LdN414 Elektronische Patientenakte mit Problemen, Habecks Vorschlag für Sozialversicherung, Wahlversprechen der Parteien nicht finanzierbar, DFL muss für Hochrisikospiele zahlen, Auslandsdeutsche befürchten Wahl-Probleme, Korrektur: Ältestenrat im Bundestag

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Redaktionelle Mitarbeit an dieser Ausgabe: Maren Fußwinkel

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Elektronische Patientenakte kommt mit Problemen
• Fußball: Staat muss nicht für Sicherheit bei Krawall-Spielen zahlen
• Briefwahl für Auslandsdeutsche wird Problem

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

• Tickets Lage live

Elektronische Patientenakte

• Offener Brief zur elektronischen Patientenakte: „Wir haben erhebliche Bedenken“
• Elektronische Patientenakte: Geheimdienste? „Nicht relevant“
• Die wichtigsten Infos zur elektronischen Patientenakte: Interview mit den ePA-Hackern
• Revolution oder Gefahr: Was bringt die elektronische Patientenakte?
• „Konnte bisher noch nie gehackt werden“: Die elektronische Patientenakte kommt – jetzt für alle!
• Elektronische Patientenakte für alle: Die wichtigsten Fragen und Antworten
• CCC | Ohne Transparenz kein Vertrauen in elektronische Patientenakte

Habeck und die Sozialversicherung

• Robert Habeck fordert Krankenkassenbeiträge auch auf Kapitalgewinne

Wahlprogramme: Wirtschafts- und Finanzpolitik

• Bundestagswahl: Diese Ideen ergeben eine schlüssige Steuerreform
• Auch bei knapper Kasse: Bürgergeldhöhe nicht beliebig
• Wahlprogramme: Was die Entlastungen der Parteien bedeuten – Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
• Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025
• Warum ist Bürokratieabbau so schwer? – Int. Sabine Kuhlmann (Normenkontrollrat)
• Agenda 2030
• Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025
• Politikwechsel für Deutschland Wahlprogramm von CDU und CSU
• Wir machen unsere Wirtschaft wieder stark und konkurrenzfähig
• Regierungsprogramm (SPD)

Polizeikosten bei Hochrisikospielen

• Hochrisikospiele: Bundesländer dürfen Fußballvereine an Kosten beteiligen
• Hochrisikospiele: Es ist überfällig, die Fußballklubs zur Kasse zu bitten
• Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Polizeikosten bei Hochrisikospielen

Briefwahl für Auslandsdeutsche wird Problem

• Wahlrecht für Deutsche im Ausland vereinfachen: Praktische Vorschläge für eine Wahlrechtsreform
• Neuwahl im Februar: Mit der Briefwahl wird es knapp
• Termine und Fristen – Die Bundeswahlleiterin
• VG Berlin: Keine Sicherstellung von Wahlteilnahme
• Verordnung zur Bereinigung der Namensschreibweise im Meldewesen sowie weiterer Änderungen
• (S+) Neuwahlen: Für Deutsche im Ausland wird es jetzt kompliziert
• Anteil der Briefwählenden bei den Europawahlen 1979 bis 2024 nach Ländern
• Häufige Fragen rund ums Thema Wahlen FAQ

Bilder

• Karl Lauterbach spricht auf Pressekonferenz zur elektronischen Patientenakte, Hannes P. Albert/dpa
• Robert Habeck, Vizekanzler und Wirtschaftsminister; Swen Pförtner/dpa
• Polizei begleitet Fans von Hannover 96 zum Stadion, Moritz Frankenberg/dpa
• Stimmzettelumschlag für Briefwahl, Foto von Glenn Carstens-Peters auf Unsplash

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