LdN431 Merz gelingt Kanzler-Rede, Merz verpatzt Ukraine-Ultimatum, Zurückweisungen an Grenzen ohne Rechtsgrundlage, Trumps Angriffe auf US-Unis (Prof. Rüdiger Bachmann, Notre Dame), AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes geleakt, Kapitalismuskritik der Linkspartei verfassungswidrig?

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Merz: Erste Woche als Kanzler mit Höhen und Tiefen 
• Rente: Warum Beamte eher nicht in die gesetzliche Rentenversicherung gehören
• USA: Trumps Angriffe auf die Universitäten

Quellen zu dieser Folge:

Merz: Erste Woche als Kanzler mit Höhen und Tiefen

• Erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz
• Organisationserlass

Ukraine: Merz auf Reisen

• (S+) Wolodymyr Selenskyj im Interview: »Mir scheint, Putin hat Angst«
• Waffenruhe-Ultimatum: Die Drohungen der Europäer gegen Russland wirken wie ein Bluff
• What Putin wants—and how Europe should thwart him
• Europa – zu schwach für Putin? (Tag 1164 mit Gustav Gressel)
• Vorerst keine „Taurus“ für die Ukraine
• Sanktionen gegen Russland: Europäer verlängern Frist für Waffenruhe-Ultimatum
• Sergej Radtschenko: „Putin ist nicht kompromisslos“
• Russland und Ukraine: Diese Friedensgespräche sind zum Scheitern verurteilt

Kommunikation: Merz muss noch lernen

• Regierungserklärung: Kanzler Merz spricht anders als Wahlkämpfer Merz
• Merz: Warum er bei der Arbeitszeit falsch liegt – ein Kommentar

Migration: Deutschland weist zurück – und weiß nicht auf welcher Grundlage

• Asylbewerber an Grenzen: Dobrindt verteidigt Zurückweisungen
• Grenzkontrolle zu Österreich rechtswidrig
• Der Mythos von der Notlage
• Migration: Deutschland gewinnt etwas Kontrolle zurück – dank anderer Länder
• (S+) Migration: Polen verweigert Übernahme von Asylbewerbern an der deutschen Grenze

Rente: Warum Beamte eher nicht in die gesetzliche Rentenversicherung gehören

• Es braucht einen Neustart bei der Beamtenversorgung
• Rentensystem: Könnten die Beamten das Rentenproblem lösen?
• Jahresgutachten 2023/24 des Sachverständigenrat Wirtschaft
• Rentenversicherung für rasche Einbeziehung von Selbstständigen

USA: Trumps Angriffe auf die Universitäten

• Read the Trump Administration’s Letter to Harvard
• Trump administration freezes $2.2 billion in grants to Harvard | Harvard T.H. Chan School of Public Health
• In High-Stakes Negotiations, Trump’s Opponents Are Learning His Patterns
• SNYDER: On leaving Yale
• The World Is Wooing U.S. Researchers Shunned by Trump
• Opinion | We Study Fascism. And We’re Leaving the U.S.

AfD: Gutachten des Verfassungsschutz geleakt

• Es ist leichtfertig, das Gutachten zur AfD zu veröffentlichen
• AfD-Gutachten veröffentlicht: Was steht im Bericht des Verfassungsschutzes?

Bilder

• Friedrich Merz, Foto: Tobias Koch
• Donald Trump, Foto: Evan Vucci/AP/dpa
• Rüdiger Bachmann, Foto: LdN
• Bundesamt für Verfassungsschutz, Foto: Oliver Berg/dpa

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