Kommt ein Migrationsgesetz mit Stimmen der AfD?
Die Union bringt das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz in den Bundestag, die AfD will wieder zustimmen. Und: Proteste gegen die Regierung in Serbien gehen weiter.
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Show Notes
*Korrektur: In der Folge sagen wir, dass es keine rechtlichen Bedenken gibt. Es gibt sie allerdings schon, unter anderem wird der dauerhafte Ausschluss des Familiennachzugs von manchen Juristen und Juristinnen als verfassungswidrig angesehen.
Diesen Freitag könnte der Bundestag ein Gesetz beschließen, das die Migrationspolitik in Deutschland deutlich verschärft. Die Union plant, ihren Entwurf für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung zu stellen – und notfalls mit den Stimmen von AfD, BSW und FDP durchzusetzen. Bereits am Mittwoch haben CDU und FDP erstmals gemeinsam mit der vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD einen Antrag erfolgreich verabschiedet. Nun könnte das Gleiche geschehen, aber bei einem Gesetz, das rechtlich bindend ist. Sollte die Union bei der Abstimmung eine Mehrheit erreichen, würde es der größten Oppositionspartei gelingen, ein Gesetz gegen den Willen der Regierung durchzusetzen. Was genau sieht der Gesetzentwurf vor? Heinrich Wefing leitet das Politikressort von der ZEIT. Im Podcast ordnet er das Geschehen ein und erklärt, welche politische Folgen ein solcher Gesetzesbeschluss hätte.
Seit November demonstrieren in Serbien Zehntausende Studierende gegen Korruption und Machtmissbrauch. Fast alle Universitäten des Landes sowie zahlreiche Schulen und Gymnasien befinden sich im Streik. Diese Woche kündigte Serbiens Ministerpräsident Miloš Vučević seinen Rücktritt an. Einige Studierende waren in der Nacht zuvor angegriffen worden. Laut Zeugenberichten sollen die Angreifer aus Büroräumen von Vučevićs Partei – der Serbischen Fortschrittspartei – gekommen sein. Trotz Rücktritt gehen die Demonstrationen weiter, da die Studierenden ihre Forderungen noch nicht erfüllt sehen. Was fordern die Studierenden von der Regierung? Konstantin Hadži-Vuković ist Werkstudent bei ZEIT Online und hat sich mit Studierenden vor Ort unterhalten. Im Podcast erzählt er von der Stimmung, die im Land herrscht, und was die Proteste für die Regierung bedeuten könnten.
Und sonst so? Der Louvre baut um – und die Mona Lisa bekommt ein eigenes Zimmer.
Moderation und Produktion: Helena Schmidt
Redaktion: Moses Fendel
Mitarbeit: Susanne Hehr und Konstantin Hadži-Vuković
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
Weitere Links zur Folge:
Stopp des Familiennachzugs: Union will "Zustrombegrenzungsgesetz" selbst im Bundestag einbringen
Serbien: Tausende Menschen protestieren in Belgrad gegen die Regierung
Miloš Vučević: Serbiens Regierungschef tritt nach Massenprotesten zurück
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