BöllBW Talks

Besonders skandalös erscheint in diesem Zusammenhang, dass der Stuttgarter Wirtschaftsanwalt Prof. Dr. Eckart Seith, der mit seinen Informationen die strafrechtliche und steuerrechtliche Aufarbeitung der CumEx-Straftaten erst in Gang brachte, sich noch immer vor einem Schweizer Gericht u.a. wegen des Verrats von Bankgeheimnissen verantworten muss. Ihm droht eine Haftstrafe. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Bürgerbewegung Finanzwende haben sich mit Eckart Seith solidarisiert. Von politischer Seite erfährt er bislang wenig Unterstützung. Wie können Whistleblower wie Eckart Seith international besser geschützt werden? Wo steht die politische und strafrechtliche Aufarbeitung des CumEx-Skandals in Deutschland? Und: Verfügt der Rechtsstaat über die notwendigen Mittel, um solche Straftaten künftig zu verhindern? Diese Fragen diskutierten wir am Mi, 15. November 2023 mit     Landtagspräsidentin Muhterem Aras MdL, Bündnis 90/Die Grünen     Prof. Dr. Eckart Seith, Wirtschaftsanwalt 00:00-00:20 Intro 00:21 Begrüßung: Bettina Backes, Rechtsanwältin, Vorstandsmitglied Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg 04:37 Beginn mit Begrüßung durch Carla Sappok, Journalistin Transkript wurde zum besseren Leseverständnis angepasst, es gilt das gesprochene Wort   BETTINA BACKES: Vertrauen in den Rechtsstaat, Vertrauen in die Integrität der verantwortlichen Entscheidungsträger, Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Institutionen und Vertrauen auf Recht und Gerechtigkeit sind der Kitt der Demokratie und des sozialen Zusammenhalts. Betrug und Vertuschung sind hingegen Gift und fördern Spaltung und Zersetzung. Wir spüren einen wachsenden Vertrauensverlust und sorgen uns um unser demokratisches Gemeinwesen. Daher dürfen wir uns nicht nur um äußere Bedrohungen und Zumutungen kümmern, die zweifellos in berechtigter Weise zurzeit unsere erhöhte Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen. Wir müssen auch nach innen schauen. Und da ist der CumEx-Skandal, der größte Steuerbetrug in der bundesdeutschen Geschichte, ein Thema, das nicht aus dem Blickfeld geraten darf. Diesem Thema haben wir den heutigen Abend gewidmet. Wir möchten die Hintergründe dieses Steuerbetrugs verstehen, der dem deutschen Staat und damit uns allen Bürgerinnen und Bürgern einen Schaden in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrags zufügte. Wir möchten den Stand der strafrechtlichen und politischen Aufarbeitung erfahren. Wir möchten uns aus erster Hand darüber informieren, warum der Mensch, der durch seine Informationen, seine Beharrlichkeit und Haltung die Aufdeckung des CumEx-Skandals erst in Gang gesetzt hat und wesentlich zu dessen Aufarbeitung beigetragen hat, Herr Professor Eckart Seith, sich immer noch vor Schweizer Gerichten verantworten muss und trotz jahrelangen Kampfes nach wie vor dem Risiko einer Haftstrafe ausgesetzt ist. Schließlich möchten wir einen Blick in die Zukunft werfen und nach Antworten suchen, wie solch ein Unrecht und diese Formen der Wirtschaftskriminalität zukünftig verhindert werden können, und wie Whistleblower besser geschützt werden können. Daher freue ich mich sehr, zu unserer heutigen Veranstaltung unsere Landtagspräsidentin Muhterem Aras begrüßen zu dürfen, der diese Veranstaltung und ihre Teilnahme ein persönliches Anliegen ist. Ebenso herzlich begrüße ich den Stuttgarter Wirtschaftsanwalt, Herrn Professor Eckart Seith, der den Stein ins Rollen gebracht hat und der nun schon jahrelang mit den Felsbrocken kämpfen muss, die seitdem auf ihn herabstürzen. Tja, nun kommt eine schlechte Nachricht, die ich Ihnen nicht ersparen kann. Der Bahnstreik hat bereits seine ersten Opfer gefordert. Leider musste unser dritter Diskutant, Gerhard Schick, der aus Berlin kommt und der Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende ist, seine heutige Teilnahme wegen des Bahnstreiks absagen. Herr Professor, Seith war so freundlich, seinen Part zu übernehmen und uns eine kleine Einführung in das Thema zu geben, aus erster Hand und sehr kompetent. Danke, dass Sie heute hier sind und dass Sie unser Wissen und Ihre Erfahrungen mit uns teilen. Die spätere Vorstellung unserer Gäste lege ich gern in die erfahrenen Hände unserer Moderatorin, der langjährigen Journalistin und Korrespondentin des SWR, Carla Sappok, die Sie heute durch den Abend begleiten wird und der ebenfalls mein herzlicher Dank gilt. Danken möchte ich auch unseren Gastgebern des heutigen Abends, dem Literaturhaus Stuttgart und hier allen voran Stephanie Hofmann, Regine Stroner und Elisa Mincheva, die uns tatkräftig vor Ort unterstützen. Ein besonderer Dank gilt Andreas Baumer, unserem Geschäftsführer, der die Veranstaltung konzipiert und vorbereitet hat. Und natürlich dem ganzen Team der Heinrich Böll Stiftung, das mit gewohnt professioneller Manier uns unterstützt hat. Bevor ich jetzt an Carla Sappok übergebe, möchte ich mit einem Zitat von John Locke aus seinem Werk Versuch über den menschlichen Verstand - schon der Titel ist Programm -

Eine Aufzeichnung der Veranstaltung Reichsträume. Reichsbürger*innen in Baden-Württemberg zwischen „Tag X“ und „Corona-Protest“ am 11. Oktober in der Stiftung Geißstraße Stuttgart. Baden-Württemberg ist ein Hotspot für Reichsbewegte – das haben nicht zuletzt die Razzien und Festnahmen in den letzten Jahren bewiesen, die mehrfach mit schwersten Gewalttaten gegen Einsatzkräfte einhergingen. Im Mai wurde in Frickingen am Bodensee eine ehemalige Bundestagskandidatin der Querdenken-Partei „dieBasis“ verhaftet, die – wie einige andere in Baden-Württemberg festgenommene Verdächtige – der Patriotischen Union um Heinrich XIII. Prinz Reuß angehörigen soll. Rund 3.000 Reichsbewegte gibt es nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg. MITWIRKENDE Der Publizist und Rechtsextremismusforscher Andreas Speit hat für die Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg die Reichsbewegten-Szene in Baden-Württemberg untersucht und stellt die Ergebnisse seiner Recherche vor. Dabei geht er nicht nur auf Personen, Ideologien und Strukturen ein, sondern zeigt auch die vielfältigen Überschneidungen zur Querdenken-Bewegung auf. Oliver Hildenbrand, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, wird die Situation politisch einordnen. In der anschließenden Diskussion soll es u.a. um die Frage gehen, welche Gefahren für unsere Demokratie von dieser sehr heterogenen Szene ausgehen und wie Politik, Zivilgesellschaft und Sicherheitsorgane auf diese autoritäre Herausforderung reagieren sollten. Moderation: Carla Sappok, Journalistin Eine Kooperationsveranstaltung mit der Stiftung Geißstraße 00:22 Begrüßung  Michael Kienzle, Stiftung Geißstraße 02:26 Einführung Rolf Gramm, Vorstand Heinrich Böll Stiftung BW 07:51 Vorstellung der Beteiligten, Carla Sappok 09:54 Input von Andreas Speit 30:59 Politische Kommentierung von Oliver Hildenbrand 48:31 Diskussion Musik-Intro: Paul Wiener, audiosocket | Canva Pro

Über Wirtschaftspolitik unter den aktuellen veränderten Bedingungen, Energiewende, über Energie- und Rohstoffsicherheit am Beispiel Wasserstoff und die transatlantische Perspektive diskutieren Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin beim BMWK und Frank Mastiaux, Top-Manager der Energiebranche. Die US-Perspektive brachten ein Yasmin Nicholas und Blake Healey aus den USA. Das Gespräch moderierte Bastian Hermisson, Heinrich-Böll-Stiftung. Die gemeinsame Veranstaltung mit dem Mark Twain Center für transatlantische Beziehungen fand am 20. Juli in Heidelberg statt. Die Gesprächsthemen Wo stehen wir aktuell wirtschaftspolitisch angesichts der globalen Veränderungen? Was ist notwendig für eine verantwortliche, langfristig erfolgreiche Wirtschaftspolitik? Abhängigkeit von China (Minute 00:09:25) Welche Rolle spielt Wasserstoff für die Energiewende in Deutschland? (Minute 00:14:30) Primat der Politik oder Primat der Wirtschaft? (Minute 00:28:00) Transatlantische Perspektiven mit und Blake Healey und Yasmin Nicholas (Minute 00:33:08) Bedeutung von Subventionen und der Inflation Reduction Act für die transatlantischen Beziehungen (Minute 00:34:30) Woher kommt das Wasser für den Wasserstoff? (Minute 00:44:10) Fragen aus dem Publikum Gibt es Alternativen zu batteriebetriebenen Autos? (Minute 00:53:25) Menschenrechte und Wirtschaftsinteressen (Minute 00:56:25) Perspektiven hinsichtlich der US-Präsidentschaftswahlen 2024 (Minute 00:58:50) Wie steht die Energieindustrie, deren Beschäftigte zur Energiewende? (Minute 01:01:10) Wie klimaneutral, wie grün wird Wasserstoff sein können (Minute 01:06:26) Heizen mit Wasserstoff als Alternative zu Wärmepumpe? (Minute 01:08:10) Transformation als demokratische Bewährungsprobe: alle mitnehmen versus Dringlichkeit gegen Klimawandel ins Handeln zu kommen (Minute 01:09:00) Die Veranstaltung fand im Rahmen des Projektes Wirtschaften mit Zukunft. Ökologisch, demokratisch, sozial des Heinrich Böll Stiftungsverbundes statt. Dossier | Grüner Wasserstoff. Nachhaltig investieren und fair handeln Videos | Was ist grüner Wasserstoff? und Wie kann der Handel mit grünem Wasserstoff fair und nachhaltig sein?