apolut: Standpunkte

Warum der Angriffskrieg gegen den Iran schief gingEin Standpunkt von Jochen Mitschka.Der Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran ist am 2. April seinem 34. Tag (viele sagen fälschlicherweise 33. Tag), und mancher reibt sich verwundert die Augen, und fragt sich, warum nicht die allmächtige US-Militärmacht in der Lage war, den geplanten "Blitzkrieg" trotz der Ermordung des größten Teils der Regierung, nicht schnell zu gewinnen. Hier kommt die Antwort.Alles begann mit dem Plan des unheimlichen Geheimdienstes Mossad, der ein Vorgehen vorschlug, welches allerdings gravierende Fehler enthielt. Es gibt Vermutungen, dass der Mossad oder Netanjahu sehr wohl diese Fehler kannte, aber unbedingt diesen Krieg wollten, und deshalb die Fehler nicht benannten. Also ähnlich wie bei einem Unternehmen die Geschichte mit den Businessplänen, oder bei Pandemien die mysteriösen Modellrechnungen, oder bei den Vorgängen um den 7. Oktober 2023.Ob es ein bewusster oder unbewusster Irrtum war, jedenfalls hatte dieser den US-Präsidenten Donald Trump dazu verführt, einen Krieg zu beginnen, den er unmöglich gewinnen konnte, stattdessen die Ölpreise explodieren ließ und Putin zum Lächeln brachte. Auch hier ist man nicht sicher, ob die Analysten im Weißen Haus sich nicht doch über diese Folgen im Klaren waren, denn letztlich profitieren die US-Ölgesellschaften auch von steigenden Ölpreisen. Ganz besonders die Frackingindustrie.Der PlanDas streng geheime Dossier, das Mossad-Direktor David Barnea an die USA vorlegte, das dann aber gar nicht mehr so geheim blieb, als US-Medien daraus berichteten, enthielt folgende Meilensteine:Nachdem der Mossad und die CIA einen Aufstand im Iran angezettelt hatten, und dabei zahlreiche Menschen töteten, sollte ein Netzwerk gefälschter „iranischer NGOs“ im Westen die Geschichte verbreiten, der Iran habe 30.000 oder mehr friedliche Demonstranten massakriert. Diese Geschichte sollte die Zustimmung des Westens zu einem Krieg gegen den Iran erzwingen. Also eine neue Brutkastenlüge sollte die Bereitschaft für den Krieg in der westlichen Gesellschaft erzeugen. Natürlich gilt dies im Westen als "nicht verifiziert", weil nicht von "seriösen Quellen" bestätigt.Dann sollten die USA Verhandlungen mit den Iranern führen, und so tun, als ob sie eine friedliche Beilegung der Differenzen wünschten. Was aber nie geplant war. Weshalb auch Meilenstein 3 begann, als zu viele Zugeständnisse von den Iranern bekannt wurden, verbreitet durch den Vermittler aus dem Oman (und etwas später durch einen diplomatischen Beobachter aus Großbritannien).Abgelenkt durch die Verhandlungen und Aussagen Trumps "auf gutem Weg" sollten die US-amerikanischen und israelischen Luftstreitkräfte einen Überraschungs-Angriff starten, der die gesamte iranische Regierung ausschalten und alle Machtpositionen – einschließlich der Friedensverhandler – beseitigte. Dann war der Weg frei für durch CIA und Mossad unterstützte Extremisten, die Gewalt im Staat zu übernehmen. Ohne Verhandler war Krieg dann nur die logische Folge.Radikale Oppositionelle im Iran, die vom Mossad, der CIA und der NED gefördert wurden, sollten dann die Kontrolle über das Land übernehmen und den US-Marionettenführer Reza Pahlavi als Stellvertreter Washingtons und Tel Avivs einsetzen....https://apolut.net/usa-verzocken-sich-im-iran-krieg-von-jochen-mitschka/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Spiel mit dem FeuerDie baltischen Staaten stellen der Ukraine ihren Luftraum für Angriffe auf Russland zur VerfügungIn den letzten Tagen sind ukrainische Drohnen bei Angriffen auf die russische Region St. Petersburg unbestritten über die baltischen Staaten und auch Finnland geflogen. Offensichtlich haben die NATO-Staaten ganz offiziell ihren Luftraum für Angriffe auf Russland geöffnet, was eine offene Kriegsbeteiligung darstellt.Ein Standpunkt von Thomas Röper.Dass die NATO-Staaten Polen, Litauen, Lettland und Estland der Ukraine erlauben, ihren Luftraum für Drohnenangriffe auf die russische Region St. Petersburg zu nutzen, ist ein sehr heikles Thema, denn das würde eine direkte Kriegsbeteiligung dieser Staaten bedeuten – und zwar mit allen Folgen, denn warum sollte Russland dann nicht antworten und ebenfalls Ziele in diesen Ländern angreifen, wenn sie sich an Angriffen auf Russland beteiligen, indem sie sie über ihren Luftraum erlauben?Da das Thema für viele unbekannt ist, erzähle ich zunächst die Vorgeschichte und komme dann zu den aktuellen Meldungen.Die VorgeschichteAus russischen Sicherheitskreisen habe ich schon im Spätsommer 2024 die Information bekommen, dass ukrainische Drohnen bei Angriffen auf St. Petersburg aus den baltischen Staaten in den russischen Luftraum eindringen. Darüber habe ich damals nicht berichtet, weil mir das im Vertrauen gesagt wurde. Die russischen Medien verschließen davor die Augen, weil alles andere einen Krieg mit der NATO bedeuten würde. Oder zumindest mit der EU, weil die USA sich daran wohl nicht beteiligen würden, wie es derzeit aussieht.Daher sind die Angriffe auf Petersburg in russischen Medien kein Thema, sie erscheinen bestenfalls als Kurzmeldungen. So auch jetzt, während Petersburg seit über einer Woche jede Nacht mit Dutzenden Drohnen angegriffen wurde. Die Meldungen finden sich in Russland nur im Kleingedruckten.Die ersten offiziellen russischen Erklärungen dazu gab es im Juli 2025, als ein einflussreicher russischer Abgeordneter das Thema in sozialen Medien angesprochen und gewarnt hat, dass diese Länder, aus denen Russland angegriffen wird, verstehen müssten, sobald Russland „100-prozentige Beweise dafür“ erhalte, „dass sie an Angriffen auf Russland beteiligt sind“, „Vergeltung unvermeidlich“ sei.Das Baltikum sei nicht die Ukraine, man könne es innerhalb einer Woche einnehmen.Spätestens seit Ende August 2025 ist kaum mehr zu bestreiten, dass die Balten der Ukraine ihren Luftraum für Angriffe auf Petersburg zur Verfügung stellen. Damals wurde die russische Raffinerie in Ust-Luga, nahe der estnischen Grenze mit Drohnen angegriffen und beschädigt. Und just in der Nacht wurden aus dem Baltikum Drohnensichtungen gemeldet, die exakt entlang des Kurses lagen, den Drohnen aus der Ukraine dabei nehmen müssten. Eine der Drohnen ist in Estland abgestürzt.Auch das haben die russischen Medien damals „übersehen“, russischen Medien war das kaum eine Meldung wert, lediglich russische Blogger haben auf Telegram darüber berichtet.Die aktuelle EskalationSeit nun einer Woche ist in Petersburg täglich Drohnenalarm. Jede Nacht fliegen Dutzende Drohnen aus dem Baltikum in den Großraum Petersburg, in einer Nacht war die Rede von über 50 abgeschossenen Drohnen. Auch darüber berichten russische Medien bisher bestenfalls im Kleingedruckten und sie vermeiden es zu erwähnen, dass die Drohnen aus dem Baltikum kommen.Die Angriffe gelten in erster Linie Ust-Luga, wo die Raffinerie steht und ein wichtiger Verladehafen für Öl und Gas ist, Kronstadt, wo eine wichtige Marinebasis ist, und dem Hafen Primorsk. Das Ziel ist es offenbar, die Energie- und Hafeninfrastruktur sowie Werften zu beschädigen. Und natürlich sammelt die NATO dabei wichtige Daten, denn während solcher Angriffe kann man lernen, wie die Luftabwehr des angegriffenen Landes, ihre Befehlsketten und so weiter funktionieren....https://apolut.net/krieg-gegen-russland-europa-jetzt-direkt-beteiligt-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die unerwartete Ausdauer und Intelligenz der iranischen Kriegsführung hat nicht nur Schwächen des Wertewestens aufgedeckt. Der iranische Vorstoß eröffnet uns Chancen, die totalitären Machenschaften westlicher Militärs, Politiker und Plattformkapitalisten zu stoppen.Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.Wer hätte das gedacht? Der militärisch hoffnungslos unterlegene Iran kann sich gegen den Goliath USA erfolgreich behaupten. Der globale Süden horcht auf. Der eben noch großkotzig auftretende Hegemon und sein symbiotischer Zwillingsbruder Israel – beide befinden sich im Stresstest. Der Mythos der Unbesiegbarkeit der weißen Herrenmenschen ist in wenigen Tagen zerplatzt.Doch sind die Verluste auf iranischer Seite unerträglich. Die Führer der schiitischen Geistlichkeit sind von den respektlosen, absolut pietätlosen Angreifern ausgelöscht worden. Die zivile Infrastruktur ist in weiten Bereichen ruiniert. Die Ölraffinerie in der Nähe der iranischen Hauptstadt Teheran ist in Flammen aufgegangen. Das ausgetretene Öl regnete auf die Straßen und Häuser Teherans herunter. Flammenwellen loderten auf den Straßen. Der schwarze Regen hat den Tag zur Nacht gemacht. Die Menschen mussten das Gift einatmen. Wie viele Menschen werden an den Folgen dieser Vergiftung sterben?Und trotzdem bleiben die Iraner standhaft. Ähnlich wie die Russen, Chinesen oder Vietnamesen sind die Iraner extrem leidenstolerant und setzen sich in kollektiver Intelligenz gegen ihre erneute Unterwerfung zur Wehr. Der Kern des Irans befindet sich jetzt unter der Erde. Die Höhlen in den Bergen Irans kann keine noch so zerstörerische Atombombe der USA erreichen. Die Iraner hatten nie irgendwelche Illusionen über die Perfidie des Westens. In nunmehr 47 Jahren bereiteten sie sich systematisch auf einen Angriff der USA und Israel vor. Dabei haben sie jedoch auf die Entwicklung der Atombombe verzichtet. Das war ein Fehler. Hätten sie als glaubwürdige Abschreckung die Atombombe in ihrem Arsenal, dann würde tatsächlich niemand wagen, den Iran anzugreifen. Die Mädchen aus der bombardierten Schule würden noch leben. Die iranischen Kadetten, die die Amerikaner vor der Küste Sri Lankas außerhalb jeden Rechts in ihrer zerschossenen Korvette elend ersaufen ließen, wären noch am Leben. Die Kosten für den WertewestenDa genügte die pure Ankündigung der iranischen Revolutionsgarden, die Meerenge von Hormuz zu schließen. Und schon war klar, dass keine Versicherung dafür aufkommt, wenn die Revolutionsgarden tatsächlich ein Schiff versenken würden. Alleine diese monetäre Waffe hat schon ausgereicht, um weltweit eine Unterbrechung der Lieferketten anzustoßen. Kein Schuss musste abgefeuert werden. So warten die amerikanischen Farmer jetzt auf Dünger (1). Vergeblich. Denn Schiffe können keinen Dünger durch die Meerenge von Hormuz bringen. Die Farmer in den USA sind aber meistens Trump-Wähler. Sie werden sich bei Trump bedanken.Doch viel schmerzlicher für die US-Wirtschaft ist der Kollaps der arabischen Scheichtümer am Persischen Golf. Niemand hat anscheinend damit gerechnet, dass die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Saudi-Arabien, Katar oder Bahrain so massiv unter Beschuss der Iraner geraten würden. Es gibt keine effektive Luftabwehr. Man war sich so sicher. So sicher, dass man nicht einmal Luftschutzräume in den Scheichtümern eingerichtet hat. Die USA hatten ihre gesamte Defensivkraft auf Israel konzentriert. An die Araber hatten die Amerikaner nicht gedacht. Das stößt bitter auf bei den Arabern....https://apolut.net/danke-iran-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Naher OstenNach schweren Schäden an der Öl- und Gasindustrie werden nun auch Nuklearanlagen angegriffenTrumps Iran-Krieg eskaliert weiter. Nachdem Israel irakische Ölanlagen bombardiert hat, hat der Iran mit Angriffen auf die arabische Öl- und Gasindustrie geantwortet. Das wiederholt sich nun nach israelischen Angriffen auf iranische Nuklearanlagen, denn der Iran greift nun israelische Nuklearanlagen an.Ein Standpunkt von Thomas Röper.Vor allem Israel eskaliert den Iran-Krieg um jeden Preis. Gegen den ausdrücklichen Wunsch der USA hat Israel mehrmals die iranische Öl- und Gasindustrie angegriffen, worauf der Iran mit Angriffen auf die Öl- und Gasindustrie der arabischen Länder reagiert hat. Nun hat der Iran nach israelischen Angriffen auf iranische Nuklearanlagen die israelische Stadt Dimona, in der das Herz der israelischen Atomwaffenprogramme liegt, angegriffen.In seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick hat das russische Fernsehen am Sonntagabend in einem Beitrag die in dem Krieg bereits angefallenen Schäden an Öl- und Gasinfrastruktur, Militärbasen und auch Nuklearanlagen aufgezählt und ich habe den Beitrag übersetzt.Beginn der Übersetzung:Keine der beiden Seiten im Nahostkonflikt ist bereit nachzugebenDie Iraner feiern den ersten Tag des persischen Neujahrsfestes Nouruz unter Beschuss auf den Straßen. Sobald eine Explosion zu hören ist, erhebt die gesamte Menge die Hände und ruft: „Gott ist groß!“Eine Rakete schlägt auf dem Tempelberg in Jerusalem ein, unweit der heiligsten Stätten dreier Weltreligionen: der Grabeskirche, der Al-Aqsa-Moschee und der Klagemauer.Das erinnert bereits an einen biblischen Konflikt. Keine der beiden Seiten ist bereit nachzugeben. Der Iran lässt einen Regen aus Raketen auf seine Feinde niedergehen. Die Raketenabwehrsysteme „David’s Sling“ und „Iron Dome“ sind überfordert. Die Abfangraketen scheinen ihr Ziel zu verfehlen und Raketendüsen stürzen auf Haifa. Nachts setzen die Iraner ständig Raketen ein, deren Gefechtsköpfe in viele einzelne zerfallen. Der israelische Flughafen Ben Gurion wurde beschädigt.In Teheran wurden ganze Stadtviertel bombardiert. In iranischen Provinzen häufen sich Angriffe auf scheinbar willkürliche Ziele. Und dann gab es den rücksichtslosen Angriff auf Buschehr, wo russische Spezialisten ein Atomkraftwerk bauen. Auch die Atomanlage Natans, eine 100.000 Quadratmeter große, 30 Meter unter der Erde liegende Anlage mit Zentrifugen zur Urananreicherung, wurde angegriffen.Die USA jagen iranische Wissenschaftler, Militärs und politische Führer. Diese Woche wurden der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates Ali Larijani und sein Sohn, Geheimdienstchef Esmail Khatib, der Anführer der Basij-Miliz Gholamreza Soleimani und der General der Revolutionsgarden Ali Naini getötet.Der Trump-nahe Sender Fox News hat vier weitere Ziele veröffentlicht. Der US-Präsident selbst beklagt jedoch, dass es in Iran niemanden mehr gebe, mit dem man verhandeln könne. Teheran bezeichnet diese Taktik als sinnlos, wie Ibrahim Zolfaghari, Sprecher der Islamischen Revolutionsgarde, erklärte:„Wir trauern, aber wir sind nicht müde. Unsere Verluste sind unsere Motivation zu kämpfen. Wir haben verstanden, wie wir euch besiegen. Der Krieg wird so lange andauern, bis diejenigen, die unser Land angegriffen haben, erkennen, dass das eine für sie tödliche Strategie ist.“...https://apolut.net/israel-vs-iran-atomzentren-unter-beschuss-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wie der Angriffskrieg gegen den Iran die Weltwirtschaft untergräbtDer Angriffskrieg gegen den Iran eskaliert immer weiter, zieht immer weitere Kreise, jetzt findet er im Irak und im Libanon statt. Die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft sind noch gar nicht abzusehen, die Warnungen des Irans, der Ölpreis werde von 60 auf 200 US-Dollar pro Barrel steigen, scheint sich zu bewahrheiten.Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.Der US-Präsident Donald Trump soll Peking zu einem hochrangigen Gipfeltreffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping Anfang April besuchen. Aber Donald Trump hat schon "angedroht", nicht zu kommen, sollte China nicht seine Marine schicken, um den Iran zu zwingen, die Meerenge von Hormus für pro-israelische und pro-amerikanische Schiffe zu öffnen.Durch die Destabilisierung der gesamten Region stellt der US-israelische Angriffskrieg ein großes wirtschaftliches Risiko nicht nur für China, sondern für die ganze Welt dar, insbesondere für die Energieimporteure im globalen Süden.Trotz der aktuellen Energieversorgung stellt diese Krise auch für die USA enorme Risiken dar, bedingt durch gestiegene Energiepreise, die wahrscheinliche Rückkehr der Stagflation, die tägliche Milliardenrechnung für die teuren Raketen, Flugzeuge und den Betrieb der Flotte, und die schnell steigende Schulden. Daher berichtete das Pentagon die Bitte, den Kongress um weitere 50 Milliarden Dollar zu bitten, um den Krieg mit dem Iran zu finanzieren, offen ist, ob das zusätzlich zu einem Budget von 1,5 Billionen Dollar sein soll. Offiziell liegen die Kriegskosten bei 1 Milliarde US-Dollar, inoffiziell wird von mehr als dem Doppelten geflüstert. Deshalb sollen die jährlichen Kriegsausgaben der USA, das Budget der Regierung, auf eintausendfünfhundertmilliarden US-Dollar, also 1,5 Billionen, anwachsen. Natürlich basierend auf neuen Schulden.Ironischerweise könnte der Iran-Krieg Pekings Verhandlungsposition in den Handelsgesprächen stärken. China könnte versuchen, seine Reaktion auf die US-Angriffe zu nutzen, um einen dauerhafteren "Waffenstillstand" zu sichern.USA und Israel, unterschiedliche ZieleChina schickt einen Sondergesandten Zhai Jun in den Nahen Osten, um die Lage zu deeskalieren. Chinas Gesandter wird einen Weg zur Deeskalation suchen. Dies ist seit langem die konsequente chinesische Haltung. Doch die US-Haltung und sicherlich die Sichtweise von Premierminister Netanjahu deuten darauf hin, dass die Feindseligkeiten bestehen werden, bis Irans militärische Kapazitäten demontiert sind oder das Regime kapituliert. Schließlich begannen die beiden den Krieg, als die Friedensgespräche in Oman kurz vor dem Erfolg standen. Was nicht nur der omanische Vermittler, sondern nun auch ein diplomatischer britischer Beobachter bestätigte. Die Angreifer behaupten, "eine Frist" sei abgelaufen gewesen, um zu einer diplomatischen Einigung zu kommen, deshalb seien sie zu dem Krieg "gezwungen" gewesen.Das Weiße Haus hat die Operation gestartet und erklärt, dass die Ziele – Zerstörung von Raketen, Marine, Proxy-Netzwerken und Verhinderung einer iranischen Atombombe – unverändert bleiben, bis sie erfüllt sind. Die US-Haltung und Netanjahu deutet eher auf Fortsetzung der Feindseligkeiten bis zur "Demontage iranischer Militärkapazitäten oder Kapitulation des Regimes" hin, Netanjahu spricht von einem "Regimewechsel von Innen".Aber genau genommen haben weder Präsident Trump noch die israelische Regierung die Ziele ihrer massiven Anschläge klar genannt. Jedoch kann man erkennen, dass ihre strategischen Ziele unterschiedlich sind. Das Ziel der US-Regierung scheint es zu sein, die iranische Führung abzubauen und die Kontrolle über Irans massive ungenutzte Energiereserven zu erlangen. Während Premierminister Netanjahu lange versucht hat, Iran als Nation zu fragmentieren, zu zerschlagen.   Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die politische Woche in den USADer wachsende Widerstand gegen den Iran-Krieg beherrscht die US-InnenpolitikDer Iran-Krieg beherrscht die Innenpolitik der USA, da seine Folgen in den USA immer spürbarer werden, sei es durch steigende Benzinpreise, oder durch neue islamistische Terroranschläge. Und im Herbst sind in den USA Wahlen.Ein Standpunkt von Thomas Röper.In den USA beherrscht der Iran-Krieg das politische Geschehen, weil er Trumps Wahlversprechen, die Preise in den USA zu senken und die Kriege im fernen Ausland zu beenden, ad absurdum führt. Die Demokraten wittern für die Wahlen im Herbst Morgenluft, während im Lager der Republikaner der Streit zwischen den Falken und denen, die an Trumps Wahlversprechungen geglaubt haben, wächst.Wie jede Woche übersetze ich hier den Bericht des USA-Korrespondenten, den das russische Fernsehen am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat, um zu zeigen, wie in Russland über die politische Woche in den USA berichtet wird.Beginn der Übersetzung:Amerika hat einen neuen „Kreuzzug“ nach Osten ausgerufenBeim Iran-Krieg gibt es in den USA ein wichtiges Detail. In den Korridoren der Macht in Washington gibt es viele, die den Krieg als Religionskrieg sehen. Religionskrieg? Das ist doch was aus dem frühen Mittelalter? Das kann doch nicht sein! Das sind doch Kreuzzüge? Ja, genau.Der wohl wichtigste „Kreuzfahrer“ in den USA ist Kriegsminister Pete Hegseth. Wissen Sie, welche Tattoos er trägt? Auf seinem Arm prangt ein Tattoo mit dem Schlachtruf der Kreuzfahrer „Deus vult!“, „Gott will es!“.Doch was tiefer liegt, was ihn bewegt, hat Pete Hegseth in seinem Buch „American Crusade“, also „Amerikanischer Kreuzzug“ dargelegt, das 2020 erschien, als er noch als Fernsehmoderator arbeitete. Darin bewundert Pete Hegseth die Kreuzzüge und zieht Parallelen zu unserer Zeit:„Im 11. Jahrhundert sah sich das Christentum im Mittelmeerraum, einschließlich der heiligen Stätten in Jerusalem, einer so starken Belagerung durch den Islam ausgesetzt, dass die Christen vor einer entscheidenden Wahl standen: einen Verteidigungskrieg zu führen oder die Ausbreitung des Islams und eine existenzielle Bedrohung in Europa, bei ihnen zu Hause, zuzulassen … Der Papst, die katholische Kirche und die europäischen Christen entschieden sich für den Kampf – und so entstanden die Kreuzzüge.“...https://apolut.net/iran-krieg-spaltet-die-usa-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Es wird immer bizarrer. Offiziere des US-Streitkräfte erklären ihren Rekruten, Jesus habe Donald Trump gesalbt, damit der Präsident die biblische Endschlacht gegen die teuflischen Heerscharen anführt und gewinnt.Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.Im Netz kursieren in den letzten Wochen vermehrt Berichte über eine extrem irrationale Motivation der US-Regierung, gegen den Iran in den Krieg zu ziehen. Christliche Fundamentalisten hätten die Trump-Administration gekapert. Trump habe den Krieg gegen den Iran aus religiösen Antrieben losgetreten. Erschreckende Selbstzeugnisse aus dem engeren Zirkel von Trump geben zu solchen Vermutungen durchaus reichlich Anlass.Das ist leider zutreffend. Aber ein so großes Projekt wie die Durchführung eines Krieges lässt sich mit religiösem Dünkel alleine nicht erfolgreich durchführen. Zu viele, zum Teil sehr unterschiedliche Interessengruppen müssen an einem Strang ziehen. Die einschlägig vorbelasteten Finanzkreise müssen einverstanden sein. Die Industrie muss erkennen, dass sich so ein Abenteuer lohnt. Und vor allem weite Kreise der Bevölkerung müssen begeistert werden, Leib und Leben aufs Spiel zu setzen, mit ungewissem Ausgang. Im Iran-Krieg geht es nicht darum, dass die USA Öl-Vorkommen erobern. Denn die USA selber exportieren Öl in Hülle und Fülle. Eher geht es darum, den großen Herausforderer China von wichtigen Rohstoffen abzuschneiden. Dabei macht aber ein einfacher Blick auf den klug kalkulierten chinesischen Energie-Mix deutlich, dass China auch sehr gut ohne venezolanisches oder iranisches Öl weitermachen kann.Sicher geht es aber darum, die Vorherrschaft der USA und Israels im Nahen Osten weiter auszubauen, indem man mit Iran den letzten großen Gegenspieler in der Region ausschaltet. Doch da wächst nun zur gleichen Zeit der Unmut in Trumps amerikanischer Heimatfront: mit dem Schwanz wedelt der Hund. Zu offenbar ist, dass die USA einen risikoreichen Krieg unterstützt, der vorrangig die Interessen der Netanyahu-Regierung bedient. So kommt es, dass der völkerrechtswidrige Überfall von USA und Israel gegen den friedlichen Nachbarn Iran in der US-Bevölkerung gar nicht gut ankommt. Nur 27 Prozent der befragten US-Bürger billigen Trumps Überfall auf den Iran (1). Dass die USA jeden Tag sage und schreibe 900 Millionen US-Dollar für den Iran-Krieg verpulvert, stößt angesichts der immer größer werdenden sozialen Probleme im amerikanischen Hinterland auf Zorn und Verbitterung (2). Im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern Bush Eins und Bush Zwei scharen sich die Amerikaner dieses Mal nicht hinter ihrem Staatsoberhaupt.Das ficht aber den Trump Donald nicht an. Keck fordert er auch nach entschiedener Gegenwehr der Iraner von diesen weiterhin eine „bedingungslose Kapitulation“. Verbal knüpft Trump damit an die Forderungen der Alliierten im Zweiten Weltkrieg gegen Hitler-Deutschland und Japan an. Völlig verfehlt. Denn die Alliierten meinten damals die bedingungslose Kapitulation der politisch Verantwortlichen. Trump dagegen sagte in einem Interview:„Bedingungslose Kapitulation meint: wir machen weiter bis sie [die Iraner] winseln: ‚Gnade, Onkel!‘ oder bis sie nicht mehr weiterkämpfen können oder so lange, bis keiner mehr da ist, der noch winseln kann … bis niemand mehr da ist, um zu kapitulieren.“ (3)...https://apolut.net/kreuzzug-von-armageddon-gegen-den-iran-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Schlüsselstaat EurasiensEin Standpunkt von Uwe Froschauer.Geht es den USA im Konflikt mit dem Iran wirklich um Menschenrechte, Demokratie oder die angebliche Gefahr iranischer Atomwaffen? Oder verbirgt sich hinter der moralischen Rhetorik ein wesentlich nüchterneres strategisches Kalkül?Ein Blick auf die geopolitische Landkarte legt eine andere Interpretation nahe. Der Iran liegt an einer der wichtigsten Schnittstellen Eurasiens – zwischen den Energiezentren des Nahen Ostens, den Rohstoffregionen Zentralasiens und den aufstrebenden Wirtschaftsmächten Asiens. Wer diesen Raum kontrolliert oder politisch schwächt, beeinflusst zugleich die Entwicklung eines ganzen Kontinents. Genau deshalb steht der Iran seit Jahrzehnten im Fokus US-amerikanischer Machtpolitik. Nicht Menschenrechte oder Atomprogramme bilden den eigentlichen Kern des Konflikts, sondern die strategische Rolle des Landes als geopolitischer Schlüsselstaat auf dem eurasischen Schachbrett.Das Zusammenwachsen Eurasiens versuchen die USA zur Erhaltung einer unipolaren, von ihnen gesteuerten Weltordnung mit allen denkbaren Mitteln zu verhindern.Halford Mackinder und Zbigniew BrzezinskiIn geopolitischen Analysen gilt der eurasische Kontinent seit über einem Jahrhundert als das strategische Zentrum der Weltpolitik. Bereits der britische Geograf Halford Mackinder formulierte Anfang des 20. Jahrhunderts die berühmte „Heartland-Theorie“. Seine zentrale These lautete, dass die Kontrolle über die große Landmasse Eurasiens – insbesondere über die inneren Regionen zwischen Osteuropa und Zentralasien – einen entscheidenden Einfluss auf die globale Machtverteilung haben könne. Wer diese zentrale Landmasse kontrolliere, so Mackinder, könne langfristig eine dominierende Stellung in der Weltpolitik erlangen.Mackinder fasste seine Überlegungen 1904 in einem oft zitierten geopolitischen Leitsatz zusammen:„Wer Osteuropa beherrscht, kontrolliert das Heartland; wer das Heartland beherrscht, kontrolliert die Weltinsel; wer die Weltinsel beherrscht, kontrolliert die Welt.“Mit der „Weltinsel“ meinte Mackinder die zusammenhängende Landmasse aus Europa, Asien und Afrika – also den mit Abstand größten geopolitischen Raum der Erde. Auf dieser sogenannten Weltinsel leben heute rund 85 Prozent der Weltbevölkerung, hier befinden sich der Großteil der landwirtschaftlichen Produktionsflächen, ein erheblicher Teil der industriellen Kapazitäten sowie die wichtigsten Energie- und Rohstoffreserven der Welt. Eurasien allein umfasst rund 36 Prozent der globalen Landfläche, beherbergt jedoch etwa 70 bis 75 Prozent der Weltbevölkerung und erwirtschaftet mehr als 60 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts.Aus Mackinders Sicht lag der entscheidende Vorteil des Heartlands darin, dass es im Gegensatz zu den klassischen Seemächten kaum durch Flotten blockiert werden konnte. Wer diese riesige, ressourcenreiche Landmasse kontrollierte und durch Eisenbahnen und später moderne Infrastruktur miteinander verband, hätte langfristig einen strukturellen Machtvorteil gegenüber maritimen Imperien.Diese Überlegungen beeinflussten über Jahrzehnte strategisches Denken im Westen. Besonders deutlich griff der US-amerikanische Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski diese Logik nach dem Ende des Kalten Krieges wieder auf. In seinem 1997 erschienenen Buch "The Grand Chessboard" bezeichnete er Eurasien als das „geopolitische Schachbrett“, auf dem sich die Zukunft der globalen Machtverhältnisse entscheidet....https://apolut.net/iran-der-wahre-kriegsgrund-der-usa-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Alle wissen, dass die Abwehrraketen der USA und ihrer Verbündeter für höchstens 3-4 Wochen intensiven Luftkrieg ausreichen. Was passiert danach? Die befürchtete Nuklear-Eskalation? Wie ist das Kriegsszenario der USA? Oder geht's nur ums "Geschäft"?Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.Der Konflikt begann mit koordinierten US-amerikanisch-israelischen Angriffen auf iranische Ziele im Bereich Nuklearwaffen, Raketen und Führung. Der Angriff startete (1) am 28. Februar 2026 mit gemeinsamen US-israelischen Luftangriffen auf iranische Militär- und Führungsziele, einschließlich nuklearer Einrichtungen, Raketenbasen und Kommandostrukturen. Der US-Präsident Donald Trump kündigte (2) "große Kampfoperationen" an, und Israel bestätigte den Einsatz von über 200 Kampfflugzeugen gegen 500 Ziele – den größten Angriff in der Geschichte der israelischen Luftwaffe. Der iranische Supreme Leader Ali Khamenei wurde in den ersten Stunden ermordet (3). Die Operationen zielten explizit auf die Zerstörung von Irans Nuklear- und Raketenfähigkeiten ab, um einen Regimewechsel zu erzwingen.Erwartungsgemäß reagierte der Iran mit Raketenangriffen und regionalen Stellvertreterangriffen gegen Israel und US-Stützpunkte, darunter auch in den Golfstaaten mit US-Militärstützpunkten wie dem Luftwaffenstützpunkt Al Udeid in Katar, Ali Al Salem in Kuwait, Al Dhafra in den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Fünften US-Flotte in Bahrain. Über 400 Raketen und 800 Drohnen wurden in den ersten zwei Tagen abgefeuert (4), was zu Schäden an Flughäfen und Infrastruktur führte (z.B. in Dubai, Abu Dhabi und Manama). Die Hisbollah (als iranischer Proxy) feuerte Raketen auf Israel ab, was nach vorherigen ca. 10.000 Waffenstillstandsverletzungen durch Israel zu "Gegenangriffen" (5) Israels in Libanon führte.Außerdem forderte Israel die Bevölkerung auf, den Süden des Libanons zu verlassen, offensichtlich versucht Israel nun im Schatten des Irankrieges, endlich den Süden bis zum Fluss Litani zu besetzen, wie schon 1967 geplant. Die Angriffe des Irans haben den Angriffskrieg der USA und Israels auf die gesamte Region ausgeweitet.Berichten zufolge waren die US-amerikanisch-israelischen Operationen auf mehrere Wochen angelegt (6). Laut israelischen Streitkräften umfasste der gemeinsame Angriff über 200 Kampfflugzeuge, die 500 Ziele attackierten – der größte Angriff in der Geschichte der israelischen Luftwaffe. Insgesamt seien von der angreifenden Koalition 2.000 Ziele bombardiert (7) worden. Laut Trump sollte der Angriffskrieg lediglich vier Wochen dauern (8). Am Freitag wurden in der Anfangsphase über 200 Tote und Hunderte Verletzte im Iran gemeldet, am 2. März stiegen die Zahlen (9) auf über 550 mit steigender Tendenz. Entgegen den Zusicherungen der USA und Israels wurden bereits zivile Zwischenfälle gemeldet (z. B. Opfer bei Angriffen auf Schulen (10)). Iranische Medien beschreiben drastische Kollateralschäden (11). Diese Angriffe werden die globalen Wirtschaftsaussichten beeinträchtigen, die bereits durch geoökonomische Fragmentierung (Sanktionsblöcke, Aufspaltung der Lieferketten) und die extrem hohe Sensibilität des Ölmarktes (Hormus-Risikoprämie) eingeschränkt sind.Der Konflikt hat zu einem sprunghaften Anstieg (12) der Ölpreise geführt (Brent-Crude um 7–13% auf bis zu 82 USD/Barrel). Worüber sich Russland freuen dürfte, was zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits überholt sein dürfte. Analysten warnen (13) vor Preisen von 115–140 USD bei anhaltender Eskalation, mit Verdopplung von Versicherungskosten für Schiffe im Golf und Roten Meer. Die globale Inflation könnte um 1–1,5% steigen, das BIP im Nahen Osten um 5–8% sinken, und das globale Wachstum (14) um 0,7%. Der Konflikt verstärkt (15) die geoökonomische Fragmentierung (Sanktionen, Lieferketten) und erzeugt Unsicherheiten, welche Investitionen verzögern oder verhindern....https://apolut.net/trumps-vier-wochen-szenario-von-jochen-mitschka/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Im März entscheidet die Schweiz über eine deutliche Senkung der Rundfunkgebühren. Die Gegner setzen auf Panikmache – bislang mit spürbarer Wirkung.Ein Standpunkt von Michael Straumann.  Diesen Sonntag stimmen die Schweizer Bürger über die „Halbierungsinitiative“ ab, die einen radikalen Schnitt bei den Rundfunkgebühren fordert: Statt 335 Franken sollen Haushalte künftig nur noch 200 Franken pro Jahr bezahlen – Unternehmen würden ganz von der Abgabe befreit.Formell ist die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ein privater Verein. In der Praxis jedoch agiert sie wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland. Die Finanzierung erfolgt obligatorisch: Jeder Haushalt zahlt – unabhängig davon, ob er das Angebot nutzt oder nicht. Eingetrieben werden die Gebühren von der Firma Serafe. International gilt die Schweiz als Spitzenreiterin, was die Höhe der geräteunabhängigen Rundfunkgebühren betrifft. (Foto 1 im Anhang)Seit Jahren nimmt der Unmut über die SRG zu. Er entzündet sich an zwei Punkten: an der Höhe der Gebühren und an der internen Funktionsweise der Anstalt. Trotz wiederholter Sparversprechen wachsen die Ausgaben kontinuierlich. Seit 2007 ist die Zahl der Mitarbeiter von rund 6.000 auf über 7.100 gestiegen. Allein im Jahr 2024 legten die Betriebskosten um 39 Millionen Franken zu. Zwar stellte SRG-Generaldirektorin Susanne Wille Einsparungen von 270 Millionen Franken bis 2029 in Aussicht. Vieles spricht jedoch dafür, dass es sich dabei vor allem um ein politisches Manöver handelt, um der Halbierungsinitiative den Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn Reformversprechen gehören bei der SRG seit Jahren zum festen Repertoire. Bereits Armin Walpen, Roger de Weck und Gilles Marchand kündigten Sparrunden und Strukturreformen an. Geblieben ist es bei Ankündigungen – die Personalkosten steigen weiter.Gleichzeitig verschärft sich die Kritik an der inhaltliche Ausrichtung des Rundfunkprogramms. Seit Jahren wird der SRG politische Einseitigkeit vorgeworfen. Kritiker monieren, dass unbequeme Themen ausgeblendet und abweichende Positionen nicht nüchtern eingeordnet, sondern systematisch diskreditiert werden. (Foto 2 im Anhang)„Sowjetisierung“ der BerichterstattungAn Beispielen mangelt es nicht. So schwieg das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) wochenlang zu den EU-Sanktionen gegen die Schweizer Staatsbürger Jacques Baud und Nathalie Yamb. Nach der Erschießung des US-amerikanischen Politaktivisten Charlie Kirk wurde dieser als „rechtsextremer Influencer“ diffamiert; zugleich machte das SRF Donald Trump für das gesellschaftliche Klima in den USA verantwortlich, das zum Mord beigetragen habe.Auch über die „Twitter Files“ berichtete der Sender erst mit erheblicher Verzögerung. Zwar wurden Kontakte zwischen den US-Behörden und Twitter erwähnt, eine mögliche politische Einflussnahme blieb jedoch weitgehend ausgeklammert. 2024 rügte die Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) das SRF zudem, weil es über die Veröffentlichung der deutschen RKI-Protokolle geschwiegen hatte. Swissinfo, ein Kanal der SRG, suggerierte in einem Artikel, eine Mehrheit der Bürger befürworte eine Annäherung der Schweiz an die NATO – obwohl Umfragen das Gegenteil nahelegen.Ähnlich wie in Deutschland haben die öffentlich-rechtlichen Journalisten in der Schweiz ein Faible für grüne Politiker. So zeigt eine Analyse der Weltwoche, dass in der SRF-Sendung Arena Vertreter der Grünen im Vergleich zu anderen Parteien überdurchschnittlich häufig eingeladen werden. Auch in gesellschaftspolitischen Fragen folgt die SRG unverkennbar dem Zeitgeist. So erklärte das SRF, das Publikum wünsche sich mehr gendergerechte Sprache – obwohl entsprechende Befragungen diese Annahme nicht stützen. Beim Thema Klima zeigt sich ein ähnliches Muster: In einer Ausgabe der Wissenschaftssendung Einstein wurde „Klimaskepsis“ als psychologisches Defizit eingeordnet....https://apolut.net/der-fallige-kahlschlag-von-michael-straumann/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Aller guten Dinge sind drei. Nach zwei verlorenen Kriegen muss der dritte Krieg doch wohl für Deutschland zu gewinnen sein?! Vielleicht mit KI?Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.Geboostert und geplustert strotzt unsere Bundesregierung vor Kriegslust.Auch wenn die Regierung der USA gerade ein bisschen die Kriegslust, zumindest was Russland angeht, verdirbt, soll der Germanenzug gen Osten wieder seinen Schwung aufnehmen, den er jetzt über achtzig Jahre so schmerzlich vermissen ließ. Unser geliebter „Verteidigungs“minister Boris Pistorius, der einzige Minister, der den Wechsel von Scholz dem Kahlen zum Merz dem Langen politisch überlebt hat, sagte schon im Jahre 2024 männlich-entschlossen der staunenden Öffentlichkeit des Bundestags: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein!“ (1) Dreimal Hurra!An das Serum „kriegstüchtig“ haben wir uns nach zwei Jahren nun schon ganz gut gewöhnt. Aber keiner fragt, wie der Pistorius Boris eigentlich auf die Zielmarke des Jahres 2029 gekommen ist? War das locker über den Daumen gepeilt? Oder haben die Berater des wackeren Niedersachsen zur Ermittlung des genauen Knalljahres eine uns geheime Formel verwendet?Wie auch immer. Wir sollen also ab 2029 in den Krieg gegen die bösen Russen ziehen. Die bösen Russen sind bis jetzt, so zeigt der Ukraine-Krieg uns nur allzu deutlich, erstaunlich leidensbereit und resilient. Der böse Putin musste bislang noch kaum junge Männer zum Kriegsdienst in der Ukraine zwingen. Die jungen Männer melden sich sogar freiwillig für den Dienst an der Waffe in der Ukraine. Werden unsere jungen deutschen Männer auch freiwillig und jauchzend zu den Waffen eilen, wenn der Boris sie im Jahre 2029 herbeiruft? Das darf bezweifelt werden. Während bei einer Umfrage unter Menschen zwischen 18 und 80 Jahren im Jahre 2025 sage und schreibe 58 Prozent die Wiedereinführung der Wehrpflicht begrüßten, sah das nach dem Grad der persönlichen Betroffenheit doch recht unterschiedlich aus (2). Während die Alten begeistert der Wehrpflicht zustimmen („Also, mir hat das ja auch nicht geschadet!“), haben die jungen Leute keinen Bock auf Mord und Totschlag. Nur 14 Prozent der Youngster können sich vorstellen, Soldat zu werden. Kaum ein Lebensanfänger möchte im Frost und im Schlamm der Ukraine irgendwelche Projektile um die Ohren gepfiffen bekommen.Das ersehnte Ziel der Kriegstauglichkeit in schon drei Jahren wirkt auf wache Beobachter wie eine Episode aus Don Quixote und Sancho Pansa. Hat Pistorius womöglich wichtige Komponenten einer professionellen Kriegsvorbereitung vernachlässigt? Ich erinnere mich, dass Kriegsvorbereitungen für den Ersten und den Zweiten Weltkrieg nach gewissen Grundsätzen abliefen. Erstmal muss die Verkehrsinfrastruktur topp in Schuss sein. Und zwar in alle Himmelsrichtungen. Man weiß ja nie, wie sich die Feindlage ändert. Zweitens muss das Humankapital, wie es manche zynische Kreise zu nennen pflegen; also die real existierenden Menschen, mit der Regierung einverstanden sein. Zumindest jedoch mit der Regierung kooperieren können. Die Menschen müssen zudem gesund und gut motiviert sein. Sie müssen gebildet und kooperativ sein. Sie müssen wissen, wie man am besten in der Gruppe zusammenwirkt. Oftmals lässt sich dieser Konsens über verfeindete Gruppen hinweg nur durch die Erfindung eines gemeinsamen Feindes herstellen. Die Untertanen werden derweil durch gute Laune von Heinz Rühmann und Hans Albers bespaßt.Neben der gesellschaftlichen Harmonie, der intakten Infrastruktur und dem nötigen Wir-Gefühl ist es aber auch wichtig, dass die Finanzen einigermaßen im Lot sind. Geld muss einen Wert repräsentieren. ...https://apolut.net/ist-deutschland-wirklich-kriegstuchtig-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Friedrich Merz als Parteivorsitzender bestätigt Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.Friedrich Merz ist der Kanzler der Kehrtwenden und der sozialen Kälte. Er versprach Haushaltsdisziplin, Migrationswende und wirtschaftliche Vernunft. Geblieben sind Neuverschuldung, soziale Härten und eine Energiepolitik, die Industrie und Verbraucher belastet. Friedrich Merz steht für eine Politik, die Prinzipien über das Wohl des Landes stellt – und dafür einen hohen Preis verlangt.Mit 91,17 Prozent der Stimmen wurde Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag erneut als Parteivorsitzender bestätigt. Die Delegierten bescheinigen ihm damit Rückhalt – doch seine Rede wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Zwar präsentierte sich Merz rhetorisch souverän und staatsmännisch, konkrete Ansatzpunkte für echte und beschleunigte Reformen blieben jedoch aus. Wo im Wahlkampf klare Kanten in Migrations-, Finanz- und Energiefragen angekündigt wurden, dominieren nun Kompromissformeln, Durchhalteparolen und die Rechtfertigung politischer Kurswechsel. Reformen werden beschworen, aber nicht terminiert und Probleme benannt, ohne dass erkennbar wird, wie sie gelöst werden sollen. Zwischen den Versprechen vor der Wahl und der politischen Wirklichkeit klafft nach wie vor eine riesige Lücke.Inhaltlich verband Merz in seiner Rede klassische konservative Motive mit aktuellen Krisenthemen. Er beschwor die Geschlossenheit der Partei und betonte, CDU und CSU müssten als stabile Kraft der politischen Mitte auftreten. Zugleich erneuerte er seine kategorische Absage an jede Zusammenarbeit mit der AfD und stellte die Union als Bollwerk gegen politische Ränder dar. Diese Selbstverortung in der „Mitte“ sollte Stabilität signalisieren, wirkte jedoch eher defensiv als richtungsweisend.Nach aktuellen Umfragen würde momentan etwa jeder fünfte Wahlberechtigte in Deutschland die AfD wählen. Diese Wähler pauschal aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen, ist antidemokratisch. Die sogenannte Brandmauer wird als Abgrenzung gegenüber Parteiführungen begründet – gegenüber Millionen Bürgern ist sie jedoch eine politische Missachtung des Wählerwillens und damit ein Schlag ins Gesicht der Wähler und der Demokratie.Ich bin nicht gerade ein Freund der AfD. Als Demokrat, der sich der offenen Debatte verpflichtet fühlt, halte ich es jedoch für grundlegend falsch, einen wachsenden Teil der Bevölkerung dauerhaft zu delegitimieren, statt sich inhaltlich mit seinen Motiven auseinanderzusetzen. Wer Demokratie ernst nimmt, Herr Merz, muss auch unbequeme Wahlergebnisse aushalten – sowie politisch beantworten, und nicht moralisch wegdefinieren. Momentan sind es die Altparteien, die sich antidemokratisch verhalten, und nicht die AfD.Zentrale Schwerpunkte setzte Merz bei wirtschaftlichen Reformen. Er sprach von Bürokratieabbau, von der Notwendigkeit, Investitionen zu erleichtern, und von der Senkung von Energiepreisen als Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit. Auch strukturelle Veränderungen im Sozial- und Rentensystem kündigte er erneut an. Doch diese Reformrhetorik blieb weitgehend abstrakt. Zeitpläne, konkrete Maßnahmen oder politische Prioritäten nannte er nicht. Stattdessen verwies er auf die Zwänge der Regierungsarbeit und die Notwendigkeit von Kompromissen innerhalb der Koalition – ein deutlicher Kontrast zu den klaren Versprechen des Wahlkampfs.... Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.Nowitschok ist out, jetzt ist es Froschgift. John Helmer hatte in dem in deutscher Sprache erschienen Buch ausführlich die Chronologie des Märchens vom vergifteten Nawalny erklärt. Aber nun gibt es eine neue Wendung. Er sei mit Froschgift vom bösen Putin getötet worden. Und Deutschland will "die Bombe". Was passiert da?Beginnen wir mit einem Auszug aus dem Buch von John Helmer (1) "Der Nawalny-Nowitschok-Komplex". Das Buch über eine angebliche Vergiftung des mit einstelligen Zustimmungsraten angeblichen "Oppositionsführers" Alexej Nawalny durch die russische Regierung liest sich wie ein Politkrimi. Er begann im September 2020. Helmer weist auf Widersprüche, Vertuschungen, Behauptungen, Lügen hin. In dem Buch arbeitet er sauber heraus, dass die offiziellen Aussagen den eigenen Untersuchungen widersprechen."Die Bedeutung der Haarprobenuntersuchung durch die deutschen Ärzte lag darin begründet, dass sie den Nachweis von Lithium und Benzodiazepinen im Blut und Urin von Nawalny bei seiner Ankunft in Berlin bestätigte."Der bereits zitierte britische Toxikologe fügte hinzu, dass die Konzentrationen der Medikamente in den Haarproben auch Nawalnys Abhängigkeit von diesen Medikamenten bestätigen könnten, lange bevor er in Tomsk ankam und lange vor dem 'Vorfall' mit Nowitschok: 'Ohne den tatsächlichen Haaranalysebericht zu sehen, können wir nur vermuten, welche spezifischen Medikamente und Verbindungen im Blut, Urin und Haar vorhanden waren. Im Haar finden sich ausschließlich Verbindungen, die vor dem Angriff eingenommen worden sein müssen.Wenn sich, wie im Berliner Bericht angegeben, ‚diverse‘ Medikamente im Haar befanden, müsste Nawalny als chronischer Drogenabhängiger bezeichnet werden.Dies und die im Berliner Bericht ebenfalls festgestellten multiplen bakteriellen Infektionen dürften einen ausgebildeten Facharzt, der sich die Daten ansieht, vermuten lassen, bei dem Patienten handle es sich um einen heruntergekommenen Obdachlosen mit einem ernsthaften Drogenproblem und psychischen Problemen.Medizinische Psychiater und Toxikologen bestätigten, dass die 'Cocktail'-Kombination von Medikamenten, die Nawalny vor seinem Zusammenbruch am 20. August eingenommen hatte, seine nachfolgenden Symptome und die Ursache seines Zusammenbruchs erklären könnte. Lithium, so der Bericht eines britischen Regierungstoxikologen aus der 40. Kalenderwoche 2021, 'würde bei einem normalen Drogentest nicht nachgewiesen werden und muss aus irgendeinem Grund angezeigt worden sein, damit sie (die Ärzte der Charité) einen speziellen, gezielten Test durchführen konnten. Es wäre interessant zu wissen, warum darauf getestet wurde und wie hoch die Blutkonzentration war – haben die Russen (Nawalny) wegen einer bipolaren Störung behandelt?'Eckardt wurde gebeten, seine Gründe für die Untersuchung von Nawalny auf Lithium und Benzodiazepine zu erläutern. Zudem wurde er gefragt, welche spezifischen Verbindungen in der von ihm angeordneten Haarprobenuntersuchung am vierten Tag nachgewiesen wurden. Eckardt weigerte sich, zu antworten oder das zu liefern, was die OVCW letzte Woche als 'glaubwürdige Erklärung' bezeichnet hatte....https://apolut.net/marchen-narrative-und-westliche-regierungen-von-jochen-mitschka/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die politische Woche in den USAIn den USA sind die Epstein-Akten immer noch das Top-Thema der Medien, wenn man dem Bericht des USA-Korrespondenten glaubt. In jedem Fall aber wird über den Fall Epstein in Russland ganz anders berichtet, als in Deutschland.Ein Standpunkt von Thomas Röper.Darüber, wie deutsche Medien wie der Spiegel vom Fall Epstein ablenken, indem sie ihn mit Artikel-Überschriften wie „Männlicher Blick auf Frauen – Dieser verdammte Epstein in uns allen“ banalisieren und mit leider täglich vorkommenden Fällen von Missbrauch vergleichen, will ich demnächst noch einen gesonderten Artikel schreiben.Hier soll es darum gehen, wie anders als in Deutschland die russischen Medien darüber berichten, denn der Fall Epstein war auch an diesem Sonntagabend wieder das beherrschende Thema des Beitrages des USA-Korrespondenten, den das russische Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat und den ich übersetzt habe.Beginn der Übersetzung:Die Epstein-Akten: Der Westen hat die geheimen Orgien seiner Eliten jahrzehntelang beobachtetKommen wir zurück zu einem Thema, das die internationale Presse seit Wochen beschäftigt. Das sind dieselben Epstein-Akten, über die wir letzten Sonntag gesprochen haben.Zur Erinnerung: Jeffrey Epstein war ein US-amerikanischer Finanzier, der 2008 wegen Kindesmissbrauchs zu 18 Monaten Haft verurteilt wurde. Anschließend wurde er lebenslang als Sexualstraftäter registriert. Insgesamt fielen, wie inzwischen bekannt ist, mehr als tausend Mädchen und Frauen diesem Serientäter zum Opfer. Er wurde im Juli 2019 erneut verhaftet. Im August desselben Jahres hat er sich angeblich in einer New Yorker Gefängniszelle erhängt.Die Polizei hat Millionen von Computerdateien mit Aufnahmen von Gewalt, Pädophilie und geradezu satanischen Orgien auf Epsteins Privatinsel in der Karibik. Zu den Teilnehmern gehörte die globale Elite: vom US-Präsidenten Bill Clinton über Regierungsmitglieder, Milliardäre und Popstars bis hin zu Mitgliedern europäischer Monarchien.Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Enthüllung als „reinen Satanismus“:„Es geht hier um die Enthüllung des Gesichts des sogenannten ‚kollektiven Westens‘ und des sogenannten Tiefen, nicht einmal mehr ein Staates, sondern eines tiefes Bündnisses, das den gesamten Westen regiert und versucht, die ganze Welt zu beherrschen. Dass das jenseits menschlichen Begreifens liegt, dass das reiner Satanismus ist, muss man einem normalen Menschen wohl nicht erklären.“Offiziell beging Jeffrey Epstein Selbstmord, doch die britische Daily Mail weist auf eine Diskrepanz in den Datumsangaben hin:„Ein Dokument der US-Staatsanwaltschaft des südlichen Bezirks von New York vom Freitag, dem 9. August 2019, besagt, dass Epstein bereits bewusstlos aufgefunden und für tot erklärt worden sei. Die Gefängnisakten und offiziellen Berichte zeigen jedoch, dass Epstein erst am Morgen des 10. August 2019 bewusstlos aufgefunden wurde.“...https://apolut.net/epstein-enthullungen-und-kein-ende-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das im Grundgesetz verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung wird schon seit einigen Jahren mit Füßen getreten. Jetzt soll diese illegale Praxis ganz offiziell legalisiert werden.Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.Vor kurzem reiste die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit, Frau Irene Khan, für etwa zwei Wochen durch Deutschland. Bei ihrer Winterreise sprach sie zunächst mit Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und mit den obersten Verfassungsrichtern in Karlsruhe. Denn Frau Khan war von der Bundesregierung eingeladen worden. Vermutlich in der Hoffnung, dass Irene Khan der Bundesregierung gute Noten erteilen würde. Doch Frau Khan sprach auch mit einfachen Bürgern und Vertretern von deutschen Menschenrechtsorganisationen.Und den erhofften Persilschein für makellose Menschenrechtspolitik liefert Irene Khan der deutschen Bundesregierung keineswegs. Die ehemalige Direktorin von Amnesty International berichtet vielmehr von einem Klima der Einschüchterung und Angst in Deutschland.Die weitreichende Einschränkung der Meinungsfreiheit begründete die Bundesregierung gegenüber der UNO-Gesandten mit der zunehmenden Brutalisierung und Polarisierung, die durch die sogenannten sozialen Medien in der Bevölkerung um sich greife. Das ist zweifelsfrei ein großes Problem, das uns alle mit großer Sorge erfüllen sollte. Das Netz macht es möglich, einem Mitmenschen im Schutz der Anonymität Sachen an den Kopf zu werfen, die man sich in der direkten Begegnung von Auge zu Auge niemals trauen würde. Allerdings sind die Bundesregierung und die ihr unterstellten Behörden sehr selektiv in der Wahrnehmung dessen, was den sozialen Frieden untergraben könnte. Die Bundesregierung verbindet den Kampf gegen Hassrede mehr oder weniger geschickt immer wieder mit ihrer eigenen geopolitischen Agenda. Um es klar zu sagen: wer bei dem moralisch-mentalen Feldzug der Bundesregierung gegen Russland, China und die Palästinenser nicht mitmacht, wird bevorzugt Opfer des offiziellen Kampfes gegen Hassrede.Frau Khan muss diesen Tatbestand verständlicherweise in diplomatische Zurückhaltung kleiden, wenn sie ausführt:„Die Regierung hat diese Bedrohungen zwar zu Recht ernst genommen, aber sie hat sich bei der Bekämpfung der Gefahren zunehmend auf Sicherheitsmaßnahmen verlassen. Viele dieser Maßnahmen – von der verstärkten Absicherung von Beamten, die öffentlicher Kritik ausgesetzt sind, bis hin zu pauschalen Verboten von Slogans, die mit pro-palästinensischen Protesten in Verbindung stehen, und der Überwachung von Organisationen aus vagen, nicht näher definierten Gründen des ‚Extremismus‘ – sind nicht mit den internationalen Menschenrechtsstandards vereinbar. Sie führen zu Unsicherheiten, was den Unterschied zwischen zulässiger und unzulässiger Meinungsäußerung betrifft, und fördern Stigmatisierung und Selbstzensur.“ (1)...https://apolut.net/das-offizielle-ende-der-meinungsfreiheit-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

effrey Epstein und die Frage, die niemand stellt: Cui bono?Über Kompromat, Machtarchitekturen und die Kunst, ein Imperium parteiübergreifend auf Kurs zu halten.Ein Standpunkt von Anna Zollner.Bevor Jeffrey Epstein 2008 erstmals verurteilt wurde, hatte er bereits seit den frühen 1990er-Jahren über mehr als ein Jahrzehnt hinweg Zugang zu politischen, wirtschaftlichen und sicherheitsnahen Eliten aufgebaut – unbehelligt, dokumentiert, institutionell geduldet.Epstein „wirkte“ lange, bevor er juristisch auffällig wurde.In den 1990er-Jahren taucht er als Gastgeber, Vermittler und Fixpunkt gesellschaftlicher Events auf. In dieser Zeit entstehen stabile Routinen und belastbare Netzwerkstrukturen. Warnungen gab es zuhauf, wurden aber immer folgenlos zu den Akten gelegt. Als es in den 2000er-Jahren zu Hausdurchsuchungen in Epsteins Manhattan-Townhouse kommt, ist das kein Anfang, sondern nur ein Einschnitt in ein etabliertes System. Ein vorläufiger Einschnitt.Material wird beschlagnahmt, katalogisiert – und anschließend von den ermittelnden Behörden selbst entschärft. Keine Kettenreaktion, kein Flächenbrand. Stattdessen staatliche Vertuschung. Diese Vorgehensweise hält bis heute an.Jeffrey Epstein war nie der Kern der Geschichte. Er war das Fenster. Allerdings ein verspiegeltes Fenster. Wem es gelingt, hinter dieses Fenster zu blicken, erkennt eine Machtarchitektur, die sich selbst so diszipliniert hat, dass sie ohne sichtbare Befehle funktioniert. Wer Epstein daher als isolierten Sexualstraftäter liest, verpasst den eigentlichen Befund. Nicht, weil Epsteins Verbrechen zweitrangig wären, sondern weil sie in ihrer jahrelangen Straflosigkeit, ihrer institutionellen Duldung und ihrer auffälligen politischen Folgenlosigkeit erklärungsbedürftig sind.Diese Straflosigkeit war kein Fehler, sondern ein organisiertes Wegsehen. Anzeigen versandeten, Zuständigkeiten wechselten, Verfahren wurden verschleppt. Hier existierte offensichtlich eine schützende Hand im Hintergrund, was sich spätestens ab 2008 nicht mehr leugnen lässt.Der Deal von 2008 markierte nämlich einen Präzedenzfall: Epstein verbüßte seine Strafe wegen organisierter Prostitution von Minderjährigen nicht unter regulären Haftbedingungen, sondern erhielt Sonderkonditionen – eine Art Belohnung. Er durfte das Gefängnis tagsüber verlassen, außerhalb arbeiten und abends zurückkehren. Dieses sogenannte „Work-Release“-Regime war außergewöhnlich. Parallel blockierte ein Nichtverfolgungsabkommen die Bundesebene und schloss mögliche Mitbeschuldigte ausdrücklich ein. Ohne korrigierende Kraft im Hintergrund ist das nicht zu erklären.Offiziell verantwortlich war der damalige Bundesstaatsanwalt Alexander Acosta, der später in die US-Regierung aufstieg. Auf Nachfragen erklärte er Jahre später, man habe ihm signalisiert, Epstein gehöre zu „wichtigen Leuten“. Was genau damit gemeint war, blieb offen.Alexander Acosta verschwand nach dem Epstein-Deal nicht aus dem System. Im Gegenteil. Unmittelbar nach 2008 folgte kein Bruch, keine Sanktion, keine juristische Überprüfung, sondern ein nahtloser Aufstieg.Von 2009 bis 2017 amtierte Acosta als Dekan der Florida International University College of Law – eine akademische Spitzenposition, die institutionelles Vertrauen signalisiert, nicht Zweifel. ...https://apolut.net/cui-bono-jeffrey-epstein-von-anna-zollner/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.Ein kurzer Exkurs, warum die Geschichte sich nicht wiederholt, aber immer wieder ähnelt.Wer "nie wieder" in Suchmaschinen sucht, wird auf alle möglichen Aussagen treffen, in denen aktuelle Politiker und Organisationen behaupten, genau sie verträten die moralische Verpflichtung aus dieser Erklärung nach der großen Weltkriegskatastrophe. Aber komischerweise nehmen sie es als Rechtfertigung, um genau das wieder zu beginnen, was zur letzten Katastrophe führte.Der ewige KreislaufTeile der Welt standen schon viele mal vor den Trümmern ihrer Zivilisationen und beteuerten "nie wieder". Und wir stellen fest, dass der 2. Weltkrieg nur einer von vielen solchen Ereignissen war. Interessanterweise war es auch in vielen Fällen die Begründung "das darf nicht wieder passieren", mit der man die nächste Katastrophe einleitete.Donald Trump kann sich rühmen, dem Völkerrecht, das durch den Völkermord in Gaza ins Koma gefallen war, den Stecker gezogen zu haben. Nicht dass das Völkerrecht besonders gesund und kräftig war. Es kränkelte schon von Anfang an, stand ganz unter dem Einfluss seiner dominanten Eltern, und jedes Mal, wenn es versuchte, sich selbständig zu machen, wurde es wieder mit Gewalt zur Ordnung gerufen, so dass es schwer verletzt von Misshandlungen bereits vor Gaza im Krankenbett lag. Aber Donald Trump beendete seine Existenz.Die neuen Elemente des "nie wieder"Schauen wir uns an, warum "nie wieder" heute ist. Beginnen wir mit dem Unterhemd, dem eigenen Verschulden. Deutschland militarisiert in einem atemberaubenden Maße, Diskussionen über atomare Bewaffnung beginnen, und man will die mächtigste Kriegsstreitmacht Europas werden. Während Österreich de facto seine Neutralität aufgegeben hat. Europa muss kriegstüchtig, nicht friedenstüchtig werden."Erstmals findet die noch bis März dauernde Kriegsübung Quadriga in diesem Jahr nicht mehr als 'reine Übung', sondern als 'einsatznahe Operation' statt. Dies teilt die Bundeswehr mit. Quadriga wird seit 2024 jährlich durchgeführt; geprobt wird ein Krieg gegen Russland, für den in diesem Jahr in Deutschland, in Litauen und auf Nord- und Ostsee geübt wird. Mit dem Übergang von fiktivem Übungsszenario zu 'einsatznaher Operation' verlagert die Armee ihre Manöveraktivitäten in Deutschland zugleich zunehmend von den Truppenübungsplätzen in den zivilen Bereich. Dabei kam es schon im vergangenen Jahr zu Verletzten. Erst kürzlich wurden der Zivilbevölkerung anlässlich eines Manövers 'im öffentlichen Raum' Antragsformulare für 'Ersatzleistungen bei Übungsschäden' angeboten. Das Grundgesetz erlaubt militärische Operationen der Armee im Inland nur als Ausnahme, unter anderem im Spannungsfall. Parallel zur Ausweitung der Manöver im Inland findet das Wort Krieg, das man noch vor wenigen Jahren in offiziellen Erklärungen vergeblich suchte, zunehmend Eingang in Äußerungen von Politikern und in die Leitmedien. Ein Krieg gegen Russland ist zum offen diskutierten realen Zukunftsszenario geworden." (1)In Gaza findet ein Völkermord statt, der auch durch deutsche und österreichische Politik unterstützt wird, während Israel beginnt, die ethnische Säuberung Palästinas bis in den Süden des Libanon zu tragen. Es zerstört dort systematisch Infrastruktur, Wohnhäuser, vergiftet Felder, vertreibt die Einwohner, bombardiert täglich. Israel und die USA bedrohen den Iran mit einem neuen Angriffskrieg, der diesmal heftiger ausfallen dürfte, als der letzte 12-Tage-Krieg gegen das Land, nachdem der Angriff von Innen mit Geheimdiensten und Schlägertrupps zu keinem erfolgreichen Regimewechsel führte....https://apolut.net/nie-wieder-was-von-jochen-mitschka/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das Urteil des Schweizer Bundesgerichts gegen MASS-VOLL! setzt ein abschreckendes Exempel. Es soll signalisieren, dass jeder Widerstand gegen die Staatsräson von Bundesbern drakonisch geahndet wird.Ein Standpunkt von Michael Straumann.  Ein Gerichtsurteil, das Bände über den Zustand der Schweiz spricht: Ein Bürgerrechtler muss über 50’000 Franken bezahlen. Der Auslöser liegt viereinhalb Jahre zurück. Damals organisierte ein politischer Aktivist einen Protestmarsch gegen einen Schweizer Bundespolitiker, der öffentlich dazu aufgerufen hatte, ungeimpfte Menschen mit einem Sticker auf der Kleidung optisch zu kennzeichnen – eine verbale Eskalation sondergleichen.Zur Rechenschaft gezogen wurde jedoch nicht der Urheber dieses Aufrufs, Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen Partei Schweiz (GLP). Verurteilt wurde vielmehr Nicolas A. Rimoldi, Präsident der Bürgerrechtsbewegung MASS-VOLL!.«In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht»,sagte einst der deutsche Schriftsteller Kurt Tucholsky. Diese Beobachtung gilt offenbar nicht mehr nur für Deutschland, sondern längst auch für die Schweiz.Ein verbaler DammbruchEs war Juli 2021. Der Corona-Ausnahmezustand ging in sein zweites Jahr. Die Impfkampagne lief auf Hochtouren, der Zertifikatszwang griff in der Schweiz – wie weltweit – immer weiter um sich. Kritiker der Corona-Massnahmen warnten früh davor, dass mit der Einführung des «Gesundheitszertifikats», gestützt auf das neu geschaffene Covid-Gesetz, eine Zweiklassengesellschaft entstehen könnte. Eine Sorge, die sich später als berechtigt erwies.Vor diesem Hintergrund markierte die Aussage von Grossen eine neue Eskalationsstufe. Er begnügte sich nicht mit allgemeinen Forderungen nach schärferen Massnahmen, wie sie damals von vielen Politikern in der Schweiz zu hören waren.Am 17. Juli erklärte er in der Zeitung Tagesanzeiger:«Ungeimpftes Pflegepersonal sollte sich mit Stickern kennzeichnen müssen.»Mitarbeiter in Spitälern, Altersheimen und Kindertagesstätten sollten ein sichtbares Zeichen tragen, das ihren Impfstatus offenlegt – überall dort, wo Menschen betreut würden, die sich anstecken könnten. Diese Aussage war ein verbaler Dammbruch und erinnert unweigerlich an die finstersten Kapitel des 20. Jahrhunderts. Naheliegend war die Befürchtung, dass eine solche Kennzeichnung nicht beim Pflegepersonal Halt gemacht, sondern früher oder später auf weitere Teile der Bevölkerung ausgeweitet worden wäre. Ein Aufschrei in den hiesigen Leitmedien, geschweige denn in Bundesbern, blieb aus.Der Weg durch die InstanzenEine Reaktion kam einzig aus der hierzulande neu entstandenen ausserparlamentarischen Opposition – namentlich von der Bewegung MASS-VOLL!, die im Februar 2021 gerade erst gegründet worden war. Rimoldi organisierte am Montagabend, dem 19. Juli, eine Spontankundgebung in Luzern. Ab 19 Uhr zogen weit über 1000 Menschen in einem Protestmarsch durch die Altstadt, um ein Zeichen gegen Diskriminierung und eine drohende Zweiklassengesellschaft zu setzen – ganz im Sinne des Mottos: Wehret den Anfängen. Obwohl die Demonstration geordnet verlief und die rechtlichen Voraussetzungen einer Spontankundgebung erfüllte, erstattete die Luzerner Polizei im Nachgang Strafanzeige gegen den Bürgerrechtler. (Foto 1 im Anhang)...https://apolut.net/bestrafe-einen-erziehe-tausende-von-michael-straumann/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Trumps Board of PeaceTrumps Friedensrat stellt eine Revolution von oben dar. Trump regiert wie ein König und verquickt dabei Politik und private Geschäfte. Die ganze Welt lässt sich das klaglos bieten. Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.Die Staatengemeinschaft auf diesem Globus gibt gerade ein extrem erbärmliches Bild ab.Das war recht gut zu erkennen am 17. November 2025. Da wollte die Regierung der USA unter Donald Trump gerne die Genehmigung und Unterstützung eines Friedensrates für den Gazastreifen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erhalten. Nach Darstellung der US-Delegation sollte dieser Friedensrat als Subunternehmen der Vereinten Nationen einen Frieden im Gazastreifen aushandeln und langfristig für Frieden in der erschütterten Region sorgen. Es wurde von einzelnen Delegierten Skepsis geäußert. China bemängelte, dass der Text der Resolution sehr schwammig ausgefallen war. Anderen Delegierten fiel auf, dass die Palästinenser in Trumps Entwurf gar nicht vorkamen. Schließlich aber nickten dreizehn Mitglieder des Weltsicherheitsrats den Entwurf von Trump ab. China und Russland hätten den Text mit einem Veto durchfallen lassen können. Sie taten es aber nicht. Sie enthielten sich lediglich der Stimme. Die Resolution 2803 beauftragte die Trump-Regierung, den Board of Peace ins Leben zu rufen.Die ehrenwerten Damen und Herren des Weltsicherheitsrats haben ein Blinde-Kuh-Spiel veranstaltet. Kollektive Amnesie erfasste am 17. November 2025 alle Delegierten. Denn die UNO hatte seit 1949 immer wieder in Resolutionen die Einrichtung eines vollwertigen Staates der Palästinenser gefordert. Besonders nachdrücklich wurde die Zweistaatenlösung in der Resolution 1397 im Jahre 2002 angemahnt. Davon war jedoch im letzten Herbst gar nicht mehr die Rede. Kein Wunder. Die energischen Anwälte der Palästinenser wie Muammar Al Ghaddafi oder Bashar al Assad sind von der Bildfläche verschwunden. Viele arabische Staaten im Nahen Osten sind jetzt zerrüttet und destabilisiert.Doch auch ein anderer Tatbestand verwundert. Denn die Regierung der USA und besonders die Trump-Sippe mit ihrem Anhang Jared Kushner, sowie der frühere britische Premierminister Tony Blair und Außenminister Marco Rubio hatten im August letzten Jahres im Weißen Haus den Entwurf einer israelischen Investorengruppe unterstützt und zur eigenen Agenda gemacht. Der Plan mit dem Namen GREAT (Gaza Reconstitution, Economic Acceleration and Transformation) sieht vor, die Palästinenser zur Auswanderung zu bewegen und dann auf dem ethnisch „gesäuberten“ Gelände eine hochmoderne Sonderwirtschaftszone mit acht Smart Cities sowie Autofertigungshallen für Tesla zu errichten. Dieser Plan war öffentlich zugänglich und ich habe den Plan ausführlich an dieser Stelle im September letzten Jahres dargelegt (1). Keiner kann sagen, er habe nichts gewusst. Allein die Unverschämtheit, auf dem Leichenberg von etwa 70.000 ermordeten Zivilisten eine Sonderwirtschaftszone zu planen, kann kaum noch in Worte gefasst werden.Trumps Board of Peace ist in Davos am Rande des Weltwirtschaftsgipfels konstituiert worden. Die Struktur des Trump’schen „Friedensrats“ ist ein Witz. Alleiniger Vorsitzender dieses Gremiums ist US-Präsident Donald Trump. Trump alleine bestimmt, welche Länder in diesem Friedensrat sitzen dürfen. Trump alleine entscheidet, welche Länder auch wieder rausfliegen. ...https://apolut.net/fuchse-verwalten-den-huhnerstall-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.Während der Krieg in der Ukraine bereits die Grundfesten der internationalen Nachkriegsordnung erschüttert, mehren sich weltweit die Anzeichen für eine Rückkehr klassischer Machtpolitik. Die Ordnung, die nach 1945 auf Prinzipien wie staatlicher Souveränität, territorialer Unverletzlichkeit und multilateraler Konfliktlösung beruhte, gerät zunehmend unter Druck. In dieses Klima geopolitischer Instabilität stößt die US-Regierung unter Präsident Donald Trump mit einer Politik, die weniger auf Regeln als auf Durchsetzung setzt – militärisch, ökonomisch und rhetorisch.Die jüngsten Ereignisse in Venezuela, der eskalierende Streit um Grönland und Trumps aggressive Zollpolitik gegenüber europäischen Staaten zeichnen das Bild eines neuen amerikanischen Imperialismus: nicht mehr in Form klassischer Kolonialverwaltung, sondern als Kombination aus wirtschaftlichem Zwang, militärischer Präsenz und strategischer Einflussnahme.Venezuela: Öl als geopolitische BeuteAnfang Januar 2026 führten die USA militärische Operationen in Venezuela durch. Präsident Nicolás Maduro wurde festgesetzt und außer Landes gebracht. Offiziell sprach Washington von einer „Übergangsphase zur Stabilisierung des Landes“. Trump selbst erklärte, die USA würden Venezuela „so lange führen, bis Ordnung und Vernunft hergestellt seien“.Venezuela besitzt nach Angaben der OPEC mit rund 303 Milliarden Barrel die größten nachgewiesenen Erdölreserven der Welt. Öl macht über 90 % der venezolanischen Exporterlöse aus. Die politische Kontrolle über Caracas bedeutet damit direkten Zugriff auf einen der strategisch wichtigsten Energiestandorte des Planeten.Historisch erinnert dieses Vorgehen an die Logik kolonialer Rohstoffpolitik: Auch europäische Imperien des 19. Jahrhunderts rechtfertigten ihre Interventionen in Afrika und Asien mit dem Versprechen von Ordnung, Fortschritt und Stabilität, während sie faktisch Handelswege, Arbeitskräfte und Ressourcen unter ihre Kontrolle brachten. Besonders das britische Empire perfektionierte diese Form indirekter Herrschaft. London regierte weite Teile seines Weltreiches nicht primär durch formale Annexion, sondern durch wirtschaftliche Abhängigkeiten, militärische Präsenz und lokale Eliten, die britische Interessen absicherten.In Indien etwa zerstörte die britische Kolonialverwaltung gezielt die einheimische Textilproduktion, um den Absatz britischer Industriewaren zu sichern. Millionen Menschen wurden in ein System eingebunden, das Rohstoffe lieferte und Fertigwaren importierte. In Afrika sicherte sich Großbritannien strategische Routen – vom Suezkanal bis zum Kap der Guten Hoffnung – weniger aus kulturellem Sendungsbewusstsein als aus nüchterner Kalkulation: Kontrolle über Transportwege bedeutete Kontrolle über Märkte. Koloniale Gewalt wurde dabei regelmäßig als notwendige Maßnahme zur „Befriedung“ verkauft.Der britische Ökonom John Hobson beschrieb Imperialismus bereits 1902 als„die Suche nach neuen Absatzmärkten und Rohstoffquellen unter militärischem Schutz“.Diese Diagnose zielte direkt auf das britische Weltreich: auf einen Staat, der politische Expansion betrieb, um wirtschaftliche Überproduktion zu kanalisieren und Investitionen abzusichern. Was damals Flaggen, Handelskompanien und Kolonialverwaltungen leisteten, übernehmen heute Sanktionen, Militärbasen und internationale Abkommen. Die Form hat sich verändert – die Logik nicht.So wie das Empire einst unter dem Banner von Zivilisation und Ordnung Rohstoffräume erschloss, legitimieren moderne Großmächte ihre Eingriffe mit Sicherheitsargumenten und Stabilitätsversprechen. Der Zugriff auf Öl, seltene Erden oder strategische Territorien folgt dabei einem bekannten Muster: Wer die Ressourcen kontrolliert, kontrolliert den Handlungsspielraum der anderen. Der britische Imperialismus war das historische Lehrstück dieser Strategie – der heutige Imperialismus ist ihre aktualisierte Version.... Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.Die deutschsprachigen Massenmedien waren in den letzten Tagen voll von Berichten über die angeblichen Massaker der iranischen Sicherheitskräfte an "friedlichen Demonstranten". Der geneigte Leser könnte vielleicht interessiert sein, einmal die Zusammenfassung der Ereignisse aus Sicht des Globalen Südens zu lesen. Hier also eine Zusammenfassung, so wie sie außerhalb der Medien der den Iran dämonisierenden Kolonialmächte und ihren Vasallen wahrgenommen wird, wodurch natürlich auch eine Einseitigkeit gegeben ist. Die Angaben stammen zum großen Teil aus iranischen Meldungen. Der Leser mag sich selbst ein Urteil bilden.Wie alles begannDie friedlichen Proteste (1) gegen wirtschaftliche Missstände begannen letzten Monat im Großen Basar von Teheran. Sie eskalierten dann durch eine höchst komplex organisierte, von Außen orchestrierte und gesteuerte Kampagne zu blutigen Straßenschlachten zwischen bewaffneten Randalierer (2), die auf Sicherheitskräfte und normale Passanten losgingen. Ziel dieser Kampagne war es, die tatsächliche Unzufriedenheit in einen umfassenden gewaltsamen Aufstand umzuwandeln.Zunächst ein Wort zu den Ursachen. Einerseits war der Verfall der iranischen Währung sicher zum Teil auf die Sanktionen, zum Teil auf Fehler in der Wirtschaftspolitik zurückzuführen, aber was kaum beleuchtet wurde: Auch Währungsspekulanten vom Typ eines Soros hatten die Währung an den Rand des Absturzes gebracht. Max Blumenthal berichtet (3):"US-Finanzminister Scott Bessent rühmt sich damit, dass die sadistischen US-Sanktionen die iranische Währung absichtlich abgewertet hätten und 'deshalb [die Iraner] auf die Straße gegangen sind'. 'Das ist Wirtschaftspolitik, ganz ohne Schüsse', fügte Bessent hinzu."Und Pepe Escobar hatte schon hinterfragt, warum China nicht mit den riesigen Währungsreserven eingesprungen war, um das zu verhindern. Angesichts der Tatsache, wie wichtig der Iran für die Entwicklung der neuen Seidenstraße sei. Dieser plötzliche Wertverfall des Rial hatte zu friedlichen Demonstrationen der Händler geführt, die auf ihre wirtschaftlichen Beschwerden über Währungsschwankungen und steigende Inflation aufmerksam machten, und auch von der Regierung zu Gesprächen eingeladen wurden. Sie waren mitnichten Feinde der Regierung, wie sie einst halfen, die Schah-Diktatur zu stürzen. Aber ihre Demonstrationen wurden schnell von ausländischen Akteuren instrumentalisiert, die Chaos stiften wollten. So als ob die Währungsmanipulationen die erwarteten Ergebnisse gegeben hätte.Die Reaktion der RegierungDie iranische politische Führung, darunter der Staatschef, bzw. in iranischen Worten "Oberste Führer der Islamischen Revolution", Ayatollah Seyyed Ali Khamenei, Präsident Masoud Pezeshkian und Parlamentspräsident Mohammad Baqer Qalibaf, grenzten ziemlich umgehend zwischen einer rechtmäßigen öffentlichen Versammlung und den Aktionen von ausländisch gesteuerten Randalierern ab.CIADiese Einschätzung wurde durch die Verhaftung zahlreicher Mossad- und CIA-Agenten im ganzen Land, die gerichtliche Aufdeckung gefälschter Opferberichte und forensische Analysen bestätigt, die eine koordinierte digitale Desinformationskampagne aufdeckten, die durch KI-generierte Inhalte und manipulierte Audioaufnahmen angeheizt wurde. Das Muster ähnelt stark der ausländischen Einmischung, die während der Unruhen von 2022 akribisch dokumentiert wurde, als Geheimdienste die Beteiligung von mehr als 20 westlichen Geheimdiensten aufdeckten....https://apolut.net/der-misslungene-regime-change-im-iran-von-jochen-mitschka/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.Die erneute Agitation Donald Trumps in Bezug auf Grönland markiert einen massiven Bruch mit etablierten Grundsätzen westlicher Außen- und Bündnispolitik. Indem er wirtschaftliche Zwangsmittel – insbesondere die Androhung von Zöllen gegen NATO-Partner – mit einem politischen Ziel verknüpft, überschreitet er eine Grenze, die bislang selbst in konfliktreichen transatlantischen Phasen weitgehend respektiert wurde. Entsprechend deutlich fallen die internationalen Reaktionen aus – und auch innerhalb der USA regt sich Kritik.Jüngste Drohungen TrumpsDonald Trump möchte Grönland den USA einverleiben – mit allen denkbaren Mitteln. Bestehende Partnerschaften interessieren ihn dabei nicht. Der Widerstand aus Europa passt dem US-Präsidenten ganz und gar nicht. Deswegen drohte er Deutschland und sieben weiteren europäischen Ländern mit Zöllen. Konkret sollen ab 1. Februar 2026 zusätzliche 10 Prozent Zölle auf alle Warenimporte aus diesen Ländern in die USA gelten. Falls kein „Deal“ über den vollständigen Verkauf bzw. die Übergabe Grönlands an die USA zustande kommt, sollen sie ab 1. Juni auf 25 Prozent steigen. Betroffen sind Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Finnland – also NATO-Alliierte mit Truppenpräsenz oder Unterstützung im Grönland-Konflikt. Die gestaffelten Zölle sollen so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt werde, schrieb Trump auf Truth Social.Die Grönländer wollen sich jedoch nicht „kaufen“ lassen. Grönland ist weitgehend autonom und gehört zum Staatsgebiet des Nato-Mitglieds Dänemark.Kurz und gut: Der US-Präsident hat wiederholt deutlich gemacht, dass die USA sich der Insel bemächtigen will – was die europäischen Nato-Partner vehement ablehnen. Trump zufolge würden ansonsten Russland oder China die Insel übernehmen. Die europäischen Nato-Verbündeten sind dagegen überzeugt, dass Grönland nicht von den USA übernommen werden müsse, um die Arktis zu schützen.Trump ärgert es, dass Deutschland und andere europäische Nato-Staaten jüngst Soldaten für eine Erkundungsmission vor einer Militärübung auf die Insel geschickt haben. Deswegen die Zölle. Wirtschaftlicher Druck als politisches DruckmittelZölle sind klassischerweise Instrumente der Handels- und Wirtschaftspolitik. Ihre Verwendung zur Durchsetzung territorial- oder sicherheitspolitischer Ziele gegenüber Verbündeten ist ungewöhnlich und rechtlich wie politisch hochproblematisch. Trumps Ansatz folgt dabei einem transaktionalen Muster: Wer seine strategischen Vorstellungen nicht unterstützt, soll wirtschaftliche Nachteile erleiden.Kritiker sehen darin einen Bruch mit multilateralen Spielregeln. Befürworter hingegen argumentieren, dass die USA seit Jahrzehnten überproportionale Sicherheitslasten tragen und daher berechtigt seien, ihre wirtschaftliche Macht zur Durchsetzung strategischer Interessen einzusetzen. Motto: Wer zahlt, schafft an. Diese bekannte Pseudo-Weisheit spiegelt Donald Trumps Verhaltensweise wider.Warum Grönland strategisch relevant istDie strategische Bedeutung Grönlands ist real – und wird auch von Trumps Kritikern nicht bestritten.Grönland liegt zwischen Nordamerika, Europa und der Arktis. Der Klimawandel macht neue Schifffahrtsrouten zugänglich, Rohstoffvorkommen wirtschaftlich interessanter und den arktischen Raum militärisch sensibler. Russland und China haben ihre Aktivitäten dort deutlich ausgeweitet....https://apolut.net/gronland-zolle-und-machtpolitik-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Alberto Zanardi.Was ist los mit den USA? Eigentlich nichts. Sie verhalten sich exakt so, wie sich Imperien immer verhalten, wenn ihr Zenit überschritten ist und der Abstieg nicht mehr aufzuhalten ist. Nicht moralisch entgleist, sondern machtlogisch konsequent. Sie pfeifen auf Regeln, weil Regeln nur für Aufsteiger nützlich sind. Imperien im Niedergang haben keine Geduld mehr für Maskerade. Sie schalten um auf Faustrecht.Am 11. Januar 2026 postete US-Präsident Donald Trump auf seinem Netzwerk Truth Social ein Bild im Stile eines Wikipedia-Eintrags, in dem er sich selbst als „amtierenden Präsidenten von Venezuela“ bezeichnete, und erklärte in diesem Kontext, die USA würden Venezuela vorübergehend führen und venezolanisches Öl kontrollieren und auf den Weltmarkt verkaufen. Offizielle Anerkennung oder institutionelle Legitimation besteht dafür nicht. (1)Ein Imperium lebt nicht nur von Verträgen, nicht von Moral, nicht von Werten. Es lebt vor allem vom Mythos der eigenen Unbesiegbarkeit. Es lebt vom Schutz der eroberten Gebiete, indem es die Eroberten aktiv in die Vereidigung der Beute miteinbezieht. Es lässt die Unterdrückten glauben, Teil von etwas Größerem zu sein. (2)Solange diese Täuschung funktioniert, liefert das Imperium nach der Eroberung Ordnung, Sicherheit, Recht und Stabilität. Es schafft eine Währung der Abhängigkeit. Mit dieser Währung kauft es Loyalität. Die Eroberten werden zu Helfern des Gewaltapparats, nicht aus Überzeugung, sondern aus Anpassung.Ein Imperium lebt von der Ausbeutung seiner „Partner“, die ein Stockholm-Syndrom entwickeln und ihre Unterordnung mit Mitsprache verwechseln. Die USA bilden hier keine Ausnahme. Sie hatten nie Freunde. Sie hatten stets nur Interessen. Und diese Interessen hießen immer zuerst USA. America First ist kein Politikstil, sondern ein deaktivierter Tarnmodus. (2)Anders als in der Geschichte üblich, beginnt der Niedergang diesmal nicht mit Überdehnung, sondern mit einer Fehlfokussierung. Die USA haben den rasanten Aufstieg von China unterschätzt, weil sie sich strategisch an Russland festgebissen haben. Zwei Jahrzehnte NATO-Expansion, Regimewechselpolitik, Sanktionen und Eskalationsrhetorik, während Peking Lieferketten, Technologie, Rohstoffe und Märkte gesichert hat. Jetzt dämmert es in Washington. Zu spät. Die BRICS-Staaten sind nicht mehr aufzuhalten. Der Petro-Dollar, Fundament der amerikanischen Machtprojektion seit den 1970er-Jahren, verliert seine Exklusivität. Wer Öl außerhalb des Dollarraums handelt, wird nicht mehr automatisch militärisch ausgeschaltet, sondern bleibt unbehelligt, weil er zu groß ist. Zu wehrhaft. Das ist kein Detail. Das ist tektonisch. (2)Was also tun? Pragmatismus ersetzt Ideologie. Es gilt, Konflikte unterhalb der großen Eskalationsschwelle am Köcheln zu halten. Etwa Russland militärisch zu beschäftigen, ökonomisch zu binden, moralisch zu ächten. Nicht besiegen, das geht nicht, aber binden.Parallel dazu die aufstrebenden oder widerspenstigen Partner zurückstutzen. Europa, allen voran Deutschland. Wie? Energieversorgung zerstören, Abhängigkeiten verschärfen. Ideologische Durchdringung über Parteien, Stiftungen, NGOs. Atomisierung der Gesellschaft über Identitätspolitik und Dauererregung. Ein zerstrittenes Land stellt keine Fragen. Wer zerstritten ist, organisiert keinen Widerstand. (3)...https://apolut.net/im-toten-winkel-von-alberto-zanardi/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Menschen wenden sich gerade massenhaft ab von der Politik. Es scheint keine Alternativen mehr zu geben zu den apokalyptischen Reitern. Oder? Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.Die Menschen in den USA sind gerade fasziniert und verzaubert von neunzehn buddhistischen Mönchen. Denn am 26. Oktober letzten Jahres machten sich die rot gewandeten Sandalenträger vom texanischen Fort Worth auf zu einem beinahe viertausend Kilometer langen Friedensmarsch durch die amerikanischen Südstaaten (1). Ziel: die US-amerikanische Hauptstadt Washington D.C.Die wackeren Mönche wollen ihren Marathon-Marsch nicht als politische Demonstration verstanden wissen, sondern als fromme Pilgerreise mit dem Ziel der Erleuchtung. Dennoch hat dieser Marsch eine politische Dimension. Denn auf dem Weg durch die Südstaaten werden sie von immer größer werdenden Menschenmassen empfangen und freudig begrüßt. Die Menschen am Straßenrand sind so glücklich, endlich wieder einmal friedlich und gewaltlos sein zu dürfen in einer vollkommen verrohten Welt (2). Und beim Betrachten dieser Szenen von Friedfertigkeit können sich auch die meisten Betrachter einer gewissen Rührung nicht entziehen. Es zeigt sich wieder einmal, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen in den USA den Frieden will. Während der Präsident die Gewaltspirale immer weiter absichtsvoll eskaliert, verweigern sich viele Ordinary Americans diesem Wahnsinn. Die tapferen Mönche aus dem texanischen Huong Dao Vipassana Bhavana Center erweisen sich dabei als äußerst geschickt in der Selbstdarstellung. Sie sind in den sozialen Medien präsent. Sozusagen als Visualisierung dieser friedlichen Pilgerreise dient der ehemalige indische Straßenhund Aloka. Ordensbrüder haben ihn von einer Pilgerreise durch Indien mit in die USA gebracht. Aloka lief die Strecken am Anfang tapfer mit. Dann hatte der Hund einen Verkehrsunfall und wurde von Tierärzten behandelt. Aloka hat eine eigene Facebook-Seite (3). Dort wurde über seine Operation durch Tierärzte berichtet, unter großer Anteilnahme der amerikanischen Bevölkerung. Der genesende Hund läuft nun jeden Tag wieder einige wenige Kilometer mit. Den Rest fährt er mit dem Auto. Vielleicht ist er bis Washington wieder in der Lage, den ganzen Parcours zurückzulegen.Verletzt wurden auch zwei Mönche. Ein LKW fuhr versehentlich in den Begleitwagen der Mönchsdemo. Dabei wurde ein Mönch so stark verletzt, dass ihm ein Bein amputiert werden musste (4). Nun fährt er im Rollstuhl die lange Strecke weiter.Der fromme Orden aus Texas ist eine Filiation des Theravada-Buddhismus, der in Sri Lanka, Myanmar, Kambodscha oder Vietnam vorherrschend ist. Und so wollen auch die texanischen Theravada-Mönche nicht nur für den Frieden pilgern, sondern nebenbei Geld sammeln für eine riesige Tempelanlage in Texas. Wer wie der Autor dieser Zeilen alle diese Theravada-Staaten besucht hat, der weiß, dass die Armut der Bevölkerung korrespondiert mit den gigantischen buddhistischen Tempeln, die anstatt mit Frankfurter Schindeln mit Goldplättchen eingedeckt sind. Der einfache Gläubige kann sein Karma dadurch verbessern, dass er für sein karges Geld die Goldplättchen kauft, die dann die Dächer der Pagoden zieren. Verglichen mit der Shweddagon-Pagode in Rangun in Myanmar wirkt der Petersdom wie ein Armenhaus (5).Also, unsere frommen Brüder in Texas wissen den Frieden mit dem Streben nach üppiger Architektur kongenial zu verbinden. Dennoch ist die fromme Pilgerreise wunderbar. Und manchmal wird diese Pilgerreise dann doch noch explizit politisch. Zum Beispiel wenn die Mönche die Stadt Selma in Alabama erreichen und dort die Edmund Pettus-Brücke überqueren....https://apolut.net/wie-durchbrechen-wir-den-hassschirm-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In Deutschland soll im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie nun das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz eingeführt werden, das nicht nur die Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch den journalistischen Quellenschutz und damit den kritischen Journalismus selbst endgültig begraben wird.Ein Standpunkt von Thomas Röper.Ich habe am Montag bereits ein Video von NuoViso über das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz veröffentlicht. Nun will ich auch in einem Artikel erklären, worum es dabei geht und wie die Bundesregierung die Meinungs- und Pressefreiheit endgültig begraben will.Die EU gibt die Richtung vorIm Oktober hat die EU die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung in Kraft gesetzt, die laut der EU „andere EU-Initiativen zum Schutz unserer Demokratie und zur Förderung freier und fairer Wahlen“ ergänzen soll. Deutschland muss so eine EU-Verordnung in deutsches Recht umsetzen, was die Bundesregierung mit dem Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz tun will.Frank Höfer hat in dem NuoViso-Video bereits darauf hingewiesen, dass es hier ein Problem mit gewissen Begriffen gibt. Die EU spricht vom „Schutz unserer Demokratie“, wobei das, was da beschlossen wurde, mit dem, was in Deutschland im Grundgesetz als Demokratie gemeint ist, jedoch wenig zu tun hat. Denn zumindest in dem deutschen Gesetz sind Bestimmungen enthalten, die dem Grundgesetz und den darin garantierten Grundrechten klar widersprechen. Es gibt also offensichtlich einen Unterschied zwischen „unserer Demokratie“ und der im deutschen Grundgesetz beschriebenen Demokratie.Worum es gehtMit den Bestimmungen soll politische Werbung in Wahlkämpfen reguliert werden. Die offizielle Idee dahinter ist, dass politische Werbung gekennzeichnet werden muss, um zu verhindern, dass irgendwelche NGOs, Medien, Influencer und so weiter ihre Follower politisch beeinflussen, ohne dass diese erkennen können, dass diese NGOs, Medien, Influencer und so weiter dies im Auftrag anderer und für Geld tun.Das klingt sinnvoll, aber schon die Definition dessen, was demnach „politische Werbung“ sein soll, zeigt, dass es hier in Wahrheit um Willkür und die Unterdrückung von Meinungen geht, die der EU oder der Bundesregierung nicht gefallen. Das deutsche Gesetz beruft sich dabei auf die Definition der EU-Verordnung, die in Artikel 3 Nummer 2 der EU-Verordnung genannt ist. Darin heißt es unter anderem, „politische Werbung“ sei:„die Ausarbeitung, Platzierung, Förderung, Veröffentlichung, Zustellung oder Verbreitung einer Botschaft mithilfe eines beliebigen Mittels, die in der Regel gegen Entgelt oder im Rahmen interner Tätigkeiten oder als Teil einer politischen Werbekampagne erfolgt, die geeignet und darauf ausgerichtet ist, das Ergebnis einer Wahl oder eines Referendums, ein Abstimmungsverhalten oder einen Rechtsetzungs- oder Regulierungsprozess auf Unionsebene oder auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene zu beeinflussen“Nehmen wir das mal auseinander.Erstens geht es damit um alles, was man mithilfe eines beliebigen Mittels veröffentlicht, es können also auch Posts in sozialen Netzwerken sein, deren politischer Inhalt der Bundesregierung nicht gefällt, der aber nicht strafbar ist. Zweitens wird eingeschränkt, dass es sich gar nicht um bezahlte Werbung handeln muss, denn es heißt, es gehe um „der Regel gegen Entgelt“ platzierte Inhalte. Drittens geht es um Inhalte, die das Ergebnis einer Wahl beeinflussen sollen.Wenn man das wörtlich nimmt, müsste in Wahlkampfzeiten jeder Zeitungsartikel, der klar eine Partei lobend hervorhebt oder eine andere Partei kritisiert unter diese Bestimmung fallen, denn dass Medien mit ihren Artikeln das Ergebnis einer Wahl beeinflussen wollen, ist die Regel und nicht die Ausnahme. Insbesondere müsste das für alle Medien des Medienimperiums der SPD gelten....https://apolut.net/neues-deutsches-zensurgesetz-ende-von-meinungs-und-pressefreiheit-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Donald Trump zwischen Friedens- und KriegspräsidentEin Standpunkt von Uwe Froschauer.Donald Trump, der 45. und wieder 47. Präsident der Vereinigten Staaten, polarisiert wie kaum ein anderer Staatsmann seiner Generation. Seine außenpolitischen Entscheidungen wirken auf manche wie ein Versuch, die Rolle Amerikas als Friedensstifter wiederzubeleben, während andere sie als aggressiven Imperialismus kritisieren. Trump vereint scheinbar widersprüchliche Strategien: Verhandlungen und Waffenstillstände einerseits – militärische Interventionen, territoriale Ambitionen und ökonomische Kontrolle andererseits.Im folgenden Artikel soll seine Politik anhand von vier zentralen Konflikten beleuchtet werden: Palästina, Ukraine, Venezuela und Grönland – und zeigen, wie sich in ihnen unterschiedliche Seiten seiner Präsidentschaft widerspiegeln.1. Palästina: Ein strategischer Waffenstillstand HintergrundDer Gaza-Konflikt ist kein neues Phänomen: Jahrzehntelange Konfrontationen zwischen Israel und der Hamas haben wiederholt zu blutigen Auseinandersetzungen und humanitären Katastrophen geführt. Seit dem Jahr 2007 kontrolliert die Hamas den Gazastreifen, während Israel wiederkehrende, meist unverhältnismäßige militärische Operationen gegen Palästina führt.Ein oft ausgeblendeter Aspekt des Gaza-Konflikts ist die Rolle der israelischen Politik selbst bei der Stabilisierung der Hamas-Herrschaft. Unter Benjamin Netanjahu wurde über Jahre hinweg zugelassen, dass finanzielle Mittel – vor allem aus Katar – mit Wissen und Billigung Israels in den Gazastreifen gelangten. Offiziell sollte damit ein humanitärer Kollaps verhindert werden, faktisch jedoch trug diese Praxis zur Verfestigung der palästinensischen Spaltung bei. Eine politisch und territorial getrennte palästinensische Führung schwächte die Aussicht auf eine verhandlungsfähige Einheit – und damit auf eine Zweistaatenlösung. Die Hamas wurde so weniger aus Sympathie geduldet als aus strategischem Kalkül: als radikaler Gegner, der jeden ernsthaften Friedensprozess von vornherein blockierte.Trumps RolleIn der zweiten Amtszeit gelang Trump im Oktober 2025 ein Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas, der zur Freilassung der letzten israelischen Geiseln führte und einen – wenn auch fragilen – Frieden ins Leben rief. Er präsentierte einen „Friedensplan für Gaza“ mit 20 Punkten, der unter anderem ein Ende der Kämpfe, einen Übergangsrat und den Abzug militärischer Kapazitäten der Hamas vorsah. Kritische EinordnungAuf den ersten Blick erscheint dies als pazifistische Errungenschaft: zwei Konfliktparteien zur Einstellung der Gewalt bringen und Geiseln befreien. Doch Trump verhandelte seine Lösungen schwerpunktmäßig aus einer relativen Stärke heraus, ohne wirkliches Vertrauen zwischen den Parteien zu schaffen und ohne tragfähige langfristige Strukturen.Ein besonders strittiger Punkt war zeitweise Trumps Vorschlag, dass die USA den Gazastreifen „übernehmen“ könnten, um eine „Freiheitszone“ zu schaffen – eine Idee, die international Empörung auslöste und von Staaten wie Saudi-Arabien und anderen abgelehnt wurde. Hier zeigt sich die ambivalente Haltung Trumps: Einerseits Vermittlung und Waffenstillstand, andererseits die Bereitschaft, territoriale Kontrolle oder politische Neuordnung – notfalls auch ungeachtet internationaler Souveränität – in Betracht zu ziehen....https://apolut.net/donald-trump-zwischen-friedens-und-kriegsprasident-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wer Trumps Pläne verstehen will, muss seine Sicherheitsstrategie lesen.Ein Standpunkt von Thomas Röper.Die Aufregung um Trumps Aktionen ist groß und sie wächst fast täglich, dabei kommen sie nicht überraschend. Wer seine Sicherheitsstrategie vom November verstanden hat, der kann nicht überrascht sein - und kann sich denken, was noch kommen dürfte.Viele glauben immer noch, Trump habe keine Strategie, gehe chaotisch vor, ändere ständig seine Meinung und so weiter. Ich habe das nie gedacht und auch oft gesagt, dass ich der Meinung bin, dass Trump sehr genau weiß, was er tut, und dass er einer festgelegten Strategie folgt. Man darf nicht allen seinen Erklärungen vor der Presse und Posts auf TruthSocial allzu viel Bedeutung beimessen, denn seine Erklärungen und Posts wirken in der Tat chaotisch.Aber das ist seine Verhandlungsstrategie: Er will seine Gegner und Verhandlungspartner verunsichern und ihnen auch Angst machen, weil er dann in Verhandlungen mehr erreichen kann. Viele seiner Erklärungen und Posts sind eher als Psychoterror gegen seine Gegner und Verhandlungspartner zu verstehen.Wer diese, oft wirr erscheinenden Erklärungen und Posts aber ausblendet und nur auf das schaut, was Trump tatsächlich tut, der kann eine recht klare Linie in seiner Politik erkennen.Es steht alles in Trumps SicherheitsstrategieUnd diese Linie hat Trump in seiner Nationalen Sicherheitsstrategie vom November zu Papier bringen lassen. Ich habe bereits in einem Artikel erklärt, dass weder Trumps Vorgehen bei Venezuela noch seine Sanktionen gegen EU-Bürger wegen Zensur von amerikanischen Internetplattformen überraschend kamen, denn beides konnte man Wochen vorher mehr oder weniger deutlich in seiner Sicherheitsstrategie nachlesen.Bei Europa war Trump in der Sicherheitsstrategie besonders deutlich, denn darin hieß es unmissverständlich:„Die USA werden ihre Souveränität unmissverständlich verteidigen. Dies schließt ein, deren Aushöhlung durch transnationale und internationale Organisationen sowie Versuche ausländischer Mächte oder Akteure zu verhindern, unsere Meinungsäußerung zu zensieren oder die Meinungsfreiheit unserer Bürger einzuschränken.“Da Trump die EU in der Sicherheitsstrategie als eine der „größeren Herausforderungen für Europa“ bezeichnet hat, weil sie „die politische Freiheit und Souveränität“ unter anderem durch „die Zensur der Meinungsfreiheit und die Unterdrückung der politischen Opposition“ untergrabe, konnte wahrlich niemand überrascht sein, als die Trump-Regierung Ende Dezember die ersten EU-Bürger wegen „Zensur der Meinungsfreiheit“ zensiert hat. Das wurde in der Sicherheitsstrategie mehr als offen angekündigt.Auch bei Venezuela brauchte niemand überrascht sein, denn Nord- und Südamerika, die in den USA als „westliche Hemisphäre“ bezeichnet werden, wurde in der Sicherheitsstrategie als die für die Trump-Regierung wichtigste Region der Welt genannt, die Trump wieder unter die Kontrolle der USA zu bringen will, weshalb er sich ausdrücklich auf die Monroe-Doktrin beruft. In der Sicherheitsstrategie konnte man nachlesen, dass Trump die Monroe-Doktrin wieder aufleben lassen will, in der die USA vor 200 Jahren festgeschrieben haben, dass die beiden Amerikas ihr Hinterhof sind, in dem sie schalten und walten, wie sie wollen, und aus dem sich alle anderen Länder der Welt fernzuhalten haben....https://apolut.net/ist-die-nato-schon-tot-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.