
SPD-Historiker kritisieren SPD-Politik im Ukraine-Krieg
Prominente Historiker fordern von der SPD mehr Solidarität mit der Ukraine. Handelt die Partei jetzt? Und: Ampel und Union verhandeln Schutz des Bundesverfassungsgerichts.
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Show Notes
In einem offenen Brief kritisieren fünf bekannte Historiker die SPD für ihre Politik im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Unterzeichner des Schreibens sind selbst SPD-Mitglieder und werfen der Partei unter anderem fehlende Solidarität und einen kurzsichtigen Friedensbegriff vor. Auch der renommierte Historiker Heinrich August Winkler zählt zu den Unterzeichnern. Der offene Brief ist ein weiteres Kapitel der inneren Auseinandersetzung der SPD mit ihrem Verhältnis zu Russland. Kann der Brandbrief die SPD-Haltung verändern? Diese und weitere Fragen beantwortet Ferdinand Otto, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE.
Das Bundesverfassungsgericht kann aktuell mit einer einfachen Gesetzesänderung manipuliert werden. Es ist damit für Demokratiefeinde leicht angreifbar. Die Ampelkoalition will den Aufbau des Gerichts daher zusammen mit der Union im Grundgesetz festschreiben. Dann bräuchte es künftig eine Dreiviertelmehrheit, um das Gericht zu verändern. Aktuell befinden sich die Parteien noch in Verhandlungen, wie die Grundgesetzänderung genau aussehen soll. Wie angreifbar das Bundesverfassungsgericht tatsächlich ist und worüber die Ampel mit der Union verhandelt, weiß Martin Klingst. Er ist Jurist und Autor für ZEIT ONLINE.
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Moderation und Produktion: Erica Zingher
Redaktion: Elise Landschek
Mitarbeit: Benjamin Probst und Lisa Pausch
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Weitere Links zur Folge:
SPD: Sozialdemokratische Historiker kritisieren Russland-Politik der SPD
SPD: Gereizt
Schutz des Verfassungsgerichts: Union und SPD dementieren Einigung auf Grundgesetzänderung
Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Das verflixte Drittel
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