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Update: Warum die Union gegen den Sozialstaat wettert

Update: Warum die Union gegen den Sozialstaat wettert

Weniger Sozialleistungen, mehr arbeiten. Geht die Strategie der Union im Wahljahr auf? Und: Die USA und der Iran könnten wieder Gespräche über das Atomprogramm aufnehmen.

Was jetzt? · hannah grünewald

February 2, 20269m 1s

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Show Notes

Der unionsnahe Unternehmerverband CDU-Wirtschaftsrat hat eine "Agenda für Arbeitnehmer" vorgelegt – und fordert darin eine deutliche Begrenzung der Sozialabgaben. So wird unter anderem die Abschaffung diverser Leistungen wie Zahnarztbehandlungen oder Kürzungen etwa beim Arbeitslosengeld vorgeschlagen. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat am Sonntag die Erhöhung der Wochenarbeitszeit gefordert, das sei "wirklich nicht zu viel verlangt". Zuvor hatte es eine Debatte über die sogenannte Lifestyle-Teilzeit gegeben. Ist die Union sich einig darin, dass sie den Sozialstaat weiter beschneiden will? Und ist das im Wahljahr ihre einzige Strategie in Anbetracht der schwächelnden deutschen Wirtschaft? Das ordnet der politische Korrespondent der ZEIT, Fabian Reinbold, im Podcast ein.

Regierungsvertreter des Iran und der USA wollen einem iranischen Bericht zufolge neue Verhandlungen aufnehmen. Die Nachrichtenagentur Tasnim meldet, in den kommenden Tagen sei ein Treffen zwischen dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff geplant. Ort und Zeitpunkt des potenziellen Treffens sind demnach noch nicht bekannt. Außerdem haben die USA die Angaben bislang nicht bestätigt. Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf hatte am Wochenende mitgeteilt, dass der Iran nun auch die Armeen europäischer Staaten, so auch die Bundeswehr, als Terrororganisationen einstufen werde.

Außerdem im Update: 

In Schleswig-Holstein sind fünf Männer festgenommen worden. Sie sollen rund 16.000 Lieferungen nach Russland geschickt haben – auch an Rüstungsunternehmen.

Und sonst so? Posthumer Grammy für Fela Kuti

 

Moderation und Produktion: Hannah Grünewald

Redaktion: Simone Gaul, Rita Lauter

Mitarbeit: Mira Schrems

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].

 

Weitere Links zur Folge:

Teilzeitarbeit: Work-Streit-Balance

"Agenda für Arbeitnehmer": Sozialverband nennt Forderungen des CDU-Wirtschaftsrates "verstörend"

Forderung des CDU-Wirtschaftsrates: Bundesregierung plant keine Privatisierung der Zahnarztkosten

Konflikt zwischen dem Iran und den USA: USA und Iran planen offenbar Wiederaufnahme von Gesprächen

EU-Terrorliste: Iran bestellt Botschafter aller EU-Länder ein

Konflikt mit den USA: Iran zeigt sich zu Verhandlungen mit den USA bereit

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