ÖVP-Wahlkampfkosten: Zum dritten Mal verrechnet?
Der Rechnungshof vermutet, dass die ÖVP im Wahlkampf 2019 zu viel Geld ausgegeben hat. Die Volkspartei bestreitet das. Wer entscheidet, und welche Konsequenzen stehen im Raum?
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Show Notes
Um rund 900.000 Euro streiten die ÖVP und der Rechnungshof aktuell. Es geht um die Finanzierung des Wahlkampes 2019, als Sebastian Kurz nach der Ibiza-Affäre den Wahlsieg für die ÖVP holte.
Der Rechnungshof meldet nun: Dafür wurde mehr Geld ausgegeben, als gesetzlich erlaubt. Er stützt sich auf eine Wirtschaftsprüfung, wegen der die ÖVP schon einmal ihre Wahlkampfkosten nach oben korrigieren musste. Aus der Volkspartei heißt es: Wir sehen das anders. Und entscheiden muss nun ein unabhängiges Gremium.
Sebastian Fellner, Innenpolitikredakteur beim STANDARD, erklärt heute, was es bedeuten würde, wenn die ÖVP tatsächlich unerlaubt viel Geld ausgegeben hätte.
Wir schauen uns an, welche Rolle Bundeskanzler Karl Nehammer im betroffenen Wahlkampf gespielt hat. Und wir fragen nach, warum die ÖVP in der Vergangenheit bereits mehrfach die Grenzen für Wahlkampfkosten überschritten hat.
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