Update: Zündet die Regierung jetzt den Bau-Turbo?
Die schwarz-rote Koalition will die Planungszeit beim Bau verkürzen. Bürger könnten dann jedoch seltener Einspruch erheben. Und: Konferenz plant Wiederaufbau der Ukraine
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Show Notes
Der Bundestag hat das erste Mal über ein Gesetz zum sogenannten Bau-Turbo der Bundesregierung beraten. Laut den Koalitionsfraktionen soll das Gesetz den Wohnungsbau vorantreiben. Konkret soll die Zeit zwischen Bauantrag und dem tatsächlichen Start des Baus verkürzt werden. Laut Kritikern höhlt das Gesetz jedoch das Planungsrecht aus und reduziert die Einspruchsmöglichkeiten von Anwohnern. Könnte das Gesetz tatsächlich die Wohnungsnot lindern? Und wie stark wird das Mitspracherecht der Bürger eingeschränkt? Diese und weitere Fragen beantwortet Juri Caspar Iser, Politikredakteur der ZEIT.
In Rom haben mehrere Länder der Ukraine Milliardenhilfen für ihren Wiederaufbau zugesichert. Das Geld aus dem neuen europäischen Fonds soll vor allem für die Reparatur und den Neubau von Energieanlagen eingesetzt werden, sowie für Industriebetriebe und Rechenzentren. Während Europa den Wiederaufbau der Ukraine plant, hat Russland seine Drohnenangriffe in den letzten Wochen intensiviert. Wie die Delegationen auf der Konferenz mit diesem Spagat umgehen, weiß Tina Hildebrandt. Sie hat Kanzler Merz zur Konferenz begleitet.
Außerdem im Update: Die Kommissionspräsidentin der EU, Ursula von der Leyen, bleibt weiterhin im Amt. Ein Misstrauensvotum gegen sie und ihre Kommission fand im Europäischen Parlament keine Mehrheit. Lediglich 175 Abgeordnete stimmten für den Rücktritt der EU-Kommission.
Moderation und Produktion: Helena Schmidt
Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Benjamin Probst
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Weitere Links zur Folge:
Bau-Turbo: Das fehlende Puzzleteil für den Wohnungsbau
EU-Parlament: Warum sich Ursula von der Leyen einem Misstrauensvotum stellen muss
Ukraine-Wiederaufbaukonferenz: Europa bekräftigt Unterstützung für die Ukraine
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