Die Blaue Runde - der Podcast der AfD-Fraktion Brandenburg

Ein echter Skandal, mal wieder aufgedeckt von der gesundheitspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Daniela Oeynhausen. Die Landesregierung verschenkt Millionen Euro. Sie tarnt es als Fördergeld und macht damit Geschenke in erster Linie an diakonische Einrichtungen. Die können sich davon ohne irgendeinen Eigenanteil Elektroautos, Elektrofahrräder, selbst Elektro-Rikschas kaufen. Und es steht in den Förderrichtlinien drin, es ist ausdrücklich nicht untersagt, dass diese Fahrräder auch von Mitarbeitern privat genutzt werden. Also wird mit unserem guten Geld dafür gesorgt, dass Mitarbeiter diakonischer Einrichtungen E-Fahrräder für viele tausend Euro und summa summarum viele Millionen Euro quasi einfach geschenkt bekommen. Über den verantwortungslosen Umgang der Landesregierung mit dem Steuergeld der Brandenburger reden wir mit Dr. Daniela Oeynhausen in der neuesten Ausgabe der Blauen Runde.

In den sozialen Medien, bei Facebook, TikTok, Telegram und auf anderen Kanälen wird viel diskutiert, vor allem politisch. Doch derjenige, der in diesen Diskussionen eine extreme, manchmal sogar radikale Meinung vertritt, ist oftmals kein Bürger, der seinen extremen Frust über die etablierte Politik loswerden will, sondern er ist ein staatlich finanzierter Provokateur. Ein Spion, ein Agent des Verfassungsschutzes, der Diskussionen im Internet in eine ganz bestimmte radikale Richtung lenkt. Fast 300 falsche Accounts gibt es in Brandenburg, alle betrieben vom Verfassungsschutz. Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert jetzt Schluss mit den steuergeldfinanzierten Provokateuren. Das ist das Thema in der Blauen Runde mit unserem Gast, der Abgeordneten und Innenpolitikerin Lena Kotré.

Ein Überfall wie bei der berüchtigten Hammerbande. Linke Extremisten lauern einem jungen Mann, von dem sie vermuten, dass er dem politisch rechten Spektrum zuzuordnen ist, im Hausflur seines Wohnhauses auf und greifen ihn mit Hämmern bewaffnet brutal an. Mindestens drei linke Extremisten stürzen sich auf ihn. Doch sie haben offensichtlich nicht mit der Wehrhaftigkeit ihres Opfers gerechnet. Dieser setzt sich gegen den Angriff so gezielt zur Wehr, dass zwei der Angreifer schwer verletzt im Krankenhaus landen. So wird der ganze Fall publik, wird zur Basis für gleich zwei Skandale. Skandal 1, die Angreifer werden lediglich zu Bewährungsstrafen verurteilt und Skandal 2, beide verurteilte Straftäter werden in Brandenburg von unserem Steuergeld finanziert. Es tauchen Stichworte auf wie Demokratieförderprogramme, die Amadeo Antonio Stiftung oder auch die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten. Hier wurden die linken Extremisten finanziell gut versorgt. Ist das immer noch so? Und was sagt die SPD-geführte Brandenburger Landesregierung dazu? Dazu heute der Abgeordnete Fabian Jank als Gast im Podcast Die Blaue Runde.

Es ist nicht nur ein Gefühl, es ist tatsächlich so. Das Gesundheitswesen wird immer teurer, doch die Leistungen für die Patienten werden immer geringer bzw. immer schlechter. Wir schauen heute noch einmal auf die Entwicklung der Krankenhäuser im Land Brandenburg. Fest steht, es werden für unsere Kliniken viele hundert Millionen Euro ausgegeben. Doch hat im Endeffekt der Patient davon irgendetwas? Wird die Gesundheitsversorgung besser? Wird sie schlechter? Das lässt sich aktuell noch gar nicht absehen, denn noch immer ist völlig unklar, wie sich die vom damaligen SPD-Bundesgesundheitsminister Lauterbach angeschobene Krankenhausreform auf die Kliniken bei uns im Land auswirken wird. Was das bedeutet, was die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag von dieser Reform erwartet und wie man eine Krankenhausreform viel besser machen könnte, darüber reden wir in dieser Ausgabe der Blauen Runde mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion, mit Dr. Daniela Oeynhausen.

Am letzten Tag des Jahres die letzte Blaue Runde des Jahres 2025. Unser Rück- und Ausblick mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Christoph Berndt. Was waren die wichtigsten Momente in den Plenardebatten des Jahres? Was wird das neue Jahr bringen? Wird die wackelige, rot-lila Landesregierung noch lange halten? Wird das Jahr 2026 das Jahr der AfD, wenn wir im Osten den ersten Ministerpräsidenten stellen werden?

Die Eltern wissen nicht mehr weiter und die Schüler haben jeden Tag erneut Angst, zur Schule zu gehen. Sie werden nicht nur bedroht, sie werden geschlagen, verprügelt, erpresst. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Dennis Hohloch, spricht von bandenmäßigen Strukturen, von Migrantenclans, die sich bereits an den Grundschulen unseres Landes breit machen. Aktuell schlimmstes Beispiel: die Regine-Hildebrandt-Grundschule in Cottbus-Sachsendorf. Dort haben die Eltern sich mit einem Brandbrief an die Öffentlichkeit gewandt. Altparteien und Altmedien spielen die Vorfälle herunter. Die AfD-Fraktion stellt sich dem Thema. Wie genau, das erfahren Sie in dieser Ausgabe der Blauen Runde.

Die Krankenversicherung und die immer weiter steigenden Kosten sind, seitdem die meisten von uns denken können, ein Thema. Und ganz ehrlich, auch wenn bisher jede Regierung versprochen hat, das in den Griff bekommen, hat es bis jetzt niemand geschafft. Ganz besonders schlimm wird es jetzt offensichtlich unter der chaotischen Merz-Regierung in Berlin. Zum neuen Jahr werden die Kosten für unsere Krankenversicherung wieder steigen. Wir werden wieder jeden Monat mehr zahlen müssen, weil in der Kasse ein riesiges Loch klafft. Das allerdings hat die Bundesregierung selbst verursacht und überlässt das Stopfen dieses Riesenloches den Krankenkassen und nicht zuletzt uns allen, den Beitragszahlern. Wie die AfD es besser machen würde und wie man sehr schnell nicht nur diese Erhöhung zurücknehmen, sondern die Krankenkassenbeiträge als Ganzes senken könnte, erklärt in der heutigen Blauen Runde die gesundheitspolitische Sprecherin der Brandenburger AfD-Fraktion, Dr. Daniela Oeynhausen.

Erfolg für die AfD-Fraktion vor Gericht. Sie hatte unter anderem gegen die Corona-Eindämmungsverordnung von 2021 geklagt und in einem sehr wichtigen Punkt nun Recht bekommen. Ob im Supermarkt oder auf dem Supermarktparkplatz, es war nicht rechtens, alle Deutsche zu verpflichten, dort Maske zu tragen. Was das jetzt konkret bedeutet und ob diejenigen, die zu Strafen verurteilt wurden, nun rehabilitiert werden können, darüber reden wir in diesem Podcast mit dem Obmann der AfD-Fraktion in der Corona-Enquete-Kommission des Brandenburger Landtages, dem AfD-Abgeordneten Lars Hünich.

Das passiert jeden Tag hunderte Male hier bei uns im Land Brandenburg. Ein Patient geht zu seinem Arzt und lässt sich impfen. Oftmals nicht die Idee des Patienten, sondern die des Arztes, der eine Impfung empfiehlt. Doch das machen viele Mediziner nicht, weil sie der Impfung vertrauen oder ihren unbedingten Nutzen sehen. Sie machen das, weil sie müssen. Denn den niedergelassenen Hausärzten in Brandenburg ist eine Impfquote auferlegt worden. Wer die nicht erfüllt, merkt das am Monatsende deutlich in seinem Portemonnaie. Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag sagt, weg mit dieser Impfquote, keine unnötigen Impfungen mehr. Dazu unser Gast heute in dieser Blauen Runde, die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Daniela Oeynhausen.

Egal welches Thema es geht, Finanzen, Energie, Wirtschaft, Migration, "Stadtbild", die Altparteien, allen voran die seit Ewigkeiten in Brandenburg regierende SPD, haben völlig den Bezug zur Realität verloren. Man könnte den Eindruck haben, sie leben in einer völlig anderen Welt als die normalen Bürger hier bei uns im Land. Oftmals ist es einzig und allein die AfD, die im Brandenburger Landtag die wirklich für die Menschen wichtigen Themen anspricht. So war es auch bei der Plenardebatte in der vergangenen Woche. In dieser Ausgabe der Blauen Runde schauen wir mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Dr. Christoph Berndt, auf die wichtigsten Themen zurück. Wir sprechen darüber, warum die Sonderschulden der Regierung längst nicht ausreichen, unser Land wieder nach vorne zu bringen und wie allein die AfD den Brandenburgern wieder Hoffnung auf eine bessere Zukunft machen kann. Aktuelle Stunde "Stadtbild" der AfD-Fraktion hier ansehen: https://tinyurl.com/stadtbild-debatte Es sprechen für die AfD: Dr. Christoph Berndt, Lena Kotré, Dennis Hohloch und u.a. Innenminister Wilke und die SPD-Abgeordneten Stohn und Seiler.

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Steffen Kubitzki, hat einen Traum. Er möchte, wenn er irgendwann in Rente geht, in der Lage sein, sich einen Zwölfzylinder zu kaufen und auch noch zuzulassen. Und diese Chance sollen alle Bürger haben - ob Kleinwagen oder Spaßmobil. Die AfD-Fraktion setzt sich für Technologie-Offenheit ein: Wer ein E-Auto fahren möchte, soll das machen - und wer einen guten Diesel zum Pendeln braucht, soll auch den noch kaufen und zulassen können. Deswegen setzt sie sich mit aller Kraft dafür ein, dass das von EU und Altparteien geplante Verbrenner-Aus im Jahr 2035 gekippt wird. Und Steffen Kubitzki ist sich ganz sicher, das wird gelingen. Wie? Darüber heute diese Blaue Runde.

Nicht erst im Frühjahr oder Sommer, sondern schon im Herbst und Winter wird er zum Riesenproblem in unseren Brandenburger Eichenwäldern, der Eichenprozessionsspinner. Die Raupe eines Schmetterlings, deren Haare für den Menschen extrem gefährlich werden können. Allergische Reaktionen sind möglich, Atemprobleme. Oft landen Menschen, die in Kontakt mit den Härchen kommen, im Krankenhaus. Und die Zahlen steigen dramatisch an. Eine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass allein im letzten Jahr die Zahl der Eichenprozessionsspinner bei uns im Jahr im Land sich verdoppelt hat. Gleichzeitig steigen die Preise für die Bekämpfung der gefährlichen Raupe das Zehnfache. Warum der effektivste Weg der Bekämpfung, nämlich per Hubschrauber, so gut wie gar nicht mehr genutzt wird und wie die AfD-Fraktion sich für die Sicherheit aller Waldbesucher einsetzt, erklären in diesem Podcast die forstpolitische Sprecherin der Fraktion, Kathi Muxel, und der Abgeordnete aus Ostprignitz-Ruppin, Torsten Arndt.

Wölfe jagen oder Wölfe immer schützen? Sich freuen, dass der Wolf sich in Brandenburg wieder angesiedelt hat oder Angst haben, dass schon wieder Nutztiere vom Wolf gerissen wurden? Das ist das Dilemma, in dem die Politik steckt, seit es wieder Wölfe in Brandenburg gibt. Fest steht: Die Weidetierhalter - professionell oder im Hobby - brauchen Unterstützung. Gleiches gilt für die Jägerschaft im Land. Wie die AfD-Fraktion die schwierige Gratwanderung schafft und warum die Vorschläge der Regierungskoalition längst nicht ausreichend sind, das erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg, Fabian Jank.

Potsdam, Hohen Neuendorf bei uns in Brandenburg, Dutzende andere Städte und Gemeinden überall in ganz Deutschland: Immer öfter sind öffentliche Verwaltungen Opfer von Hackerangriffen. Mal werden Daten geklaut, mal die Betreiber erpresst, manchmal werden die Inhalte ganzer Server vernichtet. Müssen wir uns daran gewöhnen? Wie groß ist die Gefahr für jeden einzelnen? Was kann dagegen getan werden? Die AfD-Fraktion Brandenburg hat da einen ganz detaillierten Plan - berichtet in dieser Blauen Runde der Sprecher für Kommunales und Digitalisierung der Fraktion, Benjamin Filter.

Es ist nicht nur ein Eindruck, es ist Realität. Die rot-lila Landesregierung aus SPD und BSW bekommt wirklich nichts auf die Reihe. Besonders deutlich wird das im Gesundheitssektor. Da werden schwerkranke Patienten, die die 112 angerufen haben und sich in lebensbedrohlicher Situation ins Krankenhaus bringen ließen, wurden plötzlich zur Kasse gebeten. Krankenkassen und Landkreise können sich nicht einigen, wer die Kosten übernimmt und die Landesregierung tut nichts. Jetzt droht im BSW-SPD-Chaos der nächste Skandal im Gesundheitswesen. Mit Beginn des kommenden Jahres könnte mit Krankenfahrten bei uns im Land Schluss sein. Denn auch hier gibt es keine Einigung über die Kosten und auch hier ist die Landesregierung komplett untätig. Was uns da droht, über wie viel Geld wir reden und wie die AfD-Fraktion Brandenburg das Problem lösen würde, dazu heute in dieser Blauen Runde mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Dr. Daniela Oeynhausen.

Schon wieder ein Betrieb am Ende. Diesmal erwischt es das Waschmaschinenwerk in Nauen. Über 440 Arbeitsplätze sind wohl für immer verloren. Ein riesiger Verlust für die Stadt und das ganze Land. Enorme Gewerbesteuereinnahmen brechen weg, Brandenburger Familien verlieren ihre Existenzgrundlage. Und doch ist das Ende der Waschmaschinenproduktion in Nauen nur die Spitze des Eisberges. Weit über 400 Betriebe gehen in jedem Jahr in Brandenburg in die Insolvenz. Dorthin getrieben von einer verantwortungslosen Energiepolitik und einer Wirtschaftspolitik der Landesregierung aus SPD und BSW, die diesen Namen gar nicht verdient. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Steffen John, präsentiert in dieser Blauen Runde seinen Fünf-Punkte-Plan, was sofort getan werden müsste, was die AfD sofort tun würde, um Brandenburgs Wirtschaft zu retten.

Machen Sie sich Sorgen um Ihre Kinder, um Ihre Enkel, wenn Sie von den ständigen Gewalttaten an unseren Brandenburger Schulen hören? Sie machen sich zu Recht Sorgen, denn die Statistik zeigt einen erschreckenden Anstieg von Gewalttaten an. Es ist nahezu unglaublich, welche Waffen schon bei Grundschülern gefunden werden. Da kommen in den Rucksäcken Messer, Schlagringe, selbst Schusswaffen zum Vorschein. Die Gründe liegen ganz klar auf der Hand. Es sind vor allem migrantische Jugendliche, die die Gewalt an unsere Schulen tragen. Wie schlimm es wirklich ist, warum die etablierte Politik nichts tut und wie sich die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag dafür engagiert, dass unsere Kinder und Enkel wieder sicher in der Schule sein können. Dazu in dieser Blauen Runde der parlamentarische Geschäftsführer und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Dennis Hohloch. Zum Meldeportal: https://afd-fraktion-brandenburg.de/meldeportal-gewalt-an-schulen/

Haben Sie es eigentlich mitbekommen? Seit wenigen Tagen, seit dem 1. Oktober, ist die elektronische Patientenakte für alle gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland verpflichtend. Ihr Arzt muss jetzt jede Diagnose, jede Krankheit, die sie unter Umständen haben, in dieser elektronischen Patientenakte, kurz ePA, festhalten. Viele andere, darunter Ärzte und Apotheker, können sich anschauen, was da gespeichert worden ist. Noch haben sie die Möglichkeit, dem Ganzen zu widersprechen. Doch sollten sie das machen, überwiegen die Vorteile oder die Nachteile und vor allem die Risiken der ePA? Das klären wir in diesem Podcast mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, mit Dr. Daniela Oeynhausen.

Schlimmste Gossensprache, ein eindeutiger Verstoß gegen den Jugendschutz. Worte, die sich kaum jemand von uns traut, öffentlich in den Mund zu nehmen, schallen am Morgen, während Kinder und Jugendliche sich für die Schule fertig machen, über die Jugendwellen des rbb. Der öffentlich-rechtliche Sender FRITZ! verbreitet diese Unglaublichkeiten. Und das in etwas, was der Sender "Takeover" nennt. Da werden die Radiowellen offensichtlich ohne jede Kontrolle freigemacht, in diesem Fall für eine sog. "Porno-Rapperin", die dort offensichtlich machen, sagen, spielen kann, was sie will. So geht das nicht! Der Jugendschutz gilt gerade und insbesondere für die Jugendwellen des rbb, sagt der parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg, Dennis Hohloch, in dieser Blauen Runde.

Plenardebatte im Brandenburger Landtag: Während die Woidke-Regierung sich für die vermeintlichen Erfolge von 35 Jahren Land Brandenburg und 35 Jahren SPD-Regierung in Brandenburg selber feiert, bringt die AfD die wirklichen Themen aufs Tableau. Wirtschaft, Energie und vor allem Migration. Da nützt alles Schönreden von Ministerpräsident Woidke und dem neuen Ex-Linken Innenminister Wilke nichts: Die Lage ist dramatisch. Dazu heute in unserem Podcast der Fraktionsvorsitzende der AfD im Brandenburger Landtag, Dr. Christoph Berndt.

Die grausame Hinrichtung des konservativen Aktivisten Charlie Kirk in den USA hat uns allen vor Augen geführt, wozu radikalisierte Linke fähig sind. Der Attentäter offensichtlich radikalisiert an einer amerikanischen Universität. Wir schauen heute in dieser Blauen Runde an deutsche Universitäten. Wie werden Studenten dort indoktriniert und schlimmstenfalls ebenso radikalisiert? Ist ein solch grausamer Mord wie der an Charlie Kirk auch bei uns denkbar? Dazu heute Fragen an den wissenschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg, Dr. Dominik Kaufner.

Remigration: Für den politischen Gegner ist es ein rotes Tuch - für die AfD eine Selbstverständlichkeit und vor allem eine Notwendigkeit. Tausende von Menschen sind alleine im Land Brandenburg "vollziehbar ausreisepflichtig". Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, ohne einen Fluchtgrund zu haben. Menschen, die als vermeintliche Flüchtlinge kamen und kriminell geworden sind. Migranten, die unser Land sofort verlassen müssten. Doch der SPD-dominierten Landesregierung fehlt seit Jahren der Wille, das zu tun. Nur die AfD würde sofort abschieben und damit das schnell möglich ist, fordert die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag in der nächsten Plenarsitzung die Einrichtung eines Landesamtes für Remigration. Was genau das tun soll, erklärt heute im Podcast die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Lena Kotré.

Heimlich, still und leise, ohne dass irgendjemand etwas mitbekommt, wollte der gierige König Dietmar die Milliarden aus dem sogenannten Sondervermögen des Bundes verteilen. Und damit - mit Blick auf die nächsten Wahlen - das eine oder andere schöne Geschenk auf Steuerzahlenkosten machen. Aber nicht mit uns! Das sagt die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag. 1,5 Milliarden Euro sollen aus den fantastischen Billionen-Sonderschulden des Bundes auf die Kreise und Städte in Brandenburg verteilt werden. Aber wie viel Geld wohin kommt, das hat nicht Woidke allein zu entscheiden. Da hat das Parlament ein erhebliches Wörtchen mitzureden. Über den missglückten Milliarden-Coup des Ministerpräsidenten, heute im Podcast, der Haushaltsexperte der AfD-Fraktion, der Abgeordnete Andreas Galau.

Herzstillstand. Ein junger Sportler stirbt auf dem Sportplatz, weil die schnelle medizinische Hilfe in Form eines Rettungswagens zu spät kam. Hätte es vor Ort einen Defibrillator gegeben, so hätte sein Leben gerettet werden können. Das sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Daniela Oeynhausen, und leitet aus diesem und vielen anderen tragischen Vorfällen eine politische Forderung ab. Wir brauchen Laiendefibrillatoren über das ganze Land Brandenburg verteilt, besonders an Orten, wo es solche Vorfälle bereits gegeben hat. Schlaue Geräte, die vom medizinischen Laien bedient werden können und die, zum Beispiel im Fall eines Herzstillstandes, das Leben des Patienten retten können. Der Antrag, eingebracht in den Brandenburger Landtag, wird von der Regierung aus SPD und BSW abgeschmettert. Begründung, es sei kein Geld da. Doch gebraucht würde lediglich ein einstelliger Millionenbetrag, während Hunderte Millionen jedes Jahr für Migranten und Fremde verschleudert werden. Eine Regierung, der das Leben der eigenen Bürger offensichtlich nichts bedeutet, und eine Opposition mit der AfD, die Leben retten könnte, wenn sie regieren würde. Darum geht es heute in der Blauen Runde, dem Podcast der AfD-Fraktion Brandenburg.

Ob "Gutachten" des Verfassungsschutzes oder "Nachricht" des rbb - die Vorgehensweise ist immer gleich. Das Ergebnis steht bereits vorher fest, wird von oben vorgegeben. Es werden nun so lange "Belege" gesucht und uminterpretiert, bis die "Beweise" zur These passen. Und auch die ist immer gleich: Die AfD und ihr Personal sind böse und rechtsextrem. Doch Bürger, Zuschauer und Hörer fallen immer seltener auf die Tricks von Staatsschnüfflern und Staatsfunkern herein. Das zeigt auch die fantastische neue Umfrage, die die AfD weit vor allen anderen Parteien zeigt. Dazu heute in der Blauen Runde der AfD-Fraktionschef, Dr. Christoph Berndt. Links zu dieser Folge: So geht Propaganda - rbb beim Filmen gefilmt: https://www.youtube.com/watch?v=DOHW5N_OC2E Der Einstufungsvermerk des VS geleakt bei NIUS.de: https://api.nius.de/api/assets/office-hr/f88e7e7d-7162-4f20-8445-fbd61fea2901/gutachten-afd.pdf?version=0 Besonders irre Zitate aus dem VS-Vermerk bitte per Mail an: [email protected]

Am 21. September wählt Frankfurt (Oder) einen neuen Oberbürgermeister. Der vielversprechendste Kandidat ist der der AfD. Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller. Möller ist 58 Jahre alt, Bundespolizist, Familienvater und Vater von fünf Kindern. Er hat gerade im Bereich der inneren Sicherheit einen reichen Erfahrungsschatz, auf den er durch seine berufliche Tätigkeit zurückgreifen kann. Er war unter anderem Teamleiter Schleusungskriminalität in der Bundespolizeiinspektion in Frankfurt (O.). Er war stellvertretender Dienstgruppenleiter und hat sich mit dem Thema Bahnkriminalität grundlegend auseinandergesetzt. Über seine Chancen bei der Wahl und seine Pläne für Frankfurt (O.) sprechen wir mit ihm in dieser Blauen Runde.

Es geht um einen Einstufungsvermerk. Das ist ein vermeintliches Gutachten, das der Verfassungsschutz, also die Regierung, erstellt, um den Eindruck zu erwecken, dass die AfD-Brandenburg als rechtsextrem einzustufen sei. Doch dieser Einstufungsvermerk wird nicht veröffentlicht. Er bleibt geheim. Niemand soll offensichtlich sehen, auf Basis welcher zweifelhaften "Erkenntnisse" eine solche Einstufung vorgenommen wird. Aus dem Einstufungsvermerk des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind bereits einige Zitate durchgestochen worden - auch eines von AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt. Und seine Äußerung, "Deutschland ist das Land der Deutschen und ich will, dass Deutschland das Land der Deutschen bleibt", wird da herangezogen, um die Einstufung der AfD als angeblich rechtsextrem zu rechtfertigen. Warum Brandenburgs neuer Innenminister René Wilke nach wie vor zögert, den Brandenburger Einstufungsvermerk öffentlich zu machen und warum ein juristischer Schachzug der AfD ihn dazu zwingen könnte, das hören Sie in dieser Ausgabe der Blauen Runde, dem Podcast der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg.

Für jemanden, der auch nur einen Funken gesunden Menschenverstandes hat, ist das einfach unvorstellbar. Da gibt es am Standort Wittstock im Kreis Ostprignitz-Ruppin in Brandenburg seit 130 Jahren ein Krankenhaus. Verankert in der Region, etabliert und es ist ein Krankenhaus, das schwarze Zahlen schreibt, das seinem Mutterkonzern Geld verdient. Und doch kommt aus diesem Mutterkonzern auf Druck der Bundesregierung in Berlin, auf Druck des Klinikgesetzes, das Karl Lauterbach für die SPD noch erlassen hat, die Entscheidung, dieses Krankenhaus dichtzumachen. Die Mitarbeiter gehen auf die Barrikaden, die Bürger der Region gehen auf die Barrikaden und sie werden unterstützt von gleich zwei Abgeordneten der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag. Mit beiden reden wir heute in dieser Blauen Runde. Mit dem für Prignitz und Ostprignitz-Ruppin zuständigen AfD-Abgeordneten Torsten Arndt und mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Daniela Oeynhausen. Frage an beide, ist Wittstock noch zu retten?

Im Medizin- und Pflegesektor fehlt an allen Ecken und Enden Personal. Die Altparteien setzen ausschließlich auf Migration und glauben, das Problem so in den Griff zu bekommen. Sie locken aus der ganzen Welt Menschen nach Deutschland und hoffen, so die Lücken im System füllen zu können. Mit keinem bis mäßigem Erfolg. Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Brandenburg, Dr. Daniela Oeynhausen, sagt, wir müssen auch die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen. Wie das konkret aussehen könnte, berichtet sie nach drei Tagen Gesundheitskongress in Berlin in dieser Ausgabe der Blauen Runde.

WHO - Weltgesundheitsorganisation – das klingt eigentlich ganz toll. Das klingt nach einer staatlichen Organisation, die sich um die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen auf dieser Welt kümmert. Dass dahinter nahezu mafiöse, teilweise diktatorische und durch Lobbyinteressen gelenkte Strukturen stehen, das wurde seit Corona-Zeiten vermutet und wird jetzt immer offensichtlicher. Die WHO, fast vollständig durch Spenden finanziert, handelt offensichtlich fast ausschließlich im Interesse ihrer Sponsoren. Und die sitzen in der Pharma – und Lebensmittelindustrie. Just diese WHO will jetzt ihre Befugnisse erheblich erweitern. Noch kann Deutschland widersprechen. Wie das gelingen könnte, erzählt in dieser blauen Runde der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Hünich.

Immer mehr Industrie - immer mehr unvorstellbar große Betonklötze, wie der von TESLA mitten in der Brandenburger Natur. Für die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen im Speckgürtel könnten jetzt erneut viele hundert Hektar Brandenburger Wald abgeholzt werden. Mit Kathi Muxel, der forstpolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion Brandenburg, reden wir über die Hintergründe und was jeder von uns tun kann, um den fortschreitenden Raubbau an unserer Natur zu verhindern!

Noch während der Aufbauphase und bevor das sogenannte „Vielfalt-Fest" des Bündnisses „Bad Freienwalde bleibt bunt" auf dem dortigen Marktplatz überhaupt begann, rannte ein Grüppchen Vermummter über den Platz. Augenzeugen nennen es ein „Schaulaufen". Einem der Läufer stellt sich ein Mann in den Weg. Es kommt zu einer kurzen Rangelei. Erstaunlich: sowohl Zeitungsreporter mit griffbereitem Handy als auch ein öffentlich-rechtliches Fernsehteam sind schon weit vor Beginn der eigentlichen Veranstaltung vor Ort. So können Bilder und gespielte Empörung über einen vermeintlichen „Angriff" sofort in alle Welt transportiert und eine mediale Welle losgetreten werden. Doch was ist wirklich passiert? Und ist überhaupt etwas passiert? Und was wäre passiert, wenn es sich beispielsweise um eine AfD-Veranstaltung und Störer aus dem linken Spektrum gehandelt hätte, dann hätte es sicherlich eine solch umfangreiche bundesweite Berichterstattung nie gegeben. Bad Freienwalde – was wirklich geschah. Thema in dieser Blauen Runde mit dem Bad Freienwalder AfD-Landtagsabgeordneten Lars Günther.

Drei Viertel der Brandenburger geben in einer repräsentativen Umfrage an, dass die Migration ihre größte Sorge ist. Wie reagiert die etablierte Politik? Durch Verdrängung des Themas. Wie reagiert die etablierte Presse? Durch Infragestellen der Studie. Und die AfD? Sie liefert als einzige die Lösung für das Problem: Geschlossene Grenzen und eine konsequente Remigration. Über die Ängste der Brandenburger und die zunehmende Aggressivität der Altparteien gegenüber der AfD sprechen in dieser Blauen Runde der Cottbuser AfD-Abgeordnete Jean-Pascal Hohm und der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Christoph Berndt.

Anfang dieses Jahres haben viele Krankenkassen ihre Beiträge erhöht. Und jetzt, spätestens zu den Sommerferien, stehen schon wieder Beitragserhöhungen an. Unsere Krankenversicherung, in der die meisten ja pflichtversichert sind, wird dauernd teurer. Auch wenn wir es uns nicht mehr leisten können, müssen wir trotzdem zahlen. Und gleichzeitig werden die Leistungen, die wir bekommen, immer weniger und immer schlechter. Gerade auf dem Land gibt es stetig weniger Ärzte und ob unsere Krankenhäuser erhalten bleiben, ist längst nicht sicher. Woran liegt es? Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Daniela Oeynhausen, verrät den wahren Grund in dieser Blauen Runde: Unglaubliche 60 Milliarden Euro verprassen die Krankenkassen jedes Jahr für sogenannte „versicherungsfremde Leistungen". Das sind Ausgaben, die überhaupt nichts mit unserer Gesundheit zu tun haben. Wie man auch dieses System wieder vom Kopf auf die Füße stellen könnte, hören sie heute in diesem Podcast.

Sauberes und vor allem günstiges Wasser im Überfluß - für den Garten, für den Pool, für die Badewanne. Das könnte es bei uns in Brandenburg geben, wenn die Altparteien nur wollten. Andere Bundesländer machen es uns vor, nur Woidke-Brandenburg mit der Bremsklotz-SPD hinkt mal wieder hinterher. Was die AfD anders machen würde und warum das Ganze schon für nahezu ein "Trinkgeld" zu haben wäre, verrät der AfD-Abgeordnete und umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Lars Günther in dieser Blauen Runde!

Unglaublich! Per Gesetz ist genau geregelt, wofür unsere Landesforste genutzt werden dürfen: "vorbildlich forstwirtschaftlich bewirtschaftet" unter besonderer Beachtung der "Erholungsfunktion". Das allerdings interessiert die Jünger der Klimareligion der Altparteien überhaupt nicht. Sie wünschen sich statt eines Waldes, der für alle da ist, zum Spazierengehen, Pilzesuchen, Ausspannen, aber auch zur Holzgewinnung eher ein Industriegebiet. Mit vernichteter Natur, riesigen Windkraftanlagen und prall gefüllten Taschen für Investoren. Kann man diese Ideologen von CDU bis Linksaußen noch stoppen? Fragen an die forstpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kathi Muxel. Kontakt: [email protected]

Drei Somalier werden in Frankfurt (O.) von der Bundespolizei aufgegriffen und nach Polen zurückgewiesen. Sie klagen (mit Hilfe einer NGO) und ein grüner (!) Verwaltungsrichter verkündet: Das wäre nicht rechtens und den Dreien stehe Asyl und Vollversorgung zu. Alles nur eine Inszenierung für die linken Medien, die der Öffentlichkeit stets einreden, dass es gar keine Grenzen mehr geben darf? Die Hintergründe dieses "Plots" und wie die AfD mit den drei und allen anderen Illegalen umgehen würde - in dieser Blauen Runde mit AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt.

Sie sind mitten in einer angeregten politischen Diskussion in einem sozialen Netzwerk - Facebook, Twitter - X oder auch Telegram. Plötzlich fängt einer an, besonders radikal zu argumentieren. Ein Spinner? Nicht unbedingt. Vielleicht ja ein Provokateur, mit Steuergeld bezahlt. Denn der Verfassungsschutz betreibt hunderte Fake-Konten in den sozialen Netzwerken. Warum und wie man damit am besten umgeht, dazu heute der AfD-Abgeordnete Fabian Jank in der Blauen Runde.

Corona – das war eine rein politische Pandemie. Das sagt unser Gast in der heutigen Blauen Runde, der AfD-Abgeordnete Lars Hünich. Und so hat die regierende Politik, vor allem der SPD-Ministerpräsident Brandenburgs, Woidke, die Hauptverantwortung dafür, wie in den Zeiten der Pandemie mit den Bürgern umgegangen wurde. Die Aufklärung ist noch längst nicht beendet, die Lehren für die Zukunft noch längst nicht alle gezogen. Doch eines steht schon heute fest: So wie damals, darf es nie wieder laufen. Mit diesem Ziel gehen die Abgeordneten der AfD-Fraktion in die neue Corona-Enquetekommission des Landtages. Aus der ersten inhaltlichen Sitzung berichten wir heute in diesem Podcast. Kontakt zu Lars Hünich: [email protected]

Der Verfassungsschutz, der bekanntermaßen nichts anderes als ein Regierungsschutz ist, stuft die AfD hoch und stuft sie auch wieder runter, er diffamiert die ganze Partei und einzelne Mitglieder, er sticht lächerliche Details an die Mainstream-Presse durch, die daraus Räuberpistolen macht und diese willfährig verbreitet. Doch mit welchem Effekt? Auf Bundesebene steigen die Mitgliederzahlen der AfD in den tausenden und auch hier bei uns in Brandenburg kommen die Kreisverbände kaum hinterher, die neuen Mitgliedsanträge zu bearbeiten. Über Spitzel, nervöse Minister und eine immer stärker werdende AfD - in diesem Podcast Dr. Christoph Berndt, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag.

Die Zahlen klingen wirklich erstaunlich positiv: Innerhalb von zehn Jahren hat unser Land Brandenburg einen Zuwachs von über 250 Storchenpaaren zu verzeichnen. Das vermeldet die Landesregierung nach einer kleinen Anfrage der Abgeordneten Lars Günther und Kathi Muxel von der AfD-Fraktion. Doch das ist bei Weitem nicht Grund für eitle Freude, denn gerade der Klima-Rettungswahn wird jungen Störchen häufig zum Verhängnis. Was dahinter steckt und was jeder Brandenburger tun kann, verrät Heimatschützerin Kathi Muxel in diesem Podcast.

Die neue elektronische Patientenakte, kurz ePA, was ist die nun? Top oder Flop? Die Fakten: Entwicklung und Einführung haben Ewigkeiten gedauert und das, was gerade-noch-so Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD da jetzt vorstellen konnte, verdient zumindest in weiten Teilen das Prädikat "Murks"! Und zwar gefährlicher Murks, denn offensichtlich sind unsere Gesundheitsdaten so mangelhaft geschützt, dass Computer-Hacker mit Leichtigkeit mehrfach darauf zugreifen konnten. Wie jetzt weiter? Das ganze Projekt stoppen? Das diskutieren wir heute in dieser Blauen Runde mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Dr. Daniela Oeynhausen.

Brandenburgs Landesregierung aus SPD und BSW macht bei der Gestaltung des Landeshaushaltes gravierende Fehler! Es wird am falschen Ende, nämlich u.a. bei den Städten und Kommunen gespart und dort, wo massives Einsparpotenzial besteht – z. B. bei den Kosten der Massenmigration, die viele hundert Millionen Euro ausmachen – wird das Geld gedankenlos aus dem Fenster geworfen. Die Folge: Brandenburg muss in diesem und im nächsten Jahr neue Schulden machen und doch ist das Geld weiterhin knapp. Wie ein Haushalt mit einer AfD-Regierung aussehen würde, wie sinnvoll gespart und ebenso sinnvoll ausgegeben werden kann, das erläutert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Dr. Christoph Berndt in dieser Blauen Runde.

200 € für Trikots für den Jugendfußball – abgelehnt! 50 € Zuschuss für Seniorennachmittag im Kulturhaus – abgelehnt! Allerdings: eine Million für "Demokratieförderung" – anstandslos gezahlt! 500.000 Euro für "Migrationsberatung" - genehmigt! So läuft das offensichtlich in Brandenburg. Auf kommunaler Ebene muss gespart werden, bis es quietscht. Dafür werden zweifelhafte linke Vereine mit Landes- und Bundesmitteln in Millionenhöhe gefördert. Und genau diese linken Vereine sind es, über die Demonstrationen gegen den politischen Gegner oder die Diffamierung der oppositionellen AfD finanziert werden. Daniel Freiherr von Lützow, Mitglied im Innenausschuss des Brandenburger Landtages, deckt mit einer kleinen Anfrage die Geldströme auf.

Gerade vorgestellt: der Haushalt von SPD und BSW. Es hagelt Kritik! Fest steht: Das Geld, das oben verschwendet wird, z.B. Millionen für die Unterbringung von oft nicht asylberechtigten, zum Teil sogar illegalen Migranten, muss unten - bei den Kreisen und Gemeinden - eingespart werden. Mit verwerflichen Haushaltstricks werden die Schwächsten ausgepresst, damit die SPD/BSW-Landesregierung weiter linke Fantasieprojekte und zweifelhafte Maßnahmen zur "Rettung des Klimas" finanzieren kann. Wie die AfD den Haushalt anpacken würde und worauf sich die Regierung in den bevorstehenden Debatten jetzt schon freuen kann, verrät der Haushaltsexperte der AfD-Fraktion, Andreas Galau.

Busse, die nur zwei, dreimal am Tag fahren und Sie zu einem Bahnhof bringen, an dem der Regionalzug öfter ausfällt oder extrem verspätet ist, als dass er tatsächlich pünktlich abfahren würde. Und immer öfter werden Sie irgendwo im Nichts ausgesetzt, weil der Bus kaputt ist, die Bahnstrecke marode oder schlicht kein Personal zur Verfügung steht. Der öffentliche Personennahverkehr in Brandenburg ist unzuverlässig und hat schlechte Taktzeiten. Deswegen bleibt Pendlern oft nichts anderes übrig, als aufs Auto auszuweichen. Und das führt dann zum drohenden Verkehrskollaps auf unseren ohnehin brüchigen Autobahnen. Ist es tatsächlich möglich, einen Nahverkehr zu schaffen, der die Lage auf den Autobahnen entspannt und Pendler sicher zur Arbeit und wieder nach Hause bringt? Der AfD-Abgeordnete Daniel Freiherr von Lützow sagt: na klar! Mit uns kommen alle Brandenburger vernünftig zur Arbeit. Wie das funktioniert, erfahren Sie in diesem Podcast.

Mit der Entlassung der ehemaligen Intendantin Schlesinger sollte beim rbb, dem Rundfunk Berlin-Brandenburg, eigentlich alles besser werden: besseres Programm, eine zufriedenere Belegschaft, weniger unverschämte Selbstbedienung in der Führungsetage. Doch so wie es im Moment aussieht, scheint beim rbb nur wenig besser und vieles sogar noch schlimmer geworden zu sein. So schlimm, dass der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Mitglied im rbb-Rundfunkrat, Dennis Hohloch, einen offenen Brief verfasst hat, um auf die jüngsten und auch die altbekannten Missstände hinzuweisen. Ist der rbb als Zwei-Länder-Anstalt überhaupt noch zu retten? Diese Frage klären wir heute in der Blauen Runde … Zum vollständigen Offenen Brief: https://afd-fraktion-brandenburg.de/offener-brief-zu-den-neuesten-missstaenden-im-rbb/

Wegducken, kleinreden, verschieben - auch beim Tierschutz ist die dauerregierende SPD alles andere als aktiv. Aber die Probleme drängen! Weil am falschen Ende gespart wurde, droht Brandenburg in diesem Jahr eine wahre Kätzchen-Schwemme. Über Hintergründe und Lösungen, die tierschutzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kathi Muxel. Kathi Muxels Rede im Parlament: https://tinyurl.com/kmuxel-tierschutz