Ein Bundeshaushalt der Rekorde – und der Schummelei?
Die Opposition wirft der Bundesregierung Trickserei und Wortbruch im neuen Haushalt vor. Was ist dran an den Vorwürfen? Und: angespannte Lage im Westjordanland.
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Show Notes
Die schwarz-rote Bundesregierung hat den Haushalt für 2025 beschlossen und eine Finanzplanung bis 2029 vorgelegt. Für das laufende Jahr sind Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro vorgesehen und bis 2029 fast 850 Milliarden Euro neuer Kredite eingeplant. Die Grünen werfen der Regierung Wortbruch vor: Sie hatten für ihre Zustimmung zu den neuen Schuldenregeln ausgehandelt, dass das Sondervermögen ausschließlich für Investitionen für die Modernisierung des Landes getätigt werden dürfte und sehen dieses Versprechen verletzt. Im Podcast analysiert Mark Schieritz, stellvertretender Leiter des Politikressorts der ZEIT, den Haushalt und die Kritik daran.
Während der israelische Angriff auf den Iran und der Krieg im Gazastreifen weltweit für internationale Aufmerksamkeit sorgen, bleibt die angespannte Situation im Westjordanland im Schatten der Aufmerksamkeit. Israelische Sicherheitskräfte haben dort während der Eskalation zwischen Iran und Israel zahlreiche Orte nahezu vollständig abgeriegelt, Checkpoints geschlossen und die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung eingeschränkt. Christian Vooren, ZEIT-Reporter für Politik und Gesellschaft, ordnet die Lage im Westjordanland ein.
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Moderation und Produktion: Jannis Carmesin
Redaktion: Elise Landschek
Mitarbeit: Sophia Boddenberg, Celine Yasemin Rolle
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