LdN278 EU-Rechtsstaatsmechanismus, Steinmeier bleibt Bundespräsident, Russlands teilweiser Truppenabzug, Impfpflicht in Herne, Milliarden für Häusersanierungen, Anzeigen gegen Falschparkende

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Begrüßung

• Lage live 2022 in Dresden
• Philip Banse / Ulf Buermeyer: Lage der Nation – Live
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Europäischer Gerichtshof: Rechtsstaatsmechanismus ist rechtmäßig

• Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union: Das Plenum des Gerichtshofs weist die Klagen Ungarns und Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus ab, der den Erhalt von Mitteln aus dem Unionshaushalt davon abhängig macht, dass die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit einhalten
• EuGH weist Klage von Polen und Ungarn gegen Rechtsstaatsmechanismus ab

Frank-Walter Steinmeier geht in die Verlängerung

• Steinmeier: „Wer die Demokratie angreift, wird mich als Gegner haben“
• Was nun, Herr Steinmeier? Fragen an den Bundespräsidenten
• Umzug, Promis, Putin: Wie Steinmeiers Wiederwahl lief
• (S+) Otte, Trabert, Gebauer: Diese drei treten bei der Bundespräsidenten-Wahl gegen Steinmeier an

Ukraine: Entspannung oder Ablenkungsmanöver?

• Pressekonferenz von Kanzler Scholz und Russlands Präsident Putin
• Wie es Wladimir Putin gelang, die Ukraine zu destabilisieren
• Scholz in Moskau: Auf unmöglicher Mission
• Putin Is Operating on His Own Timetable, and It May Be a Long One
• Scholz sieht Zeichen der Hoffnung
• Nato reagiert reserviert auf Putins Beteuerungen
• Ukraine-Konflikt im Fokus – Bundespräsident Steinmeier besucht Lettland
• Krise in Osteuropa: Treffen von Putin und Scholz hat begonnen
• Ukraine: Russland verkündet Abzug erster Einheiten von ukrainischer Grenze
• Olaf Scholz kritisiert Umgang mit Alexej Nawalny und Memorial-Verbot
• Ukraine: Russland verkündet Abzug erster Einheiten von ukrainischer Grenze
• Kann die Ukraine auf die Nato-Mitgliedschaft verzichten?
• Scholz demonstriert Schulterschluss
• (S+) Nato-Osterweiterung: Was hat der Westen 1990 heimlich dem Kreml zugesagt?
• (S+) Gas aus Russland: Warum das Wirtschaftsministerium zu lange Putins Leuten vertraute
• Rede Bundespräsident Steinmeier auf der Bundesversammlung am 13.02.22
• Ukraine-Krise: Warum warnen die USA so panisch vor Krieg?

Corona-Update

• Tendenziell ohne Ausweg
• Putins Aufsatz über die Ukraine: Der historische Plan hinter den russischen Manövern
• Schwesigs großer Pipeline-Bluff
• Wie gefährlich ist Omikron?
• Auf dem Weg zum Basisschutz: Vor dem Bund-Länder-Treffen zu Corona
• Schulen und Corona: Interview mit Schulleiter Matthias Förtsch
• Denmark, Overflowing With Virus Cases, Embraces a ‘Bring It On’ Attitude
• Corona-Maßnahmen: Diese Lockerungen sind möglich
• Pandemie: Politik muss moderieren, anstatt für Verwirrung zu sorgen.
• „Angst ist kein Motivator“
• Deutschlands Problemzone

Feedback: Impfpflicht

• St. Elisabeth Gruppe – Kontakt
• Das offizielle Dashboard zur Impfkampagne der Bundesrepublik Deutschland
• Einrichtungsbezogene Impfpflicht in NRW : Hohe Impfquote – viele Fragen
• Warum die Impfpflicht jetzt kommen muss
• Whatever it takes II?
• Pressestelle des Ministeriums
• BVerfG: Impfpflicht vorerst Bestand

Update: Corona-Milliarden für Sanierung und Neubau von Häusern

• Zehn Milliarden für weitere Gebäudeförderung

Radfahrerende melden Falschparkende – und die Behörde rächt sich mit einer Anzeige?

• Art. 6 DSGVO – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
• FragDenStaat – Portal für Informationsfreiheit
• § 68 StPO – Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben,… – dejure.org
• Anzeige erstatten (bei Verkehrsordnungswidrigkeiten) – Berlin.de
• Publikation – Rechtliche Vorgaben einer Parkraumkontrolle im öffentlichen Raum mittels Scan-Fahrzeugen

Bilder

• Europäischer Gerichtshof, CC-BY-2.0
• Frank-Walter Steinmeier, CC-BY-4.0
• Panzer Russland
• Inzidenz 16.02.2022, tagesschau.de

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