LdN403 CDU blockiert Sicherheitspaket, weniger Geld für Integrationskurse, Ampel erleichtert Arbeitsgenehmigungen, Krankenhausreform verabschiedet, kein PIN-Rücksetzbrief für ePerso, Kosten der Grenzkontrollen, Linke wählt Vorsitz, BRICS-Konferenz (Stefan Meister, DGAP)
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin · Philip Banse & Ulf Buermeyer
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Show Notes
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
- Sicherheitspaket: CDU blockiert im Bundesrat
- Migration: Gibt es bald schnellere Arbeitsgenehmigungen?
- Umstrittene Krankenhausreform verabschiedet
Quellen zu dieser Folge:
Begrüßung
Sicherheitspaket: CDU blockiert Anti-Terror-Maßnahmen im Bundesrat
- Abstimmungen zum Sicherheitspaket | abgeordnetenwatch.de
- Rückblick auf die Plenarsitzung am 27. September 2024
Haushalt: Ampel kürzt bei Integrationskursen
Migration: Ampel greift Lage-Vorschlag für leichtere Arbeitsgenehmigungen auf
Krankenhäuser: Bundestag verabschiedet umstrittene Reform
- FAQ Krankenhausreform
- Definition der Leistungsgruppen
- BMAS – Kabinett beschließt arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Wachstumsinitiative
- Bundesländer sollten Krankenhausstrukturen alleine finanzieren
- Bund geht bei der Krankenhausreform kaum auf die Länder zu
- Länder halten Krankenhausreform für verfassungswidrig
- LdN367 Nahost-Konflikt weitet sich aus, Warum machen Krankenhäuser Miese?, FDP bremst EU-Lieferkettengesetz, Gaskraftwerke gegen Dunkelflaute, Wahlwiederholung in Berlin
- Lauterbach erwartet Klinikschließungen
Die Linke: Partei existiert noch und hat zwei neue Vorsitzende
Russland: Putin nutzt BRICS-Konferenz zur Imagepflege
- BRICS: Erweiterung der BRICS
- European Council conclusions, 17 October 2024
- Tauchsieder: Das Ende der Zeitenwende
BRICS: Interview Stefan Meister, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
Bilder
- Bundesrat, Foto: Johannes Diek, CC BY-SA 4.0
- Tropf, Foto: Marcelo Leal via Unsplash
- Ines Schwerdtner und Jan van Aken auf dem Halleschen Parteitag, 2024, Foto: Ferran Cornellà, CC BY-SA 4.0
- Stefan Meister, Foto: DGAP
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- „Das Interview mit Philip Banse“