Season 2 · Episode 12
G 1/24 - Auslegung von Patentansprüchen (Vorlagefragen)
Vorlagefragen und Mündliche Verhandlung
Der ip courses Podcast für europäisches Patentrecht
April 6, 202522m 48s
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Show Notes
Vorlagefragen und Mündliche Verhandlung
- Fall: G 1/24 – Vorlage der Technischen Beschwerdekammer T 0439/22
- Zentrale Vorlagefragen:
- Soll Artikel 69 (1) Satz 2 EPÜ und das Auslegungsprotokoll bei der Interpretation von Patentansprüchen im Rahmen der Prüfung nach den Art. 52–57 EPÜ angewendet werden?
- Dürfen Beschreibung und Zeichnungen immer oder nur bei Unklarheiten herangezogen werden?
- Dürfen Definitionen in der Beschreibung bei der Beurteilung der Patentierbarkeit ignoriert werden – und wenn ja, unter welchen Bedingungen?
- Diskussion:
- Divergierende Standpunkte der Parteien (Einsprechende, Patentinhaberin, EPA)
- Analyse der zahlreichen Amicus-Curiae-Stellungnahmen
- Inhalt der mündlichen Verhandlung vom 28. März 2025
- „Diamond Standard“