Die Blaue Runde - der Podcast der AfD-Fraktion Brandenburg

Unsere Kinder, unsere Enkel, unsere Urenkel und auch noch unsere Ur-Urenkel werden den Kopf schütteln über das, was sich da in der vergangenen Woche im Deutschen Bundestag abgespielt hat. Ein abgewählter Bundestag und eine krachend gescheiterte Regierung haben in etwas, das nicht weit vom Staatsstreich entfernt ist, eine Entscheidung getroffen, die die Finanzen und das Wohlergehen unseres Landes auf Jahrzehnte ruiniert. Eine Billion Euro Schulden – und wenn es nicht reicht, auch noch viel mehr – für einen militärischen Konflikt, der nicht unserer ist, der nur diplomatisch gelöst werden kann und dessen Lösung kurz bevorstünde, wenn nicht machtversessene Rüstungslobbyisten ihn weiter anheizen würden. Der 18. März 2025 geht in die Geschichte ein als der Tag des Merz-Putsches. Unser Thema heute in der Blauen Runde mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Christoph Berndt.

In Brandenburg kommen die Rettungswagen immer später - sehr oft kommen sie zu spät. Und für diese immer weiter sinkende Qualität der Versorgung sollen die Versicherten jetzt in vielen Landkreisen selbst zur Kasse gebeten werden. Mehrere hundert Euro im echten Notfall? Wer kann sich das denn leisten? Ein Problem, das die Landesregierung verschläft, die AfD aber oben auf der Agenda hat. Wie es gelingen könnte, die BSW-Gesundheitsministerin aufzuwecken und "zum Handeln zu zwingen", das verrät hier im Podcast die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Daniela Oeynhausen.

"Der AfD-Abgeordnete Dr. Dominik Kaufner ist vom Verfassungsschutz als 'gesicherter Rechtsextremist' eingestuft und darf auf keinen Fall den Bildungsausschuss leiten" - an dieser Märchenerzählung beteiligten sich große Zeitungen, Abgeordnete der Altparteien, der Landesjugendring und der Landesschülerrat. Sie gingen sogar so weit, Demonstrationen gegen den AfD-Landtagsabgeordneten zu organisieren, die aber mangels Demonstranten im Sande verliefen. Warum das Ganze? Die, die sich stets als "Demokraten" bezeichnen, wollten auf höchst undemokratische Weise den AfD-Vorsitzenden Kaufner verhindern. Jetzt kommt heraus: Dominik Kaufner ist vom Verfassungsschutz überhaupt nicht eingestuft. Das Märchen - eine Erfindung eines Journalisten! Und hier der im Podcast versprochene Link: Dr. Dominik Kaufner auf der Demo gegen sich

"Weniger Kriminalität in Brandenburg!", jubelt der Mainstream. Doch was zeigt die neueste Kriminalitätsstatistik wirklich? Ein deutliches Plus an Gewaltdelikten und ein überdeutliches Plus an Gewalt, verübt durch Nicht-Deutsche. Ein Problem, das leicht zu lösen wäre, wenn die Regierenden nur wollten. Das sagt Lena Kotré. Sie ist die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Brandenburg und heute Gast der Blauen Runde.

Soll so der "Frieden" in der Ukraine aussehen? Die Russen bekommen mit der Ostukraine das Land, die Amerikaner die Bodenschätze und wir Europäer die Schulden? Diese Frage stellt heute in der Blauen Runde der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Galau. Was Friedrich Merz von der CDU mit der einen Billion (1.000.000.000.000) Euro "Sondervermögen" vorhat, warum das unsere Staatsfinanzen an den Rand des Abgrunds führt und wie das jeder einzelne von uns zu spüren bekommt ...

Brandenburgs Wirtschaft steht das Wasser bis zum Hals! Bürokratie, Energiepreise, unzuverlässige Rahmenbedingungen, Altparteien-Hirngespinste wie "Transformation" oder "Null-Emission" ... erstaunlicherweise scheinen die Hilferufe selbst die dicken Mauern der Staatskanzlei durchdrungen zu haben. Woidke lädt zum Krisengipfel - das Ergebnis ist mehr als traurig und zeigt: Brandenburg hat eine Regierung ohne Programm, ohne Plan, ohne Visionen. Dazu im Podcast heute erneut der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen John.

Brandenburgs Wirtschaft steht mit dem Rücken zur Wand. Die Energiekosten klettern in ungeahnte Höhe und machen es den märkischen Unternehmern nicht nur schwer, sondern in den meisten Fällen unmöglich, im Markt zu bestehen. Und es ist keine Änderung in Sicht: Bundes- und Landesregierung forcieren die Transformation auf dem Energiesektor und machen damit Energie so teuer, dass vielen Unternehmern nur die Wahl zwischen Insolvenz und Abwandern bleibt. Wie es anders gehen könnte, dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen John.

Maskendeals und die Diskussion um eine Zwangsimpfung: Als die CDU in Brandenburg regierte, gehörte sie zu den größten Scharfmachern der Corona-Zeit. Jetzt in der Opposition entdeckt die Union plötzlich die Opfer der experimentellen Impfungen. "Einfach nur unseriös" nennt das die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Daniela Oeynhausen in dieser Ausgabe der Blauen Runde.

Wahlsonntag - Brandenburg geht zur Wahlurne und stellt den Altparteien die Quittung aus: der SPD für ihr undemokratisches Verhalten gegenüber der AfD und für den abgetauchten, offensichtlich handlungsunwilligen und mutmaßlich -unfähigen Ministerpräsidenten Woidke, der CDU für die Anbiederung an die Grünen und für das plumpe Kopieren von AfD-Positionen in der Migrationspolitik, dem BSW für den Bruch nahezu aller Wahlversprechen und und und ... Ausblick und Prognose zur Bundestagswahl mit AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt.

Die Zahl der Einbürgerungen hat sich in Brandenburg im vergangenen Jahr mehr als verdreifacht. Die Regierung hat die Hürden für den deutschen Pass erneut gesenkt. Kenntnis von Kultur und Geschichte? Deutsche Sprache? Das spielt kaum noch eine Rolle. Wer ein paar Jahre hier ist (und es schafft, nicht abgeschoben zu werden, was ja bekanntlich keine Kunst ist) wird mit dem deutschen Pass belohnt. Aber was wissen wir über die "neuen Deutschen"? In den meisten Fällen viel zu wenig. Das sagt Lena Kotré, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Die Menschen könnten hinsichtlich ihres Namens, der Herkunft und ihres Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung getäuscht haben. Deshalb: Einbürgerungsstopp und erstmal alle Einbürgerungen der vergangenen Jahre auf den Prüfstand!

Vor der Wahl kommen von der Union die immer gleichen leeren Versprechen und Showeinlagen, wie gerade das "Zuzugsbegrenzungsgesetz" im Bundestag. Und nach der Wahl? Wird, wie immer, nichts davon umgesetzt. Wie auch? CDU-Größen träumen schon öffentlich von der Koalition mit der grünen Partei und davon, wie auch unter Merz der Grüne Habeck weiter unsere Wirtschaft und Zukunft ruinieren darf. Ganz klar: "Die CDU ist die gefährlichste Partei Deutschlands!" - sag in dieser Blauen Runde der Chef der AfD-Fraktion im Landtag, Dr. Christoph Berndt.

"Brandenburg hat ein Digitalministerium!" jubelt die SPD-BSW-Regierung via Pressemitteilung. Jetzt erst? Und warum gehört das zum Justizministerium dazu? Was hat die vergangene Landesregierung in puncto Digitalisierung getan, was hat die neue Landesregierung vor und wie bewertet die AfD-Fraktion die Pläne? Fragen dazu heute an den Sprecher der AfD-Fraktion für Kommunalpolitik, Digitalisierung und KI, den Abgeordneten Benjamin Filter.

Die Blaue Runde: Das erste Mal als Videopodcast. Unser Gast: Der Abgeordnete Lars Hünich. Er berichtet, wie die neue AfD-Fraktion im Landtag die Corona-Verbrechen der Altparteien weiter aufklären wird.

Der Wasserverband Stausberg-Erkner beliefert die Tesla-Fabrik in Grünheide mit Wasser. Ein knappes Gut in der Region. Der neue Vertrag zwischen Wasserverband und Autobauer war so gut wie unterschriftsreif und platzte kurz vor der Unterzeichnung. Warum? Was bedeutet das für die E-Auto-Produktion? Im schlimmsten Fall einen Produktionsstopp? Und welche Rolle - wenn überhaupt - spielt die neue Landesregierung unter dem offensichtlich abgetauchten Ministerpräsidenten Woidke von der SPD? Dazu heute in der Blauen Runde der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen John, und die AfD-Abgeordnete aus Grünheide, Kathi Muxel.

Keine Notfallversorgung mehr? Keine Intensivstation? Die ersten fatalen Folgen der Krankenhausreform von (Gerade-noch-) Gesundheitsminister Lauterbach von der SPD für die Uckermark konnten abgewendet werden. Dank der AfD! In einer Kreistags-Sondersitzung wurden die Krankenhäuser gerettet. Darüber berichten in dieser Blauen Runde die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Daniela Oeynhausen, der für die Uckermark zuständige AfD-Abgeordnete Felix Teichner und als Gast Martin Bastert. Er ist der AfD-Fraktionschef im Kreistag der Uckermark.

Dafür zahlen wir alle also Rundfunkgebühren? Der rbb - Rundfunk Berlin Brandenburg - sendet mehrfach eine offensichtlich frei erfundene Geschichte um sexuelle Verfehlungen eines Politikers der grünen Partei. Der Sender beruft sich auf die eidesstattliche Versicherung einer Frau, die aber gar nicht existiert. Am Ende ist eine politische Karriere vernichtet. Personelle Konsequenzen im Sender? Vorerst Fehlanzeige. Aber Dennis Hohloch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg, fordert: "Der Chefredakteur muss gehen, ebenso wie die verantwortlichen Redakteure!"

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Christoph Berndt in dieser Blauen Runde über Merz, Woidke, Söder und wie die AfD stärkste Kraft bei der Bundestagswahl werden kann: "Die CDU und die SPD haben unser Land ins Elend geführt und es wird mit denen nicht besser werden. Und wenn sie sich ein bisschen bewegen, dann nur, weil sie von der AfD dahin geschoben werden. Merz übernimmt lediglich AfD-Forderungen in der Migrationspolitik, und das macht er nur, weil er getrieben wird und weil er Angst hat, dass die AfD am 23. Februar stärkste Kraft wird …".

Die Zahlen sind absolut erschreckend: Ende der vierten Klasse kann ein Fünftel der Brandenburger Schüler nicht richtig lesen, ein Drittel nicht rechnen und die Hälfte nicht richtig schreiben. Das liegt an der Digitalisierung schon in Kindergarten und Grundschule, meint die AfD-Fraktion und will zurück zu Buch, Heft und Schönschrift. Im Wahlkampf hatte genau das auch das BSW gefordert. Und heute als Regierungspartei? Der AfD-Abgeordnete Dr. Dominik Kaufner berichtet von der Plenardebatte im Brandenburger Landtag.

Brandenburger Handwerksbetriebe finden keine Nachfolger, im Handwerk wird zu wenig ausgebildet. Die AfD-Fraktion will das ändern und die Meisterausbildung - so wie das Uni-Studium - komplett kostenlos machen. Denn bisher müssen angehende Meister einen Teil ihrer Ausbildung selbst finanzieren. Außerdem soll es eine ordentliche Prämie für Unternehmens-Gründungen und -Übernahmen geben. Was das konkret bringt und wie es finanziert werden soll, verrät der Abgeordnete und mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Tim Zimmermann, heute in der Blauen Runde. Für weitere Details finden Sie unter dem folgenden Link den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion für die Plenarsitzung am 22. Januar 2025: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_0300/380.pdf

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lena Kotré und Daniel Freiherr von Lützow hat es aufgedeckt: Es gibt keinerlei Bevölkerungsschutz mehr in Brandenburg. Kein einziger Bunker ist einsatzbereit und in der Fläche ist die Anzahl der Sirenen bei weitem nicht ausreichend, um die Bevölkerung bei Gefahren zu warnen. Was das in einer Zeit, in der die Altparteien immer intensiver mit Geld, Waffen und Personal in den Ukraine-Russland-Konflikt eingreifen und Deutschland damit zur Kriegspartei machen, bedeutet, darüber reden wir heute mit dem Sprecher der AfD-Fraktion für Brand- und Katastrophenschutz, Daniel Freiherr von Lützow. Kleine Anfrage hier nachlesen: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_0300/343.pdf

Der AfD-Abgeordnete Dr. Dominik Kaufner ist Lehrer, Lehrerausbilder und Vater - kaum jemand kennt sich besser mit dem Bildungssystem in Brandenburg aus als er. Und doch wollen SPD und CDU ihm den Vorsitz im Bildungsausschuss des Brandenburger Landtages verwehren. Auch, weil links bis linksextrem unterwanderte Institutionen wie Landesschülerrat oder Landesjugendring öffentlich Stimmung gegen den AfD-Mann machen. Alles hängt am BSW. Erinnert sich die Wagenknecht-Partei noch an ihre Wahlversprechen und stimmt für einen Ausschuss-Vorsitzenden der AfD?

Was das Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel für die Meinungsfreiheit bedeutet, wie Linke Hand in Hand mit den etablierten Medien einen AfD-Bürgerdialog geplant stören, was die Regierungsbildung durch Herbert Kickl in Österreich auch für Deutschland bedeutet und was vom AfD-Bundesparteitag am Wochenende erwartet werden darf. Heute in der Blauen Runde 01/25 mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Christoph Berndt.

Welche Kliniken überleben, welche gehen pleite – das soll die Klinikreform von SPD-Gesundheitsminister Lauterbach eigentlich regeln. Doch genau kann das heute tatsächlich noch niemand sagen. Auch wenn die neue SPD/BSW-Koalition in Potsdam meint, alle Krankenhäuser erhalten zu können, so hat doch der Bund offensichtlich das letzte Sagen und Lauterbach, wie so oft, keinen Plan. Und das macht aus der Krankenhausreform eine Katastrophen-Reform, sagt die Gesundheitsexpertin der AfD-Fraktion Brandenburg, Dr. Daniela Oeynhausen in dieser Ausgabe der Blauen Runde aus Potsdam.

TESLA, die Monsterfabrik bei Grünheide, und der zuständige Wasserverband machen einen Deal: TESLA verbraucht weniger Wasser, darf dafür aber mehr Schadstoffe ins Abwasser einleiten. Wie das die Gesundheit vieler tausender Menschen rund um die Fabrik beeinträchtigen könnte und ob dieser Kuhhandel noch zu stoppen ist? Dazu heute in der Blauen Runde die Umweltexpertin der AfD-Fraktion Brandenburg, Kathi Muxel.

Es hat im Brandenburger Landtag bereits zwei Corona-Untersuchungsausschüsse gegeben. Und doch sind noch so viele Fragen offen, denn gerade als die regierende SPD den Vorsitzenden des Ausschusses stellte, durfte die oppositionelle AfD viele der wirklich wichtigen Fragen nicht stellen. Da hat eine Regierungspartei dafür gesorgt, dass das eigene Regierungshandeln eben nicht kritisch betrachtet werden konnte. Wie weiter mit diesen offenen Fragen? Wird es einen neuen Untersuchungsausschuss in der neuen Legislaturperiode geben oder eröffnen sich ganz andere Möglichkeiten zu hinterfragen, welche Verantwortung auf die damals Regierenden noch zukommt? Wir reden in dieser Blauen Runde mit dem Corona-Experten der AfD-Fraktion Brandenburg, Lars Hünich, der mit einer überraschenden Nachricht aufwartet: Was Trumps neuer Gesundheitsminister Kennedy mit der Corona-Aufklärung in Brandenburg zu tun hat – Sie erfahren es in diesem Podcast!

Schneller, effizienter, kostengünstiger – ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass nicht nur staatliche Stellen, sondern auch private Unternehmen für die Abschiebung genutzt werden können. So können Asylbewerber, die keinen Asylgrund haben, die straffällig geworden sind, deren Duldung abgelaufen ist, die im Amtsdeutsch „ausreisepflichtig" sind und trotzdem seit Jahren bei uns leben, tatsächlich abgeschoben werden. Dazu waren die Altparteien und die von ihnen kontrollierten staatlichen Stellen in der Vergangenheit so gut wie nicht in der Lage. Die AfD-Fraktion hat schon vor langem ein entsprechendes Konzept vorgelegt, dass die Altparteien mit den üblichen Phasen („menschenverachtend", „grundgesetzwidrig", …) abgelehnt haben. Könnte es jetzt zum Wohle unseres Landes und unserer Bürger endlich umgesetzt werden? Dazu heute in der Blauen Runde die Abgeordnete Lena Kotré, die Innenexpertin der AfD-Fraktion.

Seit der Kommunalwahl ist die AfD die stärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt (Oder) mit beeindruckenden 13 Abgeordneten. Wie der Umgang mit den anderen Parteien ist, warum die Frankfurter Landtagsabgeordneten von SPD, BSW und AfD zukünftig oft an einem Strang ziehen wollen und wie die Oderstadt auf die Bundestagswahl gleich im neuen Jahr schaut, darüber reden wir heute in der Blauen Runde mit dem AfD-Landtagsabgeordneten für Frankfurt, Wilko Möller, aus dessen Bürgerbüro unser Podcast heute kommt.

Die Ampel ist weg! Naja - noch nicht so ganz. Kanzler Scholz klammert sich ans Amt und das letzte bißchen Macht und versucht offensichtlich mit Tricks ("Wir haben kein Papier für die Wahlzettel ...." - "Unser Wahlprogramm ist noch gar nicht fertig!") Neuwahlen zu verzögern. Was steckt hinter den parteitaktischen Spielchen? Sind schnelle Neuwahlen gut oder schlecht für die AfD? Wie kann der Druck auf Scholz erhöht werden? Und: Warum hat die Wahl von Donald J. Trump möglichweise Auswirkungen auf die nächste Bundestagswahl? Darum geht es heute in der neuesten Blauen Runde mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Christoph Berndt.

Mitten im Brandenburger Landtagswahlkampf: Ans Wittenberger Gymnasium werden die Direktkandidaten aller Parteien eingeladen. Nur einer nicht: Der von der AfD. Dafür wird den Kindern und Jugendlichen ein Sozialarbeiter vorgesetzt, der den AfD-Mann nachspielen soll. Problem: Sozialarbeiter Martin Hampel ist Mitglied der CDU, war sogar Bürgermeisterkandidat für die Union. Gegen Hampel läuft nun ein Abwahlverfahren, gegen den Wittenberger Schulleiter (ebenso CDU) eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Mit Erfolg? Dazu in dieser Blauen Runde heute der Parlamentarische Geschäftsführer und Bildungspolitiker der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch.

Sondersitzung im Brandenburger Landtag nach den brutalen Messermorden von Solingen. Die AfD legt einen Maßnahmenkatalog vor, wie sich Solingen in Brandenburg niemals ereignen könnte. Natürlich wird auch dieser Antrag von den Altparteien abgelehnt. Doch diese Sitzung ist etwas ganz Besonderes: ob Innenminister Stübgen von der CDU oder der woke Vielfalt-Woidke: beide scheinen ordentlich aus dem AfD-Wahlprogramm abgeschrieben zu haben. Doch der Fraktionsvorsitzende Dr. Christoph Berndt sagt uns, die Forderungen der Altparteien haben alle eine sehr kurze Haltbarkeit - spätestens nach den Landtagswahlen am 22. September sind die bei SPD, CDU und Co. schnell wieder vergessen. Nicht so bei der AfD!

Verfassungsrechtler schlagen Alarm, das Verbot des regierungskritischen Compact-Magazins ist in keiner Weise mit unserem Grundgesetz vereinbar. Und doch hat Nancy Faeser, die Innenministerin von der SPD, mit einem höchst fragwürdigen Trick die privatwirtschaftliche GmbH zu einem Verein umgedeutet und diesen einfach verboten. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Brandenburger Landtag, Dr. Christoph Berndt, ist sich sicher, dass damit Verleger Jürgen Elsässer und sein Compact-Magazin sicherlich nicht zum Schweigen gebracht werden. Dazu und wie jeder von uns jetzt die freie Presse unterstützen kann und sollte, in dieser Ausgabe der Blauen Runde.

Krankenhausreform? Ja, aber nicht so, wie sich das der SPD-Bundesgesundheitsminister und die SPD-geführte Landesregierung vorstellen. Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat einen ganz konkreten Plan wie die Gesundheitsversorgung für die Bürger im Land besser werden könnte, wie trotzdem alle Krankenhausstandorte erhalten werden können und wie wir als Land Brandenburg weiter die Hoheit über unsere Krankenhäuser behalten und nicht die gesamte Verantwortung an den Bund abgeben. Diese Pläne erläutert heute in der Blauen Runde die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Daniela Oeynhausen.

Die AfD-Fraktion hat recht! Das sagt das Landesverfassungsgericht Brandenburg. Die AfD-Abgeordneten hatten geklagt gegen den Landeshaushalt, der mit Schulden Millionen-Geschenke z.B. auch an linksextreme Vereine vorgesehen hatte. Kleinlaut gesteht die Woidke-Truppe ein, Fehler gemacht zu haben. Die Finanzministerin von der SPD meint, da wäre „geschludert" worden. Wohl nicht zum ersten Mal, wie der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Christoph Berndt in der Blauen Runde erklärt.

Dorffest im Bad Freienwalder Ortsteil Altranft: Ein schönes Fest, friedliche, ausgelassene Stimmung. Nach 1 Uhr nachts macht sich eine Gruppe Deutscher gut gelaunt auf den Heimweg. Doch in dunkler Nacht lauert den Männern und Frauen aller Altersgruppen eine Horde äußerst gewalttätiger Migranten auf. Nach verbalen Beleidigungen folgen Schläge, Tritte selbst gegen den Kopf, etliche der Besucher müssen in ärztliche Behandlung. Die Täter: überwiegend polizeibekannt! Es ist nicht ihr erster Angriff. Und vor allem ist es kein Einzelfall, berichtet in dieser Ausgabe der Blauen Runde der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Günther.

Verfehlte Migrationspolitik, unsinnige Energiewende, verpeilte Verkehrspolitik - die noch ein paar Tage regierende Potsdamer Koalition aus SPD, CDU und Grünen ist Weltmeister im Verschwenden von Steuergeld. Nur für die Unis und Fachhochschulen im Land ist so gut wie kein Geld da. Die Gebäude und deren Ausstattung sind oft in bemitleidenswertem Zustand. Der Investitionsrückstau beträgt inzwischen 460 (!) Millionen Euro. Die Woidke-Truppe zuckt nur mit den Schultern, die AfD-Fraktion hat einen Plan! Den erläutert die AfD-Haushaltspolitikerin Marianne Spring-Räumschüssel.

Fast 400 Gäste der AfD-Fraktion Brandenburg beim Sommerempfang der Fraktion im Potsdamer Landtag. Nette Leute, gutes Essen, gute Getränke und interessante Gespräche vor dem Plenarsaal. Die Blaue Runde ist mittendrin und unterhält sich über tolle Ergebnisse der Kommunal- und EU-Wahlen und über die bevorstehenden Landtagswahlkämpfe mit: Jörg Urban (Partei- und Fraktionschef der AfD in Sachsen) Peter Boehringer (Stellvertretender Bundessprecher der AfD) Björn Höcke (Partei- und Fraktionschef der AfD in Thüringen) Nikolaus Kramer (Fraktionschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern) Mary Khan-Hohloch (frisch gewählte Brandenburger AfD-EU-Abgeordnete) Dr. Alexander Gauland (Ehrenvorsitzender der AfD-Brandenburg) Dr. Christoph Berndt (Fraktionsvorsitzender der AfD in Brandenburg) Und mit vielen Besuchern des Sommerempfangs.

Die AfD-Fraktion fordert Asylzentren im Ausland - so wie das Großbritannien z.B. in Ruanda macht. Wer Asyl in Deutschland beantragen will, kann das vor Ort machen. Das hat immense soziale und finanzielle Vorteile für unser Land. Keine Überlastung der Kommunen, keine Überlastung der Finanzen in Land und Bund. Und ein wichtiger "Pull-Faktor" fällt weg: Die Wartezeit auf das Ende des Verfahrens - manchmal bis zu 10 Jahre lang - findet nicht in Vollversorgung und Sozialleistungen bei uns statt. Wie das funktionieren kann, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Lena Kotré.

Normalerweise tagt der Untersuchungsausschuss BER des Brandenburger Landtages öffentlich. Das bedeutet: Jeder kann zuhören, jeder kann zusehen. Doch heute blieben die Türen des Beratungsraums geschlossen. Geheime Sitzung. Was steckt dahinter? Die Frage beantwortet in der Blauen Runde der Obmann der AfD-Fraktion im BER-Untersuchungsausschuss, Daniel Freiherr von Lützow. Und da dieser auch der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion ist, gibt es von ihm kurz vor der EU- und Kommunalwahl wichtige Hinweise für alle, die wollen, dass ihre Stimme am Sonntag wirklich zählt.

„Eigentlich haben wir alles richtig gemacht, nur zwei Kleinigkeiten hätte man ändern können, um noch besser zu sein." So völlig fern jeder Realität schätzt die SPD-geführte Landesregierung ihr Agieren in der Coronazeit ein. Das berichtet heute in der Blauen Runde der Obmann der AfD-Fraktion im Corona-Untersuchungsausschuss 2, Lars Hünich. Er sieht die Situation natürlich völlig anders und sagt, die Noch-Regierenden haben in der Coronazeit tatsächlich alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte. Und genau deswegen ist er sich so sicher: Es braucht nach der Landtagswahl im Herbst einen neuen Corona-Untersuchungsausschuss, weil so viel vom Versagen der Altparteien noch längst nicht ans Licht gekommen ist.

Abschieben - ja! Aber ein Abschiebezentrum, mit zum Teil straffällig gewordenen Asylbewerbern im eigenen, kleinen Ort? Nein! Da sind sich fast alle Bewohner von Küstrin-Kietz, direkt an der Oder und der Grenze zu Polen einig. Und doch wollen SPD-Landtag und die SPD-geführte Landesregierung das Projekt gegen alle Interessen der Anwohner durchdrücken. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Brandenburg, Dr. Hans-Christoph Berndt, ist Gast bei einem Bürgerdialog im dortigen Kulturhaus. Die Blaue Runde begleitet ihn.

Seit vielen Jahren setzt sich die Fraktion der AfD im Brandenburger Landtag für den Tierschutz ein, fordert eine Überarbeitung der Liste der Rassehunde, fordert eine auskömmliche Finanzierung der Tierheime und ein Weg von den Almosen, auf die die Tierheime aktuell noch angewiesen sind. Sie erntet dabei bei den Altparteien und insbesondere den Regierungsparteien SPD, CDU und Grünen nichts als Ablehnung und Desinteresse. Nun stehen die Wahlen ins Haus. Sehr bald auf kommunaler Ebene und wenig später auf Landesebene. Und plötzlich nimmt sich die gerade noch so regierende SPD alle Ideen der AfD aus diesem Bereich und verkauft sie als ihre eigenen. Ideen-Klau zum Machterhalt? Darum geht es heute im Podcast mit der AfD-Landtagsabgeordneten Kathleen Muxel. Lesen Sie selbst, was die AfD-Fraktion bereits 2022 gefordert hat und was, bis sie es jetzt selbst umsetzen, von den Altparteien kategorisch abgelehnt wurde. Link

Paragraf 69 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg. Das ist das Schreckgespenst für fast alle Kommunen bei uns im Land. Das starre Festhalten an dieser überholten Regelung könnte dazu führen, dass bis zu 70 % unserer Städte und Gemeinden in eine finanzielle Schockstarre fallen und sich so gut wie nichts mehr leisten können: Keine reparierten Straßen, keine sanierte Kita, keine neu gebaute Schule und das nur, weil die Altparteien unter Führung der SPD zu keinem Kompromiss bereit sind. Wie die riesigen Löcher in den kommunalen Kassen noch zu verhindern sind, das erklärt in dieser Blauen Runde der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg, Daniel Freiherr von Lützow.

Dutzende schwarzgekleidete, vermummte Linksextremisten stürmen auf das Werksgelände von Tesla in Grünheide zu. Martialisches Gebrüll, radikale Parolen. Und die Polizei? Die guckt zu oder rennt hinterher. Die Beamten machen nicht den Eindruck, die linken Extremisten aufhalten zu wollen. Versagen der Behörde von CDU-Innenminister Stübgen oder bewusstes Wegschauen gegenüber dem linken, "guten" Extremismus? Darüber sprechen in dieser Blauen Runde die Forstpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion und Grünheiderin Kathleen Muxel und der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Christoph Berndt.

Die Themen der Woche: Migrantengewalt an einer Cottbuser Schule – bei einer Massenschlägerei wird der stellv. Schulleiterin der Arm gebrochen. Sie und ein Schüler müssen im Krankenhaus versorgt werden. An der Schmellwitzer Oberschule hat sich Anteil nichtdeutscher Schüler in nur einem Jahr verdoppelt, bald jeder zweite dort hat keinen deutschen Pass. Wie Medien und etablierte Politik das Problem kleinzureden versuchen und wie die AfD reagieren würde, dazu heute der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg, Dennis Hohloch. Und: Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Großes Augenmerk wird erneut auf die AfD gelegt. Seit vier Jahren vom Geheimdienst ausspioniert – doch offensichtlich ohne jedes Ergebnis. Die vermeintlichen Erkenntnisse banal – die Zahlen geschätzt – echte Fakten Fehlanzeige. Warum der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Hans-Christoph Berndt, trotzdem vom Verfassungsschutz als einer "Neo-Stasi" spricht, erklärt er hier im Podcast. Außerdem: Brandbekämpfung und das Dauerthema Nachwuchsmangel bei den freiwilligen Feuerwehren. Gerade im ländlichen Raum ist die Brandbekämpfung ohne sie undenkbar. Und doch wird es immer schwieriger, sie personell zu besetzen. Es fehlen schlicht die jungen Leute in den Regionen des Landes. Die AfD-Fraktion plant nun, die jungen Leute, die da sind, für die Feuerwehren zu begeistern und schon in der Schule an den Dienst in der freiwilligen Feuerwehr heranzuführen. Mit einem umfassenden Ausbau des Wahlpflichtfachs Feuerwehr in der Schule. Dazu der Feuerwehrmann und AfD-Abgeordnete Lars Schieske.

Wie in der Volkskammer! Alle machen alles richtig, alles ist toll, keine Kritik, Regierung und Blockparteien klopfen sich auf die Schulter, alles ist schon wirklich prima und kann nur noch besser werden – eine endlose Erfolgsgeschichte. So sähe es im Landtag ohne die AfD aus. Wie die AfD-Fraktion die Altparteien auch in dieser Plenarsitzung mit der Realität der Brandenburger konfrontiert, die sehr oft ganz anders aussieht, dazu in der Blauen Runde der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Christoph Berndt. Reden, die in diesem Podcast erwähnt werden: Erik Stohn (SPD) zur Medizinischen Universität Cottbus Uwe Adler (SPD) zu Verfassungsschutz und Parlamentarische Kontrollkommission und die Erwiderung der AfD-Fraktion

Es fehlen hunderte Hausärzte in Brandenburg. Und was tut die Kenia-Koalition mit „Grünen" und CDU unter Führung von SPD-Woidke dagegen? Wenig - bis gar nichts! Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Daniela Oeynhausen, sagt: „Brandenburg muss attraktiv gemacht werden für Ärzte. Wir brauchen Häuser, Praxen und Geld, um sie anzuwerben. Und endlich eine handlungsfähige Regierung, die das auch umsetzt!"

Mitarbeiter der Öffentlich-Rechtlichen verfassen ein Manifest und fordern mehr neutrale Berichte statt linker Propaganda. Eine wirkliche Diskussion ist das der Mehrheit im Rundfunkrat des Zwangsgebührensenders rbb nicht wert. Dafür bekommen die Anwälte des rbb für angebliche „Skandalaufklärung" € 170.000, -- im Monat (!) und liefern dafür so gut wie keine Ergebnisse. Und: Ein Zögling des Filz- und Boni-Systems der geschassten Ex-Intendantin Schlesinger wird neue Programmdirektorin. Vetternwirtschaft, Intransparenz und Geldverschwendung: Alles wie immer, beim rbb. Dazu heute in der Blauen Runde der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch.

Seit 4 1/2 Jahren regiert "Kenia" unser Land. Was ist geblieben von den Wahlversprechen der Altparteien? Was hat SPD-Ministerpräsident Woidke in dieser Zeit aus unserem Land gemacht? Ein Blick in die heutige Zeitung gibt schonmal wichtige Anhaltspunkte: Oranienburg ruft den Stromnotstand aus: Wegen Ladesäulen und Wärmepumpen keine neuen Stromanschlüsse. Und: Woidkes "Leuchtturm" droht umzufallen: TESLA streicht tausende Jobs in Grünheide. Arbeitslos und im Dustern - aber die Koalitionäre haben noch viel mehr angerichtet, berichtet AfD-Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt in dieser Blauen Runde!

Brandenburg braucht eine gut ausgerüstete Polizei mit genügend Beamten und eine Justiz, die nicht vor lauter Überlastung Straftäter ohne Prozess laufen lässt. Was SPD-Bundesinnenministern Faeser bei der Vorstellung der Kriminalstatistik verschweigt und warum nur eine ehrliche Analyse der Rolle von Ausländern bei schweren Straftaten das Problem lösen kann, das erläutert der AfD-Innenpolitiker Wilko Möller in dieser Blauen Runde.

Ein totaler Flop! Vor 10 Jahren wurde aus der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus und der Fachhochschule Lausitz eine Institution. Seither gehen die Studentenzahlen zurück, die Professoren laufen weg und die Profile der beiden Hochschulen verschwimmen bis zur Unkenntlichkeit. Schon 2019 hat die AfD sich ins Landeswahlprogramm geschrieben, diesen Unfug rückgängig zu machen. Bisher gelang das der AfD-Fraktion aus der Oppositionsrolle heraus (noch) nicht - aber nun könnte die AfD das Land Brandenburg bald regieren. Die Hintergründe zum Fusions-Flop in der Lausitz und wie der schnell rückgängig gemacht werden kann von der Cottbuser AfD-Abgeordneten Marianne Spring-Räumschüssel.