Wo Merz' Asylvorschläge gegen das Recht verstoßen
Friedrich Merz fordert einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. SPD und Grüne halten die Pläne für verfassungswidrig. Und: Schwere Kämpfe im Ostkongo
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Show Notes
Die Unionsfraktion will diese Woche zwei Entschließungsanträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. In einem Fünf-Punkte-Plan fordert sie unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Asylbewerbern und Haft für Ausreisepflichtige. SPD und Grüne haben kritisiert, dass einige Punkte der Forderungen verfassungswidrig seien. Ob das stimmt, erklärt ZEIT-ONLINE-Politikredakteurin Eva Ricarda Lautsch.
Die Rebellen der M23-Bewegung haben nach eigenen Angaben die Kontrolle über die Millionenstadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo übernommen. Seit Jahresbeginn wurden bereits rund 400.000 Menschen vertrieben. Die M23-Rebellen kämpfen gegen die kongolesischen Streitkräfte (FARDC), die von der UN-Mission Monusco unterstützt werden. ZEIT-ONLINE-Autor Issio Ehrich ist in den letzten Jahren öfter in die Demokratische Republik Kongo gereist. Er ordnet den Konflikt im Podcast ein.
Und sonst so? Mikropausen halten fit.
Moderation und Produktion: Helena Schmidt
Redaktion: Elise Landschek
Mitarbeit: Susanne Hehr und Paulina Kraft
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