apolut: Standpunkte

Von der RAND-Studie zur Nationalen Sicherheitsstrategie:Wie Think Tanks Amerikas Kriegspläne schreibenEin Standpunkt von Michael Hollister.Im November 2025 veröffentlichte die Trump-Administration ihre National Security Strategy. Drei Kernaussagen stechen heraus: Die EU ist nicht mehr verlässlicher Partner, Russland nicht mehr Hauptfeind, der strategische Fokus liegt nun auf dem Pazifik. Was wie eine geopolitische Kehrtwende wirkt, ist in Wahrheit die Umsetzung eines detaillierten Kriegsplans, den die RAND Corporation bereits 2016 vorgelegt hat.Die National Security Strategy 2025: Der Pazifik-Pivot als DoktrinDie im November 2025 veröffentlichte National Security Strategy (NSS) der Vereinigten Staaten markiert einen Wendepunkt in der amerikanischen Außenpolitik – zumindest auf dem Papier. Während die Trump-Administration Europa faktisch den Krieg erklärt und Russland nicht mehr als Hauptfeind definiert, konzentriert sich Washington nun offen auf das, was interne Strategiepapiere seit Jahren fordern: die Eindämmung Chinas im Indo-Pazifik. Die NSS formuliert glaskar:"Der Indo-Pazifik ist bereits die Quelle von fast der Hälfte des weltweiten BIP... Um im Inland erfolgreich zu sein, müssen wir dort erfolgreich konkurrieren." Weiter heißt es: "Die Abschreckung eines Konflikts um Taiwan, idealerweise durch die Aufrechterhaltung militärischer Überlegenheit, ist eine Priorität."Noch deutlicher wird die Strategie auf Seite 24:"Wir werden ein Militär aufbauen, das in der Lage ist, Aggression überall in der Ersten Inselkette zu verweigern."Diese Formulierungen sind nicht neu. Sie sind auch keine originäre Trump-Doktrin. Sie sind die wortwörtliche Umsetzung von Empfehlungen, die die RAND Corporation – eine der mächtigsten und einflussreichsten Denkfabriken der Welt – bereits 2016 und 2017 in mehreren Studien ausgearbeitet hat.RAND Corporation: Die Kriegsplanungszentrale mit akademischem AnstrichDie RAND Corporation ist kein gewöhnlicher Think Tank. Gegründet 1948 als gemeinsames Projekt der US Air Force und Douglas Aircraft Company, verfügt RAND über ein Jahresbudget von über 350 Millionen Dollar und beschäftigt ein Heer hochqualifizierter Experten: Militärstrategen, Physiker, Datenanalysten, Ökonomen und Politologen – viele mit Regierungs- oder Geheimdiensterfahrung.Hauptkunden sind das Pentagon, Homeland Security, verschiedene Geheimdienste sowie NATO-Partnerstaaten. RAND arbeitet nicht politisch neutral, sondern entwickelt "Optionen, Wahrscheinlichkeiten, Risiken" – auf Basis von Simulationen, Datenanalyse und militärischer Machbarkeitsprüfung. Empfehlungen aus RAND-Studien sind keine Denkmodelle, sondern werden regelmäßig zur Grundlage realer Politik.Die Organisation war maßgeblich an Konzepten wie der Abschreckungsdoktrin (Mutual Assured Destruction) beteiligt und prägte das strategische Denken im Kalten Krieg bis heute. RAND-Mathematiker wie Herman Kahn entwickelten die "Megadeath"-Kalkulationen – das zynische Durchrechnen von Millionen Toten als strategische Variable....https://apolut.net/wer-schreibt-amerikas-kriegsplane-von-michael-hollister/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Analyse der neuen National Security StrategyEin Standpunkt von Michael Hollister.1. Der Bruch, den niemand sehen willEs ist eine Zäsur von historischem Ausmaß – und niemand redet darüber. Während deutsche Politiker über „Kriegstüchtigkeit" und „Siegfähigkeit" fantasieren, haben die Vereinigten Staaten längst eine neue strategische Realität geschaffen: Europa ist für Washington kein Partner mehr, sondern ein Risiko. In der neuen National Security Strategy (NSS) der USA, analysiert von Ex-UN-Inspektor Scott Ritter, wird Europa nicht nur auf die Ersatzbank gesetzt – es wird als ideologischer Gegner bezeichnet, als Bedrohung für die amerikanischen Interessen und Werte.Wer jetzt noch von transatlantischer Freundschaft spricht, hat das Memo nicht gelesen – oder will es nicht verstehen. Denn was hier formuliert wird, ist eine kalte strategische Abrechnung: Die USA wenden sich ab. Nicht abrupt, nicht militärisch. Sondern planvoll, mit maximaler Wirkung. Erst energetisch entkoppeln. Dann wirtschaftlich entwerten. Und am Ende politisch isolieren. Was bleibt, ist ein Kontinent, der sich selbst überschätzt, sich für unersetzlich hält – und dabei nicht einmal mehr als verlässlicher Verbündeter gilt.Es ist ein Bruch, der nicht kommen wird.Er ist bereits da.2. Der strategische Doppelschlag: Erst schwächen, dann fallen lassenWas Washington mit Europa macht, folgt keiner Laune. Es ist ein strategischer Doppelschlag – und er sitzt.Erster Schlag: Energetische und wirtschaftliche Entkopplung.Mit der Sabotage von Nord Stream – über deren Urheberschaft kein ernstzunehmender Analyst mehr Zweifel hat – wurde Deutschland das Rückgrat seiner Industrie gekappt. Der Verlust billiger russischer Energie hat nicht nur die Produktionskosten explodieren lassen, sondern auch Investitionen, Standorte, ganze Wertschöpfungsketten aus dem Land getrieben. Nicht Russland, nicht China – die USA haben Europa ökonomisch entwaffnet. Mit voller Absicht.Zweiter Schlag: Politische Abwertung und Entsorgung.Kaum ist Europa energetisch abhängig von amerikanischem LNG, kommt der nächste Tritt – diesmal auf diplomatischer Ebene. Die neue National Security Strategy macht klar: Europa ist kein unverzichtbarer Partner mehr. Wörtlich heißt es, es sei„alles andere als offensichtlich, ob bestimmte europäische Länder über Volkswirtschaften und Streitkräfte verfügen werden, die stark genug sind, um verlässliche Verbündete zu bleiben."Europa ist, aus Sicht der USA, nicht mehr strategischer Aktivposten – sondern Sicherheitsrisiko, Ideologie-Problem, Bündnislast.Die Reihenfolge ist entscheidend: Erst Stecker ziehen – dann mit den Schultern zucken.Was wie ein brutales Kalkül klingt, ist es auch. Die USA sichern ihre Vormacht im globalen System, indem sie potenzielle Gegenspieler frühzeitig neutralisieren. Deutschland, einst geostrategisch prädestiniert für Vermittlung, Unabhängigkeit und wirtschaftliche Stärke, wurde zum nützlichen Idioten, zur burned asset. Und der Rest Europas gleich mit.https://apolut.net/die-usa-erklaren-europa-den-krieg-von-michael-hollister/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das Völkerrecht ist schon lange tot, trotzdem reden noch alle davon und deutsche Medien echauffieren sich darüber, dass Trump oder auch Putin in Einflusssphären denken würden, dabei tun auch Deutschland und die EU nichts anderes. Es ist Zeit, für einen realistischen Blick auf die Weltpolitik.Ein Standpunkt von Thomas Röper.Die Idee zu diesem Artikel ist mir gekommen, als ich bei RT-DE die zweiteilige Übersetzung eines Artikels von Alexander Dugin (hier die Links zu Teil 1 und zu Teil 2) gelesen habe. Dugin wird im Westen fälschlicherweise als Faschist oder Nationalist bezeichnet, dabei kritisiert er nur den Globalismus und das, was im Westen als „liberal“ bezeichnet wird. Tatsächlich ist Dugin ein brillanter Analyst, wobei man, wie bei jedem Analysten, über seine Analysen und ihre Ergebnisse natürlich nach Herzenslust diskutieren und streiten kann.Dugins Artikel ist im Original unter der Überschrift „Die Welt steht am Rande eines großen Krieges“ erschienen. Ich will hier nicht seine These wiederholen, die er schon in der Überschrift genannt hat, sondern auf die Frage eingehen, warum es kein Völkerrecht mehr gibt und wie deutsche Medien ihre Leser für dumm verkaufen.Dugins Artikel beginnt mit folgendem Absatz:„Dieser Text ist eine philosophische Reflexion über den Angriff auf Venezuela und die Operation zum Regimewechsel im Iran. Ich bin überzeugt: Angesichts der aktuellen Ereignisse in der Weltpolitik ist nun jedem endgültig klar geworden, dass es kein Völkerrecht mehr gibt. Es existiert nicht mehr.“Diese auf den ersten Blick simple Feststellung kann man in abgeschwächter Form derzeit sogar in deutschen Medien lesen, wenn sie über Trumps Vorgehen berichten, wobei sie das eher im Zusammenhang mit Trumps Gelüsten nach der Annektierung Grönlands als wegen Trumps Angriff auf Venezuela schreiben. Schon diese Tatsache, dass deutsche Medien sich scheuen, das wegen Venezuela genauso deutlich zu sagen, wie bei Grönland, zeigt, dass nicht Trump das Problem ist, sondern dass es viel tiefer sitzt.Wie funktioniert Völkerrecht?Dugin beschreibt im ersten Teil seines Artikels, wie das Völkerrecht historisch entstanden ist, was für jeden an Geschichte Interessierten sehr lesenswert ist. Wichtiger ist aber die Essenz dessen, was Dugin dazu schreibt.Damit es tatsächlich Recht geben kann, müssen alle Beteiligten das Recht anerkennen und es einhalten. Und es muss die Möglichkeit geben, Rechtsbrecher zu bestrafen. In Staaten ist dafür die Staatsmacht zuständig, also Staatsanwälte und Gerichte, die die Einhaltung des Rechts überwachen und Verstöße bestrafen, und die Polizei, die dafür sorgt, dass die Entscheidungen von Staatsanwälten und Gerichten auch befolgt und umgesetzt werden.In der internationalen Politik gibt es zwar einige internationale Gerichte und es gibt als oberste Instanz auch einen Gerichtshof der UNO, aber es gibt keine Polizei, die dafür sorgt, dass das Völkerrecht und die Urteile dieser Gerichte auch umgesetzt und eingehalten werden.Die Folge davon ist offensichtlich: Staaten halten sich nur an das Völkerrecht, solange sie nicht so mächtig sind, dass sie straffrei ausgehen, weil niemand die Macht hat, sie für Verstöße zur Verantwortung zu ziehen.Daher gab es in der Geschichte nicht viele Perioden, in denen es tatsächlich ein allgemein gültiges (und von allen eingehaltenes) Völkerrecht gegeben hat. Das kann nämlich nur funktionieren, wenn es viele ungefähr gleich starke Staaten gibt, die alle daran interessiert sind, dass die beschlossenen Regeln auch von allen eingehalten werden, sich also alle gegen einen „Störenfried“, der die allgemein anerkannten Regeln (das Völkerrecht) bricht, zusammentun und ihn gemeinsam bestrafen....https://apolut.net/es-gibt-kein-volkerrecht-mehr-nur-noch-das-recht-des-starkeren-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Seit gestern befindet sich Nicolás Maduro in Gewahrsam in den USA. Die Anklageschrift gegen ihn liest sich wie eine Farce, die erhobenen Vorwürfe erweisen sich als haltlos.Ein Standpunkt von Michael Straumann.  Dieses Foto ging gestern um die Welt: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro wurde als Geisel gezeigt – gekleidet in einen grauen Nike-Tech-Jogginganzug, mit roten Lärmschutzkopfhörern und schwarzer Gesichtsmaske. (Foto im Anhang)Seit Jahren köchelt der Konflikt zwischen den Vereinigte Staaten und Venezuela vor sich hin – doch seit letztem September hat sich die Lage spürbar zugespitzt. Es begann mit den Angriffen des US-Militärs auf Boote aus Venezuela, die mutmasslich Drogen in die Vereinigten Staaten schmuggelten. Bei mindestens 19 Einsätzen kamen etwa 105 Menschen ums Leben.Im Dezember verhängte die US-Regierung eine Seeblockade gegen Venezuela, wobei zwei venezolanische Öltanker beschlagnahmt wurden. Pünktlich zu Heiligabend folgte der erste Angriff auf venezolanischem Terrain. Nun gipfelte der militärische Schlagabtausch gestern in der Entführung Maduros. Beim Angriff auf Caracas wurden 40 Menschen getötet.Amerikanische Elite-Spezialeinheiten brachten Maduro nach New York, wo er sich nun vor Gericht verantworten soll. Der Prozess soll in den kommenden Tagen beginnen. In Venezuela ernannte der Oberste Gerichtshof unterdessen die Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zur neuen Präsidentin. Sie fordert die USA auf, Maduro freizulassen, und erklärte, Venezuela werde niemals eine Kolonie der Vereinigten Staaten sein. Zugleich wirft sie Washington vor, es gehe einzig um die Ausbeutung der Ressourcen des Landes.Seit Monaten bezichtigt die Regierung von Donald Trump Maduro des «Drogenterrorismus». Er arbeite mit Drogenkartellen zusammen und helfe ihnen, Kokain und Fentanyl in die Vereinigten Staaten zu schmuggeln. Zudem behauptet Washington, Venezuela habe den USA Erdöl gestohlen – Ölreserven und Fördergebiete, die 1976 verstaatlicht wurden. Was ist an den Vorwürfen dran?Venezuela ist kein Fentanyl-HotspotTatsächlich ist Venezuela jedoch keine bedeutende Quelle für Fentanyl oder andere Drogen, die in die Vereinigten Staaten gelangen. Entgegen der öffentlichen Rhetorik der Trump-Regierung gehen die US-Behörden nicht davon aus, dass Maduro venezolanische Drogenkartelle anführt. Ein internes Lagepapier des Office of the Director of National Intelligence vom 7. April, das auf Erkenntnissen aller 18 US-Geheimdienste basiert, kommt zu dem Schluss, dass die Maduro-Regierung mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Politik der Zusammenarbeit mit Drogenkartellen verfolgt und weder deren Bewegungen in die USA noch deren Aktivitäten dort steuert. Die Geheimdienste konnten demnach nicht feststellen, dass die venezolanische Regierung Kartelle kontrolliert. Vielmehr geht Caracas gegen diese vor, was eine strategische oder systematische Kooperation beider Seiten höchst unwahrscheinlich macht....https://apolut.net/willkur-statt-beweise-von-michael-straumann/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Warum die Vulkangruppe den Alltag braucht, den sie verachtetEin Standpunkt von Alvaro Zapata.Berlin, 3. Januar 2026. In den frühen Morgenstunden bricht im Südwesten der Hauptstadt die Stromversorgung zusammen. Nicht punktuell, nicht für Minuten, sondern flächig und über Stunden, teils Tage. Betroffen sind Nikolassee, Zehlendorf, Wannsee und Lichterfelde. Rund 45.000 Haushalte, dazu etwa 2.200 gewerbliche und institutionelle Anschlüsse. Schulen bleiben geschlossen, Kitas improvisieren, Pflegeeinrichtungen schalten auf Notbetrieb. Aufzüge stehen still, Heizungen fallen aus, medizinische Geräte laufen auf Reserve. Bei winterlichen Temperaturen. Es ist kein technischer Defekt. Es ist Sabotage. Der Staatsschutz ermittelt wegen Brandstiftung. Kurz darauf taucht ein Bekennerschreiben auf. Absender: die Vulkangruppe.Damit ist der Tatbestand klar. Und damit endet jede bequeme Ausrede.Denn was hier angegriffen wurde, ist kein Konzern, kein Investor, kein „Symbol kapitalistischer Ausbeutung“. Angegriffen wurde der Alltag. Das Nervensystem einer Stadt. Menschen, die nichts entscheiden, nichts steuern, nichts repräsentieren. Pflegekräfte, Kinder, Alte. Wer nach diesem Anschlag noch von „Industriekritik“ spricht, lügt.Der Rückblick auf 2025 ist aufschlussreich. Damals traf es die Gigafactory von Tesla in Grünheide. Die Deutung lag bereit wie ein vorgefertigtes Textbausteinlager: Protest gegen Großindustrie, Kritik am „grünen Kapitalismus“, Widerstand gegen amerikanische Konzerne. Medien sortierten ein, Politik relativierte, Kommentatoren diskutierten über Elon Musk. Den bösen Trump-Fanboy. Alles passte. Alles war vertraut. Alles war bequem.Doch schon damals war das ein Kategorienfehler. Tesla war nicht das Ziel. Tesla war die Bühne. Der Konzern bot Projektionsfläche, moralische Anschlussfähigkeit, mediale Reichweite. Die Tat lebte nicht von ihrer offiziellen Bedeutung, sondern von ihrer Sichtbarkeit. Es ging den Attentätern vor allem um das persönliche Vorkommen im öffentlichen Raum.2026 fällt diese Tarnung in sich zusammen. Wer keine Fabrik mehr angreift, sondern Wohnviertel. Wer nicht Produktionsmittel sabotiert, sondern Pflegeheime und Schulen. Wer nicht Symbole trifft, sondern Menschen im Alltag. Der betreibt keinen Protest. Er betreibt Verunsicherung. Der Stromausfall ist kein Kollateralschaden, er ist der Zweck.Hinzu kommt ein Widerspruch, der fast komisch wäre, wäre er nicht so entlarvend: Die Vulkangruppe ist auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen, um ihre eigene Zerstörung überhaupt wirksam werden zu lassen. Fiele der Strom wirklich flächig aus, gäbe es keine Liveticker, keine Eilmeldungen, keine Talkshows, keine Schlagzeilen. Ohne Netz kein Echo. Ohne Echo keine Existenz. Diese Sabotage lebt vom Restbetrieb. Sie ist parasitär, nicht revolutionär.Die Täter sitzen währenddessen nicht im Dunkeln. Sie sitzen im Warmen. Mit Strom. Mit Internet. Mit Endgeräten. Und sie verfolgen genüsslich, wie ihr Name durch Tagesschau, Bild, Frankfurter Allgemeine Zeitung und taz wandert. Das ist der eigentliche Ertrag der Tat. Nicht die Abschaltung. Die Erwähnung. Der Anschlag ist der Eintrittspreis in den Klatschspaltenbetrieb. Die Infrastruktur ist das Ticketbüro.An diesem Punkt verschiebt sich die Analyse zwangsläufig. Weg von der Frage, wogegen diese Gruppe kämpft, hin zu der Frage, wovon sie lebt. Die Antwort ist schlicht und unerquicklich: von Aufmerksamkeit. Die Vulkangruppe braucht den „Spießer-Alltag“, den sie rhetorisch verachtet, als Energiequelle. Ohne funktionierende Normalität kein Blackout. Ohne Blackout keine Schlagzeile. Ohne Schlagzeile keine Bedeutung....https://apolut.net/die-spiesser-von-der-antifa-alvaro-zapata/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wie die EU Kritiker einer Sonderbehandlung unterziehtEin Standpunkt von Alvaro Zapata.Man muss sich dieses System wie einen endlosen Flur vorstellen. Türen ohne Beschriftung. Formulare ohne Absender. Entscheidungen ohne Verantwortliche. Niemand sagt „Du bist schuldig“. Niemand sagt „Du darfst das nicht“. Aber alles, was du tust, zerrt dich ins Fadenkreuz eines Staates, der sich hinter willkürlich eingeführten Drillmaßnahmen verschanzt hat.Willkür ist die neue Ordnung in der EU.Und mit ihr die EU-Sonderbehandlung für jene Bürger, die nicht bereit sind, sich jede neue Einschränkung als alternativlos verkaufen zu lassen. Dabei spielt es inzwischen keine Rolle mehr, ob die drangsalierten Bürger aus der EU stammen.Die Europäische Union ist nicht autoritär geworden, weil sie Panzer auffahren lässt oder Parteien verbietet. Sie ist autoritär geworden, weil sie gelernt hat, Kritik administrativ zu erledigen. Leise. Technokratisch.Ohne Urteil.Ohne nachgewiesene Schuld.Ohne Recht, als Beschuldigter gehört zu werden.Was hier entstanden ist, ist keine Diktatur alter Bauart. Es ist eine Verwaltungstyrannei. Ein System, das Abweichung nicht verbietet, sondern durch Behördenschikane versucht, maximal unattraktiv zu machen. Wer kritisiert, landet nicht im Gefängnis. Er landet im Labyrinth nicht enden wollender Verfahren. Er landet in der Kontensperre. In der Ausladung. In der Unsichtbarkeit. Der Staat bleibt sauber, während er die Existenz der Opfer zerstört.Der Kern dieser neuen Ordnung lautet:Nicht was du sagst, ist entscheidend, sondern dass du die Schreibtischtäter störst.Sonderbehandlung statt RechtsgleichheitDemokratie lebt von Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Die administrative Tyrannei lebt von Ausnahmen. Kritiker werden nicht angehört, sondern zum Staatsfeind erklärt. Ab diesem Moment gelten andere Regeln. Andere Maßstäbe. Andere Konsequenzen. Und die zur Anwendung kommenden Verfahren sind perfide und bösartig.Keine Anklage.Kein Urteil.Kein Freispruch.Aber volle Wirkung.Konten verschwinden.Auftritte werden verboten.Einladungen bleiben aus.Verfahren laufen „vorsorglich“ in Dauerschleife.Reisen werden so „kompliziert“, dass sie unmöglich werden.Solidarität wird zur Komplizenschaft erklärt.Niemand verbietet dir dein Leben.Aber wer dich unterstützt, wird selbst attackiert.Das ist kein Fehler im System.Das ist das System.Corona als GeneralprobeCorona war nicht der Ursprung, sondern der Beschleuniger dieser administrativen Tyrannei. Die auf einem Labor-Virus basierende Pandemie bot den perfekten Rahmen, um Grundrechte innerhalb der Demokratie abzubauen. Staatlich geförderte Angst ersetzte Argumente. Moral ersetzte Recht.Wer damals sagte, die Impfung schütze weder sicher den Geimpften noch andere vor Ansteckung, wurde nicht widerlegt. Er wurde aus dem Diskurs entfernt.Der Mikrobiologe Sucharit Bhakdi z. B. war einer der Maßnahmenkritiker. Er verwies auf fehlende Evidenz für einen belastbaren Fremdschutz, auf offene Datenlagen, auf bekannte Risiken. Die Antwort war keine wissenschaftliche Auseinandersetzung, sondern öffentliche Diffamierung. Bhakdi wurde nicht widerlegt, sondern zum „Gefährder“ erklärt. Er kam nur noch auf alternativen Presseportalen zu Wort. Diese aber wurden dann schon mal für immer gesperrt.Der Arzt und frühere Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg warnte früh vor Überreaktionen, vor politisch getriebenen Maßnahmen ohne solide Datengrundlage. Auch er wurde nicht widerlegt. Er wurde medial unsichtbar gemacht. Talkshows luden ihn nicht ein, Leitmedien erklärten ihn für erledigt. Ein Schwurbler.Das Ziel war nie Aufklärung.Das Ziel war Einschüchterung.Corona wurde zum Test, wie weit sich Opposition unter Ausnahmebedingungen kontrollieren lässt. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Europa ist sichtlich verkrampft; eine aggressive Kriegsrhetorik beherrscht die Debatte. Doch in Wahrheit glaubt nur ein kleiner Teil der europäischen Elite ernsthaft, dass ein Zusammenstoß mit Russland in den nächsten fünf bis sechs Jahren unvermeidlich ist. Auf staatlicher Ebene sind es vor allem die Balten und Polen, die eine russische Attacke wirklich fürchten. Dass der Ton dennoch so aufgeheizt ist und die Russenfeindlichkeit so lautstark zunimmt, hat andere Gründe: Die Eliten prallen hart auf die Realität, versuchen verzweifelt ihr Gesicht zu wahren und reagieren frustriert, weil ihr liberal-progressiver Weltentwurf als allmächtiges Dogma kollabiert.Ein Standpunkt von Gábor Stier – aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.Europa versinkt immer tiefer in der Krise. Erst bremsten die Covid-Maßnahmen und eine kopflose „grüne Revolution“ die Wettbewerbsfähigkeit aus, dann folgte der nächste Schlag durch den Krieg an der Peripherie des Kontinents. Genauer gesagt: durch die fatale Reaktion darauf. Anstatt auf Realpolitik zu setzen, erzwang man endlose Sanktionen und flüchtete sich in eine moralisierende Attitüde. Als sich die Lage der Ukraine immer weiter zuspitzte, schlug diese Haltung in verzweifelten Aktionismus um.Geopolitische Ohnmacht und die Flucht in die Feindbild-KonstruktionHeute ist die Realität unübersehbar: Russland lässt sich nicht in die Knie zwingen. Es geht längst nicht mehr um den Sieg, sondern nur noch darum, wie schwer die ukrainische Niederlage ausfällt. Die herrschende europäische Elite steht vor den Trümmern ihrer globalistischen Ideologie, kämpft mit dem transatlantischen Zerwürfnis und sieht, wie die Bruchlinien innerhalb Europas tiefer werden. In dieser Sackgasse nutzt Brüssel die kriegerische Rhetorik als Nebelkerze. Man will den systemischen Verfall kaschieren, retten, was zu retten ist, und den massiven Gesichtsverlust verschleiern.Hinter dieser Eskalation steht die bittere Einsicht in die eigene Schwäche. Drei Jahrzehnte lang hat Europa seine Verteidigung kaputtgespart. Zwar bleibt die NATO als Ganzes in einem konventionellen Landkrieg überlegen – was Moskau im Ernstfall nur die nukleare Option ließe –, doch ohne den US-Schutzschirm ist die EU sicherheitspolitisch schutzlos ausgeliefert. Washington hat Europa auf seiner Prioritätenliste längst nach hinten gestuft. Da die USA ihre Außenpolitik mittlerweile wie ein knallhartes Geschäft führen, gibt es Sicherheit nicht mehr zum Nulltarif. Für den Schutz des Kontinents wird Europa künftig real und teuer bezahlen müssen.Der Überlebenskampf des Mainstreams gegen die neue RealitätSicherheit wird zum Luxusgut. Die Kosten steigen astronomisch, weil Tributzahlungen an die USA fällig werden und Europa gleichzeitig seine eigenen Kapazitäten mühsam wiederaufbauen muss. Da dieses Geld an anderer Stelle fehlt, erodiert die soziale Sicherheit.Diese Belastung trifft Europa ausgerechnet mitten in einer ökonomischen Talfahrt. Während die Eliten nervös um ihre Popularität und ihren Machtanspruch bangen, reagiert die Bevölkerung zunehmend gereizt auf die Opfer, die man von ihr fordert. Den Bürgern fällt es sichtlich schwer, tatenlos zuzusehen, wie ihr mühsam erarbeiteter Wohlstand förmlich wegschmilzt.Mangels echter Lösungen bläst man die „russische Gefahr“ künstlich auf. Mit dieser Hysterie im Informationsraum lassen sich wirtschaftliche Verwerfungen und soziale Einschnitte rechtfertigen. Die äußere Bedrohung dient als politischer Kitt, um die unzufriedene Gesellschaft vorübergehend hinter der Macht zu sammeln. Mehr noch: Die Inszenierung eines Quasi-Kriegszustandes erlaubt es, jede politische Alternative als „russische Propagandisten“ zu diffamieren. Wer den Kurs hinterfragt oder Europa anders ausrichten will, wird mundtot gemacht. Das trifft vor allem jene Kräfte, die sich im ideologischen Clinch des Westens hinter Donald Trump stellen. Die aggressive Russenfeindlichkeit erweist sich so primär als Instrument der innenpolitischen Machterhaltung. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der EU-Kredit an die UkraineEin Standpunkt von Uwe Froschauer.Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich darauf geeinigt, der Ukraine einen zinslosen Kredit für die Jahre 2026 und 2027 zu gewähren. Die Einigung über den 90-Milliarden-Euro-Kredit wurde in der Nacht zum 19. Dezember 2025 beim Gipfeltreffen in Brüssel erzielt. Der Kompromiss am Ende dieses fragwürdigen Treffens lautet: eine gemeinsame Schuldenaufnahme von 90 Milliarden Euros zur Unterstützung des Kampfes der Ukraine gegen Russland. Der EU-Haushalt steht als Garant, was bedeutet, dass EU-Mitgliedsstaaten – besonders wirtschaftsstarke Länder wie Deutschland – finanziell in die Haftung genommen werden. Emmanuel Macron hat eines seiner Ziele seit Beginn seiner Präsidentschaft erreicht. Er trat immer sehr konsequent für eine gemeinsame europäische Finanzierung zentraler EU-Aufgaben ein. Und der Krieg gegen Russland scheint mittlerweile eine solche zentrale Aufgabe zu sein.Emmanuel Macron meinte nach der Einigung.„Was sehr besorgniserregend gewesen wäre — rein intellektuell gesehen —, ist, wenn ein Land die Entscheidung blockieren wollte. Und ich denke, es war sehr wichtig, dass wir bei den Entscheidungen einstimmig waren. Daher sehe ich das als ein Zeichen von Vertrauen und Solidarität.“Wie schön, dass sich die Kriegstreiber anscheinend einig sind.Weiterhin sagte Macron:„Wir haben geliefert, was wir der Ukraine versprochen haben. Das Ausbleiben dieser Entscheidung wäre eine Katastrophe gewesen.“ und „Diese Option war der realistischste und praktischste Weg, die Ukraine und ihre Kriegsanstrengungen zu finanzieren.“ Wenigstens ist er ehrlich und sagt damit indirekt, dass dieser Kredit der Verlängerung des Krieges dient. Die Befürworter sehen den Kredit als notwendig, damit die Ukraine finanziell handlungsfähig bleibt, gerade für Militär und Staatsausgaben in den kommenden zwei Jahren. Weitere BefürworterAntónio Costa, Präsident des Europäischen Rates, meinte:„Wir haben eine Einigung erzielt. Wir haben beschlossen, der Ukraine für die nächsten zwei Jahre 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.“Herr Costa, eine Frage: Verfolgen Sie und ihre Mitstreiter mit dieser Finanzierung irgendeine Strategie, oder ist dieses in meinen Augen sinnlose, zusätzlichen Tod bringende Unterfangen ein weiteres planloses Element im bellizistischen Flickwerk des “Wertewestens” seit Kriegsbeginn? Der Kredit ersetzt keine Strategie – er ersetzt die Planlosigkeit der europäischen Entscheider. Die einzig richtige Entscheidung wäre, dem von den europäischen Politmarionetten dämonisierten russischen Regierungschef, Wladimir Putin, die Hand zu reichen, und diesen Krieg zur Vermeidung weiterer Opfer zu beenden. Der EU-Kredit beantwortet nur eine einzige Frage:Wie überlebt der ukrainische Staat die nächsten zwei Jahre?Er beantwortet nicht:Wie endet dieser Krieg?Was ist das politische Ziel?Wo liegt die Grenze des Unterstützbaren?Stattdessen wird Zeit gekauft. Zeit ist bequem. Zeit verschiebt Verantwortung. Zeit erlaubt es, schwierige Fragen nicht zu stellen. Doch Zeit ist keine Strategie.Afghanistan zeigte, was passiert, wenn Staaten durch externe Finanzierung am Leben gehalten werden, ohne dass ein politisches Endziel existiert.Frieden kann nicht durch Geld, nicht durch pubertäre Demonstration von Stärke, sondern ausschließlich durch diplomatische Verhandlungen erreicht werden.Kriege, die finanziell stabilisiert werden, enden selten schnell, wie uns die Geschichte gelehrt hat. Weiterhin äußerte Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Alexander Dugin wird vielfach als das „Gehirn“ hinter Putins vom Westen unterstellten imperialistischen Bestrebungen angesehen — er selbst sieht sich als Rebell gegen den technokratischen Reset.„Europa hat die Verbindung zur eigenen Identität getrennt, Europa hat den eigenen Geist verraten.“ Der russische Philosoph Alexander Dugin versteht sich als Weckrufer — nicht nur für sein eigenes Volk. Russland solle zwar nicht die ganze Welt beherrschen, jedoch zu alter Größe zurückkehren, was den Anschluss der Ukraine miteinbeziehe. Dugin will Europa nach eigenen Angaben nicht bedrohen, sondern ihm nachbarschaftlich-jovial auf die Beine helfen. Jedes Land, jeder Kulturkreis solle zunächst zu sich selbst finden und geistige wie politische Fremdherrschaft abschütteln. Dies läuft auf sortenreine Kulturen hinaus, die sich jede Einmischung und Vermischung mit Fremdem verbitten. Der Westen sei nur eine von vielen Kulturen und solle jeden Anspruch aufgeben, anderen Weltgegenden seine Moralvorstellungen aufzuzwingen. „Der Liberalismus“ — das ist für Alexander Dugin eine Mischung aus Hyperindividualismus, Dekadenz und Laisser-faire. Dugin geißelt den Materialismus und den Verlust religiöser Bindungen und fordert die große Abwehrschlacht nichtwestlicher Nationen gegen eine toxische Mischung aus Schwulenparaden, Masseneinwanderung und Cyborg-Technologie. Teilweise wirken seine Ausführungen wie in den alternativen Medien übliche Binsenweisheiten; vielfach erscheinen sie durch krude Wortwahl verstörend reaktionär. Kritiker monieren, der Philosoph habe für die Zukunft kaum andere Rezepte als die Wiederbelebung von ein paar schlechten Ideen der Vergangenheit: nationale Großmannssucht vermählt mit Homophobie und einer Prise Bolschewismus. Die Frage, die viele westliche Medien im Zusammenhang mit Alexander Dugin beschäftigt, ist aber vor allem diese: Wie groß ist sein Einfluss auf Wladimir Putin? Haben wir in der Beschäftigung mit dem Vordenker auch den Schlüssel zu „Putins Gehirn“ in unseren Händen?Ein Standpunkt von Roland Rottenfußer.Verdächtig ist er in jedem Fall: ein aus zwei Silben bestehender russischer Name, der auf „-in“ endet. Und dann der lange Bart. Alexander Dugin wurde in westlichen Medien öfter mit Rasputin verglichen, dem Wanderprediger und Wüstling, der in der Abenddämmerung des Zarenreichs um 1900 zum einflussreichen Berater von Zar Nikolaus und Zarin Alexandra avancierte. Wenn man nicht allzu viele russische Persönlichkeiten der Geschichte kennt, ist die Versuchung offenbar groß, den Rasputin-Vergleich anzuführen. Reaktionär, fanatisch, wirre Ideen, ein langer Vollbart, ein Russe eben …Dabei wurden gegen den 63-Jährigen in der Westpresse noch schlimmere Beleidigungen ausgestoßen, etwa „Putins teuflisches Hirn“ oder „Putins Einflüsterer“. Das Image Alexander Dugins erinnert an „Schlangenzunge“, jene unerquickliche Gestalt aus J. R. R. Tolkiens „Der Herr der Ringe“, die stets nahe dem Thron von König Théoden herumlungerte und dem Monarchen böswillige und hetzerische Reden ins Ohr zischelte.Moderner Rasputin, russischer Breivik?Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie vergleicht Alexander Dugin in seinem Buch „Anti-Europäer“ mit dem norwegischen Massenmörder Anders Breivik. Leggewie inszeniert sich als extremes Kontrastprogramm zu Dugin. Letzterer scheint den Liberalismus abgrundtief zu hassen; ersterer vermag hingegen nicht eine Spur von Verständnis für Spielarten des Nicht-Liberalen aufzubringen. Beide haben sich in ihren jeweiligen ideologischen Schützengräben verschanzt und pflegen ihre rhetorisch aufgehübschten Halbwahrheiten.Natürlich vermag Claus Leggewie Alexander Dugin keinen Mord nachzuweisen, er schreibt jedoch:„Dugin tötet nicht, er lässt töten“.Der Philosoph habe„als Schreibtischtäter Zugang zur Spitze eines imperialen Systems, dessen Herrschaftsmethode Staatsterror durchaus einschließt.“ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Kanzler Merz und seine Bielefeld-VerschwörungDas Schicksal der Ukraine ist untrennbar mit der Beutegier der transatlantischen Eliten verbundenEin Standpunkt von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.Bundeskanzler Merz, Regierungsklärung:„Die Sicherheit Europas ist untrennbar mit dem Schicksal und der Sicherheit der Ukraine verbunden. Untrennbar.“(1)Donnerknack, der Fritze! Hat es mal wieder drauf. Die Tagesschau fragte gleich gar nicht mehr, wie er denn seine schaumige „These“ begründe. Sie gab bloß etwas Speichel bei: „Es ist eine Rede mit historischer Schwere“. Mamma mia! Als ob es dem Fritz ums Überleben der europäischen Menschheit ginge und nicht bloß ums Schachern mit ukrainischem und russischem Eigentum. Und als ob Russland nicht zu Europa gehörte.Wenn Merz plötzlich behauptete, „Bielefeld gibt es nicht“, dann würden diese Tagesschau-Genies es ihrem TV-Publikum garantiert genauso fromm verklickern. Glauben Sie nicht? Auch nicht, wenn Merz es tagtäglich und selbstbewusst wiederholte? Auf eine Art, die andere Zeitgenossen ebenfalls draufhaben und denen Sie bereits vertrauen? Pistorius? Steinmeier?„Bielefeld gibt es nicht. Bielefeld gibt es nicht. Bielefeld …“Und was, wenn die Tagesschau den Quatsch nicht nur als beständig wiederholte O-Töne brächte, sondern überdies aus eigenen Stücken meldete? Tagein tagaus? So aber, genau so wird Massenhysterie erzeugt:Morgen kommt der Russe! Morgen kommt der Russe. Morgen kommt der Russe. Morgen…Merz ist Kanzler. Der sagt das, der weiß das. Huhuhu, wir müssen alle störben!Wer folgt schon noch der Logik und bedenkt, dass Putin objektiv nicht das geringste Interesse an der Eroberung feindseliger mitteleuropäischer Länder hat?(2) Welche Ressourcen könnten diese Kaputten (3) ihm denn noch bieten, die sein Russland nicht in vielmals größerer Menge selber hat? (4)Schauen wir sie an, unsere illustre Korona von Kriegshetzern: Merz, Macron, Starmer, von der Leyen, Kallas, Wadephul, Klingbeil & Co.KG; scharwenzelnd umkreist vom meterweit nach Korruption stinkenden Bettelkönig Selenskyj (5). 76 Milliarden Euro hat die Bundesregierung nach eigenem Bekunden (6) diesem Clown (7) seit Frühjahr 2022 schon in den Hals geschoben. Doch der plärrt weiter„mehr, mehr, mehr!“Vor der westeuropäischen Öffentlichkeit spielt sich diese EU-Truppe als Crème de la Crème aller Friedliebenden auf – und ist doch nur ein Verein politischer Pleitiers. Großmäulig, rücksichtlos, geschichtsblind, unbeliebt. „Koalition der Willigen“ nennt sie sich und übernahm damit (absichtsvoll?) die Selbstbetitelung der Völkermörder um US-Präsident George „Dabbeljuh“ Bush; jener abstoßend verlogenen Clique, die 2003 den weit unterlegenen Irak überfiel und ihn auf Jahre hinaus verwüstete. (8) Bis zu einer Million Menschen, zumeist Zivilisten, starben in jenem Krieg und an seinen terroristischen Folgen. (9)Heute wissen wir, dass es den „Willigen“ von damals nicht um den Schutz vor Saddam Husseins angeblichen Massenvernichtungswaffen ging, sondern dass der irakische Ölreichtum sie reizte. Eine lohnende Beute: Obwohl der Irak seither zu den 5 wichtigsten ölfördernden Ländern der Welt aufstieg (10), blieb sein Nationaleinkommen pro Einwohner und Jahr im Armutsbereich: Gerade einmal 5600 Dollar (Platz 116) fielen voriges Jahr für die Iraker vom Tische der US-Besatzer ab. (11)„Koalition der Willigen“. Damals wie heute von gleicher Amoral. Nicht nur die Namensgleichheit legt die Frage nahe, wieviel Verlogenheit in der Merz-Behauptung steckt, „die Sicherheit Europas ist untrennbar mit der Sicherheit der Ukraine verbunden.“ Ach ja? Und wieviel Sicherheit genießen die Ukrainer vor dem Ausbeuterinteresse, das die europäische und transatlantische Kapitalisten-Elite an den reichhaltigen Bodenschätzen des Donbass hat? Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Abschottung des Paul-Ehrlich-Instituts durch die Gerichte kippt ins GroteskeEin Standpunkt von Norbert Häring.Seit Jahren nimmt das Verwaltungsgericht Darmstadt Klagen gegen das dortige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) an und schiebt sie auf die sehr lange Bank. Nun gelangte ein Eilverfahren vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Dieser urteilte, Darmstadt sei gar nicht für das PEI zuständig und gab der Behörde gleich noch einen Vorwand, sich bei Informationsfreiheitsanfragen für unzuständig zu erklären.Es war einmal, da sahen Verwaltungsrichter ihre vordringliche Aufgabe darin, Bürgern zu ihrem Recht gegenüber der Verwaltung zu verhelfen. Das ist vorbei. Heute sehen sie ihre Berufung darin, die Verwaltung gegen lästige Anfragen und sonstige Begehren der Bürger abzuschotten. Die Hemmschwellen dabei sinken in dramatischem Tempo.Anfang November hatte ich berichtet, wie das Verwaltungsgericht Darmstadt das PEI gegen Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und dem Presserecht abschottet, indem es entsprechende Verfahren seit Jahren nicht terminiert. Keine einzige von 15 zum Teil seit Jahren anhängigen Klagen war zu diesem Zeitpunkt terminiert.Die nächste Instanz, der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel, setzt dieser Verweigerung von rechtlichem Gehör nun die Krone auf. Er erklärte den Eilrechtsschutzantrag der Anwältin Franziska Meyer-Hesselbarth, den das Verwaltungsgericht Darmstadt abgelehnt hatte, für von vorne herein unzulässig. Heesselbarth hatte gegen den Ablehnungsbeschluss des VG Darmstadt Beschwerde eingelegt. Der Verwaltungsgerichtshof urteilte, Darmstadt sei gar nicht zuständig gewesen. Denn der Klagegegner Bundesrepublik Deutschland werde in Sachfragen, die das PEI betreffen, prozessual nicht vom PEI vertreten, sondern vom Bundesgesundheitsministerium. Zuständig sei deshalb die Berliner Verwaltungsgerichtsbarkeit.Auch die Tatsache, dass es um Herausgabe von Daten des PEI nach dem Informationsfreiheitsgesetz ging, ändere daran nichts, meinte der Verwaltungsgerichtshof. Bei der Gelegenheit erklärt er es auch gleich noch für ungeklärt, ob man derartige Informationsfreiheitsanfragen an das PEI oder an das Bundesgesundheitsministerium richten müsse. Mehr als in die Luft werfen, wollte das Gericht diese Frage aber nicht. Eine Entscheidung hierüber sei im verhandelten Fall nicht notwendig.Das ist eine Einladung an PEI und Ministerium, die nächsten paar Jahre mit IFG-Anfragen Ping-Pong zu spielen, bis ein Gericht sich bemüßigt fühlt zu klären, an wen diese Anfragen zu richten sind.Kassel wirft mit seiner Entscheidung klagewillige Bürger und deren Anwälte auf den Stand von vor etwa vier Jahren zurück, als die Klagewelle gegen das PEI anrollte. Damals war weit offen, welches Gericht für solche Klagen zuständig ist. Ich führte selbst ein solches Verfahren. Dieses wurde vom Verwaltungsgericht Frankfurt an das in Darmstadt verwiesen und dort mit dem absurden Ergebnis entschieden, dass ich kein Recht hätte, am öffentlichen Leben teilzunehmen, weil mangels gültiger Ausnahmen vom Verbot niemand mehr ein Recht hierzu habe. Darmstadt als Gerichtsstand für Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das PEI, etablierte sich im Verlauf von 2022 als die Norm, wenn gegen das hoheitliche Handeln des PEI geklagt wurde.Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschied dabei nicht etwa, die Klage an das Verwaltungsgericht in Berlin zu verweisen, sondern er erklärte sie für unzulässig. Das ist an dreister Bürgerverachtung kaum noch zu überbieten. Gerichte sind sich nicht einig, wer zuständig ist. Der Gerichtshof fragte sogar extra noch beim PEI nach, wie die verwaltungsinterne Aufgaben- und Kompetenzverteilung im Verhältnis zum Bundesgesundheitsministerium sei. Dann urteilte es entgegen dem Votum des PEI, das sogar noch angeboten hatte, bei Bedarf eine Prozessführungsermächtigung vom Ministerium vorzulegen. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Vom Fremdschutz-Märchen zur offenen Zulassung der TäuschungDie Enquete-Kommission erhält die Bestätigung dessen, was Kritiker seit Jahren anmahnen: Spahns Impfstrategie zielte nie auf den Schutz Dritter ab. Stattdessen wurden Bürger unter Angst und Druck zur Impfung gedrängt, während die Regierung Milliarden verschwendete und Grundrechte brach.Ein Standpunkt von Janine Beicht.Jens Spahn, ehemaliger Gesundheitsminister und heute Fraktionsvorsitzender der Union, hat »vor der Enquete-Kommission des Bundestags« eine Aussage getätigt, die das Fundament der gesamten Corona-Impfpolitik in Trümmer legt. In der Sitzung am 15. Dezember 2025 erklärte er unmissverständlich, dass der Infektionsschutz für Dritte niemals ein Ziel des Impfstoffes gewesen sei.Diese Worte stehen in brutalem Kontrast zu Spahns eigenen Äußerungen aus dem Jahr 2020, als er die Impfung als Mittel zur Unterbrechung von Ansteckungsketten und zur Erreichung von Herdenimmunität pries. Damals betonte er vehement den Schutz anderer Personen als zentrales Argument für eine Massenimpfung.Spahns frühere Aussagen dienten als Rechtfertigung für weitreichende Grundrechtseinschränkungen, darunter die 2G-Regeln, die Millionen Ungeimpfte aus dem öffentlichen Leben ausschlossen. Die offizielle Begründung lautete stets, Geimpfte könnten andere nicht anstecken, Ungeimpfte hingegen schon. Im Zusammenhang mit den sogenannten Impfstoffen beschwor er wiederholt die Herdenimmunität gegen das Coronavirus:„Herdenimmunität wird immer erreicht. Die Frage ist ja nur, wie: ob durch Impfung oder Ansteckung. Die Impfung ist definitiv der sicherere Weg dorthin.“ »Jens Spahn | SPIEGEL«Spahns aktuelle Behauptung, ein Fremdschutz sei nie Ziel der Impfkampagne gewesen, wirkt rückblickend wie eine unfreiwillige Selbstentlarvung: Sie legt nicht nur den politischen Machtanspruch frei, der sich ohne tragfähige medizinische Evidenz durchsetzte, sondern zerlegt zugleich das gesamte Narrativ, mit dem diese Maßnahmen der Öffentlichkeit als alternativlos verkauft wurden.Die Lüge als HerrschaftsinstrumentDie Behauptung eines Fremdschutzes war kein Versehen, sondern kalkulierter moralischer Druck. Politiker und Medien wiederholten gebetsmühlenartig die Parole „Wir schützen uns und andere“, um Impfskeptiker als egoistische Gefährder zu brandmarken. Dieser Psychoterror machte zahllose Bürger gefügig, die sich gegen ihre Überzeugung impfen ließen.Pfizer hatte bereits im Zulassungsantrag klargestellt, dass Fremdschutz keine Rolle spielte; die Zulassung bezog sich ausschließlich auf den Eigenschutz. Auch die Europäische Arzneimittel-Agentur kommt in den Zulassungsdokumenten für den Pfizer/BioNTech-Impfstoff zu einer klaren Bewertung, die die Grenzen der Evidenz offenlegt und die ursprünglichen Erwartungen an einen Fremdschutz relativiert.„[…] Derzeit nicht bekannt ist, ob der Impfstoff vor asymptomatischen Infektionen oder seinen Auswirkungen auf die Virusübertragung schützt.“ »Annenberg Public Policy Center« Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Staatenlenker der Europäischen Union treffen sich, um russisches Staatsvermögen als Sicherheit für halsbrecherische Kredite an die Ukraine umzuleiten. Ein hochriskantes Vabanque-Spiel der EurokratieEin Standpunkt von Hermann Ploppa.Heute und morgen treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im so genannten Europäischen Rat. Die Versammlung ist hochkarätig. Denn es geht um extrem viel. Die Regierungschefs wollen die Rettung der vollkommen insolventen Ukraine auf Biegen und Brechen durchsetzen. Die politischen Repräsentanten der Europäischen Union setzen dabei ihr eigenes politisches Überleben aufs Spiel. Und es sieht ganz so aus, als würde selbiges Hazardspiel geradewegs in die große Blamage führen. Aber eins nach dem anderen.Der Internationale Währungsfonds hatte nämlich bereits im letzten Sommer festgestellt, dass im Staatshaushalt der Ukraine für die nächsten zwei Jahre ungefähr 165 Milliarden Euro fehlen werden. Allein ab April nächsten Jahres wird das Haushaltsloch der Ukraine laut Schätzungen des IWF 71,7 Milliarden Euro betragen (1). Das ist zu viel für einen gebeutelten Staat wie die Ukraine. Wenn dieser Fall eintritt, müssten staatliche Leistungen komplett auf Null gefahren werden. Nichts weniger als die Insolvenz des Staates Ukraine steht auf der Tagesordnung. Und das bedeutet das abrupte Ende aller wirren Tagträume westeuropäischer Kriegspolitiker.Der IWF sieht sich aufgrund seiner eigenen Verfassung außerstande, die anvisierten 165 Milliarden Euro aus den Rippen zu schneiden. Denn auch der IWF muss Aussicht auf ein Wiedererlangen des ausgeliehenen Geldes haben. Das ist bei einem derart kollabierten, gescheiterten Staatswesen wie der Ukraine schlicht ausgeschlossen. Der IWF weiß: das Geld wäre unwiederbringlich verloren. Eine solche totale Verlust-Abschreibung könnte den gesamten Finanzsektor in den Abgrund reißen.Also: Freiwillige vor!Der Internationale Währungsfonds steht also für die Rettung der postmortalen Ukraine nicht zur Verfügung. Das ist der Grund, warum in der Europäischen Union nach neuen, extrem verwegenen Methoden Ausschau gehalten wird. Man könnte ja auf die russischen Gutschriften bei der Brüsseler Clearingstelle Euroclear zurückgreifen. Und damit haben die Kriegstreiber an der Spitze der EU-Hierarchie das öffentliche Scheinwerferlicht unfreiwillig auf eine der am meisten im Dunkel gehaltenen Einrichtungen der westlichen Finanzwelt gerichtet.Wer wusste denn schon etwas von den so genannten Clearingstellen im internationalen Finanzwesen? Bislang eigentlich kaum jemand.Es gibt zwei führende Clearinghäuser in Europa: zum Einen Euroclear in Brüssel, und Clearstream in Luxemburg. Clearingstellen arbeiten nicht mit Vermögenswerten. Vielmehr könnte man Clearingstellen grob vereinfacht als die Notariate der internationalen Finanzwelt bezeichnen (2). Wenn früher mal der Besitzer eines Wertgegenstandes wechselte durch Verkauf, dann wurde der Wertgegenstand noch tatsächlich vom Ort des Verkäufers zum Ort des Käufers transportiert. Das war mühevoll, erregte manchmal Aufmerksamkeit und dauerte vergleichsweise lange. Als das Internet-Zeitalter einsetzte, besann man sich darauf, Clearingstellen einzurichten, die für alle Teilnehmer verbindlich den Besitzstatus beurkundeten. Der Wertgegenstand bleibt wo er ist, wechselt aber den Besitzer. Das hatte praktische Vorteile.Der Nachteil: wenn sich der Besitzstatus blitzschnell in Sekunden ändern kann, dann ist auch die Aufsicht der Transaktionen deutlich schlechter nachzuvollziehen. Clearing macht es möglich, blitzschnell Erträge aus ehrbarer Arbeit mit Erträgen aus Organisierter Kriminalität geschickt zu vermischen und Spuren zu verwischen. Auch Steuerflucht wird durch die blitzschnelle Technik des Clearings dramatisch vereinfacht. Die Risiko-Potentiale des Clearings müssen dringend aufgearbeitet werden. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Thailand möchte schnellstmöglich in die BRICS aufgenommen werden, obwohl das Land neutral ist und auch gute Beziehungen zu den USA möchte. Was sind also die Gründe für Thailands Wunsch nach einem BRICS-Beitritt?Ein Standpunkt von Thomas Röper.Thailand macht in Deutschland nicht viele politische Schlagzeilen, wenn man von seinem aktuellen Konflikt mit dem Nachbarland Kambodscha einmal absieht. Über Thailands Politik und seinen außenpolitischen Kurs ist in Deutschland nur wenigen etwas bekannt. Daher fand ich einen Artikel interessant, den der Thailand-Korrespondent der TASS über den Wunsch Thailands, den BRICS beizutreten, geschrieben hat, und ich habe den Artikel übersetzt.BEGINN DER ÜBERSETZUNG:So schnell wie möglich der BRICS beitreten: Warum Thailand es eilig hatIgor Browarnik, TASS-Korrespondent in Thailand, darüber, warum Bangkok eine Partnerschaft nicht ausreicht und ob die Auflösung des Parlaments seine Bestrebungen beeinflussen wird.Der Vorsitz der BRICS wird am 1. Januar 2026 von Brasilien an Indien übergehen. Unterdessen hat Thailand Anfang Dezember Delhi bereits um Unterstützung bei der Frage des Beitritts des Landes zur Organisation als Vollmitglied gebeten. Warum so viel Eile, inwiefern ist die BRICS für Thailand von Vorteil, wer könnte dagegen sein und was kann Bangkok bieten?Keine Änderung der AbsichtenInsgesamt handelt es sich bei der Bitte um Unterstützung um eine technische Frage. Thailand bekundet seit Juni 2024 offen sein Interesse an einem Beitritt zu den BRICS, als es den damaligen Vorsitzenden Russland offiziell über seine Absicht informierte, Vollmitglied der Organisation werden zu wollen. Im Dezember desselben Jahres übermittelte Russland Thailand eine Einladung, ab dem 1. Januar 2025 den Status eines Partnerlandes zu erhalten. Bangkok bezeichnete diesen Schritt als den wichtigsten auf dem Weg zu einer künftigen Vollmitgliedschaft in den BRICS. Seitdem hat sich dieser Kurs nicht geändert und hochrangige thailändische Beamte sagen offen, dass das Land an einem möglichst baldigen Beitritt interessiert ist.Zur Bestätigung dieser Position bat Außenminister Sihasak Phuangketkeow (während seines jüngsten Besuchs in Neu-Delhi, wo er seinen indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar traf) um „Unterstützung für das Interesse Thailands, den BRICS beizutreten”.Die Einzelheiten dieses Treffens teilte mir der Generaldirektor der Informationsabteilung und Pressesprecher des thailändischen Außenministeriums Nikondet Phalangkun mit. Unter anderem erinnerte er daran, dass Bangkok zuvor Russland um Unterstützung in dieser Frage gebeten hatte und sich nun, dem Grundsatz der Kontinuität der Außenpolitik folgend, an Indien wendet. „Während der Verhandlungen in Neu-Delhi hat die indische Seite ihre Unterstützung bekundet, aber zunächst muss ein Konsens unter den Gründungsländern der Organisation erzielt werden. Ich denke, dass einige Länder nichts gegen eine Mitgliedschaft Thailands einzuwenden haben, aber sie sind der Meinung, dass es ein Moratorium für die Aufnahme neuer Mitglieder geben sollte, da die BRICS sehr schnell wächst“, sagte Phalangkun und merkte an, dass Bangkok davon ausgeht, 2026 Mitglied der BRICS zu werden.Derzeit herrscht in Thailand jedoch politische Unruhe. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage: Wird das die Pläne des Landes in Bezug auf die BRICS beeinflussen? Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.Dieser Beitrag beschäftigt sich vornehmlich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Regierungsarbeit.„Die 100“In der ARD-Sendung am 8. Dezember 2025 „Die 100 – was Deutschland bewegt“ wurde von Moderator Ingo Zamperoni die Frage gestellt: „Werden wir gut regiert?“ Zu Beginn dieser Live-Debattenshow gaben 76 von 100 Teilnehmern aus dem Volk an, sie fühlten sich nicht gut regiert. Nur etwa 15 Prozent bejahten die Frage. Im Verlauf der Sendung änderten nur 2 Personen ihre Meinung. Am Ende blieben 74 Personen bei „Nein“ und weiterhin deutlich weniger bei „Ja“. Auch im Publikum zeigte sich eine überwiegende Skepsis gegenüber der Regierungsleistung.Gemessen wurde das Ergebnis einerseits durch einen kleinen Computer, den jeder Teilnehmer mit sich führte, und sichtbar für die Zuschauer durch das Verweilen der Teilnehmer in dem jeweils dafür vorgesehenen Antwortfeld.Die Inszenierung erinnerte sehr an die ZDF-Kindersendung „1, 2 oder 3“, bei der die Kinder vor drei großen Antwortfeldern (1, 2 oder 3) stehen, und auf eine Frage auf das Feld laufen, das ihrer Meinung nach die richtige Antwort markiert.Den Kommentar spare ich mir ausnahmsweise. Die Journalistin Anna Planken übernahm in der Sendung die Rolle, Argumente für eine positive Sichtweise der Regierungsarbeit zu präsentieren. Planken wurde während der Sendung als Optimistin der Regierungspolitik wahrgenommen und setzte Akzente, um das Publikum von positiven Seiten der Regierungsarbeit zu überzeugen.Zu ihren Argumentationspunkten gehörten unter anderem eine positive wirtschaftliche Einschätzung mit der Betonung, dass Deutschland eine starke Wirtschaft, und immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft sei.So kann man es natürlich sehen, die Realität ist jedoch, dass Deutschland schon seit drei Jahren kein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen hat und die Zukunftsaussichten äußerst mäßig sind. Die Frage ist demnach, wie lange Deutschland noch die Nummer 3 in der Welt bleiben wird bei einer derart dilettantischen Führung im eigenen Land und in Europa.Weiterhin stellte Planken Deutschlands Innovationskraft anhand des Biotechnologie-Unternehmen BioNTech heraus, und zeigte ein Foto seiner Gründer, Prof. Dr. Uğur Şahin und Prof. Dr. Özlem Türeci, die mit der Entwicklung eines mRNA-Impfstoffs die Welt mit ihrer unausgegorenen Mixtur „beglückten“. Das Unternehmen BioNTech – das zahlreiche Patente hält und zu den führenden Unternehmen seiner Branche gehört – in der Sendung als Beleg für die Leistungsfähigkeit deutscher Forschung und damit indirekt für positive Politikwirkung anzuführen, schlägt dem Fass den Boden aus. Den diesen beiden Personen 2025 verliehenen Deutschen Nationalpreis für ihren Beitrag zur Medizin und Forschung in Deutschland sollte man ihnen ebenso wie ihre verdienten Milliarden wieder entziehen, da ihre Mixtur wesentlich mehr Menschen geschädigt denn gerettet hat. So läuft das mit den Preisverleihungen: die größten Verfehlungen werden vom mafiös strukturierten System geehrt, um den Anschein von Redlichkeit aufrechtzuerhalten, siehe Ursula von der Leyen, Christian Drosten, Albert Bourla, Alena Buyx und Konsorten. Was für ein Affentheater! ...https://apolut.net/sein-und-schein-der-wirtschaftsbelebung-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Brüssels kosmetische Korrektur am Verbrenner-VerbotEin Standpunkt von Janine Beicht.Flottengrenzwerte und Leasingvorgaben erzwingen indirekt Elektroautos schon lange vor 2035. Privatkäufer und Unternehmen sehen sich einem subtilen Zwang gegenüber, während politische Akteure von der Öffentlichkeit als Retter gefeiert werden. Die Regulierung bleibt ein Trojanisches Pferd ideologischer Kontrolle.Die europäische Politik präsentiert derzeit eine angebliche Kehrtwende beim geplanten Verbot neuer Verbrennerfahrzeuge ab 2035 als großen Erfolg. In Wahrheit handelt es sich um eine marginale Anpassung, die den Kern der ideologisch getriebenen Regulierung unangetastet lässt und die Automobilindustrie weiterhin in eine Sackgasse treibt. Statt eines vollständigen Rückzugs vom Verbot wird lediglich eine Reduktion des CO₂-Ausstoßes um 90 Prozent statt 100 Prozent für die Flottenziele der Hersteller vorgeschlagen. Diese minimale Aufweichung ändert wenig an der faktischen Benachteiligung von Verbrennungsmotoren und dient vor allem dem Machterhalt etablierter Parteien. Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, gab die Motive unverhohlen preis:„Für uns ist und bleibt das Auto ein Kultobjekt, kein ideologisches Kampfobjekt, das am Ende Rechtsaußenparteien nutzt.“ »Manfred Weber / BILD«Weber verhandelte diese Einigung direkt mit Ursula von der Leyen, und sie offenbart die Priorität: Nicht der Schutz von Millionen Arbeitsplätzen steht im Vordergrund, sondern die Neutralisierung politischer Konkurrenz. Die Anpassung zielt also primär darauf ab, der AfD ein beliebtes Thema zu entziehen, anstatt echte wirtschaftliche Notwendigkeiten anzuerkennen.Symbolpolitik statt Substanz: Der Brief des Kanzlers und seine FolgenBundeskanzler Friedrich Merz hatte Ende November einen Brief an Ursula von der Leyen gerichtet, in dem er mehr Flexibilität und Technologieoffenheit forderte. Er erklärte zum geplanten Kurswechsel der EU-Kommission:„Wir stellen die Ziele nicht infrage, aber wir müssen einen anderen Weg gehen hin zum Ziel. […] Wir werden auch dann nur etwas für den Klimaschutz tun können, wenn wir eine wettbewerbsfähige Industrie haben.“ »Friedrich Merz / Tagesschau«Das Ergebnis bleibt selbstverständlich weit hinter solchen Appellen zurück. Die vorgesehene 90-Prozent-Reduktion bedeutet, dass Verbrenner weiterhin massiv benachteiligt bleiben: Hersteller müssen hohe Strafzahlungen leisten, wenn sie mehr als einen kleinen Anteil CO₂-emittierender Fahrzeuge verkaufen. Ein Golf mit normalem Verbrennungsmotor stößt etwa 100 Gramm CO₂ pro Kilometer aus; bei Überschreitung drohen 95 Euro Strafe pro Gramm und Fahrzeug.„Überschreitet die durchschnittliche CO₂-Emission der Flotte des Herstellers in einem bestimmten Jahr sein spezifisches Emissionsziel, muss der Hersteller – für jedes neu zugelassene Fahrzeug in diesem Jahr – für die überschüssige Emission eine Strafgebühr von 95 Euro pro g/km bezüglich der Zielüberschreitung zahlen.“ »EU Richtlinien«Bei Millionen Verkäufen summieren sich solche Bußgelder auf Milliarden, die letztlich auf die Käufer abgewälzt werden und Verbrenner unerschwinglich machen.Diese Regelung erinnert an planwirtschaftliche Zwänge vergangener Systeme, wo knappe Güter zu Warteschlangen führten. Ähnlich könnten hier künstliche Verknappungen entstehen, die den Markt verzerren und die Freiheit der Bürger einschränken. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der 18. Dezember ist Tag X. – Da der Streit um den Raub der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte im Dezember die Schlagzeilen beherrschen wird, will ich hier die Chronologie des Streits aufzeigen, denn die liest sich wirklich wie ein Thriller.Ein Standpunkt von Thomas Röper.Die EU denkt schon seit dem Beginn der Eskalation in der Ukraine darüber nach, wie sie die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte klauen kann. Da das jedoch unter keinen Umständen völkerrechtlich legal ist und auch nicht einmal als legal dargestellt werden kann, waren diese Versuche fast vier Jahre lang erfolglos, auch wenn die EU irgendwann begonnen hat, zumindest die Zinsen auf der Gelder zu klauen und sie zur Finanzierung eines 50-Miliardenkredites genommen hat, den sie unter dem Vorwand, Kiew zu helfen, aufgenommen hat.Die Vorgeschichte des aktuellen StreitsEnde September hat Kanzler Merz dann in der Financial Times den Vorschlag gemacht, die russischen Gelder nicht zu klauen, sondern als Sicherheit für einen „Reparationskredit“ zu nehmen, den Russland, wenn es den Krieg verloren hat, zurückzahlen soll.Die EU-Kommission hat die Idee aufgegriffen und damit begann der Streit, denn Belgien, wo etwa 180 Milliarden russischer Staatsgelder liegen, weigerte sich von Beginn an, bei dem Spiel mitzuspielen, denn auch dieser Trick macht den Raub nicht legaler und Belgien fürchtet, völlig zu Recht, dass Russland danach weltweit über Gerichte belgische Vermögen einziehen wird, um den Schaden zu ersetzen.Belgien erklärte daher, es sei dazu nur bereit, wenn alle EU-Staaten rechtsverbindlich erklären, dass sie das Risiko mit Belgien teilen. Dazu aber waren die EU-Staaten wiederum nicht bereit.Übrigens begannen zeitgleich mit der Veröffentlichung des Artikels von Merz in der Financial Times die angeblichen Drohnenvorfälle, zunächst in Dänemark und Norwegen, danach auch in anderen Ländern. Und als Belgien sich hartnäckig weigerte, den Merz-Plan mit dem Reparationskredit zu unterstützen, gab es in Belgien plötzlich die meisten Drohnenvorfälle und die Medien erhöhten den Druck auf die belgische Regierung.Aber die belgische Regierung blieb stur und es begann das Tauziehen um die russischen Gelder.Allerdings drängte die Zeit, denn der Ukraine geht im Februar oder März das Geld aus, und wenn die EU bis dahin keine frischen Gelder schickt, ist die Ukraine pleite und der Krieg ist verloren.Die EU hat keine freien Gelder und kann nur mit Erlaubnis der Mitgliedsstaaten Kredite aufnehmen. Die EU-Kommission schlug daher zwei Alternativen vor: Entweder die EU-Staaten nehmen Kredite in Höhe von fast 100 Milliarden auf, um Kiew damit in 2026 zu finanzieren, oder sie erlauben der EU-Kommission, diese Kredite aufzunehmen, wobei dafür natürlich letztlich auch wieder die EU-Staaten haften würden.Von beidem waren die EU-Staaten nicht begeistert, weil sie ohnehin schon überschuldet sind und genug finanzielle Probleme haben.Ende NovemberEnde November legte Trump seinen Friedensplan vor, der den Druck auf die EU noch einmal erhöhte, denn im Falle eines Friedens ohne russische Niederlage wären all die Milliarden, die die EU in die Ukraine geschickt hat, weg, während man in Brüssel immer noch hofft, dass Russland der EU am Ende ihre „Auslagen“ für Kiew in Höhe von inzwischen fast 200 Milliarden Euro erstattet.Wenn das nicht passiert und einfach ein Friedensabkommen in Kraft tritt, müssten die europäischen Politiker ihren Wählern erklären, warum sie den europäischen Wohlstand in der Ukraine versenkt haben, und das könnte für sie sehr unangenehm werden. Daher ist die EU um jeden Preis gegen einen Frieden und auch gegen Trumps Friedensplan....https://apolut.net/chronologie-des-streits-um-den-raub-der-eingefrorenen-russischen-vermogenswerte-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Salim Samatou liegt im Bett, scrollt durch ein US-Strategiepapier und zeigt seiner Community, dass Washington längst im KI-Zeitalter plant, während Europa sich geistig noch im Panzerjahrhundert bewegt. Dieser Text folgt seinem Blick in die „National Security Strategy“ und fragt, warum ausgerechnet ein Comedian präziser über Krieg, KI und Europas Zukunft spricht als jene, die den Kontinent regieren. Ein Standpunkt von Sabiene Jahn.Es gehört zu den paradoxesten Bildern dieser Zeit: Ein junger Comedian im Hoodie sitzt vor der Kamera, scrollt durch ein US-Sicherheitsdokument, blendet Grafiken über Lieferketten für KI-Chips ein und erklärt Hunderttausenden Zuschauerinnen und Zuschauern, warum ausgerechnet die Vereinigten Staaten ein elementares Interesse daran haben, den Krieg in Europa zu beenden. Währenddessen reden in Berlin, Paris und Warschau Politikerinnen und Politiker im nahenden Pensionsalter unbeirrt von „Jahrzehnten der Aufrüstung“, „strategischer Niederlage Russlands“ und der Bereitschaft, irgendwann auch deutsche Soldaten in der Ukraine zu stationieren.Salim Samatou, als Stand-up-Comedian groß geworden, arbeitet sich in seinen Videos durch Trumps neue „National Security Strategy“(1) , übersetzt sie in einen Mix aus Jugendslang, Szene-Humor und überraschend präziser Analyse. Dass er in der Lage ist, sicherheitspolitische Papiere nicht nur zu lesen, sondern analytisch zu zerlegen, hat biografische Gründe. Vor seiner Bühnenkarriere studierte der in Marokko geborene Samatou an der „Frankfurt University of Applied Sciences“ Internationale Wirtschaftsinformatik und absolvierte anschließend an der „Johannes Gutenberg-Universität“ in Mainz ein Masterstudium in Geschichte. Seine Community verehrt ihn genau dafür – für die Verbindung aus Fachwissen und Humor, aus akademischer Schulung und straßentauglicher Rhetorik. Er liest, kommentiert und rechnet nach. Und er stößt auf eine Diagnose, die in europäischen Leitmedien kaum vorkommt. Europa taucht in diesem Papier nicht mehr als „wertebasierter Partner“ auf. Für die USA ist der Kontinent ein „Sicherheitsrisiko“. Gleichzeitig erscheint Europa in den Augen der amerikanischen Tech-Eliten als unverzichtbarer Knotenpunkt einer globalen KI-Ökonomie, die auf Stabilität angewiesen ist und nicht auf einen neuen Flächenkrieg.Samatou beginnt bei den nüchternen Zahlen. Die Strategie zeichnet ein Europa, dessen Anteil am weltweiten Bruttoinlandsprodukt von rund 25 Prozent im Jahr 1990 auf etwa 14 Prozent geschrumpft ist(2). Als zentrale Ursache nennt das Dokument nationale und transnationale Regulierungen, die Kreativität und Industrie lähmen. Samatou übersetzt das drastisch. Die EU sei der „größte Scheißhaufen, den die Menschheit jemals gesehen hat“(16), mit Verbrennerverbot, „Digital Services Act“ und einem Wust an Bürokratie, der die eigenen Weltmarktpositionen unterspüle. Hinter der Überzeichnung steht allerdings ein ernster Kern, dass die Regulierungen wie der "General Data Protection Regulation" (GDPR), auch positive Effekte haben könnten. Es ist die Datenschutz-Grundverordnung der EU, die seit 2018 gilt. Sie regelt den Schutz personenbezogener Daten in der EU und hat globale Auswirkungen, da sich Unternehmen weltweit daran halten müssen, wenn sie mit EU-Bürgern zu tun haben....https://apolut.net/der-alternde-kriegstreiber-europa-im-ki-jahrtausend-von-sabiene-jahn/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Streit zwischen Belgien und der EU-Kommission um die Enteignung des russischen Vermögens spitzt sich zu. Der Ukraine geht bald das Geld aus. Die Europäer selbst sind inzwischen auch knapp bei Kasse. Die Amerikaner drängen zum Frieden, doch am Ende entscheidet Russland. Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.Zweimal BrüsselAm 3. Dezember war die belgische Hauptstadt Gast zweier Treffen, die besser die Lage der Europäer nicht hätten beschreiben können. Im Hauptquartier der NATO trafen sich die Außenminister der Allianz. Wenige Kilometer entfernt beriet im Sitz der EU-Kommission Ursula von der Leyen mit den Spitzen der Kommission, wie die belgische Regierung unter Bart de Wever dazu gebracht werden könne, das beschlagnahmte russische Staatsvermögen für ein Reparationsdarlehen zugunsten der Ukraine freizugeben.Beide Treffen wurden bestimmt durch die Schwierigkeiten, die den Europäern durch den Kriegsverlauf, den neuen Friedensplan der USA (28-Punkte-Plan) und die nachlassende Finanzkraft der EU für die weitere Entwicklung entstehen. Eines ist unübersehbar: Die Bedeutung der Europäer schmilzt wie Schnee in der Sonne. Dieser Bedeutungsverlust wurde ihnen eindrücklich dadurch vorgeführt, dass erstmals seit 2003 der amerikanische Kollege am Treffen der NATO-Außenminister nicht teilnahm. Marco Rubio hatte „offenbar Wichtigeres in Washington zu tun“ (1).Die offizielle Begründung für sein Fernbleiben lautete, dass „Rubio schon Dutzende Treffen mit NATO-Verbündeten absolviert habe und es völlig unrealistisch sei, ihn bei jedem Treffen zu erwarten.“(2). Das zeigt: Für die USA hat Europa nur noch untergeordnete Bedeutung, im Vordergrund stehen die Verhandlungen mit Russland. Denn in Washington weiß man, „das Ende des Ukraine-Krieges hängt von Russland ab“(3). Und Trump will ein baldiges Ende. Dabei stören die Europäer nur. Denn nicht nur Russland ist überzeugt, dass die Europäer keinen konstruktiven Beitrag zur Beendigung des Krieges leisten.Trump winken gute Geschäfte mit Russland aufgrund der „enormen Aussichten einer russisch-amerikanischen Wirtschaftszusammenarbeit“(4) und aus den Rohstoffabkommen mit der Ukraine. Dabei sind die Europäer mit ihren Vorstellungen über das Kriegsende im Wege. Vergeblich versuchen sie mit zahnlosen Drohungen gegenüber Russland, der Selbstüberschätzung der eigenen Möglichkeiten und Fähigkeiten sowie der Unterwürfigkeit und Speichelleckerei gegenüber Trump den Gang der Dinge zu beeinflussen.Hürden und FallstrickeIn Verkennung der Wirklichkeit betont Merz kraftmeierisch: „Wir Europäer entscheiden und gestalten, was auf unserem Kontinent geschieht.“(5). Glaubt er wirklich, Putin beeindrucken zu können mit der Behauptung, „dass eine Fortsetzung dieses Angriffskrieges sinnlos ist“(6)? Dem Bundeskanzler ist offenbar bisher nicht aufgefallen, dass der politische Westen seit vier Jahren mit solchen Belehrungen keinen Erfolg hatte. Das Gegenteil vielmehr ist der Fall.Vielleicht glaubt Merz ja selbst seinen eigenen Verlautbarungen. Aber der russische Präsident zeigt sich davon unbeeindruckt. Er sieht, dass seine Truppen immer weiter nach Westen vorankommen. Er sieht auch, dass die Europäer nicht einmal mehr in der Lage sind, die Ukraine aus eigener Kraft finanziell zu unterstützen. Selbst dazu brauchen sie noch das russische Geld, das bei Euroclear und den europäischen Banken eingefroren ist. Mit den USA ist der größte Geldgeber aus dem Krieg ausgestiegen.Die Gestaltungsmöglichkeiten, die Merz im Brustton tiefster Überzeugung für die Europäer reklamiert, hängen also stark ab von Russlands Geld. Diesem Thema galt das zweite Treffen in Brüssel: Wie kann die Enteignung des russischen Vermögens so rechtssicher gemacht werden, dass auch die belgische Regierung sowie der Zahlungsabwickler Euroclear dieser Maßnahme zustimmen? Welche Garantien können gegeben werden, damit Belgien nach einem russischen Sieg mit den Risiken dieses Enteignungsvorhabens nicht alleine dasteht und für die Folgen aufkommen muss? Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wie Konzerne die Macht übernehmen, während die Politik schläftEin Standpunkt von Günther Burbach.Es gibt eine bemerkenswerte Blindstelle in unserer politischen Debatte: Wir reden seit zwanzig Jahren über staatliche Überwachung, über Innenminister, über Geheimdienste und über Polizeigesetze. Doch der eigentliche Überwachungsstaat entsteht längst woanders, im Schatten der Einkaufszentren, Versicherungsportale und Kundendatenbanken. Während Politiker über die Vorratsdatenspeicherung streiten, hat sich im Hintergrund ein zweiter Apparat gebildet, unscheinbar, allgegenwärtig, effizient und demokratisch völlig unkontrolliert. Seine Sensoren hängen nicht an Straßenecken oder in Polizeiwagen, sondern an den Glasfassaden privater Unternehmen. Sein Rohstoff sind nicht Ermittlungsakten, sondern Kundenprofile. Und seine Macht wächst nicht durch Gesetzesverschärfungen, sondern durch Marktlogik.Der neue Überwachungsstaat ist privat. Und genau darin liegt seine Gefahr. Denn er braucht keine Gesetze, um sich auszubreiten. Er braucht nur unsere Bequemlichkeit.Wer heute einen Supermarkt betritt, tritt bereits in ein Labor der Verhaltensanalyse ein. Moderne Filialen setzen Kameras ein, die längst nicht mehr nur Bilder aufzeichnen, sondern Verhalten entschlüsseln: untypische Bewegungen, Zögern, Muster, Abweichungen. Die Algorithmen wissen, ob jemand zielstrebig einkauft oder nervös durch die Gänge läuft. Sie erkennen, wer häufiger zum Regal zurückkehrt, wer suchend umherblickt, wer sich „auffällig“ verhält. Es ist die gleiche Logik, die vor 15 Jahren als „predictive policing“ begann, nur dass sie heute im Konsumtempel stattfindet. Kein Richter prüft das. Kein Parlament kontrolliert es. Die Überwachung ist keine staatliche Maßnahme mehr, sondern ein Geschäftsmodell. Ein Kunde, der zweimal im Gang stehen bleibt, ist für die KI eine Wahrscheinlichkeit. Eine potenzielle Anomalie. Ein Risiko und Risikobewertung ist in der neuen Ökonomie nichts anderes als Profilbildung.Was die meisten Menschen nicht wissen: Viele dieser Systeme sind nicht im Besitz der Supermärkte, sondern werden von externen Dienstleistern betrieben, die die Daten technisch auswerten, speichern, modellieren und daraus „Lösungen“ für mehrere Einzelhandelsketten entwickeln. Wer einmal erfasst ist, taucht möglicherweise in Datenpools auf, von deren Existenz er nie erfahren wird. Es entsteht ein Paralleluniversum von Risikobewertungen, Verhaltensmustern und algorithmischen Zuordnungen, vollkommen außerhalb jeder demokratischen Kontrolle.Das ist keine Übertreibung, sondern der Kern des Problems: Privatwirtschaftliche Überwachung ist unsichtbar, entgrenzt und entpolitisiert. Niemand ruft „Skandal!“, wenn ein Supermarkt eine neue Analyse-Software einsetzt. Niemand protestiert gegen das algorithmische Screening einer Versicherung. Niemand spricht davon, dass millionenfache Verhaltensdaten inzwischen Grundlage von Risikomodellen sind, die über unser Leben entscheiden. Und genau deshalb wächst die neue Überwachungsordnung schneller als jede staatliche....https://apolut.net/der-privatwirtschaftliche-uberwachungsstaat-von-gunther-burbach/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Während das KI-Kartell die größte Finanzblase der Geschichte kreiert, schafft die Oligarchie mit Social Impact Investitionen, Natural Asset Companies, Debt-for-Nature-Swaps und »Zahlungen für Ökosystemleistungen« neue Finanzinstrumente, die uns Menschen und den »vollen wirtschaftlichen Wert der Natur« zu handelbaren »Finanzströmen« machen.Ein Standpunkt von Tom-Oliver Regenauer.In einem von der Stanford Universität gelöschten Interview sagte Eric Schmidt, ehemaliger CEO von Google, im August 2024, dass wir »keine Ahnung hätten, was da auf uns zukommt«. Denn der Kapitalismus werde die Künstliche Intelligenz (KI) nicht überleben, so Schmidt. Und es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass er damit Recht hatte. Denn die sozioökonomischen Strukturen bröckeln. Voran geht, wie so oft, Amerika. Im Oktober 2025 gab Amazon, zweitgrößter Arbeitgeber der Vereinigten Staaten, bekannt, dass der Abbau von 30.000 Arbeitsplätzen anstehe. IBM will 12.000 Mitarbeiter entlassen. UPS 48.000 – 34.000 davon in der Logistik und 14.000 in der Verwaltung. Der Öl-Gigant ConocoPhillips wird weltweit bis zu 25 Prozent seiner Stellen abbauen. General Motors kürzt 3.000, Paramount 2.600, Target 1.800, Verizon 13.000, Lufthansa 4.000, Nestlé 16.000, Novo Nordisk 9.000, Intel 24.500 und Microsoft 9.000 Stellen. Et cetera. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Eine Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI legt gnadenlos offen: Deutschland ist aktuell Aufrüstungs-Weltmeister! Kann das gut gehen?Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.Alle Jahre wieder kommt nicht nur der Weihnachtsmann, sondern auch ein aktueller Bericht zur weltweiten Waffenproduktion und zum Waffenhandel durch SIPRI. SIPRI steht für: Stockholm International Peace Research Institute. Das internationale Friedensforschungsinstitut in Schwedens Hauptstadt hat sich jetzt mal die Umsätze und Gewinne von Rüstungskonzernen zur Brust genommen (1). Und da kommt raus, dass noch nie in der Menschheitsgeschichte derart viel Geld für Rüstung ausgegeben wurde wie gerade jetzt. Die Umsatzsteigerungen sind teilweise als exorbitant zu bezeichnen. Oder sagen wir besser: obszön?In einer Zeit, in der die nackte Not in bestimmten Gebieten, zum Beispiel in Gaza, absolut unerträgliche Größenordnungen angenommen hat; in einer Zeit, in der Ackerflächen unfruchtbar werden und Wälder kaputt gehen; in einer Zeit, in der Bildung und gesundheitliche Versorgung mit den zunehmenden Herausforderungen nicht mehr Schritt halten können – in einer solchen Zeit haben viele Regierungen die Frechheit, immer mehr Steuergelder für Aufrüstung buchstäblich zu verpulvern. Den Rüstungskonzernen und ihren Aktionären und Vermögensverwaltern kann dies nur recht sein. SIPRI hat nur die einhundert größten Rüstungskonzerne in ihre Berechnungen aufgenommen. Es ist also nicht alles an volkswirtschaftlicher Verschwendung in diesen Zahlen dokumentiert. Dennoch kommen wir für das Jahr 2024 auf eine stolze Summe von 676 Milliarden Dollar, die aus den Töpfen der Solidargemeinschaft der Steuerzahler in die Taschen der Rüstungsprofiteure umgeleitet wurde. Das waren annähernd sechs Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Wohlgemerkt: wir sprechen hier ja nur von der Neuanschaffung von Waffen und Munition. Nicht von Instandhaltung der Geräte und Gebäude. Nicht von den Personalkosten und Ruhestandsgeldern für ehemalige Soldaten, den oftmals traumatisierten oder verstümmelten Veteranen der diversen perversen Exkursionen in fremde Länder. Spannend ist zunächst einmal, die großen regionalen Unterschiede in der Neuanschaffung von Kriegsspielzeug zu beobachten. Es wird sicher niemanden überraschen, dass die in den USA beheimateten Rüstungskonzerne mit einem Auftragsvolumen von 336 Milliarden US-Dollar den Löwenanteil der Geschäfte mit 49 Prozent ausmachen. Und wer schon so eine dominante Stellung hat, kann sich auch mal mit einem Wachstum gegenüber dem Vorjahr von etwa vier Prozent zufrieden geben. Wobei sich die US-Konzerne besser nicht allzu sehr auf ihren Lorbeeren ausruhen sollten. Denn möglicherweise ist das relativ langsame Wachstum der US-Rüstungsbranche doch auf eigenes Verschulden zurückzuführen.Tabellenführer Lockheed Martin hat mit seinem Jagdflieger F-35 die Geduld seiner Kunden doch sehr überbeansprucht. Die F-35 wird im Schnitt ein Dreiviertel Jahr nach dem versprochenen Liefertermin beim Kunden angeliefert. Und dann ist der Blechvogel doch deutlich teurer als ursprünglich versprochen. Genau diese Unzuverlässigkeit wird auch den anderen Rüstungsschmieden Made in the USA nachgesagt. Für eine dauerhafte Kundenbindung ist das nicht gerade hilfreich....https://apolut.net/hurra-wir-sind-aufrustungs-weltmeister-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das Manko der Vernunft: Objektiv benötigen Russland und Europa einander, doch strategische Interessen von außen haben den eurasischen Raum gespalten. Der ungarische Publizist Gábor Stier warnt: Die neue europäische Elite lässt sich zum Gefangenen des Ukraine-Konflikts machen – und wiederholt damit auf gespenstische Weise die fatalen Fehler von 1914.Ein Standpunkt von Gábor Stier – aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.Die europäische Lage vor dem Ersten Weltkrieg wird oft mit der paradoxen Formel beschrieben, dass niemand einen Krieg wollte, er aber unvermeidlich war. In Wahrheit gab es keine so unüberbrückbaren, unlösbaren Gegensätze zwischen den europäischen Ländern, die eine Zerstörung des Kontinents gerechtfertigt hätten. Erst jetzt beginnen wir zu verstehen, was damals auf dem Spiel stand.Heute herrscht ein scheinbar unüberbrückbarer Gegensatz zwischen Russland und Europa. Dies geschieht, obwohl zwischen diesen beiden Polen des eurasischen Raumes objektiv keine systemischen wirtschaftlichen oder geopolitischen Konflikte bestehen. Im Gegenteil: Logisch betrachtet sind sie aufeinander angewiesen. Wenn sie zusammenarbeiten, stärkt das beide, während sie durch eine Konfrontation geschwächt werden. Der Export stand nicht in Konkurrenz zueinander, die Transportlogistik war überschaubar, und entgegen der aktuellen Kommunikation des europäischen Mainstreams war die Abhängigkeit offensichtlich gegenseitig. Russland war ein wichtiger Markt für europäische Produkte und Investoren, während Europa zum Abnehmer für russisches Öl und Gas wurde.Diese pragmatische Beziehung, die bereits zu Sowjetzeiten funktionierte und während der deutschen Ostpolitik durch den Bau von Pipelines aufblühte, wurde nach dem Ende des Kalten Krieges durch einen Boom europäischer Investitionen ergänzt, während Menschen aus Russland in europäischen Ferienorten Urlaub machten und Geld ausgaben.Geopolitische Strategie: Wie die USA Eurasien spaltenDiese Kooperation war so vorteilhaft, dass die Vereinigten Staaten jahrzehntelang daran arbeiteten, den eurasischen geopolitischen Raum zu spalten, um die Verbindung von europäischer Technologie und Investitionen mit russischen Ressourcen und Energie zu verhindern.Denn dies war das strategische Interesse der Vereinigten Staaten. Wie Halford Mackinder (britischer Geograph, 1861-1947), der die Erdkugel in ein hierarchisches System konzentrischer Kreise unterteilte, formulierte: Wer Osteuropa beherrscht, beherrscht das Herzland (Heartland) – das Gebiet von der Wolga bis zum Jangtse und vom Himalaya bis zur Arktis; wer das Herzland beherrscht, beherrscht die Weltinsel, und wer die Weltinsel beherrscht, beherrscht die Welt.Er war der Ansicht, dass die Hauptaufgabe der angelsächsischen Geopolitik darin bestehen müsse, die Bildung einer strategischen kontinentalen Allianz entlang der „geografischen Achse der Geschichte“ zu verhindern. Die Strategie der Kräfte des „äußeren oder insularen Halbmonds“ – USA, Großbritannien und Australien – müsse daher darin bestehen, so viele Küstengebiete wie möglich vom Herzland abzutrennen und sie unter den Einfluss der „insularen Zivilisation“ zu bringen....https://apolut.net/brief-aus-budapest-4-der-schatten-von-1914-fallt-auf-europa-von-gabor-stier/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.Die Frage ist: gewillt zu was?Der 28-Punkte‑Friedensplan der USADer von den USA vorgeschlagene 28-Punkte‑Friedensplan für die Ukraine sah unter anderem vor, dass die Ukraine bestimmte Gebiete abtritt, insbesondere die Regionen (Oblaste) Luhansk und Donezk im Donbas, ihre Streitkräfte reduziert, und auf einen NATO-Beitritt verzichtet.Diese Fassung hätte die russische Kontrolle über die Krim, Luhansk und Donezk anerkannt, einschließlich Gebieten, die das russische Militär noch nicht besetzt hat, und hätte gleichzeitig den Status von Cherson und Saporischschja an der Kontaktlinie eingefroren. Die Bestimmungen würden die ukrainischen Streitkräfte von 800.000 Soldaten auf 600.000 Soldaten begrenzen, sowie einen NATO-Beitritt der Ukraine ausschließen und dem Land Sicherheitsgarantien gewähren. Sie beinhalten außerdem Maßnahmen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die sehr zum Vorteil der USA gereichen würden, sowie zum Wiederaufbau und zu humanitären Fragen wie zum Beispiel einem Gefangenenaustausch.In meinen Augen ist das ein realistischer Plan – mit Ausnahme der unbegründeten Vorteilsverschaffung für die USA –, da Russland den vom Westen provozierten Krieg in militärischer Sicht eindeutig gewonnen hat, egal was die europäischen „Spitzenpolitiker“ diverser Regierungen uns einreden wollen.Der europäische Gegenvorschlag – die wichtigsten PunkteNach massiver Kritik — insbesondere aus Europa — wurde der Plan überarbeitet: Es gibt inzwischen eine „modifizierte“ Version („revised peace framework“). Einige der umstrittenen Vorschläge sind abgeschwächt oder gestrichen worden.Die europäischen Verbündeten der Ukraine legten einen Gegenvorschlag zum US-Vorschlag vor, der zentrale europäische bzw. ukrainische Anliegen stärker berücksichtigen soll. Meines Erachtens hat das Gefolge des nicht mehr amtierenden bellizistischen Biden-Regimes – die europäischen Kriegstreiber, insbesondere die Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie die Spitze der EU, vertreten durch Ursula von der Leyen – keinerlei Mitspracherecht bei den Friedensverhandlungen, weil sie es waren, die den Krieg durch unsinnige, tötende und steuerfinanzierte Waffenlieferungen aufrechterhielten trotz Verhandlungsangeboten seitens Russlands.Der europäische Vorschlag zum Friedensplan für die Ukraine beinhaltet derzeit (Stand Ende November 2025) vornehmlich folgende Vorschläge:Es soll keinen erzwungenen Gebietstransfer geben und territoriale Verhandlungen sollen erst nach einem bedingungslosen Waffenstillstand erfolgen. Als Verhandlungsbasis soll die aktuelle „Line of Contact“ (die gegenwärtige Frontlinie) gelten.Darauf lässt sich Russland mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht ein. Und das weiß die Koalition der „Willigen“.Mein Fazit: Die Europäer wollen den Krieg nicht beenden, zumal ihre Bemühungen, eine Kriegswirtschaft aufzubauen, auf Hochtouren laufen. Solange der Krieg läuft, und von einer herbeigeredeten und völlig unbegründeten Kriegsgefahr für Europa geschwafelt wird, ist der Großteil der Bevölkerung von der durch Unfähigkeit, Dummheit sowie Macht- und Besitzgier der Politiker verursachten Wirtschafts- und Gesellschaftskrise abgelenkt. Die Wirtschaft für zivile Zwecke in der EU – dafür sollte Wirtschaft ausschließlich da sein – haben unter anderem die deutsche, britische, französische Regierung sowie die „Spitzenpolitiker“ der EU an die Wand gefahren. Dieser „einer Kapitulation gleichkommende Friedensplan“, dieses „Friedendiktat“, wie der US-Friedensplan in den bellizistischen Kreisen Europas gerne genannt wird, gilt es aus Sicht der Kriegstreiber mit allen Mittel zu verhindern. ...https://apolut.net/die-koalition-der-willigen-und-der-friedens-plan-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die politische Woche in EuropaWas die wirkliche Bedrohung für die EU und Deutschland istDeutsche und europäische Politiker sprechen ständig von der "russischen Bedrohung", dabei ist die wahre Bedrohung Europas und Deutschlands eine ganz andere.Ein Standpunkt von Thomas Röper.Auch an diesem Sonntag habe ich ungeduldig auf den Bericht des Deutschland-Korrespondenten gewartet, den das russische Fernsehen sonntagabends in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick ausstrahlt, denn seine Sicht auf die politische Woche in Deutschland und Europa unterscheidet sich stark von dem, was deutsche Medien berichten. Und ich wurde nicht enttäuscht, denn sein mit spitzer Zunge formulierter Bericht zeigt wieder den ganzen Irrsinn des europäischen Politzirkus auf. Und er sagt ungeschönt, was die wahre Bedrohung für das heutige Europa ist. Wie jeden Sonntag habe ich seinen Bericht übersetzt.Beginn der Übersetzung:Deutschland wird nicht von einem fiktiven Krieg mit Russland bedroht, sondern von der Babyboomer-GenerationDie Fähigkeit, sein Wort zu halten, ist unter den heutigen europäischen Politikern selten, Mut zur Wahrheit ist Mangelware, und die Bereitschaft, persönliche Verantwortung zu übernehmen, ist fast in Vergessenheit geraten. Und was tritt an ihre Stelle? Eitelkeit, Kleinkariertheit, Narzissmus und schmutzige Machenschaften. Kein Wunder, dass die Zustimmungswerte der Staats- und Regierungschefs der drei führenden europäischen Mächte England, Deutschland und Frankreich beschämend niedrig sind. Sie haben gelogen. Sie vertreten nicht ihre Völker. Sie führen sie sie in den Krieg, indem sie Bedrohungen buchstäblich erfinden.Aus Deutschland und der EU berichtet unser Korrespondent.Dank einer Blitzaktion im Bundestag, die die volle Konzentration der Kräfte der Regierung im Plenarsaal erforderte, konnte Bundeskanzler Merz den Haushalt für das kommende Jahr durch das Parlament bringen. Pistorius ist ein reicher Minister. 2026 wird Deutschland deutlich mehr für das Militär ausgeben als in diesem Jahr, rund 108 Milliarden Euro. Die Bundeswehr hat seit dem Kalten Krieg keinen derartigen Geldregen mehr erlebt.In seiner Bundestagsrede sagte Merz:„Es ist ganz einfach: Wir müssen uns daran gewöhnen, dass Frieden und Freiheit nicht umsonst sind. Verteidigung ist unsere aller Verantwortung.“Jeder einzelne Cent dieser Milliarden fließt natürlich in die Kriegsvorbereitungen gegen Russland. Das beginnt mit der Modernisierung der Infrastruktur – das Wall Street Journal berichtet, dass Deutschland einen Einsatzplan für die Verlegung von 800.000 NATO-Soldaten an die Ostfront entwickelt hat – und endet mit der Aufstockung der Armee um mehr als ein Drittel auf 260.000 Soldaten, die unter anderem durch hohe Gehälter angeworben werden müssen.Von der allgemeinen Wehrpflicht hat man noch abgesehen, aber die Pläne für einen umfassenden Fragebogen und obligatorische ärztliche Untersuchungen für 18-Jährige bleiben bestehen. Auch das ist Teil der künftigen Militärausgaben.Deutschland ist nicht das einzige Land, das plant, geeignete Personen im Voraus zu erfassen, wie der französische Präsident Emmanuel Macron sagte:„Im Falle einer schweren Krise könnte das Parlament die Einberufung nicht nur von Freiwilligen, sondern auch von jenen anordnen, deren Fähigkeiten sich am ‚Mobilisierungstag‘ bewährt haben. Der Wehrdienst würde dann verpflichtend werden.“, erklärte der....https://apolut.net/die-wirkliche-bedrohung-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Moses Hess war ein Vordenker des Zionismus und Sozialismus. Er begeisterte Marx und Engels für diese politischen Konzepte und galt der SPD, die er zu gründen half, als »Vater der Deutschen Sozialdemokratie«. Doch Hess inspirierte auch radikale Zionisten wie Herzl und Jabotinsky, der Palästina als »koloniales Abenteuer« sah. Die geistigen Nachfahren dieser Fanatiker haben mittlerweile aber nicht nur Palästina, sondern auch Politik, Medien und den digitalen Raum kolonisiert, um ihr »arabisches Problem« zu lösen.Ein Standpunkt von Tom-Oliver Regenauer.Während das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza die Gemüter weltweit erhitzt, scheinen viele Zeitgenossen noch immer nicht imstande, zwischen Judentum, Israelis, israelischer Regierung und Zionismus unterscheiden zu können. Obwohl sich schon auf der Internetpräsenz des Anne Frank Hauses eine simple Definition findet, der unter anderem zu entnehmen ist, dass »Zionisten an das Existenzrecht eines jüdischen Staates glauben. Das können sowohl gläubige als auch nicht-gläubige Juden sein, ebenso wie Nichtjuden«. Und Letzteres ist entscheidend. Denn der Zionismus ist eine segregative »Nationalbewegung« und »ethnonationalistische Ideologie«, deren erklärtes Ziel seit jeher die Errichtung eines Nationalstaats in Palästina ist – eines Nationalstaats, der Menschen jüdischer Abstammung vorbehalten ist. Ob diese gläubig sind oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Zionismus ist demnach als Rassenlehre zu verstehen.Genau deshalb hat diese Ideologie in den Augen orthodoxer Juden nichts mit dem jüdischen Glaubensbekenntnis zu tun – und Kritik am Zionismus oder Israels Regime infolgedessen nichts mit Antisemitismus. Spaltung und Diffamierung über diesen argumentativen Strohmann können also nur auf Unwissen, Ignoranz, Dummheit oder Vorsatz zurückzuführen sein. ...https://apolut.net/das-arabische-problem-von-tom-oliver-regenauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Dieter Bohlen äußert sich zur politischen Situation in Deutschland, und das Internet schreit: „Wer ist er, dass er sich das anmaßt“ — offenbar keiner derjenigen Experten, die in der Demokratie das Recht innehaben, sich zu Wort zu melden.Was hat er sich nur dabei gedacht? Spricht der doch wirklich von Demokratie und Brandmauer, von den Sorgen, die er sich um sein Heimatland macht – und von Russland, das als Partner Deutschlands wünschenswert wäre. Dieter Bohlen sprach letzte Woche im Interview mit Dominik Kettner diese und noch andere Themen an. Dass ihm das wenig Zuspruch einbringen würde, lag auf der Hand. Selbst in den Mainstreammedien fanden seine Statements zum zeitgenössischen Deutschland Beachtung – wenn auch keine wohlwollende.Ein Standpunkt von Roberto de Lapuente.Der mediale Abriss seiner Aussagen war wie gewohnt nicht sehr phantasievoll; man ordnete das Interview zusammengefasst wie folgt ein: Goldhändler spricht mit Pop-Titan – denn das Gespräch wurde für den Kanal von Kettner Edelmetalle geführt.Nun kann man durchaus kritisieren, wenn Werbung und Geschäft mit journalistischer Arbeit vermischt werden – wie es auf jenem Kanal offenbar der Fall ist. Wesentlich weniger Bedenken zeigen diese Kritiker der Stunde allerdings, wenn irgendein an sich unpolitischer Influencer etwas zum Besten gibt, dessen Botschaft man gern weit verbreitet sehen möchte (AfD-Verbot, „Lass dich impfen“, „Stay with the Ukraine“ und ähnliche Botschaften) – dann schaut man darüber hinweg, dass dessen Aussage durchaus als Werbestrategie für sich und seine Werbekunden genutzt wird. Dennoch stimmt es natürlich: Kettner Edelmetalle dürfte Journalismus und Werbegeschäft gleichermaßen bedienen. Doch das ist auch nicht die Problematik, die man dem Interviewer Bohlens jetzt anhängen möchte. Etwas anderes soll damit ausgedrückt werden: Dass ein Goldhändler sich überhaupt politisch inszeniert, hält man für untragbar. Und Bohlen bekam in den Netzwerken denselben Vorwurf zu hören– zusammengefasst in folgender Frage: Wer ist er eigentlich, um so eine Meinung kundtun zu dürfen?Über Demokratie spricht man nichtDas waren gleichwohl sogar noch die freundlicheren Widerworte, die Dieter Bohlen erfuhr. Viele Kommentatoren bei X rückten Bohlen umgehend in die Nähe der Nationalsozialisten – ja, er würde sprechen wie jene, die 1946 in Nürnberg vor Gericht saßen. Der Musiker soll also tatsächlich sein wie Ernst Kaltenbrunner oder Julius Streicher, also wie zum Tode verurteilte Verbrecher gegen die Menschlichkeit? Oder waren die beiden genannten Nationalsozialisten auch nur unterhaltsame, manchmal leicht krawallige, aber an sich ganz brave und biedere Männer wie jener Pop-Titan? Wenn das so wäre, müsste man sich doch gar nicht so sehr fürchten vor der vermeintlichen Rückkehr der Nazis – oder wie muss man diese Gleichsetzung jetzt werten?Es ist schon erstaunlich, wie jene Massenpsychose, die reflexhaft jeden kritischen Geist sofort zu „nazifizieren“ trachtet, alles abräumt, was vorher in der Erinnerungskultur von Bedeutung war. Der Nationalsozialismus galt als singulär in der deutschen Geschichte – nun kann offenbar jeder Musiker, der ein launiges Interview gibt, schon einer sein, der bei der SS anheuern könnte. Früher hätte man so ein Gebaren noch als Relativierung des Nationalsozialismus eingeordnet....https://apolut.net/von-sangern-und-hohepriestern-von-roberto-de-lapuente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Weiteres zu den Lawfare-Operationen von Teilen des Tiefen Staates gegen Donald Trump.Ein Standpunkt von Peter Frey.Die großangelegte Intrige, bekannt als Russiagate, mit der man Trumps Wahl zum US-Präsidenten 2016 zu verhindern suchte, ging nachfolgend in einer unter dem Codenamen Crossfire Hurricane bekannt gewordenen Operation auf. Die Intrige wurde durch das FBI ausgerollt — einer dem US-Präsidenten unterstehenden, damals in ihrer Führung jedoch den US-Demokraten von Obama und Clinton zuarbeitenden Bundesbehörde. Hierbei spielten sich FBI und einflussreiche Richter wie Anwälte die Bälle zu. Doch Crossfire Hurricane war nicht das Ende, Arctic Frost sollte folgen.Vorab zum Verständnis: Lawfare steht für juristische Kriegsführung gegen als solche ausgemachte politische Gegner. Lawfare verlässt den Boden der Demokratie, bedient sich aber gern der Institutionen und Gesetze demokratischer Gesellschaften. Daher dürfte auch klar sein, dass Lawfare kein reines Phänomen der US-amerikanischen Gesellschaft, sondern ein Standardwerkzeug in Fassadendemokratien, wie auch der in Deutschland, beschreibt.James Boasberg und Arctic FrostGegen James Boasberg wurde vom texanischen republikanischen US-Abgeordneten Brandon Gill am 4. November 2025 ein Amtsenthebungsverfahren angestrengt:„Unter Missachtung seiner Verantwortung, die Macht seines Amtes in verfassungsmäßiger Weise auszuüben, erteilte Oberrichter Boasberg dem Sonderermittler John L. Smith die Genehmigung, leichtfertige Geheimhaltungsanordnungen zur Förderung des Projekts des Federal Bureau of Investigation [FBI] mit dem Codenamen ARCTIC FROST zu erlassen.“ (a1, 1)James Boasberg ist der Vorsitzende Richter des Bundesbezirksgerichts in Washington, D.C. Laut Gill soll er die Justiz auf illegale Art und Weise gegen Kritiker der US-Regierung unter Joe Biden eingesetzt haben. Unter dem Schirm einer FBI-Operation namens Arctic Frost unterzeichnete Boasberg Anordnungen zur geheimen Überwachung von zehn US-Senatoren und einem Abgeordneten. Dazu wurde Druck auf die zwei großen Mobilfunkanbieter Verizon und AT&T ausgeübt. Einerseits zur Herausgabe von Telefondaten der Senatoren, andererseits dies gegenüber den Betroffenen geheim zu halten (2). Die seit Trumps Amtseinführung neu eingesetzte FBI-Führung bestätigte, dass inzwischen mindestens acht dieser Telefonprotokolle beschlagnahmt worden seien (3). Wie weiter unten noch besprochen wird, ist das nicht alles.Boasberg wurde noch unter der Obama-Regierung zum Bundesrichter, zusätzlich zum Richter für die Überwachung von Aktivitäten der US-Auslandsgeheimdienste am United States Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) berufen. Außerdem fungierte Boasberg von 2020 bis 2025 als Vorsitzender Richter am Alien Terrorist Removal Court (4).Noch einmal zur Rolle des FISC: Es handelt sich beim FISC um ein spezialisiertes Bundesgericht in Washington, D.C., das 1978 vom Kongress mit Verabschiedung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) eingerichtet wurde. Die Hauptaufgabe des FISC besteht darin, Anträge der Regierung auf Genehmigung verschiedener Mittel zur Beschaffung ausländischer Geheimdienstinformationen zu prüfen, insbesondere wenn diese in den Vereinigten Staaten durchgeführt werden oder sich anderweitig gegen US-Bürger richten. Anders ausgedrückt kann das FISC die Geheimdienste für Operationen ermächtigen, welche tief in die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger eingreifen....https://apolut.net/operation-arctic-frost-von-peter-frey/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Felix Feistel.Seit Anfang September ist das US-Militär in der Karibik aktiv, und nimmt dort vor der venezolanischen Küste kleine Fischerboote ins Visier. Immer wieder werden Boote beschossen und versenkt, wobei mittlerweile bereits mindestens 80 Venezolaner ums Leben gekommen sind. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump rechtfertigt dieses militärische Vorgehen gegen wehrlose Menschen damit, dass es sich nicht um Fischer, sondern um Drogenschmuggler handele, die Teil der südamerikanischen Kartelle seien. Diese wiederum schmuggeln Drogen in die USA und gefährden auf diese Weise US-Bürger.Selbst wenn dies der Wahrheit entspräche gibt es hier mindestens zwei große Probleme in der Rechtfertigung dieser Militärschläge. Denn erstens handelt es sich um die Bekämpfung des Drogenschmuggels eigentlich um eine Angelegenheit der Strafverfolgungsbehörden. Es müssten Ermittlungen stattfinden, Polizeieinheiten müssten die Drogenschmuggler festnehmen und dann vor Gericht bringen, wo sie dann eine angemessene Strafe erhalten. Das ist in jedem Rechtsstaat der Weg, der beschritten werden müsste. Bis zum Beweis der Schuld gilt die Unschuldsvermutung, auch für venezolanische Drogenschmuggler. Die Todesstrafe ist für diese Tat zudem nicht zu erwarten.Die Trump-Administration verlässt jetzt jedoch diesen rechtsstaatlichen Weg, indem sie die vermeintlichen Drogenschmuggler gleich ohne Ermittlungen, Anklage und Verurteilung per Militär töten lässt. Damit haben die USA den Weg des Rechtsstaates verlassen und setzen auf Terror, also die Anwendung von Gewalt und Verbreitung von Angst und Schrecken, um politische Ziele zu erreichen. Bei den Angriffen der US-amerikanischen Marine auf die Fischerboote – seien es nun Drogenschmuggler oder nicht – handelt es sich Verstöße nicht nur gegen nationales Recht und das Rechtsstaatsgebot, sondern auch das Völkerrecht, das jede Anwendung von Gewalt in internationalen Angelegenheiten im Grundsatz erst einmal untersagt. Die Ausnahmen des Völkerrechts, nämlich die Verteidigung gegen einen Angriff, greift hier nicht, da der Staat Venezuela und auch die Fischerboote keine Angriffe auf die USA verüben.Doch es gibt noch einen weiteren, bedenkenswerten, aber nirgendwo erwähnten Punkt: Drogensucht kann nicht bekämpft werden, indem man die Drogenschmuggler bekämpft. Es ist nicht so, dass die Drogenschmuggler die Konsumenten abhängig machen. Sie bedienen nur einen Markt, der bereits existiert. Die Drogenabhängigen haben eine Prädisposition, abhängig zu werden. Dabei kommt es kaum auf die Substanz an, die sie konsumieren. Diese ist weitgehend austauschbar. Vielmehr handelt es sich bei der Drogensucht um ein psychologisches Problem, eine Trauma-Überlebensstrategie, welche die Menschen in die Abhängigkeit treibt. Schaltet man die Drogenschmuggler an einer Stelle aus, werden die Konsumenten andere, vielleicht sogar noch schlimmere Mittel finden, mit denen sie den Ausfall der einen Droge kompensieren.An dem weit verbreiteten Phänomen der Substanzabhängigkeit in den USA trägt zudem das US-amerikanische Medizinsystem eine große Verantwortung. Hier werden nach wie vor opioidhaltige Schmerzmittel sehr großzügig verschrieben – wodurch viele Patienten, die eigentlich nur einen Knochenbruch oder andere, vorübergehend behandlungsbedürftige Leiden hatten, dauerhaft opioidabhängig. Da jedoch die Verschreibungen irgendwann enden greifen die Betroffenen zu schwarz zu erwerbenden Mitteln wie Heroin oder das viel billigere Fentanyl. Hinzu kommt, dass US-Geheimdienste einen großen Anteil am Schmuggel von Drogen in die USA haben. Das Drogenproblem in den USA ist also hausgemacht und lässt sich nicht dadurch bekämpfen, dass man vermeintliche Drogenschmuggler bombardiert....https://apolut.net/high-noon-in-der-karibik-von-felix-feistel/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Bundesbern folgt seinen Vögten in Brüssel und will ein Zensurregime etablieren. Ein neues Gesetz soll erlauben, Plattformen zu sperren.Ein Standpunkt von Michael Straumann.  Rund die Hälfte der Schweizer hat den klassischen Medien den Rücken gekehrt. Das zeigt das neue Jahrbuch Qualität der Medien der Universität Zürich: 46 Prozent gelten inzwischen als „News-Deprivierte“ — Menschen, die kaum Nachrichten nutzen und, wenn überhaupt, nur über Social Media. Ein historischer Höchststand.Neu ist diese Entwicklung nicht. Seit Jahren schrumpft das Vertrauen in die etablierten Medien. Für neu aufkeimende Medien, die eine Lücke im Markt sehen, öffnet sich damit ein Fenster. Für die Altmedien selbst – und erst recht für die Classe politique, die sie als bevorzugte Bühne nutzt – wirkt der Trend dagegen alarmierend. Die Deutungshoheit des politisch-medialen Komplexes erodiert in der Schweiz, wenn auch langsam.Statt sich selbstkritisch zu fragen, warum das Vertrauen seit Jahren bröckelt, weisen Altmedien und Politik hierzulande die Verantwortung gerne von sich. Mal sind es die Russen oder die Chinesen, mal die unregulierten sozialen Medien mit ihren intransparenten Algorithmen. Das Schlagwort lautet dann: Desinformation, Missinformation.Fake News verbreiten immer ‚die Anderen’Im Juni 2024 veröffentlichte der Bund einen Bericht mit dem Titel „Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation“, in dem vor den Gefahren vermeintlicher Falschnachrichten gewarnt wird. Und jüngst erklärte Albert Rösti – SVP-Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Departments für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) – bei einem Auftritt im Verkehrshaus in Luzern, dass „Desinformation ein Verbrechen“ sei.Wenn dem wirklich so ist, müsste konsequenterweise Alain Berset, ehemaliger Vorsteher des Gesundheitsdepartements, für seine Falschaussagen in der Corona-Zeit strafrechtlich belangt werden – etwa für seinen Auftritt in der Arena vom 5. November 2021, als er fälschlicherweise behauptete, das Covid-Zertifikat zeige, „dass man nicht ansteckend ist“. Doch dazu wird es nicht kommen. Im Gegenteil: Berset mauserte sich zum Generalsekretär des Europarats und erhielt kürzlich von der Universität Freiburg sogar einen Ehrendoktortitel....https://apolut.net/sowjetisierung-der-debatte-von-michael-straumann/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Gesetze der MafiaWarum die Europäer Selensky weiterhin mit offenen Armen empfangenNachdem letzte Woche in der Ukraine der bisher größte Korruptionsskandal aufgedeckt wurde, wurde Selensky in Europa demonstrativ mit offenen Armen empfangen. Es ist wie bei der Mafia, Selensky muss sich nun total unterwerfen, ansonsten wird er geopfert.Ein Standpunkt von Thomas Röper.Bei der russischen Nachrichtenagentur TASS ist ein ausgesprochen lesenswerter Artikel darüber erschienen, warum die Europäer Selensky trotz des Korruptionsskandals, dessen Spuren direkt in sein Büro führen, weiterhin so herzlich empfangen. Da der Artikel keine weitere Vorrede braucht, kommen wir direkt zur Übersetzung des Artikels.Beginn der Übersetzung:Gemeinsame Geschäfte: Warum Europa Selensky weiterhin mit offenen Armen empfängtAndrej Nisamutdinow über die Gemeinsamkeiten zwischen Europäern und dem längst abgelaufenen ukrainischen PräsidentenDem amerikanischen Präsidenten Franklin Roosevelt wird der Ausspruch über den nicaraguanischen Diktator Anastasio Somoza zugeschrieben: „Er mag ein Hurensohn sein, aber er ist unser Hurensohn.“ Selbst wenn er diesen Satz nicht wirklich gesagt hat, war er es wert, erfunden zu werden – schon allein deshalb, weil er die Haltung europäischer Staats- und Regierungschefs gegenüber Wladimir Selensky treffend beschreibt.Der kleine Napoleon aus Kiew ist in einen hochkarätigen Korruptionsskandal verwickelt, wird aber in Paris und Madrid empfangen, als wäre nichts geschehen, denn für seine europäischen Napoleons ist er „einer der Ihren“, nicht nur im Geiste, sondern vor allem auch aufgrund ihrer gemeinsamen Geschäfte im Wert von zig Milliarden Euro.Chlestakowismus à la EuropaDer Korruptionsskandal um den Geschäftsmann Timur Minditsch (in der Ukraine als Selenskys „Geldbeutel“ bekannt) brach vor gut einer Woche aus und traf die europäischen Unterstützer des Kiewer Regimes völlig unvorbereitet. Sie mussten eilig eine Strategie für die entwickeln, die die EU so hochtrabend als unbescholtene Kämpfer für Demokratie und Freiheit präsentiert hatte, die sich mutig den „Horden aus dem Osten“ entgegenstellten.Es dauerte mehrere Tage, bis ein Konsens erzielt wurde. Anschließend verbreiteten sich aus Brüssel, Berlin, Warschau und Paris unzählige einheitlich formulierte Erklärungen: Korruption sei natürlich schlecht, aber niemand sei ohne Sünde; nicht die Korruption selbst sei entscheidend, sondern der Kampf dagegen, und genau das tue Selensky....https://apolut.net/empfang-mit-offenen-armen-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Regime Change-Theater oder Revolution?In den Großstädten Mexikos gehen Tausende auf die Straße. Sie fordern, dass die Regierung energisch gegen Drogenkartelle vorgeht. Sie bezweifeln, dass die Regierung unter Claudia Sheinbaum den nötigen Willen hat, die Organisierte Kriminalität wirklich und nachhaltig zu zerschlagen.Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.Am 15. November gingen in vielen großen Städten Mexikos zumeist junge Demonstranten auf die Straße, um gegen den Terror übermächtiger Drogenbanden und gegen Korruption zu demonstrieren. Zunächst, wie so oft bei solchen Demonstrationen, verlief alles ganz friedlich.Dann schälten sich aus der Masse der Demonstranten etwa eintausend schwarz gekleidete und maskierte Individuen heraus, die die Polizisten angriffen. Der Präsidentenpalast befindet sich am Platz der Verfassung, volkstümlich auch Zocalo genannt. Wochen zuvor ließ die Regierung eine stählerne Schutzmauer von drei Metern Höhe um den Präsidentenpalast errichten. Bei der Demonstration stürmten jetzt die Provokateure gegen diese Mauer an und versuchten in den Präsidentenpalast einzudringen. Was allerdings von der Polizei verhindert werden konnte. Die große Mehrheit der Demonstranten distanzierte sich von dieser Gewalt-Eskalation. Auf der Strecke blieben einhundert Verletzte auf Seiten der Demonstranten. Ebenfalls einhundert Polizisten wurden verletzt. Videoaufnahmen zeigen eine hilflose Polizei, die nicht einmal ihre eigenen Kollegen vor der Gewalt der Provokateure schützen kann. Zwanzig Provokateure wurden inhaftiert. Auch in weiteren Großstädten wie Guadalajara kam es massenhaften Protestkundgebungen, die weniger gewaltsam endeten.Empörung löste die Ermordung des beliebten Oberbürgermeisters der Großstadt Uruapan, Carlos Manzo am 1. November aus, ausgerechnet in der Woche, in der die Mexikaner ihrer Toten gedenken (1). Carlos Manzo war erst vor einem Jahr als parteiloser Kandidat zum Oberbürgermeister von Uruapan gewählt worden. Wie kaum ein anderer Amtsträger in Mexiko geißelte Manzo die unangefochtene Macht der Drogenkartelle und versprach, mit äußerster Härte gegen das Organisierte Verbrechen vorzugehen. Seine stahlharte Rhetorik brachte Manzo den Ruf ein, der Nayib Bukele von Mexiko zu sein. Bukele ist der Präsident des Nachbarstaats El Salvador. Bukele ist mit militärischer Härte gegen die Drogenkartelle in seinem Land vorgegangen. Bukeles Nulltoleranzpolitik hat allerdings den Nachteil, dass die Gefängnisse von El Salvador aus allen Nähten platzen und das Bukele-Regime autoritäre Züge angenommen hat. Ob die Bürger von El Salvador durch Bukeles Krieg gegen die Drogenbanden wirklich freier geworden sind, wird sich noch zeigen. Carlos Manzo selber hat allerdings de Vergleiche mit Bukele zurückgewiesen.Manzo wurde nun zur Galionsfigur der Protestierenden. Viele Demonstranten trugen genau so einen Strohhut wie ihn Manzo immer getragen hatte. Doch Manzo war bereits der siebte Bürgermeister in Mexiko, der von Drogenbanden ermordet wurde. Bereits vor einem Jahr wurde der Bürgermeister von Chilpancingo bestialisch ermordet. Seine Mörder hatten Alejandro Arcos Catalán enthauptet (2). Bereits im Juni letzten Jahres wurde die Bürgermeisterin von Cotija, Yolanda Sánchez Figueroa erschossen. Figueroa wollte insbesondere gegen die Verfilzung von Polizei und Drogenmafia vorgehen (3)....https://apolut.net/proteste-in-mexiko-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Günther Burbach.Es gibt politische Entscheidungen, die laut und sichtbar sind. Und dann gibt es jene, die im Hintergrund beschlossen werden, technisch klingen, kaum diskutiert werden und trotzdem das Leben von Millionen Menschen verändern. Die Rentenbesteuerung gehört zu dieser stillen Kategorie.Seit der Reform von 2005 hat sich das System so grundlegend verändert, dass viele Menschen erst im Ruhestand merken, was damals wirklich beschlossen wurde: dass sie in einem bürokratischen Hybrid aus alten und neuen Regeln gelandet sind, der am Ende häufig zu einer doppelten Belastung führt.Deutschland ist ein Land, das von seinen Ältesten erwartet, die Folgen einer komplizierten Steuerlogik zu tragen, die sie weder wollten noch verstanden. Und während die Politik das Problem seit Jahren kleinredet, wächst die Frustration der Betroffenen weiter, völlig zu Recht. Der Systembruch von 2005 und warum er bis heute für Verwirrung sorgtBis 2004 wurden Rentenbeiträge überwiegend aus bereits versteuertem Einkommen gezahlt. Das heißt: Der Staat hatte seinen Anteil schon bekommen, bevor der Beitrag überhaupt bei der Rentenkasse landete. Deshalb wurden die späteren Renten nur mit einem kleinen „Ertragsanteil“ besteuert, ein vereinfachtes, aber nachvollziehbares System.Mit dem Alterseinkünftegesetz von 2005 wurde alles umgedreht: Die Beiträge sollten schrittweise steuerfrei gestellt werden, dafür sollte die spätere Rente höher besteuert werden. Eine sogenannte „nachgelagerte Besteuerung“.Auf dem Papier sah das logisch aus. In der Realität traf es eine gesamte Generation, die zwischen beiden Systemen hängt.Wer jahrzehntelang Rentenbeiträge aus versteuertem Einkommen gezahlt hat und jetzt eine Rente erhält, die zu einem großen Teil besteuert wird, steht vor einem klaren Widerspruch, den die Politik nie wirklich aufgelöst hat: Warum soll ein Einkommen nachträglich besteuert werden, das damals bereits der Lohnsteuer unterlag?Die Politik hat bis heute keine befriedigende Antwort darauf gegeben.Die gefährliche MischphaseDer eigentliche Skandal liegt nicht im neuen System. Sondern darin, dass niemand sauber getrennt hat, welche Rentenansprüche aus welchem Teil des Lebens stammen.Ein typisches Erwerbsleben sieht heute so aus:20, 30 oder mehr Jahre Beiträge aus versteuertem Einkommen (altes System)10, 15 oder mehr Jahre Beiträge aus unversteuertem Einkommen (neues System)Eigentlich müsste jeder Rentenanspruch anteilig berechnet werden. Das wiederholt auch die wissenschaftliche Literatur ständig.Doch in der Praxis passiert genau das nicht. Die Rentenversicherung rechnet nicht nach alten und neuen Jahren getrennt. Die Finanzämter ebenfalls nicht.Es heißt oft: „Doppelbesteuerung ist verboten.“ Das stimmt, aber nur theoretisch. In der praktischen Umsetzung sind viele Rentner genau dort gelandet: im Niemandsland zwischen zwei Systemen, in dem sie kaum Chancen haben, ihren Anspruch sauber nachzuweisen....https://apolut.net/wie-die-rentenpolitik-millionen-menschen-in-die-falle-laufen-lasst-von-gunther-burbach/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

„Die Impf-Mafia“ von Helmut SterzEine Buch-Rezension von Uwe Froschauer.Es waren selbst- und klardenkende Menschen, die den von den Macht- und Besitzeliten inszenierten Coronabetrug frühzeitig erkannten. Es waren mutige Menschen, die gegen die wissentlich und willentlich falschen, existenzgefährdenden, ausgrenzenden, gesundheitsschädigenden und teilweise tödlichen Coronamaßnahmen ankämpften, ihre Stimme erhoben und auf die Straße gingen. Sie waren es, die letztendlich die Coronaimpfpflicht verhinderten, die von – meines Erachtens – kriminellen Elementen gefordert wurde. Sie haben damit noch schlimmeres, den Menschen in der Coronazeit ohnedies massiv angetanes Unrecht abgewendet. Sie waren es, die den Ächtungen persönlich Unterentwickelter trotzten. Sie ließen sich durch Aussagen wie „Pandemie der Ungeimpften“ oder Schmierereien an Mauern wie „Ungeimpfte ins Gas“ nicht unterkriegen. Und: Sie sollten letzten Endes Recht behalten: Die inszenierte Coronaplandemie war nachweislich ein Betrug!Einer dieser mutigen Menschen ist Helmut Sterz.Das Buch „Die Impf-Mafia“ von Helmut Sterz, einem ehemaligen Chef-Toxikologen bei Pfizer, ist eine umfassende Anklageschrift gegen die Pharmaindustrie und die Verantwortlichen der Corona-Impfkampagne. Helmut Sterz war 35 Jahre lang als Toxikologe in der Pharmaindustrie – zuletzt beim Pharmagiganten Pfizer – beschäftigt. Ebenso wie der Ex-Vizepräsident von Pfizer, Michael Yeadon, der die mafiösen Machenschaften der Pharmaindustrie mit Äußerungen wie „auf ein Kind, das durch Covid stirbt, kommen 100 Kinder, die durch die Impfung sterben“, anprangerte, kann sich Helmut Sterz ein Urteil über die nicht rechtschaffenen Praktiken und Verhaltensweisen der Pharmaindustrie in der Coronazeit erlauben. Sterz beleuchtet in seinem Buch die Entwicklung und Zulassung der mRNA-Impfstoffe, insbesondere des Pfizer/BioNTech-Impfstoffs COMIRNATY, und wirft den Herstellern sowie den zuständigen Behörden grobe Fahrlässigkeit und bewusste Verstöße gegen wissenschaftliche und ethische Standards vor.Helmut Sterz nennt die Dinge beim Namen. Er prangert das verlogene, mafiöse System der Macht- und Besitzeliten an, dem supranationale Institutionen wie WEF und seine Politikerschmiede – „Young Global Leaders“ – die einst Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Jens Spahn, Annalena Baerbock und Konsorten zu dem formten, was sie heute sind, sowie die WHO, globale Finanzverwaltungsunternehmen wie BlackRock – dem auch Bundeskanzler Friedrich Merz fünf Jahre beim deutschen Ableger als Aufsichtsratsvorsitzender diente – und nicht zu vergessen die superreichen Oligarchen und Familien wie Rockefeller und Rothschild, angehören.Ende 2020 brachte die Pharmaindustrie angeblich wirksame Impfstoffe nach nur wenigen Monaten Forschung auf den Markt, obwohl dies normalerweise Jahre dauert. ​Der Autor des Buches äußert starke Skepsis gegenüber der schnellen Entwicklung und betont, dass die Substanzen von Pfizer/BioNTech keine Impfungen im herkömmlichen medizinischen Sinne, sondern modifizierte mRNA-Injektionen sind.​Im Jahr 2021 häuften sich Berichte über ungewöhnlich viele und schwere Impfnebenwirkungen, die alle Altersgruppen und Organsysteme betrafen und teils lebensbedrohlich waren. ​Der Autor warnte seinen Bekanntenkreis vor der Impfung – außer bei klar identifizierten Risikopersonen – und wurde dafür als "Komplottist" und "rechtsorientierter Impfgegner" beschimpft. ​...https://apolut.net/die-impf-mafia-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.Eigentlich wollte ich über diesen Herren, der in meinen Augen mit mentalen Fähigkeiten nicht gerade gesegnet ist, nichts mehr schreiben. Gegen das Böse kann man ankämpfen, es bietet Angriffsfläche. Aber was macht man mit der Dummheit? Gegen die ist ja bekanntlich kein Kraut gewachsen.Nachfolgend möchte ich Ihnen ein paar Kostproben aus jüngster Zeit von diesem bedauernswerten Herren näherbringen.Die Union und ihre Haltung zu MoskauVor dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 war Russland einer der wichtigsten Energielieferanten für Deutschland. Pipeline-Gas und Öl aus Russland werden inzwischen nicht mehr nach Deutschland geliefert, auch wenn ein nicht unerheblicher Teil über Umwege zu einem völlig überteuerten Preis nach Deutschland gelangt. Hauptsache, der Schein der immer wieder neuen Russland-Sanktionen bleibt gewahrt und das Musterland Deutschland mit seinen vielen Gutmenschen und ihrem starken Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit bleibt sich in seiner Dummheit treu.Im Oktober einigten sich die EU-Länder mehrheitlich darauf, die verbliebenen Erdgas-Importe aus Russland bis Ende 2027 auslaufen zu lassen. Infolge des von der NATO beziehungsweise den USA provozierten Angriffskrieges verhängte die EU weitreichende Sanktionen gegen Moskau, die auch tatsächlich Wirkung zeigen, aber nicht in Russland, sondern lediglich in der dem Untergang geweihten, von absoluten Blindgängern geführten EU. Gepaart mit der ebenfalls von Unfähigen geführten Koalition der Kriegswilligen in Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Polen bereitet die EU, der 2012 noch der Friedensnobelpreis verliehen wurde, den Tanz auf dem Vulkan vor.Aber, es gibt auch andere Stimmen, und die kommen nicht nur von der AfD und dem BSW. Die CDU diskutiert in letzter Zeit in zunehmendem Maße über den Umgang mit Russland. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer denkt über neue Handelsbeziehungen zu Moskau nach. Der ewiggestrige, bellizistische Außenpolitiker Roderich Kiesewetter nennt das "Unsinn".Mit Unsinn, Herr Kiesewetter, bezeichne ich so ziemlich alles, was Sie seit Beginn des Ukrainekriegs von sich gegeben haben. Ihre einzigen meines Erachtens durchdachten Worte waren jene, als sie einen der wahren Gründe für den Ukrainekrieg im Dezember 2023 ansprachen: die immensen Rohstoffvorkommen insbesondere in der Ostukraine, die man Ihrer Meinung nach nicht Putin überlassen dürfe. Natürlich sind auch die enorm fruchtbaren Böden der Ukraine, der Kornkammer Europas, nicht zu verachten....https://apolut.net/kiesewetter-macht-schlechtes-wetter-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

»Ich verlange die Freiheit, die ein Schriftsteller, ja ein Dichter für sich in Anspruch nimmt.« (Klaus Kinski)Ein Standpunkt von Tom-Oliver Regenauer.Klaus Kinski war, ist und bleibt eine kontroverse Figur. Ein zumeist unerträglicher Gesprächspartner. Rüpelhaft, laut, abfällig, ignorant und arrogant. Stets unter Strom. Und sofort in Rage. Besucher seiner Auftritte beschimpfte er in sehenswerten Wutausbrüchen schon mal als »dumme Sau« (ab 7:50 Min.) und »Gesindel«. Und Journalisten als »Analphabeten«. Weil er wusste – oder zumindest vorgab zu wissen –, wie schlecht es um Gesellschaft, Medien, Politik und auch ihn selbst bestellt war. Und weil er die Fassaden-Façon der Synthetik-Sause, die Max Mustermann seit einer gefühlten Ewigkeit als Realität akzeptiert, einfach nicht ertragen konnte. Weil er sich selbst nicht ertragen konnte. Kinski reagierte ungefiltert. Schroff. Unkontrolliert. Er war ein Egomane. Dramatisierte alles. Ein »Tyrann«. Aber genau deswegen irgendwie auch frei. Und genau damit konnte kaum jemand umgehen. Am wenigsten die Medien. Nun sind Kraftausdrücke, Ignoranz und Respektlosigkeit natürlich noch keine Gewalt. Auch wenn das Geschwafel von »Hassrede« und artverwandten Neologismen des wertewestlichen Neusprech uns vom Gegenteil überzeugen wollen. Man muss sich so etwas nicht anhören, sich die Ausraster und Tiraden von Menschen wie Kinski nicht anschauen, wenn man nicht will. Denn auch das steht jedem frei. Doch wer die Wirkung von Kinskis mithin manischen Manifestationen verfolgt, stellt bald fest, dass das Reservoir, in dem so fragile Gewächse wie Meinungsfreiheit und Kunst gedeihen können, nur über solche Schockmomente zu verteidigen ist. Mit unterwürfig verständnisvollen Konsenskonvoluten hat noch niemand die Welt verändert. Irgendein »Wahnsinniger« muss den verbalen, visuellen oder tonalen Sprengsatz platzieren, der das Bühnenbild der »Truman Show« bei Detonation zumindest kurzzeitig wanken und damit für jeden sichtbar werden lässt. Dann machen es vielleicht auch andere.Wenn die von den Sittenwächtern des Nachhaltigkeitskorporatismus kontrollierten, zusehends totalitären Strukturen des Konsumkonformismus nicht kontinuierlich bloßgestellt werden – damit sie von einer Gesellschaft autonomer Individuen hinterfragt und über die Reibungshitze konstruktiver Auseinandersetzung rekalibriert werden können –, wachsen sie unaufhaltsam weiter. Die postmodernen Monstrositäten müssen dazu gebracht werden, die Fassung zu verlieren. Und das lässt sich oft nur über einen Eklat erreichen. Über den Skandal. Denn den bekommen auch unaufmerksame Zeitgenossen mit. »Ja, ich habe Gewalt in mir. Aber keine negative. Wenn ein Tiger seinen Dompteur zerreißt, so sagt man, der Tiger sei gewalttätig und jagt ihm eine Kugel in den Kopf. Meine Gewalt ist die Gewalt des Freien, der sich weigert, sich zu unterwerfen. Die Schöpfung ist gewaltsam. Leben ist gewaltsam. Geburt ist ein gewaltsamer Vorgang. Ein Sturm, ein Erdbeben sind gewaltsame Bewegungen der Natur. Meine Gewalt ist die Gewalt des Lebens. Es ist keine Gewalt wider die Natur, wie die Gewalt des Staates, der eure Kinder ins Schlachthaus schickt, eure Gehirne verblödet und eure Seelen austreibt!« (Klaus Kinski)...https://apolut.net/du-dumme-sau-von-tom-oliver-regenauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Zwangsmaschinerie startetMit finanziellen Lockangeboten und gestaffelten Verfahren sollen Jugendliche in die Bundeswehr gelockt werden. Wer den Köder nicht annimmt, wird Schritt für Schritt gezwungen. Das demokratische Feigenblatt dient nur dazu, Kritik zu dämpfen.Ein Standpunkt von Janine Beicht.Die Koalition aus Union und SPD hat ihren internen Zank begraben und präsentiert stolz ein Modell, das junge Menschen systematisch in die Fänge der Bundeswehr treibt. Ab 2026 erhalten alle 18-Jährigen einen Fragebogen, der Motivation und Eignung abfragt, wobei Männer zur Beantwortung gezwungen werden, Frauen hingegen freiwillig teilnehmen dürfen. In dem von der BILD veröffentlichten Papier heißt es dazu:„Die sicherheitspolitische Bedrohungslage hat sich durch den russischen Angriffskrieg in den letzten Jahren signifikant verschärft. Vor diesem Hintergrund ist es das gemeinsame Ziel von CDU/CSU und SPD, die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands deutlich zu steigern. Dafür ist von entscheidender Bedeutung, dass unsere Streitkräfte den zugesagten NATO-Fähigkeitszielen strukturell, materiell und vor allem auch personell gerecht werden.“ »CDU/CSU | BILD«Dieser Schritt markiert den Einstieg in eine gestufte Erfassung, »die laut n-tv« ab Mitte 2027 auf einen kompletten Jahrgang von rund 300.000 Männern ausgeweitet wird, mit verpflichtender Musterung für alle ab dem Geburtsjahrgang 2008.„Mit Inkrafttreten des Gesetzes beginnt zudem die verpflichtende Musterung der ab dem 1. Januar 2008 geborenen Männer, die schrittweise entsprechend dem Aufbau der Musterungskapazitäten auf den gesamten Jahrgang ausgeweitet wird.“ »CDU/CSU | BILD«Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt sich damit durch, doch die »Union erzwingt messbare Ziele«, die den Minister an den Pranger stellen, falls Freiwillige ausbleiben. Statt offener Debatte über Alternativen dient diese Einigung lediglich der NATO-Treue, die Deutschland in eine Eskalationsspirale zwingt, ohne die wahren Kosten für die Betroffenen zu beleuchten....https://apolut.net/einigung-zur-wehrpflicht-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Kein Wort in deutschen MedienIn der Ukraine ist der bisher spektakulärste Korruptionsfall mit Beteiligung Selenskys bekannt gewordenIn der Ukraine beherrscht ein Korruptionsfall die Medien, in den Selensky persönlich involviert ist, bei dem Tonaufnahmen von Gesprächen der Verschwörer veröffentlicht wurden und der darauf hinweist, dass die US-Regierung das Feuer auf Selensky eröffnet hat. Aber in deutschen Medien gibt es bisher keine Meldung darüber.Ein Standpunkt von Thomas Röper.Ich habe am Montag eine Kurzmeldung mit der Überschrift „Strana: Veröffentlichung der „Minditsch-Bänder“ würde schwere politische Krise in der Ukraine auslösen“ veröffentlicht, die in der Ukraine die Enthüllung des wohl bisher spektakulärsten Korruptionsfalls eingeläutet hat. Das vom Westen gesteuerte Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) hat am Montag erste Teile von Audiomitschnitten veröffentlicht, die in der Wohnung des engen Selensky-Vertrauten Timur Minditsch aufgenommen wurden, der in der Ukraine als „Selenskys Geldbeutel“ bezeichnet wird, weil es schon lange Meldungen gibt, dass Minditsch der Mann ist, über den Selensky hunderte Millionen Dollar (oder mehr?) an Korruptionsgeldern außer Landes geschafft hat. Während ich diesen Artikel am späten Dienstagabend schreibe, veröffentlicht das NABU immer neue Details des Falles auf seinem Telegram-Kanal.In dem Fall geht es darum, dass Selensky persönlich zusammen mit anderen in der Wohnung von Minditsch die Unterschlagung von mindestens 100 Millionen Dollar besprochen und organisiert hat, die der Westen für die Reparatur der ukrainischen Energieinfrastruktur überwiesen hat. Dafür sollen sie Fantasieprojekte erfunden und abgerechnet haben, die nie gebaut oder völlig überteuert geplant wurden.Natürlich waren der staatliche Energieversorger Energoatom und der damalige ukrainische Energieminister (seit kurzem Justizminister) German Galuschtschenko mit eingebunden. In den heimlich vom NABU mitgeschnittenen Gesprächen haben sie sich mit Codenamen angesprochen und das NABU hat bereits Aufnahmen veröffentlicht, auf denen Galuschtschenko zu hören ist.Angesichts der Tatsache, dass es in der Ukraine derzeit schwere Stromausfällen gibt, ist der Skandal umso wichtiger, weil er bedeutet, dass Selensky und seine Leute Gelder, die für die Instandsetzung und den Schutz der Energieversorgung vorgesehen waren, im großen Stil unterschlagen und außer Landes geschafft haben. Dass die Ukrainer, die nun teilweise frierend und im Dunkeln, weil es keinen Strom und keine Heizung gibt, in ihren Wohnungen sitzen, auf diesen Skandal sehr empfindlich reagieren, ist klar.In diesem Artikel werde ich die Vorgeschichte des Korruptionsskandals aufzeigen, denn der Skandal kommt keineswegs unerwartet, weil in der Ukraine ein offen ausgetragener Machtkampf zwischen dem NABU und Selensky tobt. Danach zeige ich auf, welche Details über den Skandal bisher bekannt sind, und dann schauen wir uns die Hintergründe an, denn das NABU, das nun offenbar zum Großangriff auf Selensky und seine engsten Mitarbeiter bläst, wird von den USA kontrolliert. Die Veröffentlichungen sind also mindestens in Absprache mit den USA erfolgt, wenn nicht sogar auf deren Anweisung.Da dies daher einer meiner gefürchteten, sehr langen Artikel wird, ist er nur etwas für Liebhaber komplexer Politthriller. Deren Liebhaber werden dafür aber umso mehr auf ihre Kosten kommen. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Drogen und Drohnen: Die Kartellisierung der ukrainischen FrontIst es tatsächlich nur so, dass die ukrainische Führung — und das wohlgemerkt in ihrer Interpretation — in Ermangelung von Alternativen den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben versucht, wenn sie Kämpfer aus lateinamerikanischen Kartellen der dortigen organisierten Kriminalität für den Krieg gegen Russland rekrutiert? So doch deren Einsatz auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz nicht nur wenig effektiv, dafür die destabilisierenden Folgen in Lateinamerika umso bedenklicher sind. Welche Netzwerke und welche „ordnenden Hände“ sorgen eigentlich für den fortwährenden Zufluss dieses, der Verlängerung des Ukraine-Krieges zuträglichen, menschlichen Kanonenfutters?Ein Standpunkt von Peter Frey.Vorab: Der folgende Text ist die Übernahme eines Artikels der russischen Online-Plattform Southfront. Einige Quellenangaben und Bemerkungen (gehalten in eckigen Klammern) wurden dem Artikel hinzugefügt.Seit der Verschärfung der Feindseligkeiten in der Ostukraine hat sich innerhalb der Streitkräfte des Landes ein beunruhigender Wandel vollzogen. Was einst als nationale Widerstandsbewegung dargestellt wurde, die von ideologisch motivierten ausländischen Freiwilligen unterstützt wurde, ist zunehmend einer zersplitterten, krisengeschüttelten Truppe gewichen, die auf irreguläre Kämpfer mit engen Verbindungen zum transnationalen organisierten Verbrechen angewiesen ist. Zu den folgenreichsten Entwicklungen zählt die Präsenz von Agenten mit Verbindungen zu lateinamerikanischen Drogenkartellen, die innerhalb der Internationalen Legion der Ukraine operieren (1).Diese Personen sind aktive Mitglieder einiger der gewalttätigsten kriminellen Syndikate der westlichen Hemisphäre, darunter der kolumbianische Clan del Golfo und die mexikanischen Kartelle Sinaloa und Jalisco Nueva Generación. Ihre Rekrutierung wird durch Segurcol Ltd. koordiniert, eine private Militärorganisation mit Sitz in Medellín, die als zentrale Drehscheibe für die Vermittlung von kartellnahen Personen in die ukrainischen Kampfverbände unter formellen Kommandostrukturen dient. Nach ihrem Einsatz werden sie in Spezialeinheiten wie das Simón-Bolívar-Bataillon, die Special Latin Brigade, die mexikanische Miquiztli-Truppe und die portugiesischsprachige „Snake”-Gruppe integriert — Formationen, die nun in größere ukrainische Formationen wie die 47. Mechanisierte Brigade „Magura” und die 13. Operative Brigade der Nationalgarde „Khartiia” eingebettet sind (2).[Bild aus Instagram-Konto der Mexican Miquiztli Force (b1), im Originalbeitrag]Diese Einheiten wurden durchgehend in Gebieten mit hoher Kriegsintensität beobachtet, darunter die Achse Charkow in der Nähe von Kupjansk, der Donbass-Bogen um Tschassow Jar und Pokrowsk sowie das rechte Ufer des Dnepr im Gebiet Cherson. Trotz ihres Einsatzes an der Front bleibt ihre Kampfkraft vernachlässigbar. Da ihnen eine formelle militärische Ausbildung, der Zusammenhalt der Einheit und Erfahrung in anhaltenden konventionellen Kriegshandlungen fehlen, werden sie bei direkten Gefechten regelmäßig dezimiert. Die Verluste in bestimmten Sektoren sollen Berichten zufolge 60 Prozent überschritten haben, und es ist unmöglich, alle Gefallenen so schnell zu ersetzen....https://apolut.net/lateinamerikanische-drogenkartelle-und-der-ukraine-konflikt-von-peter-frey/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Felix Feistel.Die Vogelgrippe bei Kranichen und infolgedessen auch bei Nutzgeflügel scheint kein Ende zu finden. Bereits seit Mitte Oktober wird von Ausbrüchen der Krankheit berichtet und mehrere Landkreise im Nord-Osten Deutschlands ergriffen schon bald erste Maßnahmen. Darunter der Landkreis Vorpommern-Greifswald, der nach dem vermeintlichen Nachweis von H5N1 bei gerade einmal zwei Kranichen eine Allgemeinverfügung erließ. Die Kraniche, die sich aktuell auf ihrem Weg in den Süden befinden und dabei Zwischenstation in Deutschland machen, sollen in diesem Jahr besonders von der Vogelgrippe betroffen sein. (1) Befürchtet wird, dass die Tiere auch Nutzgeflügel in großem Umfang anstecken könnten, wenn die Tiere sich auf abgeernteten Feldern niederlassen, um dort die Reste zu fressen.Die Dynamik der Krankheit nimmt zu – zumindest medial. Der rbb hat sogar einen Liveticker eingerichtet, in dem er die neuesten Meldungen berichtet. (2) Hier erfahren wir, dass bereits am Montag den 3. November fast eine Millionen Nutztiere vorsorglich getötet wurden. Zehn Bundesländer seien mittlerweile betroffen, in denen jeweils Nutztiere gekeult werden mussten. Diese vorsorgliche Tötung erfolgt in der Regel mittels Vergasens oder per Einschläferung. Bei den Massen an zu tötendem Geflügel ist es aber unmöglich, jedem einzelnen Tier eine Spritze zu geben. In diesem industriellen Umfang kann also nur auf mobile Gaskammern gesetzt werden. Die Tötung und Entsorgung von Tieren ist an sich schon ein ethisch fragwürdiges Unterfangen. So werden Tiere und Tierbestandteile unter Anderen zu Mehlen und Fetten verarbeitet, die dann in Alternativbrennstoffe für Kraftwerke und die Zementindustrie, sowie in Biokraftstoffen zum Einsatz kommen. (3)Die Spitzenwerte aus der Saison 2021, in der über zwei Millionen Nutztiere getötet wurden, sind damit zwar noch nicht erreicht – allerdings erwartet Christina Kühn, Präsidentin des Friedrich-Löffler-Instituts in absehbarer Zeit keine Entspannung der Lage. (4) Die Veterinärämter seien stark ausgelastet, und die Bergung toter Wildtiere bleibe wichtig. Allerdings sind bis jetzt bereits mehr Nutztiere vorsorglich getötet worden, als Kraniche an der angeblichen Vogelgrippe gestorben sind. Zwar schreiben die Medien in teils bildhafter Lyrik vom tragischen Tod ungezählter Tiere, (5) aber wie viele es eigentlich genau sind wird nicht beziffert. Im Linumer Teichland wurde die Zahl der toten Kraniche bis zum 2. November mit bis zu 2500 beziffert. Dabei handelt es sich allerdings lediglich um eine Erwartung und eine Schätzung. Genaue Zahlen werden nicht kommuniziert. Auch im Nordwesten Brandenburgs „erwartete“ man lediglich Todeszahlen unter Kranichen im fünfstelligen Bereich – genauer um die 10.000 was das absolute Minimum ist, um überhaupt vom fünfstelligen Bereich sprechen zu können. (6) Das FLI, das auch das nationale Referenzlabor für H5N1 darstellt, berichtet bislang von 250 eingesandten Tierkadavern, die positiv auf H5N1 getestet worden seien.Die Kraniche, so die allgemeine Erklärung, haben die Krankheit in die Tierhaltung eingetragen, wodurch sich die Vögel in der Tierhaltung angesteckt haben. Diese Theorie ist sehr verbreitet, allerdings gibt es bislang keinen schlüssigen und kausalen Nachweis dafür, dass eine solche Infektionskette überhaupt besteht. Dennoch wird nun vermehrt von Ausbrüchen der Vogelgrippe in Geflügelbetrieben berichtet, wobei die Vögel immer schon getötet werden, bevor sie überhaupt Symptome entwickeln oder an der vermeintlichen Krankheit sterben können. Die Vogelgrippe-Panik wirkt tief hinein in die Gesellschaft, sodass bereits jede tote Möwe zu einem Verdachtsfall wird. (7) Auch Haustiere sollen nun in ständiger Gefahr schweben, durch Kontakt zu erkrankten Vögeln selber zu erkranken und gegebenenfalls sogar zu sterben. (8) Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der große Kredit auf VertrauenEin Standpunkt von Günther Burbach.Europa feiert sich selbst als „Stabilitätsanker“, während es längst auf einem Schuldenberg steht, der jeden Tag wächst. Die Europäische Union hat sich von einem Wirtschaftsprojekt in eine Schuldenmaschine verwandelt und Ursula von der Leyen lächelt tapfer in die Kameras, als wäre alles in bester Ordnung. Doch hinter dem Lächeln bröckelt die Fassade: Die EU lebt über ihre Verhältnisse, ihre Mitgliedstaaten ebenfalls. Und während überall Sparprogramme, Steuererhöhungen und Sozialkürzungen drohen, werden in Brüssel neue Milliardenfonds beschlossen, als wäre Geld eine politische Fantasiegröße.Es ist kaum zu fassen, wie routiniert die EU inzwischen Schulden aufnimmt. Was 2020 als Notlösung begann, ist heute Dauerzustand. Der „NextGenerationEU“-Fonds, einst als einmaliger Corona-Aufbauplan gedacht, läuft längst weiter. Mehr als 320 Milliarden Euro hat die Kommission inzwischen aufgenommen. Bis 2026 sollen es über 800 Milliarden werden.Dazu kommen neue Pläne:Ein Rüstungsfonds im Umfang von bis zu 150 Milliarden Euro,eine Ukraine-Fazilität über 50 Milliarden,und immer neue Kreditlinien unter wohlklingenden Etiketten wie „Green Transition“ oder „Digital Europe“.Die EU, die laut Vertrag eigentlich keine eigenen Schulden machen darf, hat sich selbst in einen kreditfinanzierten Staat verwandelt, nur ohne Wähler, ohne Finanzminister und ohne parlamentarische Kontrolle.Die Schulden laufen über den EU-Haushalt, werden durch die Mitgliedsstaaten garantiert und von den Finanzmärkten begeistert aufgenommen. Warum? Weil Anleger wissen: Wenn etwas schiefläuft, springt Deutschland ein. Die Bonität der Union ist nur so gut, weil Berlin, Den Haag und Wien mit ihrem wirtschaftlichen Gewicht stillschweigend dafür bürgen. Und niemand in Brüssel sagt das laut.Die große Täuschung: BIP statt BonitätDas Rückgrat dieser Schuldenarchitektur ist eine Illusion, die Vorstellung, dass ein hohes Bruttoinlandsprodukt gleichbedeutend mit Zahlungsfähigkeit ist. Das ist ökonomischer Unsinn. Denn das BIP misst nur, wie viel in einem Land produziert wird, nicht, was davon übrig bleibt.Frankreich zum Beispiel: rund 2,8 Billionen Euro Wirtschaftsleistung, aber 3,2 Billionen Euro Schulden, das sind 114 Prozent des BIP.Italien: 2,2 Billionen BIP, 2,9 Billionen Schulden, also 131 Prozent.Griechenland: noch immer über 150 Prozent.Selbst Spanien liegt bei über 110 Prozent.Diese Staaten gelten in Brüssel trotzdem als „verlässliche Beitragszahler“.Warum? Weil sie groß genug sind, um nicht zu fallen und weil die EU bei der Berechnung ihrer Zahlungsfähigkeit nicht fragt, was real an fiskalischem Spielraum bleibt.Das ist, als würde eine Bank Kredite vergeben, weil der Kunde viele Rechnungen schreibt, nicht weil er sie bezahlt.Währenddessen drängt die Kommission auf weitere gemeinsame Programme. Von der Leyen spricht von „Souveränität“ und „Solidarität“, meint aber: Schuldenvergemeinschaftung durch die Hintertür.In der Theorie ist die EU keine Schuldenunion. In der Praxis ist sie längst eine. Mit jedem neuen Fonds wächst der Haftungsrahmen. Der Unterschied: Er taucht nicht in den nationalen Haushalten auf. Deutschland weist aktuell rund 2,6 Billionen Euro Schulden aus, aber die EU-Verpflichtungen stehen dort nicht. Sie gelten als „Eventualverbindlichkeiten“. Politisch bequem, ökonomisch brandgefährlich....https://apolut.net/europa-im-schuldentaumel-von-gunther-burbach/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Zohran Mamdani in New YorkDie Gouverneurswahlen in zwei US-Bundesstaaten sowie das Referendum in Kalifornien waren keinesfalls ein Votum für die Demokraten. Vielmehr waren sie eine schallende Ohrfeige für Trump.Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.Bei den Gouverneurswahlen in Virginia und in New Jersey setzten sich unspektakuläre, nicht sonderlich sensationelle Persönlichkeiten triumphal durch. Die beiden neuen Gouverneurinnen Abigail Spanberger und Mikie Sherrill näherten sich schon bedenklich einem Wählervotum von sechzig Prozent. Im Bundesstaat Kalifornien fragte der demokratische Gouverneur durch ein Referendum, ob die Wähler einer Neuverteilung ihrer Wahlbezirke zustimmen würden. Ein Gouverneur in den USA hat nämlich das Recht, die Wahlbezirke in seinem Bundesstaat nach seinem Geschmack so umzugruppieren, dass sie ihm in ihrer Gesamtheit eine Mehrheit der Mandate zuschustern. Diese Trickserei ist als „Gerrymandering“ in den USA verrufen. Doch die Kalifornier haben die Trickserei der Demokraten mit einer fetten Zweidrittelmehrheit abgenickt. Denn der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hat sich selber effektvoll zu einem prominenten Gegenspieler von Donald Trump aufgeschwungen. Tapfer hatte Newsom immer wieder dagegen protestiert, dass Trump das Militär ganz ungeniert in Kalifornien eingesetzt hatte, unter Umgehung von Gouverneur Newsom.Alle drei Ergebnisse, unabhängig von der jeweiligen Fragestellung, haben eines gemeinsam: dass die Bürger in den USA sehr erbost sind über den provozierenden Bürgerkrieg von oben, den Trump angezettelt hat. Die Gereiztheit ist zum Greifen. Und der Narzissimus Maximus Donald der Große ist überzeugt, dass die Republikaner die Wahl nur deswegen krachend vergeigt haben, weil ER selber nicht angetreten ist.Da ist dann noch ein Spezialthema, das Donald Trump natürlich besonders wurmt. In seinem Heimatstaat, in seiner Heimatstadt New York wohlgemerkt, hat sich ein Kandidat, den er gar nicht mag, erfrecht, die Wahl zum Oberbürgermeisteramt triumphal mit über fünfzig Prozent der abgegebenen Stimmen zu gewinnen. So hat Trump bereits vor der Wahl gedroht, dass er die Bundesmittel für die Stadt New York streichen wird, wenn dieser Sozialist und Kommunist und Wirrkopf, dieser linke Wirrkopf, wie er sich auszudrücken pflegte, da gewinnt wo Trump seinen Tower stehen hat – ausgerechnet in New York! Denn es wäre verschwendetes Geld, wenn das Amt des Bürgermeisters von New York nicht an einen bewährten Verwaltungsfachmann wie diesen tollen Andrew Cuomo geht. Andrew Cuomo war bis 2021 Gouverneur des Bundesstaats New York. Jetzt sollte Cuomo, der beim Kandidatenrennen der Demokraten durchgefallen war, als unabhängiger Kandidat den Fortbestand des mafiösen Machtgeklüngels in der Börsenstadt New York gewährleisten, indem er diesen Ausreißer Mamdani zur Strecke bringt.Damit kommt jetzt der glanzvolle Sieger der New Yorker Bürgermeisterwahlen ins Bild. Zohran Mamdani wurde noch nicht mal in den USA geboren. Sein Vater Mahmood Mamdani ist bekannter Professor für Kolonialismusforschung. Und seine Mutter Mira Nair ist die Regisseurin des weltweit beachteten Films Salaam Bombay! Zohran Mamdani stammt also aus einem Haushalt im gehobenen Mittelstand. Ein blutiger Newcomer im politischen Gewerbe. Erst 2021 ist Mamdani voll in die Politik eingestiegen. Dieser 34-jährige bekennende demokratische Sozialist hat in der Tat großes Entsetzen bei den Reichen und Privilegierten der USA ausgelöst, weil Zohran Mamdani, so heißt der glückliche Sieger, den Bürgern in New York in Aussicht gestellt hat, einige der Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte korrigieren zu wollen....https://apolut.net/ehrliche-haut-oder-betreute-opposition-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.US-Präsident Trump hat am 23. Oktober 2025 überraschend das geplante Treffen mit Russlands Präsident Putin abgesagt und gleichzeitig umfassende neue Sanktionen gegen die zwei größten russischen Ölkonzerne verhängt: Ein klassisches Beispiel für wirtschaftlichen Hebelgebrauch, um russische staats- und militärpolitische Spielräume zu begrenzen und ein geopolitisches Signal für erhöhte Konfrontationsbereitschaft zu setzen – ein Versuch, den diplomatischen Druck auf Moskau zu maximieren – insbesondere vor dem Hintergrund der fortdauernden Kämpfe in der Ukraine und Russlands Forderung nach tragfähigen Sicherheitsbedingungen bei gleichzeitiger Verweigerung eines schnellen, unvorbereiteten Waffenstillstand, so wie ihn die USA fordern.Laut westlichen Medien spielt die Absage des Treffens die US-Strategie wider, nicht um jeden Preis Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, sondern Zugeständnisse und echte Verhandlungsbereitschaft zur Bedingung zu machen.Das UN-Dokument (UNSC 2022/2015) - besser bekannt als "Minsk II" oder Minsker Friedensabkommen scheint im Westen wohl völlig in Vergessenheit geraten zu sein. Es sah einen Maßnahmenkomplex zur friedlichen Lösung des seit Mai 2014 herrschenden Ukraine-Kriegs vor. Mit der deutsch-amerikanischen Erklärung vom 21. Juli 2021 keimte Hoffnung auf. Denn darin versicherten die USA und Deutschland Frieden in der Ukraine im Rahmen des von Deutschland und Frankreich geschaffenen so genannten Normandie-Formats "Minsk II" zu erreichen. (1) Doch weder die Merkel- noch die Scholz-Regierung machte Anstalten, diesen Staatsvertrag zu erfüllen. Im Interview mit der Zeit vom 7. Dezember 2022 gab Altkanzlerin Angelika Merkel sogar preis:„Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht“ (2).Einen Tag später bezeichnete der russische Präsident Wladimir Putin Merkels Worte als überraschend und enttäuschend.„Ich hatte trotzdem damit gerechnet, die anderen Teilnehmer [ Ukraine, Frankreich, W.E.] seien aufrichtig. Aber sie haben uns auch betrogen, sie bezweckten, die Ukraine mit Waffen aufzupumpen und für Kriegshandlungen vorzubereiten.“ (3)Später erklärte der ehemalige französische Präsident Hollande gegenüber dem Kyiv Independent, dass Merkel recht hatte: „Die Minsker Vereinbarungen stoppten die russische Offensive für eine Weile.“ (4) Putin reagierte darauf in seiner Neujahrsansprache 2023 mit deutlichen Worten:„Der Westen log vom Frieden, bereitete aber Aggression vor und gibt das heute offen und schamlos zu.“ (5)...https://apolut.net/trump-gefangener-der-us-eskalationsstrategie-von-wolfgang-effenberger/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Starker Gegenwind für den digitalen Euro aus BrüsselEin Standpunkt von Norbert Häring.Der Berichterstatter des EU-Parlaments zum digitalen Euro, Fernando Navarrete Rojas, hat dem zuständigen Ausschuss den Entwurf einer Stellungnahme zu den Plänen der EU-Kommission vorgelegt. Darin wird die Kommission aufgefordert, sich zunächst auf einen digitalen Euro für den Geldverkehr zwischen Banken und auf einen Offline-Digitaleuro für das breite Publikum zu konzentrieren. Sinn und Notwendigkeit eines Online-Digitaleuros in Konkurrenz zu vorhandenen privaten Bezahlsystemen werden dagegen angezweifelt.Das Papier, das mir vorliegt, nimmt Stellung zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zum digitalen Euro aus dem Jahr 2023. Es betont, dass sich die politische Debatte, der digitale Zahlungsmarkt und die Zahlungstechnologie erheblich weiterentwickelt hätten, seit die Kommission 2020 die Notwendigkeit eines digitalen Euro festgestellt hat. Der Berichterstatter formuliert seine Bedenken so:„Ein digitaler Euro sollte anhand klar definierter Probleme bewertet und mit den besten verfügbaren Marktalternativen verglichen werden, wobei die Kriterien der Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Opportunitätskosten zu berücksichtigen sind.“Navarrete weist darauf hin, dass andere große Volkswirtschaften sich auf eine digitale Zentralbankwährung für den Interbankenverkehr konzentrierten, nicht auf eine für das breite Publikum. Als zentrales Problem, das es zu lösen gelte, identifiziert er die Abhängigkeit der europäischen Zahlungsinfrastruktur von ausländischen Anbietern. Gemeint sind vor allem die weltweit dominierenden Kredit- und Debitkartenanbieter Visa und Mastercard.Dieses Problem ließe sich am besten mit einem Offline-Digitaleuro angehen, so der Entwurf. Dabei handelt es sich um ein auf einem speziellen Gerät, mutmaßlich in Kartenform oder auf einem Smartphone, gespeicherten Guthaben. Mit diesem soll man ohne Internetverbindung bei Händlern bezahlen können. Dabei soll es keine zentrale Abwicklungsinstanz geben, sodass eine Ausgestaltung möglich wäre, die anonyme Zahlungen zulässt.Und als dritter Vorteil stärke ein Offline-Digitaleuro die Widerstandsfähigkeit des Zahlungssystems in außerordentlichen Situationen. Gemeint sind Stromausfälle und Ausfälle des Kommunikationsnetzes und des Zahlungsverkehrssystems. So wie Bargeld könnte man den Offline-Digitaleuro in solchen Situationen weiter nutzen. An verschiedenen Stellen macht der Entwurf des Berichterstatters deutlicher und expliziter als es der Kommissionsentwurf tut, dass es keine zentrale Abwicklungsinstanz für Offline-Zahlungen geben soll. Es soll direkt ein Guthaben von einem Gerät auf ein anderes transferiert werden.Allerdings soll es auch möglich sein, die Geräte zur Speicherung des Offline-Digitaleuros mit dem Netz zu verbinden, um Guthaben ohne direkten räumlichen Kontakt über eine größere Entfernung zu transferieren. Für diese Fälle müssten kompetente Organisationen noch Regularien erarbeiten, um Geldwäsche auszuschließen. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Wahlkampf wird immer härter und schmutziger, nur noch knapp sechs Monate vor den Wahlen in Ungarn. Das Rennen bleibt offen, und es ist weiterhin nicht ausgeschlossen, dass Orbán Viktor trotz ernsthafter Erfolge auf der internationalen Bühne bei den Wahlen scheitert. Der Einsatz ist jedoch nicht nur innenpolitischer Natur, denn Orbáns politische Zukunft ist auch für die Stärkung der Positionen der souveränistischen-patriotischen Kräfte in Europa von Bedeutung. Es ist daher kaum ein Zufall, dass der ungarische Premierminister gleichzeitig Unterstützung aus Washington und Moskau erhielt, indem Budapest als Austragungsort für das nächste, derzeit verzögerte Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin vorgeschlagen wurde.Ein Standpunkt von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.Die Gedenkfeiern am 23. Oktober anlässlich des ungarischen Volksaufstands von 1956 standen im Zeichen innenpolitischer Machtdemonstrationen. Sowohl die regierende Fidesz als auch die Oppositionspartei Tisza brachten in Budapest riesige Menschenmengen auf die Straßen. Tagelang herrschte ein „Zahlenkrieg“, welche Veranstaltung mehr Teilnehmer hatte. Der Wettbewerb ist jedoch vorerst offen, und es ist schwierig vorherzusagen, welche politische Kraft im April 2026 siegen wird. Herausforderer Péter Magyar setzt weiterhin auf die Ermüdung der Macht und die Proteststimmung, während Viktor Orbán – nachdem er seine Kampagne nach längerem Zögern angekurbelt hat – auf seine internationale Anerkennung bauen kann.In dieser Hinsicht erhielt er ein für viele überraschendes „Geschenk“, als Budapest als Ort für das nächste Trump-Putin-Treffen ins Gespräch kam. Die Ankündigung des US-Präsidenten schockierte sowohl die ungarische Opposition als auch Kiew und das politische Establishment in der Europäischen Union. Zwar waren Orbáns innen- und außenpolitische Gegner etwas erleichtert, als der Gipfel auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, aber dies ändert nichts an der Tatsache, dass die Möglichkeit selbst eine Anerkennung für Orbán und die ungarische Diplomatie darstellt.Diese Wahl ist nicht nur eine logistische, sondern auch eine politische Frage. Die Voraussetzung dafür ist, dass der ungarische Premierminister gute Beziehungen zu Wladimir Putin und auch ein freundschaftliches Verhältnis zu Donald Trump pflegt. So vertrauen beide Seiten darauf, dass die ungarische Regierung alles für die erfolgreiche Durchführung des Treffens tun wird. Ein wichtiger Gesichtspunkt war auch, dass Ungarn aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ausgetreten ist und die Zuständigkeit des IStGH für die Ausstellung eines Haftbefehls gegen Benjamin Netanjahu abgelehnt hat. Diese Entscheidung ist auch eine Anerkennung für die pragmatische und realpolitische ungarische Außenpolitik, die diplomatische Kanäle in alle Richtungen offenhält und die Blockdenkweise ablehnt....https://apolut.net/brief-aus-budapest-3-orban-starkt-seine-internationale-position-von-gabor-stier/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Warum freie Medien endlich gesetzliche Rechte brauchenEin Standpunkt von Günther Burbach.Es braucht heute keine Vorzensur mehr. Ein schlecht begründetes Label, „Desinformation“, „Putin-Narrativ“, „Hass und Hetze“ und du bist aus dem Schaufenster der Öffentlichkeit verschwunden. Ein Algorithmus dreht den Hahn zu, ein Zahlungsdienst kündigt die Geschäftsbeziehung, ein Hosting-Anbieter verweist auf seine „Policies“. Kein Richterbeschluss, kein ordentliches Verfahren, aber die Existenz ist trotzdem beschädigt. So sieht moderne Ausgrenzung aus.Wir reden hier nicht über Narrenfreiheit. Wer Straftaten veröffentlicht oder zu Gewalt aufruft, gehört vor ein Gericht. Punkt. Aber darum geht es in der Mehrzahl der Fälle gerade nicht. Es geht um journalistische Positionen, um unbequeme Fragen, um abweichende Deutungen, also um genau das, wofür eine pluralistische Öffentlichkeit existiert. Und die wird schrittweise ausgedünnt.Das neue Werkzeug: moralisches Framing + private AGBDie Methode ist elegant: Der Staat verweist auf Plattformregeln, die Plattformen verweisen auf „gesellschaftliche Verantwortung“, und irgendwo in der Grauzone dazwischen verschwindet ein Kanal, ein Konto, eine ganze Redaktion. Kein klassisches Verbot, sondern digitale Erstickung.Gerade freie Medien, Manova, Overton, NachDenkSeiten, Free21, Apolut und viele kleinere Projekte, stehen ohne Rechtsabteilung, ohne Gremiensitze, ohne öffentlichen Schutzschirm da. Ihre Inhalte unterliegen denselben Gesetzen wie die der großen Medienhäuser, aber sie haben keinerlei institutionalisierte Mitsprache, wenn diese Gesetze gemacht und umgesetzt werden. Das ist strukturell unfair und politisch riskant....https://apolut.net/ausgeliefert-von-gunther-burbach/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Peter Frey.Russland hat sie gezählt — die Kinder und die anderen tausenden ethnisch russischen Menschen, die durch Kriegshandlungen im (ukrainischen) Donbass getötet wurden, bevor Russland in der Ukraine intervenierte. Aber an wen wurde im konkreten Fall die obige Frage gerichtet? Womit erneut auf den Aspekt hingewiesen sei, dass Nachrichten nicht einfach breitgestreut werden. Sie sind vielmehr zielgerichtet, sprechen mit ihren Inhalten also bestimmte Personen oder Gruppen von Menschen an. Wem galt die unten wiedergegebene Nachricht auf der Webseite der russischen Botschaft in Deutschland? Eine Nachricht, die im konkreten Fall bereits zwei Jahre alt und trotzdem noch immer hochaktuell ist.Manchmal ist Sprache kristallklar und trotzdem umfassend. Die Botschaft als Wort in der Politik umfasst sowohl die Behörde als auch deren Auftrag: Die Botschafter sind die Träger der Botschaften als Nachrichten. Die Botschaften sind institutionell wie inhaltlich an das entsendende Land gebunden. Botschaften sind diplomatische Vertretungen von Staaten und in der Regel den Außenministerien unterstellt. Während die Außenmininsterien die internationale Politik ihres Landes umfassend, auf einer geopolitischen Ebene vermitteln, sind die Botschaften auf das jeweilige Land zugeschnitten, in dem sie das Heimatland vertreten.Botschaften als Behörden sind ein wichtiges Instrument der Diplomatie. Über sie werden die Kontakte zwischen den beiden Staaten gepflegt, Probleme auf den Tisch gebracht und nach Lösungen gesucht. Zumindest sollten sie das. Botschaften sind ein wichtiges Instrument gegen Eskalation und für Verständigung. Wenn eine Botschaft Stellungnahmen des eigenen Staatsoberhauptes auf ihre Webseite stellt, dann richten sich Geste und Inhalt zuerst an die für die Außenpolitik zuständigen Beamten des Gastgeberlandes.Das heißt natürlich nicht, dass diese Adressaten exklusiv sind. Was sich unter anderem daran zeigt, dass Botschaften auch gezielt Medien Angebote machen, um Botschaften einem größeren Kreis als dem der politischen Beamten zugänglich zu machen. Deshalb verfügt auch die russische Botschaft in Deutschland über eine Pressestelle und gibt auf ihrer Webpräsenz Pressemitteilungen heraus (1). Umgekehrt sollte es für Medien zur grundsätzlichen Aufgabe gehören, die offiziellen Lautsprecher des Landes, welches gerade redaktionell im Fokus steht, routinemäßig, regelmäßig abzurufen. Und das tun die etablierten Medien offenbar nicht.Wer aber nicht in der Lage ist, seine Hausaufgaben zu machen, läuft Gefahr, ins Dümmliche abzugleiten. Läuft Gefahr, zu raunen und zu spekulieren, um sich damit etwas ins eigene Weltbild Passendes zurechtzustricken. Das gilt für Politiker und Medienleute gleichermaßen. Man muss sogar sagen, dass es für die deutsche Gesellschaft als Ganzes gilt. Unverdrossen läuft man weiter seinen eingebleuten ideologischen Vorurteilen hinterher.Das Dümmliche klingt dann so: „Rätsel Putin — Was er will, wo er haltmacht“ (Tagesspiegel) (2); oder so: „Was will Putin mit seinem Krieg erreichen?“ (ARD) (3). Von den ARD-Sendeanstalten wird mangels echter Expertise auch gern mal mit anonymen Polit-Kommentaren hantiert und ein solcher liest sich dann so:„Ein großes Problem der russischen Kremlologie besteht in dem Versuch, bestimmte Handlungen oder Pläne der obersten Nomenklatura als rational darzustellen, insbesondere in der Öffentlichkeit. In Wirklichkeit sollte jedoch angesichts der derzeitigen Selbstisolierung der höchsten Autoritäten von der Außenwelt und der Gesellschaft das Hauptaugenmerk auf Wahnvorstellungen, überbewertete Ideen, Phobien und das Unterbewusstsein im Allgemeinen gerichtet werden.“ (3i)...https://apolut.net/wer-hat-die-toten-kinder-im-donbass-gezahlt-von-peter-frey/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

DoppelmoralEin Standpunkt von Uwe Froschauer.Der Begriff „Wertewesten“ fasst im öffentlichen Diskurs eine Vorstellung davon zusammen, dass die „westlichen“ Gesellschaften in Europa, Nordamerika und Australien sich auf Werte wie Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit berufen. Aber tut der „Wertewesten“ wirklich etwas dafür, diese Sollidentität, diese angestrebten Werte auch umzusetzen? Der Westen ist ständig Vorwürfen von Doppelmoral und reiner Interessenpolitik ausgesetzt – in meinen Augen zu Recht.Wenn Meinungsfreiheit – wie in der Coronazeit praktiziert – mit Füßen getreten wird, an die Menschenrechte und die Freiheit der Ukrainer zu Recht appelliert, die der Palästinenser aber unter den Tisch gekehrt werden, kann man wohl kaum mehr von demokratischem Denken und dem Verfolgen ethischer Werte sprechen.Das dualistische Propagieren von Narrativen westlicher Regierungen in Gegensätzen wie „wir und die anderen“, „wer nicht für uns ist, ist gegen uns“, „Freund versus Feind“, „gut versus böse“, diese vereinfachende Schwarz-Weiß-Sicht „framt“ einen Großteil der Bürger. Während der „Feind“ – zurzeit wieder mal Russland und sein Chef Wladimir Putin – zum absolut Bösen degradiert wird, stilisieren die westlichen Anführer die Verhaltensweisen ihrer Regierungen zu einem blütenweißen, moralisch einwandfreien Ethos hoch. Der Westen mit einem starken Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit besitzt dieses Ethos schon lange nicht mehr, ganz im Gegenteil! Die übrige Welt – so des Öfteren vom „Wertewesten“ aus herablassender und narzisstischer Hybris genannt –, besser gesagt: der Großteil der Menschheit, sieht dem Treiben des Westens, insbesondere der Selbstzerstörung Europas nur noch kopfschüttelnd und auch lachend ob der Lächerlichkeit seiner Protagonisten zu. Besonderes Merkmal vieler seiner – durch Unfähigkeit, Selbstgerechtigkeit und Selbstherrlichkeit – gekennzeichneten Protagonisten: Doppelmoral!Westliche Führungsmächte unterstützen einerseits in militärischer und diplomatischer Hinsicht die kinder- und völkermordenden Israelis, die den Gaza-Streifen in Schutt und Asche gelegt haben, und proklamieren andererseits, in der Ukraine für Freiheit und Demokratie einzustehen. Aha, Freiheit für die Ukraine, aber Unfreiheit für Palästina! Was für eine verlogene „Wertegemeinschaft“. Die massiven israelischen Kriegsverbrechen in Gaza treten das Völkerrecht mit Füßen – der „Wertewesten“ sieht zu. Benjamin Netanjahu und seinem Regime – das nach wie vor Waffenlieferungen und diplomatischen Schutz aus dem Westen erhält – werden in freundlicher Weise nahegelegt, doch bitte einmal mit dem Morden aufzuhören. Wladimir Putin, der sich wesentlich weniger zu Schulden hat kommen lassen als Netanjahu, wird dagegen von den westlichen, eliteinstruierten Politikern und ihren medialen Prostituierten als die Inkarnation des Bösen dargestellt.Wer etwas gegen das Vorgehen Israels sagt, wird als Antisemit diffamiert, wer Putin versteht – das tue ich, auch wenn ich einen Teil seiner Vorgehensweise nicht billige – wird als Volksschädling deklariert. Verlogene Welt – auch oder besonders im sogenannten Wertewesten!Westliche Werte werden als hochethisch und überlegen zelebriert, um eine „Wir-Gemeinschaft“ zu schaffen, die sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese „Unwerten“, gegen diese „Ausgeburten der Hölle“, diese „Barbaren“ verteidigen muss – notfalls auch mit einem Krieg, zudem derzeit die Bürger Europas ertüchtigt werden....https://apolut.net/die-entwertung-des-wertewestens-teil-2-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Günther Burbach.Es gibt Orte, an denen die Zukunft längst begonnen hat. Orte, an denen der Mensch nicht mehr im Mittelpunkt steht, sondern Teil eines Datensatzes ist. Songdo, Südkorea, ist so ein Ort. Eine Stadt, die keine Geschichte hat, weil sie am Reißbrett entstanden ist, auf Land, das es vor zwanzig Jahren noch gar nicht gab. Eine Stadt, die nicht gewachsen, sondern programmiert wurde.Auf den ersten Blick wirkt alles perfekt: gläserne Türme, breite Boulevards, künstlich angelegte Parks und Kanäle, die an Venedig erinnern sollen. Die Straßen sind sauber, die Luft klar, die Ampeln intelligent. Aber diese Sauberkeit ist kein Zufall, sie ist System. Songdo wurde nicht gebaut, damit Menschen dort gut leben, sondern damit Daten fließen.In dieser Stadt hat alles eine Adresse: Laternen, Mülltonnen, Parkbänke, Hunde, Menschen. Sensoren registrieren Bewegung, Kameras erkennen Gesichter, Mikrofone messen Lärmpegel, und jeder Schritt wird in Echtzeit an das zentrale Kontrollzentrum gemeldet, das sogenannte City Operations Center. Von dort aus steuern Techniker das Leben wie in einem Strategiespiel. Ein Knopfdruck, und der Verkehr fließt anders, die Beleuchtung dimmt, die Abfallröhren saugen den Müll ab. Alles funktioniert präzise, reibungslos, kontrolliert.Die Bewohner wissen, dass sie beobachtet werden. Es ist kein Geheimnis. Man nennt es Transparenz, Effizienz, Fortschritt. In Wahrheit ist es eine neue Form von Dressur: die Perfektion der Kontrolle. Wer weiß, dass jede Bewegung registriert wird, verändert sein Verhalten. Man bleibt auf dem Gehweg, wartet an der Ampel, wirft den Müll korrekt ein. Nicht, weil man Angst hat, sondern weil man gelernt hat, dass Abweichung auffällt.Stell dir vor, du gehst abends mit deinem Hund spazieren. Eine Kamera verfolgt dich über mehrere Straßenzüge hinweg, eine andere misst den Bewegungsradius deines Tieres. Der Algorithmus erkennt: „Verstoß gegen Hygieneverordnung, Kategorie: Tierverunreinigung.“ Am nächsten Morgen bekommst du eine Benachrichtigung auf dein Smartphone, höflich formuliert, automatisiert erzeugt. Ein kleiner Hinweis auf dein Verhalten. Kein Mensch hat sich beschwert. Kein Beamter hat dich angezeigt. Es war das System selbst, das entschieden hat, dass du falsch gehandelt hast.Das ist Songdo: eine Stadt, in der Abweichung zur Ausnahme wird, weil niemand sie sich mehr leisten will. Die Perfektion der Maschine spiegelt sich in der Disziplin des Menschen. Man funktioniert freiwillig, effizient, vorhersehbar. Die Stadt ist sauber, sicher, klimaneutral. Und doch liegt über allem eine Kälte, die schwer zu beschreiben ist.Denn wer in Songdo lebt, lebt nicht einfach. Er wird gelebt. Seine Wohnung ist vernetzt, der Stromverbrauch analysiert, die Vitaldaten gesendet, das Konsumverhalten registriert. Die Klimaanlage weiß, wann du das Fenster öffnest, die Stadt weiß, wann du schläfst. Nichts davon ist bösartig gemeint, aber alles ist politisch. Songdo ist die materialisierte Vorstellung davon, wie sich Regierungen und Konzerne die „perfekte Gesellschaft“ vorstellen: sauber, effizient, berechenbar. Eine Gesellschaft ohne Überraschungen....https://apolut.net/songdo-die-stadt-die-alles-weiss-von-gunther-burbach/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Die Geschichte der Migration ist so alt wie die Geschichte der Menschheit. Im Prinzip ist die Geschichte der Menschheit eine Geschichte der Migration. Völker gingen unter, wurden vernichtet, andere verteilten sich oder vermischten sich. Mit der so genannten "Zivilisation" und nationalen Grenzen wurden solche Vernichtungen und Verdrängungen immer heftiger. Aber heute haben wir eine Stufe erreicht, die durch Cyberspace und Globalisierung nationale Grenzen scheinbar unnötig macht. Um die heutigen Probleme zu verstehen, sollte man aber nicht oberflächlich urteilen, sondern sich trotz dieser scheinbaren "Globalisierung" mit den Hintergründen und der Geschichte beschäftigen, um aus der Vergangenheit zu lernen. Das will ich in einer folgenden Serie tun. Wir schauen zunächst in die Geschichte der Migration und Definitionen.Nationen, die Voraussetzung für "Migration"Ernest Renan war schon 1882 der Meinung, dass das Prinzip einer Nation eher auf private, persönliche Neigungen zurückzuführen sei, als auf öffentlichen Empfindungen. In seiner berühmten Vorlesung "Was ist eine Nation?" präzisierte er:"Eine Nation ist eine Seele, ein geistiges Prinzip [...]. Der Mensch ist Sklave seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Religion oder des Verlaufs der Flüsse nicht; ein großes Menschenkollektiv, gesund im Geist und warm im Herzen, findet immer Mittel, sich zu verstehen."(1)Diese subjektive, gefühlsbasierte Definition war revolutionär und beeinflusste später auch Denker wie Benedict Anderson 1983, der Nationen als "imaginierte Gemeinschaften" sah, die auf geteilten, aber individuell wahrgenommenen Erzählungen beruhen.Wie so viele Ideen waren es aber ursprünglich die Ideen wohlhabender Menschen, welche Grenzen und Entfernungen überwinden konnten, während die Massen gar nicht in der Lage waren, zu dieser Zeit größere Strecken außerhalb von kriegerischen Bewegungen zurückzulegen. Es waren die Ideen von Menschen, welche nicht darauf angewiesen waren, von dem zu leben, was ihr Land ihnen schenkte. Einfache Menschen kannten nur die eigene Scholle, und verteidigten sie, wenn sie die Möglichkeit dazu hatten, gegen Eindringlinge. Sie kannten gar nicht "die Welt", wie jene Denker in den Bistros von Paris, oder den Cafés von Wien.Die rasanten Fortschritte in der Informationstechnologie, wie sie insbesondere durch Mobiltelefone mit Internetzugang realisiert wurden, ermöglichen es heute den meisten Menschen, die Welt jenseits ihrer Grenzen täglich virtuell zu besuchen. Selbst für diejenigen, die durch einen Zufall des Schicksals in einem gefährlichen, verarmten Land geboren wurden, ist die Welt jenseits der Grenze nicht unbekannt, mit dessen Werbung für Konsum, dem Protzen mit Reichtum, Einfluss, militärischer Macht. Ja sie können täglich mit denen kommunizieren, welche aus dem eigenen Bekanntenkreis in diesem Umfeld leben.Es gab eine Zeit, bevor die USA, angesichts des drohenden Verlustes des Hegemonieanspruchs, ihren Sanktions-Amoklauf begannen, da wurde kolportiert, dass Grenzen keine Rolle mehr spielen würden, weil transnationale Lieferketten innerhalb von Konzernen entstanden, der Globalismus Geld in Sekunden rund um die Welt schickte. Aber allerspätestens seit der durch den US-Präsidenten Donald Trump begonnenen Wirtschaftskriege mit Hilfe von Sanktionen und Zolltarifen stellen sich viele Menschen die Frage, ob diese Annahme wirklich die Realität ist. Aber dazu später mehr....https://apolut.net/migration-so-alt-wie-die-menschheit-von-jochen-mitschka/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.