LNP179 Flensburg für Verfassungssünder
Ein LNP Spezial zum Urteil über das BKA-Gesetz
Logbuch:Netzpolitik · Metaebene Personal Media - Tim Pritlove
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Ein LNP Spezial zum Urteil über das BKA-Gesetz
In dieser Woche erging das lange erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz. Wir sprechen mit Constanze Kurz über das Urteil und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für Staat, Rechtssprechung und Gesellschaft.
- Linus Neumann
- Tim Pritlove
- Constanze Kurz
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- Internet-Law: BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig
- tagesschau.de: Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Was sich beim BKA-Gesetz ändern muss
- tagesschau.de: De Maizière zum BKA-Urteil: “Bedenken, die ich nicht teile”
- Spiegel Online: Urteil zum BKA-Gesetz: Was sich jetzt bei der Online-Überwachung ändert
- heise online: BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig: Klatsche für die Koalition, Teilerfolg für Bürgerrechte
- Deutschlandfunk: BKA-Urteil: “Wir brauchen Gesetze, die praktikabel sind”
- Gerhart Baum zum BKA-Urteil: “Es geht hier um die Menschenwürde”
- Die Bundesbeauftrage für Datenschutz: Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig
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