Lagebesprechung

Es gibt für eine Oppositionspartei einfachere Situationen als eine außenpolitische Krisenlage. Für gewöhnlich sorgen derartige Ereignisse für ein Zusammenrücken des Volkes hinter den etablierten Machthabern. „Rally around the flag“ nennen dieses Phänomen englischsprachige Politikwissenschaftler. Wenn die einzig relevante Oppositionspartei aufgrund dieses Konflikts alte Richtungsdebatten in aller Öffentlichkeit neu ausficht, trägt sie zur Stärkung der Etablierten noch zusätzlich bei. Anläßlich des Krieges zwischen Russland und der Ukraine bricht es aus dem „gärigen Haufen“ AfD wieder hervor: Die einen wollen guter NATO-Partner sein, die anderen sehen die Notwendigkeit einer grundsätzlicheren Neuausrichtung deutscher Außen- und Verteidigungspolitik, bei der die Bundesrepublik aus dem Schatten der Nachkriegsordnung heraustritt. Sebastian Münzenmaier, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, zeigt die Möglichkeiten zur Konsolidierung der Partei in schwierigen Zeiten auf.

Während man fast in ganz Europa die Corona-Maßnahmen sukzessive lockert oder gleich ganz abschafft, praktiziert man in der Bundesrepublik lieber das Gegenteil. Auf die Impfpflicht im Gesundheitswesen soll nun die allgemeine Corona-Impfpflicht folgen. Für die AfD gleicht diese im Ausnahmezustand verrannte Gesundheitspolitik einem Zirkus. Daher ist sie im Bundestag auch die einzige Partei, die dem zentralen Antrag der Ampelkoalition zur Verabschiedung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht am entschiedensten widerspricht. Wir haben mit mit Dr. Christina Baum, frischgebackene AfD-Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg und Mitglied des Gesundheitsausschusses, über die fünf zur Wahl stehenden Anträge gesprochen.

Im Bundestag wird demnächst über die Impfpflicht debattiert. Wir klären, wie die etablierte Politik eine Impfpflicht durchsetzen könnte. Mit dabei: Dr. Christoph Berndt (AfD Brandenburg) und Luis Hill, der an einer Dokumentation über die Nebenwirkungen der Corona-Impfung arbeitet.

Der Ölpreis ist auf dem direkten Weg zu seinem historischen Höchststand. Die US-Regierung droht mit einem Embargo auf russisches Öl und Gas. Erkleckliche Mengen russischen Düngers werden dem Weltmarkt voraussichtlich fehlen. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine löste ein geopolitisches Erdbeben aus. Die Karten werden neu gemischt und der Status quo relativer Energie- und Rohstoffsicherheit weicht einer Lage, in der die Knappheit mancher Ressourcen zum ernsthaften Problem wird. Die relativ freie Verfügbarkeit billiger Energie könnte für längere Zeit der Vergangenheit angehören. Damit würden unserer kapitalistischen Wirtschaftssysteme jedoch merklich gestört. Eine zweite Ölkrise wird mit jedem Tag wahrscheinlicher. Wobei es diesmal um weitaus mehr als „nur“ billiges Öl geht: Russland ist außerdem ein relevanter Exporteur von Weizen, Dünger, Palladium, Kohle etc. Die Rohstoffkrise könnte einen allumfassenden Charakter annehmen. Michael Schäfer hat sich daher mit „Lagebesprechung“-Moderator und „Kehre“-Chefredakteur Jonas Schick zusammengesetzt, um über die Frage von Energiesicherheit, wirkungsvollen Gegenmaßnahmen, Gasalternativen und dem rechten Weg aus der Energieabhängigkeit zu sprechen.

Als russische Truppen in den frühen Morgenstunden des 24. Februars die ukrainische Grenze überschritten, ist eines deutlich geworden: Die Welt ist nun eine andere. Auch für Europa und die deutsche Rechte wird der Krieg in der Ukraine eine Zäsur darstellen. Deswegen haben wir spontan einen Livestream mit Fachpolitikern, Journalisten und Publizisten organisiert und gestern Abend für über drei Stunden live gesendet. Mit dabei: Götz Kubitschek, Benedikt Kaiser, Maximilian Krah, Roger Beckamp und viele mehr!

Noch rund einen Monat bis in Deutschland die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft tritt. Bis zum 15. März müssen Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesektor bei ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie gegen Corona geimpft sind oder als genesen eingestuft werden. Während in Spanien, Dänemark, Irland und anderen europäischen Staaten angesichts der Omikron-Welle weitreichende Corona-Maßnahmenlockerungen bis zur vollständigen Aufhebung aller Maßnahmen vorgenommen werden, verrennt sich Deutschland in seinem strikten Kurs. Mit der Berufung Karl Lauterbachs zum Gesundheitsminister wurde dieser Kurs bekräftigt. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist ein Ergebnis davon. Doch je näher der Tag ihrer Umsetzung rückt, desto deutlicher wird, dass es erhebliche Mängel bei der Ausgestaltung dieser Impfpflicht gibt. Sowohl juristisch als auch verwaltungsorganisatorisch steht das Vorhaben auf tönernen Füßen. Außerdem mehren sich die Stimmen, die eine Abkehr vom strikten Maßnahmenkurs fordern; selbst aus dem Establishment. Die generelle Sinnhaftigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht steht auf dem Prüfstand. Wird sie also einkassiert, bevor sie überhaupt in Kraft tritt? Was kommt auf die Gesundheitsämter und das Gesundheitssystem im März zu? Wie kann man als Betroffener sich gegen diese Impfpflicht wehren? Um auf diese Fragen eine Antwort zu finden, haben wir mit Stefan Möller – Jurist, neben Björn Höcke Landesvorsitzender der AfD Thüringen und stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag – gesprochen.

Am Samstag hatte die sächsische Landeshauptstadt Dresden ein „stadtweites Verbot von Versammlungen des maßnahmenkritischen Klientels“ verhängt; Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert Einschränkungen des Messengerdienstes Telegram und nutzte die Neujahrsansprache 2022, um die Vorsitzende des Schülerrates Sachsen für befremdliche Impfapelle einzuspannen. Es brodelt in Sachsen und die Etablierten versuchen mit aller Kraft, den Protest gegen die eigene Politik kleinzuhalten. Die Corona-Politik ist indes nur einer von vielen Bausteinen, der im Freistaat für Unmut sorgt. Die Entfremdung von einer Republik, die die eigenen Lebensrealitäten mit Füßen tritt, ist weit fortgeschritten. Die 27,5 Prozent der AfD bei der letzten Landtagswahl können als Ausdruck dieses Unmuts gewertet werden. In Zeiten unverhältnismäßiger Corona-Maßnahmen ist sie die einzige Stimme im Parlament, die das Vorgehen des Establishments kritisch sieht. Wir haben mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden im sächsischen Landtag, Jörg Urban, über die erheblichen Einschränkungen des Versammlungsrechts, Spaziergänge und eine Politik im Maßnahmenrausch gesprochen.

Egal wo in Deutschland, es wird spaziert. Der Widerstand gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern wächst stetig. Die mit der verfügbaren Corona-Impfung aufgekommenen 2G- und nun 2G+-Regeln, mit denen ein informeller Impfzwang aufgebaut wird, haben den seit Anfang der Pandemie existierenden Protest verstärkt und auf die nächste Stufe gehoben. Speziell in Mitteldeutschland herrscht eine ausgeprägte Skepsis gegenüber dem offiziellen Impfnarrativ der Etablierten. Der Freistaat Sachsen weist die geringste Corona-Impfquote aller Bundesländer auf. Kein Wunder also, dass er eines der Epizentren des Protestes gegen die Corona-Politik darstellt und dass mit den Freien Sachsen dort eine Organisation existiert, die die graswurzelartigen Spaziergänge unter einem gemeinsamen Dach zusammenführt. Wir haben mit dem Vorsitzenden der Freien Sachsen Martin Kohlmann über die Motive und Ziele hinter den Protesten gesprochen.

2021 ist viel passiert. Wir werfen einen Blick zurück und sprechen darüber, welche „Ein Prozent“-Projekte in diesem entscheidenden Jahr an den Start gebracht wurden, üben ehrliche Selbstkritik und wollen eine Prognose für das kommende Jahr wagen. Denn auch 2022 wird „Ein Prozent“ – mal leise, mal laut – den Patrioten den Rücken stärken! Alle angesprochenen Projekte finden Sie hier: https://www.einprozent.de/blog/intern/2021-rueckblick-ausblick-strategie/2912

„Es darf keine roten Linien geben“ betont der neue SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen fortwährend bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Während das Festhalten an der Impfung als einzigem Ausweg aus der Pandemie aufgrund der ungenügenden Wirksamkeit der Impfstoffe sich als schwerwiegender gesundheitspolitischer Fehler herausstellt, suchen die Verantwortlichen die Schuld bei den Ungeimpften. Man lenkt vom eigenen Versagen und falschen Versprechungen ab und hat in den kritischen Stimmen den Sündenbock gefunden. Mit 2G bis 2G+ und der Impfpflicht für medizinisches Personal ab März wird der Druck auf die vermeintlichen Übeltäter erhöht. Doch regt sich bundesweit breiter Widerstand gegen die sich verschärfende Rhetorik und eine zügellose Maßnahmenwillkür. Überall schießen dezentrale Demonstrationen für die Freiheitsrechte aus dem Boden. Ein Zentrum der Proteste inmitten dieses weiten Netzes bildet Cottbus. Rund 3000 Demonstranten versammelten sich am 11.12., einem Samstagabend, auf dem Cottbuser Oberkirchplatz. Auch an diesem Samstag soll es trotz härterer Auflagen weitergehen. Wir haben mit dem Cottbuser Demoanmelder, Jean-Pascal Hohm, über die Motivation und Perspektiven des Corona-Protests gesprochen.

Ein regelmäßiger Blick über den Teich lohnt sich für uns Europäer. Denn was in den Vereinigten Staaten vorgedacht und -gemacht wird, kommt mit einer gewissen Verzögerung früher oder später auch zu uns. Gender oder Critical Race Theory sind als Beispiele für akademische US-Diskurse, die es bis in die Populärkultur geschafft haben und auch in Deutschland angekommen sind, zu nennen. Über Netflix, Disney und Amazon landen sie weltweit auf den Bildschirmen des Otto Normalverbrauchers – die vollendete linksliberale Kulturhegemonie. Doch diese progressiven Konzepte sind auch in den USA nicht unumstritten. Sie treffen auf eine Gesellschaft, die zersplitterter kaum sein könnte. Ethnische, kulturelle und politische Konfliktlinien kulminieren zu einer nicht enden wollenden innenpolitischen Eruption. Ein signifikanter Teil der schwindenden weißen Mehrheitsgesellschaft kämpft um sein historisches Erbe und stemmt sich gegen seine Auflösung und Verächtlichmachung in einem „post-racial America“, während Bewegungen wie Black Lives Matter ebenjenes „post-racial America“ Realität werden lassen wollen. Der Rittenhouse-Fall, der Charlottesville-Prozess und das Waukesha-Attentat stehen symptomatisch für eine USA, die außenpolitisch gerne wieder als selbstbewusster Hegemonie auftreten würde, jedoch das Augenmerk auf ihre inneren Zerfallsprozesse richten muss. Der Publizist, Historiker und US-Spezialist Nils Wegner ordnet für uns die Dinge.

Corona bringe das Gesundheitssystem an seine Grenzen, so der Tenor des polit-medialen Establishments. Doch das deutsche Gesundheitssystem wurde sehenden Auges über die letzten Jahrzehnte heruntergewirtschaftet. Sich bereits damals abzeichnende Probleme, wie ein steigender Bedarf an Pflegekräften bei zeitgleichem Mangel an denselbigen, hat man einfach ausgesessen. Jetzt gibt es die Quittung. Führt man sich die Anzahl der über die letzten Jahre abgebauten Intensivbetten vor Auge, sind Zweifel angebracht, ob diese knappe Versorgungslage selbst einer normalen Grippewelle noch hätte standhalten können. Seit Jahresbeginn 2021 stehen in Deutschland 4000 Intensivbetten weniger zur Verfügung; und das mitten in der Pandemie. Es mangelt an Personal, besonders Pflegern, um diese zu betreiben. Die pandemische „Notlage“ ist daher zuallererst ein gesundheitspolitisches Versagen. Die einzige Antwort der etablierten Politik auf das Problem: mehr Geld für Pfleger. Jedoch wird der Pflegenotstand nicht gelöst werden, indem man versucht, ihn mit Geld zuzukleistern. Wir haben mit einem Pfleger gesprochen, der die Schieflage im Beruf tagtäglich erlebt. Er berichtet von Chaos in der Ausbildung, Überbelastung und unüberlegter Symbolpolitik der Etablierten.

Österreich macht vor, was uns in der Bundesrepublik, betrachtet man die aktuell hysterische Stimmungslage im polit-medialen Komplex, noch bevorsteht oder in Teilen in manchen Bundesländern bereits Realität ist: Lockdown für Ungeimpfte und eine drohende Impfpflicht Anfang 2022. Für viele österreichische Bürger und Patrioten ein unhaltbarer Zustand. Um gegen diese neueste Zuspitzung in der Corona-Politik Widerstand zu leisten und dem Unbehagen ob der unverhältnismäßigen Luft zu machen, strömten zehntausende Österreicher am vergangenen Samstag auf die Wiener Straßen. Es war ein mächtiges Ausrufezeichen gegen die Corona-Politik des Establishments. Das an der Demonstrationsspitze stehende Banner „Kontrolliert die Grenze – Nicht euer Volk“ ging um die Welt. Wie bereits bei der letzten großen Demo gegen die Corona-Maßnahmen in Wien haben wir mit dem Chefredakteur des patriotischen Magazins „info-Direkt“, Michael Scharfmüller, und dem Aktivisten Roman Möseneder über ihre Eindrücke zur Demo gesprochen. Doch diesmal sind sie nicht getrennt auf dem Podcast, sondern reflektieren das Geschehen bei uns gemeinsam.

Die Linke hält die Diskurshoheit innerhalb der deutschen und westeuropäischen Universitäten fest in ihrer Hand. Die Universitäten fungieren als staatliche Reproduktionsräume linker Kulturhegemonie. Was in der Gesellschaft mit einer gewissen Zeitverzögerung Geltung beansprucht, entstammt in den meisten Fällen linksdominierten Lehrstühlen der Gesellschaftswissenschaften. Platz für rechte Sichtweisen und Denkansätze gibt es in diesem Klima nicht und wenn, werden diese nur in Nischenseminaren in abgeschwächter Form behandelt. Damit geraten besonders die Gesellschaftswissenschaften zur unattraktiven Wahl unter Rechten, obwohl ihnen eine wesentliche Funktion bei der Erlangung der Hoheit über die Köpfe zukommt. Außerdem fehlt somit ein fundamentaler Eckpfeiler, um der patriotischen Bewegung ein verbindendes Dach in Form einer einheitlichen Weltsicht und Theoriebildung zu geben. Deswegen gibt es seit dem Sommer die GegenUni. Konservativen und Patrioten soll so qualitativ hochwertige Theoriearbeit zugänglich gemacht werden, die man an der bundesrepublikanischen Durchschnittsuni nicht findet. Wir haben mit Erik Ahrens, einem der Initiatoren, über das ambitionierte Projekt gesprochen.

10,1 %, -1,3 % im Vergleich zur Bundestagswahl 2017, so lautet das ernüchternde Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl 2021. Konsolidiert, könnte man sagen, sofern man dem Resultat etwas Positives abgewinnen möchte. Besonders die alten Bundesländer der Bundesrepublik haben zum leichten Verlust beigetragen. Ohne die „Erfolge“ in Mitteldeutschland wäre der Einbruch noch größer ausgefallen. Der speziell von den Westlandesverbänden der AfD viel gescholtene Thüringer Landesverband konnte als einziger Stimmengewinne verzeichnen. Sachsens AfD profitierte vom Totalabsturz der CDU und einer stabilen Wählerschaft. Alles in allem keine Katastrophe, aber ein Erfolg sieht auch anders aus. Da stellt sich die Frage, woran liegt es. Was machen die mitteldeutschen Verbände richtig, was läuft im Westen falsch? Oder hat die AfD bundesweit ein strategisches Problem? Welche Aussagekraft haben die Ergebnisse bei den Erstwählern? Zusammen mit dem Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser gehen wir diesen Fragen in der 63. Lagebesprechung auf den Grund.

Nicht erst der Fall Lina Engel hat gezeigt, dass die linke Gewalt in Deutschland an Schlagzahl und Intensität zunimmt. Jeder Patriot, der Gesicht zeigt und mit offenem Visier seine Meinung vertritt, wird früher oder später zum Ziel linker Agitation: Denunziation bei den Nachbarn, zerstochene Autoreifen, gewalttätige Angriffe und im schlimmsten Fall „Hausbesuche“. Bisher stand man als Betroffener mit einem Haufen an Kosten meist allein auf weiter Flur. Der EinProzent-Solifonds möchte das nun ändern. Das Prinzip ist einfach: Ein großer Geldtopf – zum Teil von „Ein Prozent“, zum Teil durch Spenden gefüllt –, der ausgeschüttet wird, wenn wieder einmal ein „Antifaschist“ einen Patrioten hinterrücks attackiert und ins Krankenhaus prügelt. Oder ein „minderjähriger“ Asylant zuschlägt. Oder ein Auto brennt. Der „Ein Prozent“-Vorsitzende Philip Stein klärt bei uns in der Lagebesprechung, wie es zur Idee und Umsetzung des Solifond kam und welche Hoffnungen an ihn geknüpft sind.

Im November 2017 ereignete sich einer der vielen Antifa-Angriffe auf das ehemalige patriotische Hausprojekt in Halle. Nach den zahlreichen vorangegangen Attacken auf die Adam-Kuckhoff-Straße 16 verließen die Aktivisten Mario Müller und Dorian S. diesmal das Haus, um die Angreifer zu stellen und dingfest zu machen. Dabei stießen sie auf dem angrenzenden Steintor-Campus auf zwei verdächtige Personen, die sich leider als Zivilpolizisten herausstellten. Es kam zum Prozess. Die Anklage lautete Gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Da die Staatsanwaltschaft mit dem Urteil im ersten Prozess nicht zufrieden war, ging sie in Berufung und damit die Verhandlung in die zweite Runde. Am 12. August sprach das Landesgericht Halle (Saale) nun sein Urteil: Während Dorian, wie schon im ersten Prozess, freigesprochen wurde, bekam Mario sechs Monate Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Zusätzlich dazu hat Mario seine Anwalts- und die Prozesskosten zu tragen. Zeit für patriotische Solidarität! Wer Mario dabei unterstützen will, die Kosten für den Prozess zu tragen, der kann hier spenden: Spenden sind auch via PayPal unter paypal.me/marioamueller möglich. Und für alle Freunde von Kryptowährung die Bitcoin-Wallet: bc1qtvz3q8gycvxartrfgy4g9u9800w64gzvvrnhw6 Lassen wir Mario nicht im Stich! Bei uns sprach er nun detailliert über die Nacht des Angriffs auf das patriotische Hausprojekt, die Konfrontation mit den Zivilpolizisten, über den Prozess, über linksextreme Gewalt und warum Aktivismus Solidarität braucht.

19. Juni 2021, die Vienna Pride steuert vor dem Wiener Rathaus ihrem Höhepunkt entgegen. Doch das bunte Treiben wird jäh unterbrochen: Drei Aktivisten erklimmen die große Bühne, entrollen ein Banner mit der Aufschrift „#NO_PRIDEMONTH“ und zünden Bengalos. Ihre charakteristischen roten Basecaps und die über die Nasen gezogenen weißen Halstüchern, auf denen das Wiener Stadtwappen prangt, verraten sie als Mitglieder einer Gruppe, die in jüngster Zeit mit etlichen Aktionen in Wien auf sich aufmerksam macht. Just in dem Moment, in dem man mit dem Symbolgesetz in Österreich durch das faktische Verbot der Identitären Bewegung rechtem Aktivismus den Hahn abdrehen möchte und Linke hämisch vom Niedergang vorpolitischer rechter Strukturen raunen, beweisen die Wiener wie ein revitalisierter rechter Aktivismus aussehen könnte. Ein Modell für den gesamten deutschsprachigen Raum? Wir haben mit einem der Köpfe hinter den weißen Tüchern gesprochen: Gernot Schmidt gibt Auskunft über neue und altbewährte Wege.

Der Bundestagswahlkampf geht in die heiße Phase. Aktuell dominiert das außenpolitische Desaster in Afghanistan die Berichterstattung und eine neue Flüchtlingskrise zieht am Horizont auf. Doch die Folgen der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind noch lange nicht bewältigt. Sebastian Münzenmaier, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz, war vor Ort gewesen, um in der Not Hilfe zu leisten. Bei uns spricht er über Versäumnisse der Politik hinsichtlich der Flutkatastrophe, den Klimawandel als katastrophenpolitische Nebelkerze und was die AfD tun muss, um im September an den Wahlurnen erfolgreich zu sein.

Nachdem der alternative Gewerkschaftler von Zentrum Automobil, Andreas Ziegler, im Mai 2020 auf dem Weg zu einer Querdenker-Demo von Linksextremen angegriffen und ins Krankenhaus geprügelt worden war, begann rund ein Jahr danach, am 19. April 2021, endlich der Prozess gegen die beiden Hauptverdächtigen „Jo“ und „Dy“, wie sie in der linksextremen Stuttgarter Szene genannt werden. Mittlerweile ist der Prozess weiter fortgeschritten und hat den 9. Prozesstag erreicht. Zuletzt stand DNA-Material im Fokus der Verhandlung, das die Angeklagten belastet. Andreas Zieglers Lebensgefährtin und Zentrum-Mitglied, Christiane Schmauder, sitzt bei jedem Prozesstag mit im Gericht. Wir haben mit ihr über den Stand des Verfahrens gesprochen.

Aktuell liegt die bundesweite Corona-Inzidenz im Keller. So etwas ähnliches wie Normalität ist in unser Leben zurückgekehrt. Doch dass es wirklich vorbei ist, die Zeit der Lockdowns, daran glaubt keiner so recht. Nun steht die Delta-Variante in den Startlöchern. Man bereitet das Volk schon geistig auf die nächsten Zumutungen vor. Derweil scheren sich die Etablierten nicht um eine verantwortungsbewusste Bewältigung der Krise, sondern setzen weiter auf die Karte symbolischer Aktionspolitik. Eine Politik, die eher von Kopflosigkeit und Eindimensionalität als von wohlüberlebtem Handeln und Verhältnismäßigkeit geprägt ist. Das zeigt auch der von der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg initiierte Corona-Untersuchungsausschuß. Der seit dem letzten Herbst tagende U-Ausschuss förderte etliche interessante Details zutage, die das Bild einer überreagierenden und überforderten Exekutive bestätigten. Wir waren vor Ort in Potsdam und hatten die Gelegenheit mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden im Brandenburger Landtag und stellv. Vorsitzenden des Corona-Untersuchungsausschusses, Hans-Christoph Berndt, und dem AfD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Lars Hünich, über die bisherige Arbeit des Ausschusses zu sprechen.

Am vergangenen Sonntag, dem 6. Juni, fanden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt statt. Die Republik schaute gespannt auf das mitteldeutsche Bundesland. Es war die letzte Wahl vor der Bundestagswahl im September und somit ein letzter Lackmustest für die Parteien. Vor der Wahl sahen die Umfrageinstitute die AfD knapp vorne, doch am Wahlabend setzte sich die CDU von Amtsinhaber Reiner Haseloff mit Abstand an die Spitze. Die AfD wurde zweitstärkste Kraft und konsolidierte ihre gute Position im Land bei 20,8 Prozent. Besonders das Ergebnis bei den jüngeren Wählern gibt Anlass zur Hoffnung: je nachdem, wie man die Alterssegmente anordnet, wurde man bei den unter 45-Jährigen stärkste Partei. Um das Ergebnis einzuordnen und zu erklären, was die AfD Sachsen-Anhalt daraus für sich ableitet, stand uns der AfD-Fraktionsvorsitzende im sachsen-anhaltischen Landtag, Oliver Kirchner, Rede und Antwort.

Heinz-Christian Straches und Johann Gudenus delikates, auf Video aufgezeichnetes Treffen mit einer vorgeblichen Nichte eines russischen Oligarchen auf Ibiza im Jahr 2017 hat in der österreichischen Innenpolitik seine Spuren hinterlassen. Die türkis-blauene Koalition ist seit 2019 Geschichte, die FPÖ strauchelte erheblich und aus türkis-blau wurde türkis-grün. Jedoch förderte der im Nachgang zur Affäre eingerichtete „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“, im Volksmund „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, etliche politische Machenschaften der ÖVP zutage, die den Verdacht erhärteten, dass die Regierung Kurz ein wildes Spiel aus Intrigen und Postengeschacher betreibt. Der Vorwurf weitreichender Korruption im Zusammenhang mit der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) steht im Raum. Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss und ehemaliger Generalsekretär, sortiert im Gespräch die aktuelle Lage rund um die „Ibiza-Affäre“ und erklärt, wie es dazu kommen konnte, dass „Ibiza“ mittlerweile vor allem ein ÖVP-Problem geworden ist.

Linke Gewalt ist nicht erst seit den letzten Jahren ein schwerwiegendes Problem in Deutschland und Österreich. Speziell auf der politischen Rechten weiß man aus eigener Erfahrung, dass dieses Phänomen schon viel länger die beiden Republiken heimsucht. Jedoch ist es nicht von der Hand zu weisen, dass die Schlagzahl und die Intensität linker Gewalt in jüngster Zeit erheblich zunimmt. Bisher hat man es auf der Rechten vollkommen verschlafen, linke Übergriffe akribisch zu dokumentieren und die Strukturen hinter dieser Gewalt sichtbar zu machen. Während es auf der Linken quasi mit der politischen Muttermilch aufgesogen wird, die Rechte „wissenschaftlich“ zu problematisieren und propagandistisch zu skandalisieren, sind vergleichbare Ansätze auf der Rechten Fehlanzeige. Mit dem neuen, von Freilich Magazin initiierten Netzportal linke-gewalt.info zur Dokumentation linker Gewalt in Deutschland und Österreich ändert sich das nun. Heinrich Sickl, Verantwortlicher für linke-gewalt.info, hat das unterstützenswerte Projekt bei uns vorgestellt.

Seitdem die ersten Corona-Maßnahmen im Frühjahr 2020 erlassen wurden, regte sich Widerstand. In der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart bündelte sich der erste größere Protest gegen die Pandemie-Maßnahmen der Regierung. Querdenken war geboren und wurde recht schnell zum bundesweiten Phänomen. Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte die Bewegung im Sommer – auf ihrer Großdemonstration in Berlin tummelten sich zehntausende Menschen. Im Winter folgte dann eine Pause, die nun mit Demos in Dresden und Kassel gebrochen wurde. Für das Establishment ist es offensichtlich – hier sammeln sich Verschwörungstheoretiker. Doch was vertreten die Querdenker wirklich? Mit welchem Ziel gehen sie auf die Straße und warum ist der Protest nach fast einem Jahr weiterhin ungebrochen? Wir haben mit dem Organisator von Querdenken-351 Dresden, Marcus Fuchs, über diese Fragen und noch vieles weiteres mehr gesprochen.

Neben Rheinland-Pfalz wird am Sonntag auch in Baden-Württemberg gewählt. Hier erzielte die AfD mit ihre besten Ergebnisse in Westdeutschland. Doch der Landesverband von Alice Weidel und Jörg Meuthen ist tief gespalten. Einer der dort regelmäßig anzuecken weiß, ist der Rechtsanwalt und AfD-Stadtrat in Freiburg, Dubravko Mandic. Seine kompromisslose Art hat ihn über das Bundesland hinaus bekannt gemacht. Nun kandidiert er im Wahlkreis Lörrach für den Landtag. Wir haben mit ihm über die anstehende Landtagswahl, Antifa-Anfeindungen in Freiburg, Unverdrossenheit im Umgang mit dem politischen Gegner und natürlich den Mandic-Wave gesprochen.

Am 14. März wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Viele verbinden Rheinland-Pfalz mit Mainz, Wein und Helmut Kohl, doch das Bundesland zeichnet sich durch weit mehr als diese drei Dinge aus und kann die ein oder andere AfD-Hochburg vorweisen, zumindest für westdeutsche Verhältnisse. Zeit also, dass wir bei der Lagebesprechung einen Blick auf das Bundesland werfen, in dem CDU und SPD zusammen noch circa 60 Prozent der Stimmen aufeinander vereinen. Damian Lohr, Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz und Bundesvorsitzender der Jungen Alternative gibt Einblicke in die politische Seite des Bundeslandes und bricht die Lanze für einen dann doch eher unbekannten AfD-Spitzenkandidaten.

Mehr und mehr entwickelt sich eine ernstzunehmende rechte Gegenkultur. Kleine Verlage, Film- und Videoprojekte, Bürgertreffpunkte, Künstler u.a. bilden peu à peu ein feinmaschiges Netz eines alternativen Kulturraums, der ein widerständiges Lebensgefühl ausstrahlt und dem Mainstream die Stirn bietet. Ein weiteres Mosaiksteinchen in diesem Gebilde ist der von Michael Schäfer geführte Hydra-Comic Verlag aus Dresden. Dort finden sowohl nonkonforme Comics als auch kontrakulturelle Bildkunst ihren Platz. Nun könnte man meinen, dass ein kleiner Comic-Verlag wahrscheinlich keine große politische Wirkung erzielen kann. Weit gefehlt, denn die bloße Existenz von Hydra-Comics hat die deutsche Comic-Welt in Aufruhr versetzt und einen eigenen deutschen #Comicsgate losgetreten. Michael Schäfer schildert uns im Gespräch, wie sein Verlag Mittelpunkt eines Skandals wurde und gibt detaillierte Einblicke in die Arbeit DER Hydra.

Wir als Bürgernetzwerk Ein Prozent e.V. haben stetig über die zweifelhaften Aktivitäten des Miteinander e.V. und die mit ihm verwobenen linken Parteienstrukturen berichtet. Unsere Recherchen haben eindeutig aufgezeigt, dass der Verein mitnichten der politisch neutrale Akteur ist, als der er sich gerne präsentiert. Linksextreme Bezüge, Ex-Minister linker Parteien im Vorstand und ein mediales Dauerfeuer gegen rechte Oppositionskräfte beweisen den eindeutig linken Charakter des Vereins. Nun liegen uns exklusive Informationen vor, die den Verdacht der direkten Einflussnahme auf den Verein durch die Politik erhärten. Beispielweise war der ehemalige Innenminister von Sachsen-Anhalt (2006-2011) Holger Hövelmann (SPD) laut internen Protokollen erst Beisitzer und dann Schatzmeister des Vereins. Darüber hinaus scheinen auf der Informationsbasis der Protokolle nicht nur Einzelpersonen, sondern die Parteien selbst direkten Einfluss auf den Verein zu nehmen. Derweil kann der Miteinander e.V. nur existieren, weil das Land Sachsen-Anhalt und die Bundesregierung ihn millionenfach mit Steuergeldern versorgen. Es wirkt, als ob man die politische Auseinandersetzung mit der Opposition geschickt outgesourct hat. Wir haben mit dem stellv. AfD-Fraktionsvorsitzende im sachsen-anhaltischen Landtag, Ulrich Siegmund, der sich in seiner parlamentarischen Arbeit eingehend mit dem Miteinander e.V. auseinandergesetzt hat, zu den fragwürdigen Strukturen hinter dem Verein gesprochen.

Daß die deutschen Hochschulen beileibe kein Ort freier Wissenschaft mehr sind, wie es das bürgerliche Bildungsideal anstrebt, das ist für unser politisches Milieu kein Geheimnis. Speziell in den Sozial- bzw. Geisteswissenschaften dominiert ein linker Theoriekanon die Lehre und somit die Deutung gesellschaftlicher Prozesse. Die AfD stemmt sich zeitlebens gegen die Dominanz linker Denkweisen an den deutschen Hochschulen und den damit verbundenen Einfluss auf die Politik unter dem Deckmantel der Wissenschaft. Einer, der diese Schieflage an den Universitäten entschieden anprangert und aus eigner Erfahrung sehr gut kennt, ist der sachsen-anhalter AfD-Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag, Dr. Hans-Thomas Tillschneider. Aktuell sorgt eine Stellungnahme von ihm, die sich gegen die Äußerungen der Professorin für »Kindheit und Differenz (Diversity Studies)« an der Hochschule Stendal, Maureen Maisha Auma, daß die deutschen Universitäten noch zu weiß besetzt sein, wendete, für eine Kontroverse. Wir haben mit Dr. Tillschneider zu dem brisanten Thema gesprochen.

Anlässlich der Corona-Pandemie überlegt man sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene, die Briefwahl als einziges Instrument zur Stimmabgabe bei den Wahlen zu etablieren. In Sachsen-Anhalt hat die Kenia-Koalition bestehend aus CDU, SPD und Grünen nun Nägel mit Köpfen gemacht und eine Gesetzesänderung im Kommunal- und Landeswahlgesetz verabschiedet, welche die Briefwahl bei einem „Ereignis höherer Gewalt“ zur ausschließlichen Methode der Stimmabgabe macht. Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalts steht diesen Änderungen extrem skeptisch gegenüber. Nachdem der von der Fraktion in den Landtag eingebrachte Änderungsantrag zur Aufhebung dieser Gesetzesänderungen abgeschmettert wurde, griff man nun zum judikativen Mittel des Normenkontrollverfahrens und klagt vor dem Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau gegen die Etablierung der hundertprozentigen Briefwahl. Wir von der Lagebesprechung hatten die Gelegenheit exklusiv mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD im Landtag Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, über das Verfahren zu sprechen.

Die Bundestagswahl im Herbst wirft ihre Schatten voraus. Parteilisten müssen besetzt werden. Das gilt natürlich auch für die AfD und so folgt ein Aufstellungsparteitag dem nächsten. Dieses Wochenende ist es in Sachsen soweit. Dank ihres hervorragenden Abschneidens in Umfragen im Freistaat hat die Partei gute Chancen, 10 bis 12 Abgeordnete über die Liste nach Berlin schicken zu können. Kein Wunder, dass der Parteitag am Wochenende daher zum entscheidenden Termin der sächsischen AfDler avanciert. Indes „stellt“ die JA Sachsen einen eigenen Kandidaten: Thomas Ladzinski aus Dresden. Der 30-jährige IT-Projektmanager steht bei uns Rede und Antwort. Er macht deutlich, warum er der richtige Kandidat für den Bundestag ist.

Begonnen hat für Marie-Thérèse Kaiser alles in der Jungen Union. Doch unter dem Eindruck der offenen Grenzen von 2015 vollzog sie nach bereits länger andauerndem Fremdeln den endgültigen Bruch mit der CDU. Es folgte der Eintritt in der AfD und von dort ging es über einen Gastauftritt in der Sendung „Laut Gedacht“ zum eigenen Format: „Wir klären das!“ ist seit Anfang 2021 fester Bestandteil der von Ein Prozent unterstützten Medien. Leider ließen auch die Antifa-Angriffe nicht lange auf sich warten. Wir haben mit Marie-Thérèse Kaiser über ihren Weg zur AfD, ihre Medienarbeit und wie sie mit den Attacken der Antifa umgeht gesprochen.

Nachdem es bereits am 16. Januar zu einer großen Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der österreichischen Regierung aus ÖVP und Grünen unter Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien kam, sollte am 31. Januar noch einmal nachgelegt werden. Jedoch wurden alle geplanten „Anti-Corona-Versammlungen“ von der Polizei verboten. Das veranlaßte die FPÖ, selbst eine Kundgebung anzumelden. Doch auch der Parteienstatus schützte nicht vor Verbot und die FPÖ-Ersatzdemo ereilte dasselbe Schicksal wie alle Anmeldungen zuvor. Abhalten konnten diese Verbote die Österreicher indes nicht. Sie gingen trotzdem zu Tausenden auf die Straße. Es folgte ein turbulenter Demonstrationstag aus Personenüberprüfungen, vorübergehenden Festnahmen und durchbrochenen Polizeiketten. Der junge österreichische Aktivist Roman Möseneder und der Herausgeber der Zeitschrift „Info-Direkt“, Michael Scharfmüller, waren beide mittendrin im Geschehen gewesen. Bei uns berichten sie exklusiv über ihre Demo-Eindrücke vom Wochenende.

Auch 2021 wird der Druck auf die AfD seitens der Etablierten weiter erhöht. Nun bahnt sich die Beobachtung der gesamten Partei und nicht mehr nur einzelner Teile durch den Verfassungsschutz an. Für den Landesverband in Brandenburg ist das indes seit letztem Jahr bittere Realität. In diesem Zusammenhang stellten der brandenburgische Innenminister Stübgen (CDU) und sein Verfassungsschutzchef Müller die behauptung auf, dass der Landesverband „de facto von einem parteilosen Rechtsextremisten geführt“ werde. Doch das will die AfD Brandenburg nicht auf sich sitzen lassen und klagt nun gegen diese Beobachtung. Wir haben mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dennis Hohloch, über die diesbezügliche Strategie seiner Partei sowie seine Pläne für die Behörde „Verfassungsschutz“ gesprochen.

2021 sollte besser werden als 2020. So hofften es zumindest viele zum Jahreswechsel. Doch 2021 macht stringent dort weiter, wo 2020 aufgehört hatte: bei der Einschränkung des öffentlichen und privaten Lebens zur Eindämmung der Verbreitung von SARS-CoV-2, des Coronavirus. Nun wurde die Bremse von Bund und Ländern sogar noch stärker angezogen als sie es ohnehin schon war. Jedoch entbehrt diese Verschärfung der Grundlage. Neue Mutationen sollen als Begründung für die Entschlüsse herhalten. Dabei scheint es vielmehr die Ungewißheit, von der die Verantwortlichen getrieben sind, und das eigene Unvermögen – eine wirksame Pandemiepolitik zu betreiben, die nicht auf das Maximalmittel eines umfänglichen Lockdowns angewießen ist – zu sein, das den neuen Maßnahmenkatalog diktiert. Unser Moderator Jonas Schick reflektiert über eine kopflose Krisenpolitik.

Auch kurz vor Weihnachten hält der innerparteiliche Konflikt in der AfD weiter an. Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen setzt mit einem dicht hinter ihm vereinten Bundesvorstand alles daran, die Partei nach seinen Vorstellungen umzubauen. Der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser bezeichnete diese Strategie als „Überanpassung an hegemoniale Normen des Establishments“. Nun forderte diese Überanpassung ihr nächstes Opfer: Dr. Roland Hartwig, Leiter der „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“, wurde am zurückliegenden Montag vom Bundesvorstand mitgeteilt, dass er seine Funktion als Leiter der Arbeitsgruppe enthoben sei. Als Grund für die Entscheidung führte man „unüberbrückbare Meinungsdifferenzen über den Kurs von Parteichef Jörg Meuthen“ an. Wir haben mit dem Juristen über seine Absetzung gesprochen.

Zwischenzeitlich beschäftigte der Koalitionsstreit im Landtag von Sachsen-Anhalt die gesamte Republik. Das eh schon fragile Gebilde der Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen stand wegen der Weigerung der CDU, der GEZ-Beitragserhöhung zuzustimmen, vor dem Auseinanderbrechen. Zusammen mit der AfD hätte die CDU im sachsen-anhaltischen Landtag die Mehrheit der Abgeordnetenstimmen hinter sich vereinen können, um die bundesweite Beitragserhöhung parlamentarisch zu stoppen. Jedoch drohten die Koalitionspartner bei einer gemeinsamen Abstimmung der CDU zusammen mit der AfD, die Koalition platzen zu lassen. Auch die Bundes-CDU übte Druck auf ihren Landesverband aus – mit der AfD arbeite man kategorisch nicht zusammen. Sachsen-Anhalts CDU steckte in der Zwickmühle, doch Ministerpräsident Reiner Haseloff fand ein Schlupfloch, das die Lage nicht weiter eskalieren ließ. Er zog kurzerhand den Vertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurück, wodurch zum einen die Gefahr einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD und die damit verbundene Aufkündigung der Kenia-Koalition abgewendet werden und zum anderen die GEZ-Beitragserhöhung verhindert werden konnte. Der stellv. Fraktionsvorsitzende der AfD im sachsen-anhaltinischen Landtag, Ulrich Siegmund, erläutert im Gespräch die politischen Implikationen dieses Taschenspielertricks.

Am letzten Novemberwochende war es endlich so weit, die AfD hielt ihren Sozialparteitag in Kalkar ab. Etliche Male war er aufgrund politischer Spielchen verschoben worden – die Sozialpolitik gehört zu den am heftigsten umkämpften Feldern in der Partei. Umso erfreulicher war es, dass man in Kalkar dennoch zu einem Kompromiss fand. Es hätte also allen Anlaß dazu gegeben, gestärkt und mit breiter Brust aus dem Parteitag zu gehen; dem Dauertrommelfeuer der Medien und des VS entschlossen die Stirn zu bieten. Stattdessen torpedierte Bundessprecher Jörg Meuthen mit einer katastrophalen Rede die guten Ergebnisse des Parteitags. Schlußendlich trieb er das Schwert des Gegners mitten in die Partei. So wurde aus einem eigentlich erfolgreichen Wochenende ein politisches Desaster. Der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD in Thüringen, Torben Braga, der an diesem Wochenende als stellv. Versammlungsleiter eine tragende Rolle für den geordneten Ablauf des Parteitags inne hatte, bewertet rückblickend das Vorgefallene und kehrt die Scherben wieder ein.

Sie war die einzige Chance, um die AfD aus der Regierung zu halten und keine Minderheitenregierung führen oder sogar Neuwahlen ausrufen zu müssen, die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt (SA). Von Anfang an versprühte sie eher den Charme einer Zwangsehe, speziell vor dem Hintergrund, dass der CDU-Landesverband in SA zu einem der „konservativsten“ bundesweit gehört. Nun steht das gebrechliche Gebilde vor seinem Zusammenbruch – kurz vor der Landtagswahl im nächsten Jahr droht der Streit um die Erhöhung der GEZ-Gebühr die Koalition zu sprengen. Die CDU in SA tut sich mit der Erhöhung schwer und gerät zusätzlich dadurch unter Druck, dass die starke AfD-Opposition sie in der Frage der Beitragserhöhung vor sich hertreibt. Wir haben mit dem medienpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im sachsen-anhalter Landtag, Tobias Rausch, über die Koalitionskrise und die Vorteile einer gewichtigen AfD-Opposition gesprochen.

Zugegeben, die Junge Alternative (JA) hat schon bessere Zeiten erlebt. Spätestens die Beobachtung durch den Verfassungsschutz hat sie in unruhige Fahrwasser manövriert. Chaotische Zustände und etliche Austritte machten eine Reorganisation notwendig. Derweil übten sich Teile der Mutterpartei in Distanzeritis. Rückblickend wirken diese Vorgänge als notwendige Kur, um überflüssigen Ballast loszuwerden und die JA auf neue Füße zu stellen. Mittlerweile geht es wieder aufwärts. Jean-Pascal Hohm erläutert die Lage der Jugendorganisation der AfD.

Der Vorwurf des „Rechtsextremismus“ begleitet die Identitäre Bewegung (IB) seit sie das erste Mal in Erscheinung trat. Damit verbunden ist ihre kontinuierliche Nennung im Verfassungsschutzbericht, beginnend mit dem Bericht für das Jahr 2016. Mittlerweile bezeichnet das Bundesamt für Verfassungsschutz die IB als „gesichert rechtsextrem“, was ihm erlaubt, alle nachrichtendienstlichen Mittel (Überwachung, Abhörmethoden etc.) gegen die dezidiert gewaltfrei agierenden Aktivisten einzusetzen. Der Hebel für dieses Vorgehen wird am ethnisch grundierten Volksbegriff angesetzt, den die IB vertritt. Ein Verständnis von „Volk“, das selbst in der BRD im ehemals gültigen Staatsbürgerrecht des ius sanguinis seinen Ausdruck und juristische Gültigkeit fand. Auch auf der Basis der bisherigen Judikatur hat sich die IB daher seit nunmehr drei Jahren gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht und die Einstufung als „rechtsextreme“ Vereinigung mit zwei Verfahren vor den zuständigen Gerichten in Köln und Berlin gewehrt. Bei der Klage in Berlin kam es nun zur Entscheidung und sie fiel erwartungsgemäß nicht gut aus. Wir haben mit Daniel Fiß, dem ehemaligen Leiter der Identitären in Deutschland und Hauptverwantwortlichen für die Prozeßführung, über das Urteil und die Dekonstruktion des deutschen Volkes gesprochen.

Täuschung, Betrug, Verrat und Klüngel sind wesentliche Konstanten des US-amerikanischen Politbetriebs. Das Wahlsystem und das Prozedere der Stimmabgabe ist notorisch dysfunktional und ähnelt eher den Verhältnissen in einer „Dritte Welt“-Bananenrepublik. „Modern“ und „fortschrittlich“ sieht anders aus. Doch die politische „Elite“ profitiert von diesen Zuständen und nutzt die Schlupflöcher im maroden System, um sich bei den Wahlen durch Manipulation einen Vorteil zu verschaffen. Das ist nicht erst seit der jüngsten US-Wahl so, sondern hat in den Vereinigten Staaten lange Tradition. Außerdem bietet sich auf diese Weise für etliche staatliche und nichtstaatliche Institutionen, deren Zeithorizonte, in denen Sie denken, über die vier Jahre der Legislaturperiode des Präsidenten hinausgeht, allerlei Opportunitäten, um Wahlergebnisse in ihre gewünschte Richtung zu lenken. Die USA und ihr System der „liberalen Demokratie“ gründen zeitlebens auf Betrug - der Historiker und Publizist Nils Wegner schlüsselt dies im Gespräch kenntnisreich auf.

In den USA fand letzte Woche die Präsidentschaftswahl statt. Es hieß Donald Trump als Amtsinhaber auf Seiten der Republikaner gegen Joe Biden als Herausforderer auf Seiten der Demokraten. Wieder einmal stand der Sieger für die deutschen Medien bereits vor der Wahl schon fest, derweil die Sympathien klar zugeordnet waren: Biden konnte es nur und musste es auch werden. Wie im Vorfeld angenommen geriet die Abstimmung turbulent. Ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen; es stehen Vorwürfe der Wahlfälschung seitens des Trump-Teams im Raum; eingereichte Klagen und Neuauszählungen lassen die politische Situation in der Schwebe hängen – die Stimmung ist aufgeheizt. Um das Geschehen in Übersee aus einer etwas anderen Perspektive zu greifen, wie es die Mainstream-Medien für gewöhnlich tun, haben wir mit dem AfD-Abgeordneten im Europaparlament und stellv. Vorsitzenden der AfD Sachsen, Dr. Maximilian Krah, gesprochen. Krah konnte die USA während seines Studiums hautnah miterleben und gibt daher tiefere Einblicke in die Verhältnisse vor Ort.

Nun ist das eingetreten, was Gesundheitsminister Jens Spahn noch vor ein paar Monaten fast kategorisch ausschloss: das Inkrafttreten eines zweiten Lockdowns. Anders als noch beim ersten Lockdown mehren sich die Stimmen auch in Teilen des Establishments, die diese Maßnahme für überzogen und die Evidenz für eine geringere Gefährlichkeit des Virus (als ursprünglich angenommen) für stichhaltig erachten. Rund sieben Monate sind seit dem ersten Lockdown vergangen, die einem genügend Zeit gaben, dem Virus mit anderen Strategien zu begegnen als einem mittelalterlichen Herunterfahren des kompletten Lebens. Die Forschung stand in der Pflicht, mehr über das Virus herauszufinden und die große Unbekannte in ein einschätzbare Größe zu verwandeln. Doch was wissen wir nun wirklich mehr über SARS-CoV-2 und stellt dieses Wissen die politischen Maßnahmen in Frage? Wir sind dem auf den Grund gegangen.

Mitten im Corona-Jahr 2020 entflammt der bisher vor sich hinschwelende Richtungsstreit in der AfD. Einer, der die vielen in der Partei existierenden Konfliktlinien in seiner Person vereint bzw. den Konflikten entlang der inhaltlichen Differenzen zum Opfer fiel und von einer knappen Mehrheit des Bundesvorstands aus der AfD ausgeschlossen wurde, ist der ehemalige AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag Andreas Kalbitz. Sei es das Verhältnis zwischen AfD und Verfassungsschutz; die Frage, ob aus der AfD eine soziale Volkspartei oder doch eine wirtschaftsfreundliche Klientelpartei werden soll, oder die Frage, ob die junge Partei sich weiterhin als grundsätzliche Opposition oder doch lieber als ein fünftes Rad am Wagen im bundesdeutschen Parteienspektrum einordnet; all diese Grundsatzdiskussionen kanalisieren sich in der „Causa Kalbitz“. Daher haben wir direkt mit ihm gesprochen, über seinen Auschluss aus der AfD, welche juristischen Mittel er dagegen einlegt und ganz generell über die Frage „Quo vadis, AfD?“, wohin des Weges?

Das Jahr 2021 wird ein Superwahljahr. Im Corona-Krisenmodus stehen fünf (oder sechs) Landtagswahlen sowie die Bundestagswahl an. Die letzten Umfrage- und Wahlergebnisse waren für die AfD mehrheitlich ein Schlag in die Magengrube. Zusammen mit dem Diplom-Politikwissenschaftler Michael Schäfer schauen wir uns die Ergebnisse und die wichtigsten Umfragewerte zur Corona-Krise im Detail an und erkunden, was die AfD selbst zu verschulden hat und wo sich echte Möglichkeiten bieten. Mit dem Dresdner Politikwissenschaftler besprechen wir außerdem Handlungsoptionen und diskutieren, wie sich alle Patrioten auf das kommende Jahr vorbereiten können.

Es war nur eine Frage der Zeit gewesen. Nachdem Martin Sellner bereits auf etlichen multimedialen Plattformen gesperrt worden war (allen voran die Firma „Facebook“), fiel mit der Löschung seines YouTube-Kanals die letzte Bastion des österreichischen Polit-Aktivisten im Mainstream. Es bleiben ihm nunmehr lediglich BitChute, Telegram und DLive als Ersatz. Neben dieser konzentrierten und allumfassenden Zensur kündigten ihm reihenweise Banken die Konten. „Fundraising“ wird verunmöglicht; Terrorismusverdacht erhoben. Trotz alledem bleibt Sellner unbeirrt umtriebig: Aufbauarbeit für das österreichische Bürgerforum „Die Österreicher“, Demoorganisation und die Bewachung von linker Schändung gefährdeter Denkmäler sind nur einige herausragende Beispiele seiner ungebrochenen politischen Tätigkeit. Wir haben mit ihm darüber gesprochen, wie man es schafft, ungeachtet dieser vollumfänglichen Ächtung nicht einzuknicken und aufzugeben. Außerdem gibt er einen Ausblick auf Zukünftiges.

Betrachtet man den durchschnittlichen bundesdeutschen aber auch österreichischen Jugendlichen, so könnte man voreilig zu dem Schluß kommen, dass die konzentrierte linke Beschallung über die staatlichen Bildungskanäle eine graue Masse an politisch Verlorenen schafft, die zu verlässlichen Stützen des Establishment erzogen werden. Fridays For Future aber auch das Engagement vieler Jugendlicher bei deutschen „Black Lives Matter“-Ablegerdemos können als gewichtige Argumente für diese Einschätzung herangezogen werden. Nur zu leicht begibt man sich auf der Rechten daher in eine strikte Abwehrhaltung und geht auf maximale Konfrontation. Doch tut man damit vielen Jugendlichen nicht Unrecht und übersieht ein nicht unerhebliches politisches Potential? Roman Möseneder, Jugendaktivist aus Salzburg, bejaht das ausdrücklich – für ihn schlummert in den jüngeren Altersklassen ein dissidenter Geist, den es zu wecken gilt. Auf welche Strategien man diesbezüglich zurückgreifen sollte und wie man die Jugend am besten für patriotische Politik begeistert und aktiviert, verrät er uns im Gespräch.

Die Vereinigten Staaten von Amerika befinden sich nicht erst seit der Präsidentschaft Donald Trumps in der Sinnkrise. Die politischen Konfrontationen der letzten Monate sind das Ergebnis eines schwelenden Konflikts, der sich über Jahrzehnte in der amerikanischen Gesellschaft aufgebaut hat. „Black Lives Matter“ ist eine Bewegung mit Ansage. Die USA drohen an ihrer zunehmenden ethnischen Fragmentierung zu zerbrechen. Derweil glänzt Trump durch Apathie und klassisch republikanische „Reagan-Politics“, anstatt dem Chaos auf den Straßen mit entschiedener staatlicher Intervention Einhalt zu gebieten. Als Ergebnis stehen sich milizähnliche Gruppierungen und marodierende Antifas feindlich gegenüber – die jüngste Zuspitzung dieser Frontstellung ist der Fall „Kyle Rittenhouse“. Sezession- und Freilich-Autor Nils Wegner beschäftigt sich seit Jahren dezidiert mit der amerikanischen Innenpolitik. Im Gespräch mit uns sortiert er das Geschehen und räumt mit verbreiteten US-Mythen auf.