LdN337 Razzia bei Letzter Generation, Ampel streitet über Klimagesetze, Transportgenehmigungen bremsen Windkraftausbau, Neue Ideen für Einwanderung (Prof. Simon Jäger, Leiter des IZA)

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung?

• Die Klimakleber sind keine kriminelle Vereinigung
• Siggi Schüle (Twitter)
• Wie man eine kriminelle Vereinigung macht: Zu den Razzien gegen Mitglieder von „Letzte Generation“
• „Klima-RAF“ herbeireden: Radikalisierung durch Labeling und Druck
• Bayern-LKA: Terrorermittler veranlassen Razzia gegen „Letzte Generation“
• § 129 StGB – Bildung krimineller Vereinigungen – dejure.org
• Die „Letzte Generation“ eine terroristische Vereinigung?
• Politik in der Pflicht: Umweltfreundliches Verhalten erleichtern

Ampel: Streit um Wärmepumpe

• Gute Nachrichten von der FDP an: [email protected]
• (S+) Staatsbürgerschaft: Worauf sich die Ampel bei Einbürgerungen geeinigt hat
• SPD, Grüne und FDP: Der Klub der Genervten
• Ampel uneinig: Heizungsgesetz muss noch warten
• Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
• Deutscher Bundestag – Aussprache über die Heizungspläne der Bundesregierung
• Koalitionsausschuss-Pakt droht zu scheitern
• Wärmewende: Koalition will Heizungen bundesweit erfassen
• Heizungsreform spaltet deutsche Gesellschaft: Akzeptanz auf der Kippe
• Die FDP und das Heizungsgesetz: Wenn Politik zur großen PR-Show verkommt

Windausbau

• (S+) Gebäudeenergiegesetz: Wie Robert Habeck in das Heizungschaos geriet
• Schlacht um den Heizungskeller
• Habecks Heizungsgesetzt: Ampel-Koalition streitet über Zeitplan
• Habecks Strategie für mehr Windkraft an Land
• 65 Prozent nun auch für Wärmenetze

Migration (Simon Jäger, Leiter des IZA)

• Zu wenige Fachkräfte für Photovoltaik-Ausbau
• Deutschlands Migrationsoffensive stößt auf Kritik
• Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (barrierefreie Version in Bearbeitung)
• Seid repräsentiert, Millionen
• Kabinett beschließt neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz
• Erwerbsmigration im Jahr 2022 stark gestiegen
• Leben und Arbeiten in Deutschland: Westbalkan-Regelung
• Migrationsbericht 2019
• Die zentralen Ergebnisse des Migrationsberichts 2021
• Nur mit einer jährlichen Nettozuwanderung von 400.000 Personen bleibt das Arbeitskräfteangebot langfristig konstant – IAB – Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
• Leben und Arbeiten in Deutschland: Nettozuwanderung stieg nach Pandemie-Delle an
• Das Erwerbspersonenpotenzial schrumpft bis 2060 um 11,7 Prozent
• Die Westbalkanregelung ab dem 1.1.2021
• Monitoring zur Bildungs- und Erwerbsmigration: Erteilung von Aufenthaltstiteln an Drittstaatsangehörige
• Fragen und Antworten zur Ausbildung von Flüchtlingen

Bilder

• Siggi Schüle (Twitter)
• SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich
• Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing
• Leiter des IZA Prof. Dr. Simon Jäger

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