Update: Ist der Atom-Skandal nach der Sondersitzung verpufft?
Der Atomausstieg sei nicht ideologisch gewesen, sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck. Ein Medienbericht hatte das angedeutet. Und: Die Bezahlkarte für Asylbewerber
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Show Notes
In einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie wurde heute über die Manipulationsvorwürfe gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) beraten. Laut einem Bericht des Magazins Cicero sollen im Frühjahr 2022 in beiden Ministerien interne Bedenken zu dem für Jahresende geplanten Atomausstieg zurückgehalten worden sein. Habeck hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Wie es in der Sache weitergeht, ordnet Michael Schlieben, politischer Korrespondent von ZEIT ONLINE, ein.
Der Bundesrat hat einer Regelung zugestimmt, um eine bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber einzuführen. Die rechtliche Grundlage hatte der Bundestag vor knapp zwei Wochen beschlossen. Länder und Kommunen können nun selbst entscheiden, ob sie die Bezahlkarte nutzen wollen. Mit der Bezahlkarte soll verhindert werden, dass Geld ins Ausland, etwa an Schleuser, gelangt. Sozialverbände kritisieren, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber durch die Bezahlkarte gegängelt und diskriminiert werden könnten.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein französischer Amtskollege Sébastien Lecornu haben sich darauf geeinigt, bis 2040 gemeinsam einen hochmodernen Panzer zu bauen. Das neue Landkampfsystem soll mit künstlicher Intelligenz ausgestattet werden.
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Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Paulina Kraft
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