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Ist die geplante Messenger-Überwachung verfassungskonform?

Ist die geplante Messenger-Überwachung verfassungskonform?

Was wichtig ist · GG

June 4, 202515m 42s

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Show Notes

WhatsApp, Signal oder Telegram: End-zu-End-verschlüsselte Nachrichtendienste, auf die auch sogenannte „Gefährder“ zurückgreifen. Doch wer unter Verdacht steht terroristisch oder verfassungsgefährdend zu agieren, dessen Messenger-Daten sollen zukünftig überwacht werden können.

Was unterscheidet die aktuell von der Bundesregierung vorgeschlagene Messenger-Überwachung vom Bundestrojaner? Und ist die gezielte Überwachung nur von Messenger-Diensten technisch überhaupt möglich? Daniel Bischof aus dem Innenpolitik-Ressort der „Presse“ und Tech-Redakteurin Barbara Steinbrenner erklären in dieser Folge, warum der aktuelle Gesetzesentwurf nach wie vor für Kritik von Datenschutzorganisationen sorgt, und warum man sich auch innerhalb der Koalition (noch) nicht einig ist.

Gast: Daniel Bischof, „Die Presse“; Barbara Steinbrenner, „Die Presse“ Moderation: Christine Mayrhofer Schnitt: Audiofunnel/Dominik Lanterdinger

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Messenger-ÜberwachungChat-ÜberwachungBundestrojanerGefährderTerroranschlägeSpionage