Merz dreht durch

240904PC März dreht durch

Mensch Mahler am 04.09.2024

Das Schlimmste, was in der augenblicklichen Situation passieren kann, ist, dass die demokratischen Parteien das rechtspopulistische Gequatsche der AfD übernehmen. Friedrich März tut es leider schon. Und er rudert sofort wieder zurück, wenn er übereifrig die letzten Tabus bricht. Vorgestern hatte Merz auf die Frage einer Journalistin, ob auch das Grundgesetz geändert werden solle, gesagt, es dürfe „keine Tabus“ geben. Dennoch betonte der CDU-Chef, dass seine am Dienstag aufgestellten Forderungen zu einem faktischen Aufnahmestopp von Asylbewerbern aus diesen Ländern führen würden. Und gestern dann der Umfaller: Merz hat seine Forderungen nach einem Aufnahmestopp von Syrern und Afghanen zurückgenommen. In einem Schreiben an die Mitglieder des Bundesvorstandes der Christdemokraten betont, dass er keine Änderung des Grundgesetzes im Asylrecht fordere. An dieser Hektik merkt man, wie tief die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen die etablierten Parteien verunsichert haben. Jetzt kommt die Stunde der Hardliner. So bringt sich Markus Söder, CSU, selbst als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahlen 2025 in Position. Und die CDU nähert sich in ihrer Koalitions-Not an das Bündnis Sara Wagenknecht an.

Was sich die Parteien von dieser heiß gestrickten Asyldebatte erhoffen, weiß ich nicht. Sie werden keine Wählerinnen vom rechten Rand gewinnen. Stattdessen werden sie noch ihre letzten Stammwähler verlieren. Mich haben die Grünen und die Sozis längst verloren. Weil sie aus purem Überlebenstrieb Grundpositionen aufgegeben haben. Das ist nichts anderes als politischer Selbstmord und hilft allein den Radikalen. 

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