Plötzlich Klubobmann: Was erwartet Sebastian Kurz im Parlament?
Verfassungsjurist Peter Bußjäger im Gespräch über parlamentarische Immunität und die neue Rolle von Kurz als Klubobmannn.
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Show Notes
Bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrates wird Kurz als Abgeordneter angelobt. Was bedeutet die parlamentarische Immunität, die er damit erlangt für mögliche künftige Verfahren gegen ihn? Und kann Kurz Fraktionsführer eines U-Ausschusses werden, in dem Vorwürfe gegen ihn selbst ermittelt werden? Der Innsbrucker Verfassungsjurist und Professor an der Universität Innsbruck Peter Bußjäger sagt: Theoretisch ja.
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