Schnell, schneller, Sondierungspapier
Im Eiltempo schließen die Union und SPD ihre Sondierungen ab. Zurückweisungen an den Grenzen, auf Wiedersehen Bürgergeld: Was steht noch drin? Und: schwere Kämpfe in Syrien
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Show Notes
Nach rund einer Woche intensiver Sondierungsgespräche haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD ein Sondierungspapier vorgestellt und werden ihren Parteien nun empfehlen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Einigungen wurden in den wichtigen Streitfragen Migration, Finanzen und Arbeitsmarkt festgehalten. Besonders betont wurde wie schon im Wahlkampf das Thema Migration. So soll etwa – in Absprache mit europäischen Partnern – die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen kommen und der Familiennachzug ausgesetzt werden. Tilman Steffen ist Politikredakteur. Im Podcast erklärt er die wichtigsten Inhalte des Sondierungspapiers, was die SPD im Gegenzug für ihre Zugeständnisse bei der Migrationspolitik bekommen hat und warum die Grünen irgendwie doch dabei waren. Die Koalitionsgespräche könnten bereits nächste Woche beginnen, mit dem Ziel, bis Ostern eine Einigung zu erzielen.
Drei Monate nach dem Sturz von Baschar al-Assad wird Syrien erneut von schweren Kämpfen erschüttert. Die meisten Auseinandersetzungen konzentrieren sich auf die Küstenregion, die als Hochburg der Alawiten gilt. Auch der gestürzte Präsident Baschar al-Assad gehörte der Minderheit der Alawiten an. In Städten wie Dschabla und Latakia kam es zu schweren Gefechten, auch Ausgangssperren wurden verhängt. Aktivisten beschuldigen bewaffnete Anhänger der neuen Übergangsregierung der Massaker, während die syrische Regierung behauptet, Unbekannte hätten sich mit Uniformen als Regierungstruppen verkleidet, um einen Bürgerkrieg zu provozieren. Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa reagierte mit einer Lobeshymne auf die Sicherheitskräfte und rief zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. Yassin Musharbash, Redakteur für investigative Recherche, ordnet ein, was gerade in Syrien passiert.
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Moderation und Produktion: Fabian Scheler
Mitarbeit: Lisa Pausch, Celine Yasemin Rolle
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Weitere Links zur Folge
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Koalitionsverhandlungen: Punkt für Merz
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Sturz von Baschar al-Assad: Das Volk im Zentrum der Macht
Syrien: Was wir über die mutmaßlichen Massaker in Syrien wissen
Syrien: Berichte über Massaker und heftige Kämpfe in Syrien
Ahmed al-Scharaa: Syriens Übergangspräsident kündigt Konferenz des nationalen Dialogs an
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