiesen. Ein Punktsieg für die Meinungsfreiheit, aber auch nicht mehr … // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady  unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about  Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Das ist die 38 Ausgabe der Dunkelkammer und heute geht’s um Geld, nicht um meins, da wären wir schnell durch. Nein, es geht um das Geld anderer Leute.Leute, die mal einiges davon hatten, jetzt aber auch nicht mehr ganz so flüssig sind. Im ersten Teil geht’s um die Signa-Krise. René ne va plus: René Benko verliert nun offenbar tatsächlich die Kontrolle über seine Schöpfung Signa, und ist es unklar, wie viel von der Schöpfung übrig bleibt. Und im zweiten Teil geht’s um die Meinl Bank, eine Wiener Privatbank, die es schon länger nicht mehr gibt. Die Bank spielt auch eine Rolle in den Narco Files. Das ein internationales Rechercheprojekt zur Organisierten Kriminalität, über das ich in der vorangegangen Ausgabe Nummer 37 erstmals berichtet habe.I. Die Signa-Krise also.Ich habe mich vor einiger Zeit hingesetzt und damit begonnen, ein Schaubild der Signa-Struktur zu zeichnen. In so einem Fall nimmt man sich ein Blatt Papier und fängt Kästchen zu zeichnen.Da entstehen dann mehrere Ebenen, von Kästchen, die mit Linien verbunden werden. Ganz oben stehen die Gesellschafter oder Aktionäre, in der Mitte die Konzerngesellschaft und darunter die Beteiligungen und deren Beteiligungen.Die Idee dahinter ist, den Aufbau einer Firmengruppen auf einen Blick verständlich zu machen.Im Falle der Signa hatte ich nicht ein Blatt Papier genommen, sondern zwei, und da gleich Format A3, dann hab ich Kästchen gemacht, viele Kästchen und noch mehr Linien und irgendwann habe ich aufgegeben.Mir war klar: Signa kann man nicht zeichnen. Das beginnt schon damit, dass das nicht ein Konzern ist, der sich um eine Obergesellschaft herum organisiert.Es ist ein Verbund mehrerer Obergesellschaften, die nebeneinander bestehen und unterschiedliche Eigentümer haben. Und unter diesen den Obergesellschaften, diese heißen zum Beispiel Signa Holding oder Signa Prime Selection oder Signa Development Selection, hängen hunderte Beteiligungen im In- und Ausland, die teilweise auch untereinander verbunden sind.Da versammeln sich Bürohäuser, Hotels, Luxusimmobilien, Kaufhäuser, Sporthändler und Medienbeteiligungen.Ich habe zuletzt immer wieder gelesen, dass Signa aus 1000 Firmen besteht, wenn auch ohne Quellenangabe. Das dürfte eine ziemliche Übertreibung sein. Nach meinen Recherchen sind es eher um die 500 Signa-Firmen. Reicht aber auch. Wie gesagt. Signa kann man nicht zeichnen. Also jedenfalls nicht verständlich. Wenn man all die internen Verflechtungen berücksichtigt, dann hätte man am Ende kein Organigramm, sondern etwas das mehr ausschaut wie der Netzplan der U-Bahn von Tokio (die übrigens deutlich weniger Stationen hat, als es Signa-Firmen gibt). Transparent war Signa nie. Das war gewollt. Eine wirkliche Öffentlichkeitsarbeit hat es dort nicht gegeben, ich hatte da meistens mit mehr oder weniger gut aufgelegten Rechtsanwälten zu tun. Es gibt zwar öffentlich zugängliche Jahresabschlüsse von Signa-Firmen, aber die zeigen jeweils nur Ausschnitte. Einen gesammelten Überblick, eine so genannte Konzernbilanz, die gibt es nicht, die kann es auch nicht geben, weil es ja keinen Konzern im eigentlich Sinn gibt. Und weil das so ist, lässt es sich derzeit von außen nicht gut beurteilen, wie schlimm es wirklich um Signa bestellt ist. Tatsache ist, dass die Struktur erhebliche Schulden aufgetürmt hat und in ihrer jetzigen Form nicht weiterbestehen wird. Der Teilbereich Signa Sports ist bereits pleite. Signa Sports, das ist übrigens die Firma, wegen der Rene Benko mit Sebastian Kurz vergangenes Jahr mit Investoren aus Abu Dhabi verhandelte, um dort Geld für den Online-Sporthandel aufzutreiben. Was offensichtlich nicht gelungen ist.Über Abu Dhabi, Benko und Kurz habe ich in der Dunkelkammer-Ausgabe Nummer 7 berichtet.Das sichtbarste Zeichen der Signa-Krise ist derzeit vermutlich die stillstehende Baustelle Elbtower in Hamburg. Dort fürchtet man sich bereits, dass daraus eine Dauerbaustelle wird.Der Elbtower ist ein Projekt der Signa Prime Selection AG und die hat im Vorjahr wegen der veränderten Marktlage, hurra Zinswende, eine Milliarde Euro netto versenkt. Diese Firma allein hat gut elf Milliarden Euro Schulden, etwa die Hälfte davon sind Bankschulden. Ich gehe jetzt mal davon aus, dass man die Signa-Krise gerade in der Raiffeisen-Organisation aufmerksam verfolgt. Raiffeisen ist einer der ganz großen Signa-Gläubiger. Es erstaunt mich mittlerweile übrigens nicht, wie oft ich im Zuge vom Recherchen irgendwann bei Raiffeisen lande. Gut, wenn man über Schulden spricht, dann muss man auch über Vermögen sprechen. Die genannte Signa Prime Selection AG hatte Ende 2022 insgesamt rund 14 Milliarden Euro an Investment Property in den Büchen. Also Immobilien. Dazu kamen noch weitere fast drei Milliarden Euro an sonstigen Vermögenswerten, aber ich wills jetzt nicht zu kompliziert machen. Machen wirs einfach: 11 Milliarden Schulden auf der einen Seite, 14 Milliarden Immobilienvermögen auf der anderen. Das schaut jetzt einmal grundsätzlich so schlimm aus. Aber und das ist eine der ze

Das Transkript zu Episode 37: Das ist die 37. Ausgabe der Dunkelkammer und sie erscheint aus gegebenem Anlass außertourlich an einem Montag.Außertourlich deshalb, da die heutige Ausgabe Teil einer internationalen Recherche ist. Sie trägt den Titel Narco Files. Und wie der Name vermuten lässt, geht es um die Organisierte Kriminalität, es geht um Drogengeschäfte, es geht um Umweltverbrechen, es geht um Geldwäscherei, es geht um Korruption und einiges mehr.Der Ausgangspunkt ist Kolumbien und von da weg geht es faktisch rund um den Globus.Narco Files. Das ist der Titel eines Projekts, an dem dutzende Journalistinnen und Journalisten aus mehr als 40 Medienhäusern in 23 Ländern monatelang gearbeitet haben.Ich war einer davon, zusammen mit meinem geschätzten Kollegen Stefan Melichar von profil, wir waren quasi Team Österreich.Gleich vorneweg: Die Österreich-Bezüge in den Narco Files sind recht sehr schmal, darum wird es heute auch noch nicht gehen.Mit Stefan Melichar habe ich übrigens in bereits in Episode 2 über eine damalige internationale Recherche zu illegalen Holzgeschäften gesprochen, an der wir beide beteiligt waren.Auch Der Standard berichtet über dieses Projekt, in dem Fall kommt die Beteiligung über die deutsche Plattform Paper Trail Media von Bastian Obermayer und Frederik Obermaier, die mit dem Standard kooperieren.Auch Frederick und Bastian waren bereits meine Gäste und zwar in Ausgabe Nummer elf. Ja, in gewisser Weise haben diese internationalen Projekte auch immer etwas von einem Familienausflug ins Ungewisse, wenngleich wir natürlich alle wissen, was wir aneinander haben. Das Projekt Narco Files ist auch ein guter Anlass, um euch mal eine internationale Recherchekooperation aus der Nähe zu beschreiben.Eines der Feedbacks, das ich regelmäßig erhalte, ist ja, erzähl doch mal, wie so eine länderübergreifende Sache eigentlich abläuft.An sich gibt es zwei Wege, wie so etwas zustande kommt. Auf kleinerer Ebene schließen sich Journalistinnen und Journalisten mehrerer Medien zusammen, um gemeinsam an etwas zu arbeiten. Das kann regional passieren, national oder auch international. Auf einer größeren Ebene läuft es dann über institutionalisierte große Recherchenetzwerke, davon gibt es global einige, mit zweien arbeite ich seit iniger Zeit eng zusammen.Da ist einmal die US-amerikanische Investigativ-Plattform ICIJ, das ist einerseits ein spendenfinanziertes Medienhaus, zugleich aber auch Netzwerk, dem weltweit 290 Mitglieder angehören, in Österreich sind das drei Leute Stefan Melichar, Ulla Kramar-Schmid vom ORF, die jetzt demnächst auch bei mir vorbeischauen wird, und ich selbst. Ein zweites internationales Netzwerk ist das Organized Crime and Corruption Reporting Project, kurz OCCRP, das in Europa und Amerika tätig ist. Auch OCCRP ist eine spendenfinanzierte Non-Profit-Organisation, mit der in der Vergangenheit mehrfach zusammengearbeitet habe, das sind ganz wunderbare Leute dort. Einer der Gründer von OCCRP ist Paul Radu, ein Mann dessen Unerschrockenheit ich aufrichtig bewundere, er ist mir ein großes Vorbild. Die aktuelle Recherche Narco Files ist zugleich auch ein OCCRP-Projekt.Wie man von solchen Projekten erfährt? Nun, es läutet in aller Regel das Telefon, und man wird gefragt, ob man mittun möchte. Und in meinem Geschäft sagt eh nie jemand nein.Es gibt also kleinere und größere Netzwerke, manche entstehen spontan, andere sind institutionalisiert, was sie verbindet ist, dass Leute medienübergreifend gemeinsam an einer Sache arbeiten. Was ist nun die Sache? Auch das ist unterschiedlich. Man kann sich vornehmen, etwas aufzuarbeiten, ohne zunächst besonderes Insiderwissen zu haben. Schon aus öffentlich zugänglichen Datenquellen lassen sich immer wieder herausragende Recherchen machen. Manchmal kommst du aber ohne Insiderwissen, ohne Whistleblower nicht mehr weiter. Und da kommt die zweite Ebene ins Spiel: Das Datenleck. Ihr erinnert euch möglicherweise an frühere Enthüllungen wiePanama Papers, Paradise Papers, Pandora Papers, FinCen Files Ukio Leaks oder Suisse Secrets. In all diesen Fällen waren Journalisten vertrauliche Datensätze zugespielt worden. Diese Recherchen gab es also nur, weil es die jeweiligen Datensätze gab, ohne die wäre das gar nicht möglich gewesen. Und das führt mich zu den Narco Files. Auch hier handelt es sich um ein Datenleck, richtigerweise um einen Datenhack. 2022 hatte sich ein Hacker-Kollektiv namens Guacamaya Zugang zu den Email-Postfächern der kolumbianischen Staatsanwaltschaft Fiscalía General de la Nación verschafft.Die Datensätze gingen dann an OCCRP und mehrere lateinamerikanische Medienhäuser darunter die Investigativ-Plattform CLIP. Ja und bei OCCRP setzten sich dann Leute ans Telefon und holten sich Leute rund um den Globus an Bord, um die Datensätze gemeinsam auszuwerten. Da erhält man dann als Projektpartner Zugang zu einem gesicherten Datenraum, wo man die Dokumente einsehen kann. Die Kommunikation zu einem solchen Projekt läuft zum weitaus größten Teil über Chatgru

Das Transkript zu Episode 36 (noch ohne das Interview selbst)Das ist die 36 Ausgabe der Dunkelkammer und heute geht’s um mal wieder um das Erdgas aus Russland.Bis heute ist Österreich in hohem Maße von russischen Gaslieferungen abhängig.Das ist an sich schon ein Problem, und das könnte Anfang 2025, also in etwas mehr als einem Jahr, noch größer werden.Denn der weitaus größte Teil des russischen Gases läuft durch Pipelines in der Ukraine Richtung Österreich.Und die Ukraine will den sogenannten Gastransit Ende 2024 auslaufen lassen.Ab dann käme zumindest auf diesem Weg kein russisches Gas mehr zu uns.Klingt jetzt nach einem potenziell frostigen Winter 2024/25.Was da möglicherweise auf uns zukommt, darüber spreche ich gleich mit dem früheren OMV-Generaldirektor Gerhard Roiss.Die heutige Episode führt mich auch ein bisschen an die Anfänge der Dunkelkammer zurück,In Ausgabe Nummer 2 hatte ich mich mit den geheimen Gaslieferverträgen zwischen der OMV und Gazprom beschäftigt, die auf das Jahr 1968 zurückgehen.Seit damals importieren wir Gas aus Russland und es wurde im Laufe der Zeit mehr und mehr.Angefangen hat man Ende der 1960er Jahre mit 1,5 Milliarden Kubikmetern jährlich, die letzte Vertragsverlängerung erfolgte 2018. Da wurde der Vertrag vom damaligen OMV-Chef Rainer Seele vorzeitig bis 2040 verlängert – und Seele hatte damals ein Liefervolumen von bereits acht Milliarden Kubikmetern im Jahr vereinbart (Anm.: Im Podcast spreche ich an dieser Stelle irrtümlich von sieben Milliarden Kubikmetern). Als der Ukraine-Krieg im Februar 2022 losbrach, stammten 79 Prozent aller Gasimporte aus russischen Quellen, mittlerweile ist es weniger geworden. Im heurigen Sommer waren es 60 Prozent im Juni, 66 Prozent im Juli, im August dann nur 43 Prozent, die Werte schwanken allerdings von Monat zu Monat recht stark. So oder so: Die Abhängigkeit geht zurück, aber von einem Ausstieg aus russischen Gaslieferungen sind wir weit weit weg. Und nun das: Vor wenigen Tagen hat der Chef des ukrainischen Energiekonzerns Naftogas dem ukrainischen Auslandssender Radio Svoboda ein Interview gegeben; Radio Svoboda ist ein Teil der US-Senderkette Radio Liberty. Ja und in dem Interview hat Olexij Tschernyschow, so heißt der Chef von Natfogas, den Ausstieg der Ukraine aus dem russischen Gastransit angekündigt.Da geht es konkret um die Transgas-Pipelinetrasse, über die seit Jahrzehnten russisches Erdgas nach Österreich kommt.Es durchquert die Ukraine und die Slowakei und langt dann beim großen Gasknoten im niederösterreichischen Baumgarten ein.Das Interview mit Olexij Tschernyschow in ukrainischer Sprache kann man auf der Website von Radio Svoboda nachsehen und -lesen. Ich habe das mit einem Online-Übersetzer gemacht.Tatsächlich wurde der Manager gefragt, warum die Ukraine ungeachtet des Kriegs weiterhin russisches Gas über ihr Territorium in den Westen transportiert. Tschernyschow sagte darauf, dass man einerseits noch einen Vertrag mit Gazprom habe, an den man sich halte, und andererseits seien ja europäische Partnerländer auf das russische Gas angewiesen. Er sagte aber auch, dass der Transit-Vertrag mit Gazprom Ende 2024 ausläuft und die Ukrainer nicht die Absicht hätten, diesen Vertrag zu verlängern. Ohne die Transgas-Pipeline wird die Welt aber ziemlich kompliziert, denn auch andere Pipelines wie Jamal in Polen oder die sabotierte Nordstream 1 liefern kein russisches Gas mehr in den Westen.Gut, jetzt kann man einwenden: Erdgas ist als fossiler Energieträger ohnehin böse, und russisches Gas ist da nur noch böser. So what. So einfach ist es natürlich nicht. Wir sind ja auch deshalb sehr von russischen Gaslieferungen abhängig, weil wir insgesamt vom Gas abhängen. Stichwort Heizungen, Warmwasser, Industrieproduktionen. Aber was heißt das jetzt wirklich für die nahe Zukunft? Darüber spreche ich mit jetzt mit Gerhard Roiss, er hat viele Jahre für die OMV gearbeitet zwischen 2011 und 2015 war er dort Generaldirektor, dann musste er das Unternehmen verlassen. Roiss hat die hastige Russland-Expansion seines Nachfolgers Rainer Seele zuletzt immer wieder scharf kritisiert, ich habe mit ihm 2022 in profil zwei ausführliche Interviews gemacht – 2022 und profil, mein Gott, ist das mittlerweile weit für mich weg –und bereits im Frühjahr dieses Jahres hat Gerhard Roiss erstmals vor dem Ausfall des ukrainischen Gastransits gewarnt.Das Gespräch wurde telefonisch aufgezeichnet. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady  unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about  Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

I. Das ist die 35 Ausgabe der Dunkelkammer und heute geht’s um Plagiate im Hochschulbetrieb, ich spreche mit dem Plagiatsgutachter Stefan Weber. Seit Jahren deckt Weber Unregelmäßigkeiten in akademischen Abschlussarbeiten auf, doch seine Methoden sind diskussionswürdig und in jüngerer Vergangenheit war er selbst Gegenstand von Kontroversen.Was ist Stefan Weber nun? Ist er ein investigativer Kommunikationswissenschafter, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die gute wissenschaftliche Praxis nach Kräften zu verteidigen? Oder ist er ein erlebnisorientierter Kopfgeldjäger, dem die Waffe locker sitzt und der damit das Vertrauen in die Wissenschaft untergräbt? Darüber spreche ich gleich mit Stefan Weber.II. Einleitend noch ein Rückblick auf die Verhandlungstage zwei und drei im Falschaussageprozess gegen Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli.Die Angeklagten wurden mittlerweile befragt.Beide haben sich nicht schuldig bekannt und beide fahren im Prozess eine gleichlautende Strategie, nämlichSie hätten den Ibiza-Untersuchungsausschuss niemals vorsätzlich angelogen – sollten sie sich bei ihren damaligen Befragungen zu den Postenbesetzungen in der Staatsholding ÖBAG da und dort etwas unscharf ausgedrückt haben, dann nur deshalb, weil sie strafrechtliche Verfolgung fürchteten.Das ist der bereits beschriebene Aussagenotstand.Soweit es ich verstehe, muss man beim Aussagenotstand allerdings erst eine Falschaussage zugeben, sonst kann man diesen nicht geltend machen.Und das ist bisher nicht geschehen.Kurz und Bonelli waren nach eigener Darstellung schlecht auf den U-Ausschuss vorbereitet, was schon viel über das Selbstverständnis der Herren aussagt.Und zur schlechten Vorbereitung kam dann irgendwie auch noch ein schlechtes Sentiment dazu.Beide sprachen sie vom Druck, dem sich bei der jeweiligen Befragung ausgesetzt fühlten.Die Opposition habe ihn zerstören wollen, sagte etwa Sebastian Kurz bei seiner Befragung durch den Richter.Mit der WKStA wollte er übrigens nicht sprechen.Bonelli wiederum beschrieb die U-Ausschuss-Erfahrung als "herabwürdigendst" und er warf der WKStA vor, ihn überhaupt nur deshalb angeklagt zu haben, weil er einst in einem Positionspapier die Zerschlagung der Staatsanwaltschaft angeregt hatte.Beide haben auch viel Energie darauf verwendet, sich von Thomas Schmid abzugrenzen.Laut Sebastian Kurz soll Schmid zu damaligen gemeinsamen Zeiten zunehmend ein Eigenleben entwickelt und dabei immer mehr Macht beansprucht haben.Erstaunlich ist, dass Kurz Thomas Schmid damals aber nicht rausgeschmissen hat, sondern offenbar gewähren hat lassen.Was für mich die Frage aufwirft, mit welchem Managementverständnis Sebastian Kurz an den Job des Bundeskanzlers herangegangen ist.Managementversagen ist allerdings keine strafbare Kategorie, so viel ist sicher.Am Ende blieb irgendwie der Eindruck hängen, Thomas Schmid hätte sich gleichsam selbst zum Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG bestellt.Thomas Schmid wird im November vor Gericht erwartet. Er ist neben dem früheren Finanzminister Hartwig Löger ein ganz zentraler Zeuge in einem Verfahren, das uns noch eine Weile beschäftigen wird. III. Stefan Weber ist ein österreichischer Kommunikationswissenschafter und Publizist.Einer breiteren Öffentlichkeit ist er als Plagiatsjäger bekannt geworden.Tatsächlich hat er ein Geschäftsmodell daraus gemacht, akademische Abschlussarbeiten, also Dissertationen, Diplomarbeiten, Bachelors oder Masters mittels Software auf Plagiate hin zu untersuchen.Man kann ihn also beauftragen.Das passiert auch immer wieder, wenngleich die Auftraggeber niemals offengelegt werden.Dafür ist es dann oftmals der Gutachter selbst, der an die Öffentlichkeit geht, um Plagiatsvorwürfe zu erheben.So hat Weber eine ganze Reihe prominenten Akademikerinnen und Akademikern in Verlegenheit gebracht. Beispielhaft der Fall der früheren ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher, die nach Webers Plagiatsvorwürfen zurücktreten musste.Ikonisch sind Sätze aus Aschbachers Dissertation an der TU Bratislava wie: "Annahmen sind wie Seepocken an der Seite eines Bootes, sie verlangsamen uns.“ Das ist reine Poesie, was soll man sagen Trotz der Vorwürfe durfte Aschbacher aber sowohl ihren Magistergrad der FH Wiener Neustadt als auch ihren Doktortitel der TU Bratislava behalten. Da wie dort sah man keine Täuschungsabsicht. Und es passiert sehr oft, dass nach Webers Untersuchungen, nichts passiert. Also akademische Titel nicht aberkannt werden. Aber was heißt das jetzt? Dass die Hochschulen bei der Aufarbeitung von Plagiatsfällen zu lasch vorgehen – oder dass Weber umgekehrt zu hart austeilt?Der Fall Aschbacher ist übrigens einer von 16 Plagiatsfällen, die Weber in seinem eben erschienen Buch „Auf Plagiatsjagd“ beschreibt.Erschienen ist das Buch im Verlag Edition Atelier Wien, einen Link findet ihr in den show notes, also hierUnd weil ich letztens völlig zu recht gefragt wurde, was eigentlich diese show notes sind, von denen ich da dauernd rede.Das ist die Textbeschreibung jeder Podcast

Vorneweg ein Aviso: Am 21. November zeichnen wir wieder eine Folge der Dunkelkammer in der Kulisse Wien auf. Mein Gast: der frühere ÖVP-Chef und -Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Zu den Karten geht es hier entlang!Das Transkript von Episode #3418. Oktober 2023, Landesgericht für Strafsachen Wien, erster Tag des Strafprozesses gegen Bettina Glatz-Kremsner, Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli. Das Haus ist gut besucht, mehr als 80 Medienleute haben sich akkreditiert, ich habe übrigens die Startnummer 26 zugewiesen bekommen. Große Strafverfahren sind für Journalistinnen und Journalisten übrigens immer auch irgendwie ein Klassentreffen. Man sieht dann Leute, die man sonst nicht so oft sieht. Kurz vor Prozessbeginn hat Sebastian Kurz im Foyer des Großen Schwurgerichtssaals ein erstes Statement abgegeben:Siehe dazu etwa folgenden Link (0:00 bis 0:55)Ok, das Narrativ ist dem Grunde nach bekannt, Kurz hat das in der Vergangenheit bereits mehrfach so oder ähnlich gesagt.Die WKStA verfolgt ihn aus rein politischen Motiven und verdreht ihm dabei die Worte im Mund. Interessant ist, dass Sebastian Kurz den ersten Tag seines Falschaussageprozesses mit einer irreführenden Aussage eröffnet.Er spricht ja in seinem Pressestatement von einem Zusammenspiel aus Politik und WKStA, das ihm dieses Verfahren eingetragen hat.Es seien die Abgeordneten im U-Ausschuss gewesen, die ihn nicht nur befragt hätten, sondern "danach auch gleich" Anzeige erstattet hätten."Auch gleich" ist ziemlich gewagt. Kurz hatte die jetzt inkriminierten Äußerungen vor dem parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss am 24. Juni 2020 getätigt. Die Sachverhaltsdarstellung der NEOS-Abgeordneten Stefanie Krisper, die dieses Verfahren überhaupt erst ins Rollen gebracht hat, folgte allerdings nicht "auch gleich", wie Kurz sagt, sondern fast ein Jahr später, am 29. März 2021 nämlich. Das gesagt, kurz nach 9.30 hat Einzelrichter Michael Radasztics dann das Verfahren gegen „Bettina Glatz-Kremsner und andere“ aufgerufen. Über die Vorwürfe habe ich bereits ausführlich berichtet, zusammengefasst:Kurz und Bonelli sollen im Ibiza-Untersuchungsausschuss mehrfach die Unwahrheit gesagt haben, als es um Kurz‘ Einfluss auf Postenbesetzungen in der Staatsholding ÖBAG ging. Glatz-Kremsner wiederum wurden Unwahrheiten im Ausschuss und bei einer Einvernahme als Zeugin durch die Staatsanwaltschaft angelastet. Da ging es wiederum um Absprachen rund um eine Postenbesetzung bei der Casinos Austria AG. Wer das nachlesen will, den Strafantrag habe ich bereits in Episode 29 zum Download bereitgestellt, einen Link zum Dokument findet ihr hier. Der Große Schwurgerichtssaal in Wien ist übrigens weitaus schöner als er praktisch ist. Erstens ist er für seine Größe alles andere als optimal bestuhlt, zweitens ist die Akustik wirklich schlecht, ohne Mikros hörst du weiter hinten faktisch nichts mehr, und manchmal reden Staatsanwälte und Richter an den Mikros vorbei, und dann hast du Lücken im Vortrag. Aus unerfindlichen Gründen hat das Justizpersonal immer noch keine Headsets bekommen.Das WLAN im Saal ist recht zerbrechlich, was die Arbeit für die aktuell tickernden Kolleginnen und Kollegen zuweilen echt zach macht. Aber gut, man ist ja auch nicht zum Spaß da. Begonnen hat der Prozess übrigens so, wie zuletzt auch der Buwog-Prozess begonnen hat. Mit einem Befangenheitsantrag.Im Buwog Prozess richtete er sich gegen Richterin Marion Hohenecker, nun gegen Richter Michael Radasztics. Eingebracht hat diesen Antrag gleich zu Prozessbeginn der Anwalt von Sebastian Kurz, er heißt Otto Dietrich, Dietrich hat im Wesentlichen vorgebracht, dass Radasztics als früherer Staatsanwalt im Eurofighter-Verfahren immer wieder engen Kontakt zu Peter Pilz hatte Und Peter Pilz sei bekanntermaßen ein politischer Gegner von Sebastian Kurz. Dietrich sprach von einer Relation zwischen Pilz und Radasztics, und hat daraus abgeleitet, dass Radasztics schon allein deshalb eine Anti-Kurz-Haltung haben könnte. Im Juristendeutsch spricht man da von einer Anscheinsbefangenheit, und diese wäre tatsächlich ein Ausschließungsgrund, weil man sonst ja kein faires Verfahren mehr bekäme. Vor Gericht saßen in diesem Verfahren ja drei Angeklagte, vertreten durch drei Anwälte. Lukas Kollmann für die Erstangeklagte Bettina Glatz-Kremsner, die frühere Casinos Austria-Managerin und stellvertretende ÖVP-Bundesparteiobfrau Otto Dietrich für den Zweitangeklagten Sebastian Kurz, und Werner Suppan für den drittangeklagten Bernhard Bonelli, den früheren Kabinettschef von Sebastian Kurz. Dem Befangenheitsantrag von Dietrich schloss sich aber nur Werner Suppan für seinen Mandanten Bonelli an, Der Anwalt von Bettina Glatz-Kremsner tat das nicht, was schon ein Zeichen war. Und gleich aufgefallen war mir auch, dass Sebastian Kurz und Bonelli sich nebeneinander hingesetzt hatten, Glatz Kremsner aber zwischen sich und Kurz zwei Plätze freigelassen hatte. Sie saß quasi auf Distanz. Noch eine Wahrnehmung: Ich bin mehrere Stunden im Saal gesessen und h

Zu diesem Gespräch liegt auch schon ein Transkript vor. Und zum genannten Trailer von "Kurz - der Film" geht es hier entlang // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady  unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about  Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Wenn ihr das Projekt Dunkelkammer unterstützen wollt, dann könnt ihr das jetzt auch über die Plattform Steady tun. Für 3,99 im Monat oder 39,96 Euro im Jahr könnt ihr ein Zeichen für unabhängigen Journalismus und Pressefreiheit setzen. Vielen Dank! Zu Steady geht es hier entlangÜber Folge #32: "Falter-Affäre : Verdacht auf Untreue, Bestechung": So betitelte die Kronen Zeitung am 27. September einen Exklusiv-Bericht über schwere Vorwürfe gegen die Wiener Stadtzeitung und Florian Klenk, zwei weitere Artikel folgten. Die Kronen Zeitung stützte sich dabei einzig und allein auf eine ihr zugespielte anonyme Sachverhaltsdarstellung an die WKStA, da waren viele Behauptungen enthalten, aber kein einziger Beleg. Handwerklich gesehen ist eine anonyme Ansammlung von Behauptungen ohne einen einzigen Beleg zunächst einmal völlig wertlos. Dennoch hat es die Kronen Zeitung veröffentlicht, wohl wissend, dass die WKStA dazu noch gar kein formelles Verfahren eingeleitet hat. Medienrechtlich ist das Veröffentlichen anonymer Vorwürfe ohne irgendeinen Beleg für irgendwas sowieso schon ein Problem, medienethisch ist es noch viel schlimmer. Denn da geht es um natürlich mehr.Die Kronen Zeitung selbst steckt im ÖVP-Inseratensumpf, da kommen Vorwürfe gegen den Falter nicht ungelegen. Nicht nur das. Der oder die Verfasser dieser Sachverhaltsdarstellung haben einen direkten Zusammenhang zur ÖVP-Inseratenaffäre hergestellt. Das Finanzministerium soll bekanntlich auf Veranlassung seines damaligen Generalsekretärs Thomas Schmid für Millionen Euro Steuergeld Inserate im Boulevard gekauft haben, also in der Kronen Zeitung, in Österreich und in Heute. Im Abtausch dafür sollen diese dann überaus freundlich und vor allem oft über Sebastian Kurz berichtet haben. Genau hier setzt die Sachverhaltsdarstellung gegen den Falter an. Tenor: Wenn die WKSTA wegen mutmaßlicher ÖVP-Inseratenkorruption bei der Kronen Zeitung ermittelt, dann muss sie das auch beim Falter machen. Der bekommt nämlich überproportional viel Anzeigengeld der Stadt Wien und der Arbeiterkammer. Und dafür schreiben sie dann nett über die Wiener SPÖ. Sie ja schließlich alles Linke dort. Also, was da nun wirklich los? Darüber habe ich mit einem Kollegen gesprochen, mit dem ich erst kürzlich über die Pressefreiheit gesprochen habe: Florian Klenk. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady  unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about  Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Wenn ihr das Projekt Dunkelkammer unterstützen wollt, dann könnt ihr das jetzt auch über die Plattform Steady tun. Für 3,99 im Monat oder 39,96 Euro im Jahr könnt ihr ein Zeichen für unabhängigen Journalismus und Pressefreiheit setzen. Vielen Dank! Zu Steady geht es hier entlangÜber Folge #31"Russland von innen / Leben in Zeiten des Krieges": Das ist der Titel eines druckfrischen Buches, das im Verlag Zsolnay erschienen ist. Geschrieben haben es Paul Krisai und Miriam, die seit Jahren für den ORF aus Moskau berichten.Seit Russland Überfall auf die Ukraine hat sich dort vieles verändert und das nicht zum Guten.Es sind bedrückende Schilderungen aus einem Land, das die Pressefreiheit abgeschafft und kritische Stimmen ausgeschaltet hat, ein Land in dem Militärzensur und Kriegspropaganda die Gesellschaft durchdringen.Kann man da überhaupt noch journalistisch arbeiten? Und warum tut man sich das an? Darüber spreche ich im Studio mit Miriam Beller und Paul Krisai. Das Transkript des Gesprächs wird in Kürze hier nachgereicht. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady  unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about  Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Wenn ihr das Projekt Dunkelkammer unterstützen wollt, dann könnt ihr das jetzt auch über die Plattform Steady tun. Für 3,99 im Monat oder 39,96 Euro im Jahr könnt ihr ein Zeichen für unabhängigen Journalismus und Pressefreiheit setzen. Vielen Dank! Zu Steady geht es hier entlangÜber Folge #30Der Klappentext des Buches verspricht nicht zu viel: Angst ist gut für das Geschäft. Wo Hilfsgelder in Strömen fließen, entsteht Goldgräberstimmung. Auch in Südtirol. Spätestens im Jänner 2023 wird der Südtiroler Masken-Skandal zum internationalen Wirtschaftskrimi. Inzwischen befassen sich sieben Staatsanwaltschaften in drei europäischen Ländern mit diesem Fall. Dieses Buch ist die faszinierende und unglaubliche Geschichte einer einjährigen journalistischen Recherche und Spurensuche, die aufdeckt, was bislang verborgen war: Wie „unverdächtige“ Politiker, Manager und öffentliche Verwalter, die sich niemandem mehr verantwortlich glaubten, die Corona-Panik in Profit verwandeln wollten. Die Protagonisten dieses handfesten und rasanten Wirtschaftskrimis haben nicht nur öffentliche Gelder verprasst, sie haben wissentlich die Gesundheit vieler Menschen aufs Spiel gesetzt.Zum Buch: Das Geschäft mit der Angst - ein Südtiroler Wirtschaftskrimi / edition AROB / ISBN 978-88-88396-32-3Die Affäre um die Covid-Schutzmasken hatte 2020 auch in Österreich für Schlagzeilen gesorgt: Die Republik Österreich hatte damaks über das Rote Kreuz für Millionen Euro Covid-Schutzausrüstung beim Südtiroler Sportartikelkonzern Oberalp bestellen lassen, der die Ware in China herstellen ließ, ehe sie mit einer AUA-Luftbrücke nach Österreich gebracht und weiterverteilt wurde. Es stellte sich allerdings schnell heraus, dass einige Chargen der Schutzmasken teils gravierende Mängel aufwiesen, dazu gab es auch zwei Gutachten. Doch die Gutachten blieben unter Verschluss. Die Öffentlichkeit erfuhr davon erst durch eine Enthüllung von Christoph Franceschini im Südtiroler Online-Medium Salto.Gemeinsam mit meinem STANDARD-Kollegen Fabian Schmid habe ich Christoph Franceschini zur Entstehung des Buches und zu den politische Verwicklungen rund um das Millionengeschäft befragt. Für alle in dem Interview genannten Personen gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Seitens der Südtiroler Oberalp-Gruppe heißt es auf auf Anfrage: Wir selbst hatten noch nicht die Möglichkeit, Einsicht in das Buch zu nehmen, und sehen deshalb zu diesem Zeitpunkt von einer Stellungnahme ab.Seitens des Roten Kreuzes heißt es: Zu Beginn der Corona-Pandemie waren Schutzmaterialien Mangelware, alle haben sich nach Kräften bemüht, den Mitarbeiter:innen im Gesundheitswesen Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen. Die Beschaffungsmaßnahmen wurden dabei im Auftrag der Republik Österreich umfangreich geprüft und der ÖRK E&S dabei ein gutes Zeugnis ausgestellt. Ein Lieferant ist in Italien und Österreich Gegenstand von Ermittlungen. Wir leisten unseren Beitrag zu den Ermittlungen im Rahmen des rechtsstaatlichen Verfahrens.Die WKStA schreibt auf Anfrage: Zu Ihrer heutigen Anfrage darf ich mitteilen, dass das Ermittlungsverfahren noch andauert. Zum (unveränderten) Gegenstand darf ich auf unsere Pressemitteilung aus Jänner 2022 verweisen. Das Verfahren wird gegen 4 namentlich bekannte Beschuldigte, 3 Verbände sowie einen unbekannten Täter wegen des Vorwurfs des schweren Betruges (§§ 146, 147 Abs 3 StGB) sowie der Untreue (§§ 153 Abs 1 und Abs 3 StGB) zum Nachteil der Republik Österreich im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken (FFP2) bzw Schutzausrüstungen für den medizinischen Bereich zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie geführt. Nach derzeitigem Ermittlungsstand beläuft sich der Schaden auf rund 40 Millionen Euro. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady  unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about  Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Wenn ihr das Projekt Dunkelkammer unterstützen wollt, dann könnt ihr das jetzt auch über die Plattform Steady tun. Für 3,99 im Monat oder 39,96 Euro im Jahr könnt ihr ein Zeichen für unabhängigen Journalismus und Pressefreiheit setzen. Vielen Dank! Zu Steady geht es hier entlangÜber Folge #29Am 18. Oktober startet der Prozess gegen Sebastian Kurz, die frühere stellvertretende ÖVP-Bundesparteiobfrau und Casinos Austria Managerin Bettina Glatz-Kremsner und Bernhard Bonelli, den früheren Kabinettschef von Sebastian Kurz. Und es geht in allen drei Fällen um falsche Beweisaussage. Die Verteidigungslinie von Sebastian Kurz ist grundsätzlich bekannt: Die Anklagevorwürfe sind konstruiert, er hat im Untersuchungsausschuss niemals vorsätzlich die Unwahrheit gesagt und er fühlt sich von der WKStA politisch verfolgt. Vor wenigen Tagen gab Sebastian Kurz der Kronen Zeitung ein Interview, wo er unter anderem auch sagte: Ich habe mir strafrechtlich nie etwas zuschulden kommen lassen. Auch wenn vonseiten der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft hartnäckig versucht wird, einen anderen Eindruck zu erwecken.Ist das wirklich so? Was steht überhaupt drin in dieser Anklageschrift, die richtigerweise Strafantrag heißt?Ist dieser eine Gefahr für Kurz? Oder doch nur heiße Luft?Die Antwort darauf wird zunächst Richter Michael Radasztics geben müssen. Um zu verdeutlichen, worum es in diesem Verfahren geht, stelle ich den Strafantrag als PDF zum Download bereit.Wie immer in solchen Fällen habe ich personenbezogene Angaben geschwärzt. Soweit es Sebastian Kurz betrifft, geht es um die Frage, ob er als Auskunftsperson im Ibiza-Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht an mehreren Stellen die Unwahrheit gesagt hat. Die WKStA meint ja, er sagt nein.Im Ibiza-Ausschuss ging es 2020 unter anderem darum, ob Sebastian Kurz um das Jahr 2018 herum unmittelbaren Einfluss auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der neuen Staatsholding ÖBAG genommen hat. Kurz hat das damals verneint und auf den zuständigen Finanzminister Hartwig Löger verwiesen, der dafür politisch verantwortlich war. Die Staatsanwaltschaft wird versuchen, das zu widerlegen. Und zwar mit Chatnachrichten und Aussagen von Thomas Schmid, den Sebastian Kurz ja umgekehrt bezichtigt, die Unwahrheit zu sagen, wenn es ihm gerade passt. Im Strafantrag ist mir ein Punkt aufgefallen, der mich an eine Recherche aus dem Jahr 2022 erinnert hat. Und die hatte mit Siegfried Wolf zu tun. Ich hatte damals mit Stefan Melichar für profil Chats zwischen Siegfried Wolf und Sebastian Kurz aus den Jahren 2018 bis 2020 analysiert. Da ging es um mehrere Interventionen von Wolf. Er bat Kurz damals um Unterstützung wegen der damaligen US-Sanktionen gegen die Unternehmensgruppe von Oleg Deripaska, das ist Wolfs langjähriger russischer Geschäftspartner, ein Kreml-treuer Oligarch.Den Link zu profil-Story findet ihr hierUnabhängig davon war Wolf auch ein erklärter Wunschkandidat von Sebastian Kurz für den ersten Aufsichtsratsvorsitz der neuen Staatsholding gewesen, tatsächlich kam Siegfried Wolf kam aber nicht zum Zug. Und genau das hat Sebastian Kurz dann auch als Argument verwendet, um zu zeigen, dass er eben keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrats nehmen konnte. Kurz wollte Wolf, Finanzminister Löger wollte ihn aber nicht und deshalb ist Wolf auch nie Aufsichtsrat geworden. Beweis quasi erbracht: Kurz konnte keinen Einfluss geltend machen, folglich hat er im Ausschuss auch nicht Unwahrheit gesagt. An diesem Punkt kommt nun ein ganz anderes Verfahren ins Spiel. Die Causa Eurofighter nämlich, in der Wolf ja ebenfalls eine Rolle spielt. Wolfs Handy war in Zusammenhang mit den Eurofighter-Ermittlungen schon einiger Zeit sichergestellt worden und beim Auslesen stieß die Staatsanwaltschaft auf Chats mit Sebastian Kurz, die jetzt wiederum im Falschaussage-Verfahren eine Rolle spielen werden. Für die WKStA scheint nämlich gesichert, dass Siegfried Wolf nicht deshalb nicht ÖBAG-Aufsichtsrat wurde, weil der zuständige Finanzminister Hartwig Löger ihn dort nicht wollte. Sondern weil die US-Sanktionen gegen Deripaskas Gruppe ein nicht lösbares Problem darstellten, wie es die WKStA ausdrückt. In dem Strafantrag steht dazu:Die Auswertung der Nachrichten zwischen KURZ und WOLF zeigt , dass die beiden über längere Zeit in intensivem Austausch zur ÖBIB/ÖBAG waren, dass KURZ selbst initiativ wurde, dass es ein Versprechen von KURZ an WOLF gab, und dass WOLF erst aufgrund des trotz intensiver Bemühungen nicht lösbaren Problems der US-Sanktionen nicht als Aufsichtsratsvorsitzender bestellt wurde, sondern ein Überbrückungskandidat gesucht werden musste, der den Platz für WOLF übernimmt und auf Aufforderung freimachen würde.Jetzt könntet ihr euch fragen, warum US-Sanktionen da eine Rolle spielten und was das mit der Staatsholding ÖBAG und der Personalie Wolf zu tun haben soll. An der Staatsholding hängen ja Beteiligungen an einigen große Firmen, wie OMV, A1 Telekom, Verbund, Post, die sind al

Wenn ihr das Projekt Dunkelkammer unterstützen wollt, dann könnt ihr das jetzt auch über die Plattform Steady tun. Für 3,99 im Monat oder 39,96 Euro im Jahr könnt ihr ein Zeichen für unabhängigen Journalismus und Pressefreiheit setzen. Vielen Dank!Zu Steady geht es hier entlangÜber Folge #28Im September kommt Sebastian Kurz gleich zweimal in die Kinos. Am 21. September startet die länger erwartete Dokumentation "Projekt Ballhausplatz" von Regisseur Kurt Langbein. Zwischenzeitlich sorgt eine weiteres Projekt für Kontroversen: "Kurz - der Film" von Sascha Köllnreitner (in dem auch ich ein paar Zeilen Text habe). Dieser zweite Streifen wurde kurzfristig angekündigt und startet bereits am 8. September. Zwei Kurz-Filme, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Ich habe beide Regisseure zu ihrem jeweiligen Film interviewt. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady  unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about  Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Wenn ihr das Projekt Dunkelkammer unterstützen wollt, dann könnt ihr das jetzt auch über die Plattform Steady tun. Für 3,99 im Monat oder 39,96 Euro im Jahr könnt ihr ein Zeichen für unabhängigen Journalismus und Pressefreiheit setzen. Vielen Dank! Zu Steady geht es hier entlangÜber Folge #27I. Die Affäre um Christian Kern. Der frühere SPÖ-Bundeskanzler und nunmehrige Manager wird zusammen mit dem Bauunternehmer S: bezichtigt, die Wiener Immobilienfirma Sveta Group in betrügerischer Absicht um rund eine Million Euro geschädigt zu haben – dies in Zusammenhang mit einem gescheiterten Bauvorhaben in Wien. Kern bestreitet die Vorwürfe vehement, und dem folgt jetzt auch Bauunternehmer S., den ich für den STANDARD interviewt habe. S. sagt: „Faktisch jede Behauptung von Sveta ist falsch. Da wurden Dinge erfunden, um Herrn Kern und mich zu verleumden. Dabei haben weder er noch ich irgendeine Schuld. Die Verantwortung für das Scheitern des Projekts liegt allein bei Sveta.“Was S. sonst noch zu sagen hatte, daraus zitiere ich im ersten Beitrag. II. Spion vs. Spion.Im 22. Wiener Gemeindebezirk steht ein großer weißer Gebäudekomplex – dort sind diplomatische Vertretungen der Russischen Föderation untergebracht. Da gibt es auch einen achteckigen Turm und auf dessen Dach stehen deutlich mehr Satelliten-Schüsseln, als es zum Fernsehen braucht. Was machen die dort? Darüber habe ich mit dem Investigativ-Journalisten und Nachrichtentechnik-Experten Erich Moechel gesprochen. er spielt eine Schlüsselrolle in einer Affäre, die mich bereits in der Dunkelkammer Ausgabe Nummer 25 beschäftigt hat – die Recherchen dazu habe ich auch im Standard veröffentlicht. Ja, Christian Kern und der Bauunternehmer S. werden von einer Wiener Immobilienfirma namens Sveta Group des Betrugs bezichtigt. Und zwar im Zusammenhang mit einem gescheiterten Bauvorhaben in der Eßlinger Hauptstraße im 22. Bezirk. Kern hat die Vorwürfe bereits entschieden zurückweisen lassen, ja und das macht jetzt auch der Bauunternehmer S.. Zitat: „Faktisch jede Behauptung von Sveta ist falsch. Da wurden Dinge erfunden, um Herrn Kern und mich zu verleumden. Dabei haben weder er noch ich irgendeine Schuld. Die Verantwortung für das Scheitern des Projekts liegt allein bei Sveta.“ // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady  unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about  Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Wenn ihr das Projekt Dunkelkammer unterstützen wollt, dann könnt ihr das jetzt auch über die Plattform Steady tun. Für 3,99 im Monat oder 39,96 Euro im Jahr könnt ihr ein Zeichen für unabhängigen Journalismus und Pressefreiheit setzen. Vielen Dank! Zu Steady geht es hier entlangÜber Folge #26Heiß umfehdet, wild umstritten. An diese Zeile aus der österreichischen Bundeshymne fühle ich mich immer wieder einmal erinnert, wenn es um die WKStA geht. Heiß umfehdet, wild umstritten. Das ist die WKStA spätestens seit der Aufnahme der so genannten Casinos-Ermittlungen, mit denen ich mich in der Dunkelkammer nun schon einige Male beschäftigt habe. Gerade die ÖVP behandelt die WKStA mittlerweile mehr als eine politische Mitbewerberin denn als rechtsstaatliche Institution. Ja und was macht richtigerweise mit einer Mitbewerberin? Man versucht sie zu schwächen, wo man nur kann. Siehe die wiederkehrenden Angriffe gegen die angeblichen roten Netzwerke in der WSKtA für deren Existenz freilich bis heute der Beleg fehlt. Es sind keine einfachen Zeiten für die seit 2011 in dieser Form bestehende Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, wie sie formell heißt. Geleitet wird die Behörde seit mittlerweile gut zehn Jahren von Ilse-Maria Vrabl-Sanda, sie hat den Job seit 1. Dezember 2012.Die Juristin gilt als furchtlos und unbestechlich, was im Zweifelsfall nicht die schlechtesten Attribute sind, um sich gegen Widerstände durchzusetzen. Ich habe die leitende Staatsanwältin gemeinsam mit dem Dunkelkammer-Producer Rainer Klement in ihrem Büro besucht. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady  unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about  Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams