Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

Wir schauen noch einmal auf die K-Frage bei der SPD, die langsam aber sicher ins Absurde abgleitet, und liefern mit der Eikonal-Affäre noch eine Leiche im Keller von Präsidenten-Kandidat Frank-Walter Steinmeier nach. Außerdem: Heiko Maas versucht sich als Law & Order-Justizminister, indem er härtere Strafen für Einbrüche und Widerstandshandlungen fordert. Wir schauen hinter die Kulissen und fragen uns, ob solche Maßnahmen sinnvoll sind. Dann haben wir noch zwei Themen mit IT-Bezug: Bestimmte Router der Telekom hatten in der vergangenen Woche Probleme, weil der Rosa Riese eine seit mehreren Jahren bekannte Sicherheitslücke nicht geschlossen hat. Wir sagen, wie es dazu kam, und diskutieren auch über diesen Einzelfall hinaus, wie man die IT-Sicherheit verbessern kann. Dabei gehen wir auch auf Gegen-Argumente zur Forderung nach einer strikteren Produkthaftung ein. Schließlich hat Phil mit einem WLAN-Experten das neue ICE-Netz unter die Lupe genommen - Resultat: Wer in der Bahn sitzt, bleibt wohl weiter quasi offline. Schade, denn eigentlich fahren wir beide gerne Zug. Euch allen ein schönes Wochenende und einen guten Start in die neue Woche wünschen Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und "hilfreich"-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der "Lage der Nation" - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen - danke. Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Kandidaten-Zirkus bei der SPD Gabriel schickt Scholz ins Kandidaten-Rennen - NDR Hannelore Kraft verrät: "Ich weiß, wer SPD-Kanzlerkandidat wird" - Huffington Post Steinmeiers Leiche im Keller: das BND-Projekt Eikonal Codewort Eikonal, der Albtraum der Bundesregierung - SZ Operation Eikonal - Wikipedia BfV-Maulwurf Islamist schlich sich bei Verfassungsschutz ein - SPON Feedback-Runde Visualisierung des Bundeshaushalts - bundeshaushalt-info.de Zahlreiche Europäer sind immer noch gesundheitsschädlicher Luftverschmutzung ausgesetzt (Europäische Umweltagentur) Heiko Maas auf Law & Order-Kurs StGB: Einbruchsdiebstahl StGB: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte StGB: Nötigung Heiko Maas im "Bericht aus Berlin" Tweet von Wolfgang Janisch, Süddeutsche Zeitung Maas will Gewalt gegen Polizisten härter ahnden - Zeit online Prof. Dr. Henning Ernst Müller: Schon wieder? - Justizminister Maas will § 113 StGB erneut verschärfen. Gibt es dafür einen vernünftigen Grund? - Beck-Community Unsichere Telekom-Router - was tun für bessere IT-Sicherheit? TR-069, die Telekom, und das, was wirklich geschah - netzpolitik.org Klingbeil fordert, dass Hersteller von Routern haften - Deutschlandfunk

Es geht auch um Trump, aber vor allem um die Personal-Rochaden bei der SPD, die "Rent-a-Sozi"-Affäre um gekaufte Nähe zu Spitzenpolitikern und um neue Schummeleien bei PKW-Abgaswerten, die uns zweifeln lassen, ob der Verbrennungsmotor überhaupt noch eine Zukunft hat. Euch ein schönes Wochenende mit einer frühen Lage und alles Gute für die neue Woche wünschen Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und "hilfreich"-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der "Lage der Nation" - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen - danke. Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Martin Schulz kommt nach Berlin Bundestagswahlen: Bedeutung von Zweitstimmen / Landeslisten (Wikipedia) Schulz oder Gabriel? Das neue @zdf #Politbarometer (@StefanLeifert) Rent a Sozi Gesponserte Treffen mit SPD-Spitzenpolitikern - Frontal21 Parteiengesetz Die Network Media GmbH (NWMD) (Lobbypedia) Erklärung zur Berichterstattung des ZDF-Magazins Frontal 21 (Vorwärts) Renten-Beschlüsse der Großen Koalition Das taugt die Rentenreform (Frankfurter Rundschau) Die Renteneinheit ist sicher - wer zahlt? (Tagesschau) Wahlcomputer Want to Know if the Election was Hacked? Look at the Ballots (Medium.com) Hillary Clinton Supporters Call for Vote Recount in Battleground States (New York Times) Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig (BVerfG) Trump kommuniziert top-down 'Hail Trump!': White Nationalists Salute the President Elect (The Atlantic) Podcast: Inside the Room With President-Elect Donald Trump (The Run-Up Podcast) Nächster Abgas-Skandal: Stickoxid-Ausstoß jenseits aller Grenzen Deutsche Umwelthilfe stellt mehr als 20-fach erhöhte Stickoxid-Emissionen bei einem getesteten Fiat 500X 2.0 Diesel fest (Deutsche Umwelthilfe) Stickstoffoxide (Umweltbundesamt) DUH: Erhöhte NOx-Werte bei drei Autos (Heise Autos)

Merkel will wieder Bundeskanzlerin werden, muss aber Steinmeier als Bundespräsident akzeptieren. Wir sprechen über Ulfs erste Klagen mit der GFF und regen uns über die Pläne auf, Autobahnen zu privatisieren. Euch einen guten Start in die neue Woche wünschen Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und "hilfreich"-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der "Lage der Nation" - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen - danke. Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Steinmeier macht den Bundespräsident Fall Kurnaz: Steinmeier würde wieder so entscheiden (Spon) Trumps Team This Man Is the Most Dangerous Political Operative in America (Bloomberg) Give Steve Bannon a chance. It’s not like he’s literally Joseph Goebbels (The Washington Post) Alexander Kluge: „Trump hat das Charisma eines betrunkenen Elefanten“ Was man von Big Brother über Trump lernen kann (Hackr.de) Stephen Bannon and Breitbart News, in Their Words (NY Times) 20 Things Donald Trump Said He Wanted to Get Rid of as President (NY Times) "Planet Money" Podcast zu Trumps Wahlversprechen (NPR) Welcome to the Trump kleptocracy (The Washington Post) This isn’t just a photo of Ivanka Trump. It’s a middle finger to democracy (Think Progress) Ivanka Trump Blurs the Line Between Professional and Political (NY Times) Fake News How Teens In The Balkans Are Duping Trump Supporters With Fake News (Buzzfeed) Google and Facebook Take Aim at Fake News Sites (NY Times) Here’s How Facebook Actually Won Trump the Presidency (WIRED) Hat Clintons Algorithmus versagt? (Spektrum) Blue Feed, Red Feed: See Liberal Facebook and Conservative Facebook, Side by Side (WSJ) The fake news wars go viral with Melissa’s List (NiemanLab) GFF Verfassungsklagen: "Wir betreten Neuland" (Zeit.de) Amnesty klagt gegen Überwachungsgesetz (Zeit.de) Private Autobahnen Die Maut, ein Leckerli für Investoren (Sueddeutsche) Berliner Koalitionsvertrag Zehn Fragen, zehn Antworten zum Koalitionsvertrag (Tagesspiegel) Berliner Koalitionsvertrag Populismus und historische Analogien Platon über Trump: Die Unbeherrschtheit des Herrschers

Wir haben sie im Vorfeld schon ausgiebig diskutiert, und wir lagen ebenso daneben mit unseren Prognosen wie nahezu alle anderen Auguren - mit Ausnahme des zornigen weißen Mannes aus Flint, Michael Moore. Die Gründe für Trumps Triumph diskutieren wir in einer Mammut-Folge und gehen noch kurz auf den Klima-Gipfel in Marrakech ein. Abschließend stellen wir die "Gesellschaft für Freiheitsrechte" vor: Mit einer ganzen Reihe von engagierten Menschen hat Ulf die GFF gegründet, eine neue NGO, die sich mit strategischen Klagen für Freiheitsrechte einsetzt. Euch ein schönes Wochenende und eine gute Woche wünschen Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und "hilfreich"-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der "Lage der Nation" - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen - danke. Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Trumps Triumph 5 Reasons Why Trump Will Win (Michael Moore) How Donald Trump did it, in 5 images (Washington Post) Why were the election polls so wrong? How Donald Trump defied predictions (The Guardian) Donald Trump’s success reveals a frightening weakness in American democracy (VOX) Hans Hütt – Auf dem Weg in die Tyrannei (Volltext) – (Kursbuch) Democrats, Trump, and the Ongoing, Dangerous Refusal to Learn the Lesson of Brexit (Glenn Greenwald) Die Globale Klasse – Eine andere Welt ist möglich. Aber als Drohung. (Michael Seemann) Kommentar von "Rechtspopulist" bei Michael Seemann How Half Of America Lost Its F**king Mind (Cracked) Die Irrtümer der Wähler-Beschimpfer (FAZ) Trump won because college-educated Americans are out of touch (Washington Post) Vincent Bevins - No one asked me, but here are my thoughts... (Facebook) What the Trump Presidency Means for the Supreme Court (NY Times) Americans have voted for Trumpism. Let them have it. The (Washington Post) Trump voters will not like what happens next (Washington Post) Thirteen Theses on Trump and Liberal Democracy - Verfassungsblog Donald Trump is a Dinosaur - Youtube Nicht nur Arme und Dumme wählen Populisten - Die Welt Donald Trump Won Because of Facebook (NYMAG) Klimagipfel in Marrakesch Felix Matthes, Öko-Institut Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) - "Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz" Homepage der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Aus Liebe zum Grundgesetz - Juristen und Bürgerrechtler gründen die "Gesellschaft für Freiheitsrechte" - SZ.de Eine Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz - netzpolitik.org Grundgesetz retten durch Verfassungsklagen? - Interview mit Ulf im DRadio Kultur

Gefällt euch das, oder hättet ihr lieber "harte" Themen? Wir freuen uns auf euer Feedback - am liebsten hier in den Kommentaren, dann können andere Hörerinnen und Hörer und natürlich auch wir Lageristen euch antworten. Nun aber ohne lange Vorrede hinein ins Vergnügen! Euch ein schönes Wochenende und eine gute Woche wünschen Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und "hilfreich"-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der "Lage der Nation" - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen - danke. Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Türkei auf dem Weg in die Erdoganokratie - kann man von Gleichschaltung sprechen? Schulz nennt "Cumhuriyet"-Festnahmen nicht tolerabel - Zeit online Gericht erlässt Haftbefehl gegen "Cumhuriyet"-Chefredakteur - SZ.de Bundeswehr-Recruiting "Die Rekruten" (YouTube-Channel) Trumps Wahlkampf-Exzesse könnten in Wahrheit psychologisch geschickte Manipulationen sein Deutschlandfunk-Konferenz "Formate des Politischen" Elisabeth Wehling - Homepage Politik, Stimmungen und Emotionen – Beobachtungen aus dem US-Präsidentschaftswahlkampf, Vortrag von Elisabeth Wellig (MP3) Service-Ecke: Die Wahlen in den USA von den Wiss. Diensten des Bundestages Brexit nur mit Parlament May darf Brexit nicht ohne Parlament einleiten - SZ.de The High Court’s Brexit Decision: A Lesson in Constitutional Law for the UK Government - Verfassungsblog GEMA und YouTube haben sich geeinigt Musikrechte: YouTube einigt sich mit GEMA - heise online Automatische Abrechnung: Wie Youtube und die Gera genaue Daten über den Abruf von Musik erhalten - Johannes Boie, SZ

... und Trump beklagt Wahlfälschung - nicht ganz unrecht, aber anders als er meint. Schulen verfallen, die Verwaltung arbeitet mit Windows XP, aber Berlin zahlt Startups 30 Prozent der Löhne. Dazu hat die Lage ein Beispiel in der Sendung und ein paar Zahlen, hier noch mal zur besseren Übersicht: Berlin fördert nach Auskunft der zuständigen Investitionsbank Berlin (IBB) Unternehmen mit zinsvergünstigten Darlehn, Unternehmensbeteiligungen und Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. 2015 wurden über diese drei Förderwege insgesamt 306,2 Mio. Euro ausgeschüttet an 1096 "Fördervorgänge", also Unternehmen. Etwa ein Viertel dieser Fördervorgänge sind Neugründungen, drei Viertel sind Bestandsunternehmen. Bis Ende September 2016 wurden 232,9 Mio. Euro ausgegeben an 770 Unternehmen. Eine wichtige Säule der Förderung sind die Zuschüsse, die zwar an Bedingungen gebunden sind, aber nicht zurück gezahlt werden müssen. Der größte Batzen dieser Zuschüsse stammt aus der so genannten Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), die Steuermitteln vom Bund und des Landes Berlin bezahlt werden. Über das GRW wurden 2014 133 Unternehmen mit 122 Mio. Euro gefördert. 2015 waren es 148 Unternehmen, die 61,7 Mio. Euro bekamen. Bis Ende September 2016 wurden 123 Unternehmen mit 35,4 Mio. Euro gefördert. Normalerweise werden diese Millionen-Zuschüsse überweisen an Unternehmen, die sich Investitionsgüter kaufen müssen, um in Berlin für einen globalen Markt zu produzieren. Weil Startups aber oft nur ein paar Rechner brauchen, wird mit dem Steuer-Geld auch einfach ein Teil der Gehälter dieser Startups bezahlt - immerhin bis zu 30 Prozent für zwei Jahre (die Stellen müssen mindestens 5 Jahre erhalten bleiben). Wir haben mit einem Unternehmen gesprochen, das diese Förderung bekommt und diskutieren, ob dafür Steuergeld ausgegeben werden sollte. Was denkt Ihr? Euch ein schönes Wochenende und eine gute Woche! Herzliche Grüße, Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und "hilfreich"-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der "Lage der Nation" - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen - danke. Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. CETA gerettet? Vielleicht. European vetocracy? How to overcome the Wallonian CETA problem - Verfassungsblog So ist Ceta noch zu retten Belgien: Hintergründe zum Ceta-Kompromiss – Ausstiegsklausel vereinbart Alterssicherungsbericht 2016 Die Rente allein wird oft nicht mehr reichen Die Agenda 2010: Eine wirtschaftspolitische Bilanz (Bundeszentrale für politische Bildung) Serie Riester-Rente, Teil 5: Kritik an Riester: Was an der Kritik dran ist (Stiftung Warentest) Warum die Riester-Rente nicht funktioniert Künstlersozialkasse (Wikipedia) Abzocke bei Lebensversicherungen Abschlusskosten: I want my money back! (Verbraucherzentrale Hamburg) Musterbrief: Doppelte Kostenverrechnung Lebens-/Rentenversicherung (90 Cent) Urteil OLG Köln: HDI Lebensversicherung AG vs Verbraucherzentrale Hamburg (pdf) GDV stellt sich BdV-Vorwürfen entgegen Brexit Schöne Brexit-Matrix Startup MBJ Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) GRW - Berliner Förderkriterien (pdf) Zocalo/NPR-Diskussion Video: Can Liberal Democracy Be Its Own Worst Enemy? Interview mit Wilhelm Heitmeyer "Der Erfolg der AfD wundert mich nicht" NSU-DNA bei Peggy Ermittler prüfen Hinweise auf Panne bei DNA-Fund im Fall Peggy (Die Zeit) Trump: Feedback On The Media: The System Is Rigged

Wir diskutieren die am Freitag beschlossene Kompetenz-Erweiterung für den BND ("davon kann die NSA nur träumen") und analysieren das Phänomen der sogenannten "Reichsbürger", von denen einer in dieser Woche einen Polizeibeamten erschossen hat. Außerdem verfolgen wir weiter das Schicksal von CETA, dem Abkommen zwischen der EU und Kanada, das derzeit einstweilen am Veto zweier belgischer Regional-Parlamente zu scheitern droht. Schließlich im Zentrum unserer Debatte: Der "Terror"-Abend in der ARD, an dem Ferdinand von Schiwachs Theaterstück in einer Fernseh-Bearbeitung gezeigt wurde, sowie die medialen Reaktionen darauf. Abschließend ein herzliches Dankeschön. Wir hatten in der vergangenen Woche ein kleines Troll-Problem: Zwar sind nur 2% unserer Bewertungen auf iTunes negativ, die tauchten aber in der Liste ganz oben auf, weil einige Leute über Nacht nur die wenigen negativen gezielt als "hilfreich" gekennzeichnet hatten. Das verzerrte natürlich die Wahrnehmung unseres Podcasts. Nachdem wir auf Twitter darauf hingewiesen haben hat sich das Problem binnen einiger Stunden erledigt, sodass nun wieder ein ausgewogenes Meinungsbild in iTunes zu sehen ist. Über diese Solidarität freuen wir uns! Wer mag kann auch weiter unsere Bewertungen (positive wie negative) anschauen und ein eigenes Urteil abgeben, welche Bewertungen "hilfreich" sind und welche nicht. Euch ein schönes Wochenende und eine gute Woche! Herzliche Grüße, Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und "hilfreich"-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der "Lage der Nation" - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen - danke. Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Weiter keine Sammelklagen in Deutschland Dobrindt blockierte Einführung von Sammelklagen - Zeit online Sammelklage - Wikipedia Trump will Wahlergebnis evtl. nicht anerkennen Hillary Clinton’s 3 debate performances left the Trump campaign in ruins - Vox.com Democracy in Decline: It Could Happen Here - The Atlantic "Das ist nicht lustig. Das ist gefährlich" - Obama über Trumps Wahl-Äußerungen (SPON) BND wird von der Leine gelassen Fünf drastische Folgen des geplanten BND-Gesetzes - netzpolitik.org Regierungsentwurf - BT-Drucksache Empfehlungen der Ausschüsse - BT-Drucksache BND soll stärker kontrolliert werden - und bekommt mehr Macht - SPON "Reichsbürger" erschießt einen Polizisten - Rechtsdrall bei der Polizei? "Rechte Neigungen sind in der Polizei nicht total selten" - DLF-Interview mit Prof. Dr. Thomas Klicke Homepage von Prof. Dr. Thomas Kliche CETA vorerst an Belgien gescheitert CETA: Warum die Wallonie der EU ein Bein stellt - heute.de Defiant Wallonia rejects deadline to save EU-Canada deal - Politico "Terror" in der ARD Notwehr, Nothilfe, § 32 StGB Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB Entschuldigender Notstand, § 35 StGB Der übergesetzliche entschuldigende Notstand - Lecturio.de "Terror" – Ferdinand von Schnarch auf allen Kanälen! - Kolumne von Thomas Fischer Terror als Populisten-Porno - Kommentar von Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung Feedback-Schleife Vorläufige Festnahme, § 127 StPO Durfte der Verdächtige verschnürt werden? - Udo Vetter, lawblog.de

Auf der Agenda: Drei Syrer bringen ihren Landsmann al Bakr zur Strecke, der sich kurz darauf in der U-Haft erhängen kann, weil das Gefängnis bei einem Selbstmord-Attentäter in spe keine Suizid-Absichten erkennt. Donald Trumps Präsidentschaft-Kandidatur zerbröselt weiter, nachdem reihenweise Frauen von sexuellen Übergriffen berichten. Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Selektoren-Klage der G10-Kommission und CETA entschieden. Bildungsministerin Wanka will 5 Milliarden in IT-Infrastruktur in den Schulen investieren. Und zum Schluss diskutieren wir noch, wie die Deutsche Bahn in Zukunft auf Big Data machen will und wie sie schon jetzt die Daten ihrer WLAN-User schützt - oder auch nicht. Euch ein schönes Wochenende und eine anregende Zeit mit der Lage der Nation! Herzliche Grüße, Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure 5 Sterne helfen beim Ranking und gegen die vereinzelten Hater. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der "Lage der Nation" - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen - Dankeschön. Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Und schließlich könnt ihr noch unseren Kuechenstud.io-Newsletter abonnieren. Failed Freistaat Sachsen: missratene Festnahme und Suizid des Terrorverdächtigen al-Bakr Suizid von Aber Albakt: Fragen über Fragen über Fragen - SPON >Suizid in der Zelle: Ein Puzzle der Unfähigkeit - Süddeutsche Zeitung Für Donald Trump wird's immer enger: Frauen berichten von sexuellen Übergriffen Two Women Say Donald Trump Touched Them Inappropriately - New York Times Donald Trump Threatens to Sue The Times Over Article on Unwanted Advances - New York Times WNYC Studios: The United States of Anxiety BVerfG und CETA Pressemitteilung des BVerfG Stellungnahme von Prof. Dr. Christoph Möllers und Alexander Tischbirke für den Deutschen Bundestag § 32 BVerfG: Einstweilige Anordnung Gutachten des österreichischen Europa-Ministeriums BVerfG weist Organstreitverfahren der G10-Kommission zurück Pressemitteilung des BVerfG § 63 BVerfGG: Organstreitverfahren 5 Milliarden Euro für WLANs in Schulen / WLAN-Probleme der Bahn Lehrerverband zerreißt Computer-Pläne für Schulen Neues WLAN im ICE nimmt Privatsphäre nicht so ernst - Heise online Demo-Seite von "Nexus", CCC Hannover

Die Themen aber gehen uns nicht aus. Donald Trump hat sich ultimativ die Karten gelegt; bei der Einheitsfeier in Dresden zeigt sich, dass Deutschland ein zersplittertes Land ist, wir suchen nach Gründen und Lösungen; der Brexit hat ein Datum und wird hart. Einen schönen Sonntagabend und eine gute Woche! Herzliche Grüße, Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure 5 Sterne helfen beim Ranking und gegen die vereinzelten Hater. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der "Lage der Nation" - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen - Dankeschön. Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Und schließlich könnt ihr noch unseren Kuechenstud.io-Newsletter abonnieren. Trumps Video Trump recorded having extremely lewd conversation about women in 2005 (Washington Post) Einheitsfeier in Dresden Proteste in Dresden: Merkels härtester Feiertag (SPON) Germany reunified 26 years ago, but some divisions are still strong (Washington Post) Polizei in Dresden wünscht Pegida "erfolgreichen Tag". (Tweet) Scharfe Kritik am Einsatz der Polizei (Tagesspiegel) Claudia Roth und die "Hau-ab"-Rufer. Versuch einer Kontaktaufnahme. (Tweet) Volksverräter? Aber gerne doch! (SPON) Deutschland, Land der Risse, Land der Brüche (SZ) Das Ende der Globalisierung (SPON) The world economy: An open and shut case (Economist, Blendle-Link) Kampf um den Kornmarkt (Die Zeit, Blendle-Link) Brexit hat Datum Brexit: Theresa May to trigger Article 50 by end of March For Britain’s ‘Brexit’ Bunch, the Party Just Ended (NY Times) Teure Wähler (SZ)

Wir diskutieren mögliche Gründe für die immer weiter um sich greifende Gewalt von rechts und fragen uns, wie das Echo ausgesehen hätte, wenn es sich im islamistische Anschläge gehandelt hätte. Außerdem: Der Hamburger Datenschutzbeauftragte legt sich mit Facebook / WhatsApp an, R2G im Bund wäre schon heute möglich, und Philip hat die Debatte zwischen Donald Trump und Hillary Clinton verfolgt: Wie groß ist das Risiko eines Cowboys im Weißen Haus? Wir wünschen trotz der ernsten Themen ein schönes Wochenende! Herzliche Grüße, Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure 5 Sterne helfen beim Ranking und gegen die vereinzelten Hater. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der "Lage der Nation" - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen - Dankeschön. Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Und schließlich könnt ihr noch unseren Kuechenstud.io-Newsletter abonnieren. Debatte Trump vs. Clinton Transkripte der der US-Präsidentschafts-Debatten Fact-Checking von NPR How NPR factchecked the first presidential debate in realtime, on top of a live transcript Trumps Niederlage in der TV-Debatte: Video killed the Twitter-Star (Spiegel Online) Nazi-Terror in Dresden 8529 rechte Gewalttaten in 2015 Layma Kaddor lässt sich beurlauben Datenschützer Johannes Caspar vs. WhatsApp & Facebook WhatsApp erklärt die Datenübergabe und was Nutzer machen können Facebook Overestimated Key Video Metric for Two Years - WSJ Rot-Rot-Grün könnte Gabriel zum Kanzler wählen Konstruktives Misstrauensvotum - Wikipedia Art. 67 des Grundgesetzes Pardon Snowden: Begnadigung schon vor dem Urteil? Rechtslage in den USA: Supreme Court in "Ex party Garland" (1866), Leitsatz 9

Wir freuen uns, dass sich so viele auf uns gefreut haben, und wünschen ein großartiges Spätsommerwochenende mit der Lage! Herzliche Grüße, Philip und Ulf Hausmitteilung Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der "Lage der Nation" - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen - Dankeschön. Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei iTunes sind wir hier - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Kuechenstud.io-Newsletter abonnieren. Brasilien HomeExchange.com Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus "Bimbos", "Parasiten", "widerliches Gewürm" - die SZ wirft einen Blick auf die Berliner AfD-Fraktion Offizielles Wahlergebnis - Landeswahlleiterin Berlin Clone-Wars: CDU-Fraktion Lage der Parteien "Wenn wir nicht gerade aus Stein sind" - Rede von Angela Merkel im Wortlaut "Senegalesen"-Aussage von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im O-Ton Sigmar Gabriel gewinnt CETA-Abstimmung im SPD-Konvent - SPON Bildung OECD Bildungsbericht 2016 Philips DLF-Beitrag zum OECD-Bildungsbericht (mp3) GEW-Initiative "Bildung. Weiter denken!" Philips DLF-Bericht über das GEW-Bildungskonzept (mp3) "Snowden" - der Film New York Times: "Edward Snowden’s Long, Strange Journey to Hollywood" Geplante BND-Reform Spionage geht weiter - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum umstritteneren BND-Gesetz Maßlosigkeit per Gesetz - Kommentar von Ulf im DRadio Kultur Buchvorstellung Andreas Baum: "Wir waren die neue Zeit" (Amazon Affiliate Link)

Es war ein Riesenspaß, so viele von euch einmal persönlich kennenzulernen - schön dass ihr da wart! Zu unserer großen Freude hatten wir außerdem den Zeichner Aike Arndt zu Gast, der ein paar Impressionen von der Lage live zu Papier gebracht hat. Ein herzliches Dankeschön an den Wikimedia Deutschland e.V, in dessen Räumen wir zu Gast waren und der außerdem die Getränke gesponsert hat. Inhaltlich ging es um die Anschläge in Deutschland in den vergangenen Tagen und die Reaktionen darauf aus der Politik. Wir schauen uns an, was eigentlich einen Terroranschlag von einem Amoklauf unterscheidet, welche gemeinsamen Ursachen sich identifizieren lassen und was man dagegen tun kann. Dann werfen wir einen Blick auf Merkels 9-Punkte-Plan für mehr Sicherheit: Gehen die Maßnahmen an die Wurzeln des Problems - oder fallen sie eher in die Kategorien Aktionismus oder Augenwischerei? Weiter betrachten wir die jüngsten "wilden" Leaks von Wikileaks: Wir diskutieren, warum Whistleblower doch lieber an die Presse als ungefiltert ins Netz leaken sollten - und warum sich dazu an der Rechtslage in Deutschland und Europa noch einiges verbessern muss. Schließlich haben wir noch eine Reihe Kurzmeldungen für euch. Mit dieser Folge der Lage verabschieden wir uns für ein paar Wochen in die Sommerpause: Phil ist auf Reisen, da wäre das Podcasten arg stressig. Außerdem nutzen wir die Zeit für eine kreative Pause - was hat gut geklappt, was könnten wir besser machen? Wir freuen uns dazu besonders auf euer Feedback zu unserem Podcast-Format, am besten hier in den Kommentaren oder sonst per Mail an team (a) lagedernation Punkt org. Jetzt aber erst einmal viel Freude mit der Lage der Nation & einen schönen Sommer! Bis bald, euer Philip und euer Ulf Hausmitteilung Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der "Lage der Nation" - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen - Dankeschön. Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei iTunes sind wir hier - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Kuechenstud.io-Newsletter abonnieren. Attentate in Deutschland Amokläufer von München war Rechtsextremist (SZ) Anschläge und Flüchtlingspolitik: Vier Argumente gegen die Vereinfacher (SPON) Peter Langman: Why Kids Kill - Inside the Minds of School Shooters "Ein großes schwarzes Loch" - Interview mit dem Jugendforscher Klaus Hurrelmann (SZ) Mut zum Wegschauen (SZ) Gerfried Münkler | Mürrische Indifferenz Das ist Merkels Neun-Punkte-Plan zur Terrorbekämpfung (Die Welt) "Eine sinnvolle Zensur ist nicht realisierbar" - @linuzifer im Gespräch mit dem DRadio Kultur Wildes Leaken bei Wikileaks Search the AKP email database (Wikileaks) WikiLeaks veröffentlicht Tausende E-Mails der AKP (Zeit online) Search the DNC email database (Wikileaks) Umgang mit Datenlecks: Edward Snowden tadelt WikiLeaks (SPON) Maas und die Datenhehlerei (Gastbeitrag von Ulf in der SZ) Kurzmeldungen Der Wahnsinn zu Olympia – Hashtag Zensur #Rio2016 (Malte Spitz) Pressefreiheit: Türkei schließt Dutzende Zeitungen und 16 Fernsehsender (SPON) Der polizeiliche Schusswaffengebrauch, ein grundlegender Informationspost (Reddit)

Wir hoffen es schmälert nicht allzu sehr die Freude am Hören. Aber auch inhaltlich ist sie ernst, diese Lage, denn wir haben vor allem tragische Ereignisse zu analysieren: Amokläufe in Würzburg und Nizza sowie die dramatischen Ereignisse in der Türkei, wo auf die vermeintliche Rettung der Demokratie vor Putschisten nun die Gleichschaltung des Landes durch Erdogan und seine AKP folgt. Außerdem im Programm: Der Parteitag der Republikaner in der USA, wo Donald Trump offiziell zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im November gewählt wurde und sich in der Rede seines Konkurrenten Ted Cruz die ganze Zerrissenheit der Grand Ol' Party spiegelt. Wir haben aber auch eine gute Nachricht: Die "Lage live" ist ausverkauft. Wir freuen uns auf unsere erste Live-Show am Freitag, 29. Juli in Berlin. Bitte schaut nicht einfach so vorbei - die Bude wird mit den verkauften Tickets voll werden, es wird daher leider keine Abendkasse geben. Tickets dürfen aber natürlich gerne weiterverkauft werden. Einen Stream wird es nicht geben, denn das StreamTeam muss ja podcasten ... aber auch die "Lage live" gibt es nachher ganz normal als Podcast. Viel Freude mit der Lage der Nation! Euer Philip und euer Ulf Hausmitteilung Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der "Lage der Nation" - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen - Dankeschön. Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei iTunes sind wir hier - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Kuechenstud.io-Newsletter abonnieren. Reichstagsbrand in Ankara - Interview mit Hasnain Kazim Plötzlich weiß Erdoğan iPhones zu schätzen (Johannes Boie, SZ) Die Türkei nach dem Putschversuch: Warum Erdogan machen kann, was er will (SPON) Erfahrungsbericht aus Istanbul: "Das war gewissermaßen Erdogan Reichstagsbrand" (Erol Özkaraca, SPD, in der Berliner Zeitung) Amokläufe in Würzburg und Nizza Was wir über den Angriff in Würzburg wissen (Zeit online) 17-Jähriger greift Reisende in Regionalzug bei Würzburg an - vier Schwerverletzte (SZ) Renate Knast: "Warum konnte er nicht angriffsunfähig geschossen werden?" (@renatekuenast) Was hat das alles mit dem Islam zu tun? Eva Marie Kugel debattiert mit Henryk M. Bruder (Die Welt) Trumps verhagelte Krönung Eklat in Cleveland: Ted Cruz lässt Trump-Parteitag implodieren (SPON) Cruz düpiert Trump und wird ausgepfiffen (SZ) 'ftanjz26'

Genüßlich kauen wir weiter auf dem Brexit herum und beobachten wie Boris Bad Boy Johnson wieder auftaucht. Ulf war als "Cyercrime-Experte" in Brüssel und berichtet über die Stimmung dort. In der 19. Ausgabe sprechen mir mit Raul Krauthausen über seine Kritik am Bundesteilhabegesetz, das das Kabinett verabschiedet hat. Wir analysieren die Entscheidung eines US-Gerichts, das Microsoft keine Daten ans FBI rausrücken muss, die auf europäischen Servern liegen. Philip hat sich umgehört, warum nationale Stereotype bei der EM kaum eine Rolle spielten. Dazu weitere Kurznachrichten und ein paar Igel-Geschichten. Reminder: Es gibt noch ein paar Tickets für die "Lage Live", 29. Juli, 20.30 in Berlin. Danach Umtrunk mit dem Team. Hier gibt es Tickets. Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Wir wünschen euch eine unterhaltsame "Lage der Nation"! Euer Philip und euer Ulf Hausmitteilung "Lage der Nation" Kontoverbindung - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen - dankeschön. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei iTunes sind wir hier - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Kuechenstud.io-Newsletter abonnieren. Brexit kommt voran David Cameron singt zum Abschied (Tagesspiegel) Sony Kapoor, Director of international think tank Re-Define, sagt: Brexit unlikely (New Yorker-Podcast "Politics and more" Senioren erhalten schwerer Kredite (SZ) Bundesteilhabegesetz Grafik: Vergleich der Netto-Einkommen Warum Behinderte gegen das Bundesteilhabegesetz protestieren (SZ) Das Bundesteilhabegesetz (Tagesschau.de) Microsoft muss nicht liefern Urteil: Microsoft muss Daten aus EU-Rechenzentrum nicht der US-Regierung übergeben (Heise.de) Nationale Stereotypen im Fußball Nationale Stereotype als Groteske (Deutschlandfunk) Kurznachrichten Gesetzesänderung: Justizminister Maas will Stalker härter bestrafen (Spiegel) Durchsuchungen wegen Online-Hetze (Spiegel) App „Achtung Pleite“ zeigt wer in Deutschland insolvent ist – Ist das rechtmäßig? (WBS Law) IGEL-Monitor der Krankenkassen IGEL-Ärger der Verbraucherzentralen

Können die Briten den Brexit wieder zurückziehen, wenn sie ihn einmal beantragt haben? Eine vertrauliche Analyse von Bundestagsjuristen, die der Lage zugeflogen ist, erörtert die Optionen - und kommt zu einem überraschenden Ergebnis. Die Landtagsfraktion der AfD in Baden-Württemberg hat sich zerlegt im Streit über antisemitische Schriften eines ihrer Abgeordneten. Wir besprechen, ob sich die AfD selbst zerfleischt. Nach der peinlichen Infektion des Bundestags mit Schadsoftware hat die Bundesregierung eine Strategie für Cyber-Sicherheit formuliert. Sie dokumentiert vor allem den Willen zur, Verantwortung zu verschleiern. Einziger Lichtblick scheint der Plan, die Haftung für Software-Fehler zu verschärfen - was uns dann noch zum tödlichen TESLA-Unfall bringt. Bevor wir uns in die Sommerpause verabschieden, laden wir Euch ein zur "Lage Live", 29. Juli, 20.30 in Berlin. Danach Umtrunk mit dem Team. Hier gibt es Tickets. Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Wir wünschen euch eine unterhaltsame "Lage der Nation"! Euer Philip und euer Ulf Hausmitteilung "Lage der Nation" Kontoverbindung - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen - dankeschön. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei iTunes sind wir hier - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Lage Live Letzte Lage vor der Sommerpause live erleben. Tickets hier. Kuechenstud.io-Newsletter abonnieren. Exit vom Brexit Analyse der Bundestagsjuristen: "EU-Sachstand - Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union - Nächste Schritte im Verfahren nach Artikel 50 EU-Vertrag" (pdf) "HOUSE OF LORDS - The process of withdrawing from the European Union" (pdf) "Everything you need to know about Article 50 (but were afraid to ask)" (Verfassungsblog) "Aus der Traum - Nach dem Brexit-Votum ist in Brüssel ein Kampf um die Zukunft der EU entbrannt" (Spiegel) Nein heißt Nein „Kopfschütteln oder Weinen genügt“ - Tatjana Hörnle erklärt, was „Nein heißt Nein“ in der Praxis bedeutet. (taz) Der „erkennbare“ Wille nach dem neuen Sexualstrafrecht – erkennbar fehlerhaft (Beck Blog) AfD-Zerfall "Und wer ist nun die wahre AfD?" (Welt) "Stuttgarter Zimmerschlacht" (FAZ) Cyber-Strategie der Bundesregierung "Innenministerium plant drei neue Internet-Eingreiftruppen" (Die Zeit) Sagt Hallo zu Netzsperren (Netzpolitik.org)

Dazu haben wir außerdem ein Interview mit Sven Giegold geführt, er ist Europa-Abgeordneter der Grünen und Finanzpolitiker. Mit Thomas Wiegold, Blogger bei Augen geradeaus!, sprechen wir über das Manöver "Anaconda", das wider Erwarten formal kein NATO-Manöver war, die sicherheitspolitische Situation in Europa mit oder ohne Brexit sowie das Verhältnis des Westens zu Russland. In Istanbul haben drei Attentäter den Atatürk-Flughafen angegriffen. Dann haben wir wieder eine Reihe Kurzmeldungen: Die Große Koalition hat auch diese Woche ein neues Überwachungs-Gesetz auf den Weg gebracht - diesmal wird der BND von der Leine gelassen, hier haben sich die Fans der Total-Überwachung durchgesetzt und schaffen einen entfesselten Geheimdienst. Und schließlich wurden im "LuxLeaks-Prozess" zwei Whistleblower verurteilt - obwohl ihre Leaks eine gesellschaftliche Debatte über Steuerflucht angestoßen haben. Wir wünschen euch eine spannende "Lage der Nation"! Euer Philip und euer Ulf Hausmitteilung "Lage der Nation" Kontoverbindung - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen - dankeschön. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei iTunes sind wir hier - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Brexit: UK in der Staats-Krise / Folgen für Europa Brexit-Antreiber Johnson: Das Rumdrucksen des Tricksers (SPON) Donald Trump inspired Brexit campaign because facts don't work (The Independent) Bundestag außen vor: Aufruhr über Junkers Plan für Ceta (Heise online) Keine Ratifikation des CETA ohne den Deutschen Bundestag (Verfassungsblag) Gutachten: Freihandelsabkommen der EU mit Kanada "CETA" ist ein gemischtes Abkommen (Gutachten von Prof. Dr. Franz Mayer für das BMWi) Brexit-Folgen: Interview mit Sven Giegold Democracy - Im Rausch der Daten (großartige Dokumentation über das Zustandekommen der Datenschutz-Grundverordnung mit Jan Philipp Albrecht und Ralf Bendrath als Haupt-Akteuren) How to stop Brexit: get your MP to vote it down (Guardian) Five Questions on Brexit to Gertrude Lübbe-Wolff (Verfassungsblog) Interview mit Thomas Wiegold Augen geradeaus!, Blog von Thomas Wiegold BND: Große Koalition will Lauschen ohne Grenzen erlauben Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet. (Netzpolitik.org) BND-Gesetzreform: Voller Zugriff auf die Kabel der Telekom (Zeit online) Kurzmeldungen Luxemburg-Leaks (Wikipedia) Bewährungsstrafen im LuxLeaks-Prozess (Tagesschau.de) Kostenrechner für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge (Öko-Institut) Die Lage der Nation hat jetzt einen Amazon Affiliate Link

Wie konnte es dazu kommen, dass sich eine hauchdünne Mehrheit der Menschen in Großbritannien und Nordirland allen Ernstes für einen Austritt aus der EU ausspricht? Wie geht es nun weiter, und was bedeutet die Entscheidung für das UK und den Rest der EU? Außerdem greifen wir die Reform des Sexualstrafrechts wieder auf und sprechen mit Dagmar Freudenberg, Staatsanwältin und Vorsitzende der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes, über die Schwächen des bisherigen Strafrechts und die Inhalte des Koalitions-Kompromisses zu "Nein heißt Nein". Schließlich eine Kurzmeldung aus Karlsruhe: "All Cops Are Bastards" a.k.a. "ACAB" ist normalerweise eine zulässige Meinungsäußerung. Wir wünschen euch viel Spaß mit der Lage der Nation! Euer Philip und euer Ulf Hausmitteilung "Lage der Nation" Kontoverbindung - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei iTunes sind wir hier - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. It's a BREXIT! God Save the Queen (United States Navy Band) Brexit in Zahlen Das Brexit-Votum in Zahlen (Berliner Zeitung) EU referendum: full results and analysis (The Guardian) UK voters don’t understand Brexit, Google searches suggest (Ars Technika UK) Brexit: college-educated Brits wanted to stay. Everyone else wanted to leave. (vox.com) UK, die bröselnde Nation Karfreitags-Abkommen für Nordirland von 1998 (Wikipedia) Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands (Wikipedia) Scottish National Party demands Scotland independence after EU vote (Daily and Sunday Express) Schotten fordern neue Abstimmung über Unabhängigkeit (SPON) Brexit: wie geht's jetzt weiter? Art. 50 des EU-Vertrages (Austritts-Prozedur) Jean-Claude Junker: „Der Deserteur wird nicht mit offenen Armen empfangen.“ (Kölnische Rundschau) Interview mit Dagmar Freudenberg über die Reform(-bedürftigkeit) des Sexualstrafrechts Dagmar Freudenberg (Homepage des Landespräventionsrats Niedersachsen) "Noch einmal Opfer" (Beitrag von Dagmar Freudenberg in der FAZ) Video mit Dagmar Freudenberg (zu Hate Speech im Netz) ACAB als zulässige Meinungsäußerung "Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe (Pressemitteilung des BVerfG) § 185 Strafgesetzbuch JuristInnen-Konferenz ICONS*S als Open Access veröffentlicht Videos von der der ICON*S Konferenz, die Philip aufgenommen hat Stream-Team.tv (Homepage)

Außerdem werfen wir einen ersten Blick auf den Fall "Gina Lisa", der oft sehr verkürzt dargestellt wird - da bleiben wir aber auch weiter am Ball, vermutlich nächste Woche wird es ein Interview zur Reform des Sexualstrafrechts geben. Weiter fragen wir uns, ob ein "Brexit" wirklich so schlimm wäre. Schließlich: Feedback zur Diskussion über den Fall Jake Appelbaum und Hintergründe zu den politischen Mord-Anschlägen in der vergangenen Woche. Trotz der eher ernsten Themen wünschen wie euch eine anregende Stunde mit der Lage der Nation! Euer Philip und euer Ulf Hausmitteilung "Lage der Nation" Kontoverbindung - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei iTunes sind wir hier - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Interview mit Christopher Lauer über die Fails der Berliner Landes-Politik und was man dagegen tun kann Verbuggte Software: Abgeordnetenwahl in Berlin akut gefährdet (Heise online) Bericht des Berliner Rechnungshofs 2016 - Kritik an ineffizienten IT-Strukturen auf Seite 92 ff. Politische Morde: Hört auf, von den "anderen" zu reden Politiker als "Drecksäcke" bezeichnet (Twitter) The mood is ugly, and an MP is dead (Polly Toynbee im Guardian) Ausländerfeindliches Poster im Brexit-Wahlkampf (The Guardian) Nachlese zum Jakegate jacobappelbaum.net - Sammel-Seite mit Vorwürfen gegen Jake Appelbaum nun auch namentlicher Erfahrungs-Bericht von Isis Agora Lovecruft ("Forest" auf jacobappelbaum.net) nun auch namentlicher Erfahrungs-Bericht von Alison Macrina ("Sam" auf jacobappelbaum.net) “But he does good work.” (Analyse von Violet Blue) Aufforderung von Ulf an den CCC, sich zu der Frage zu äußern, ob Appelbaum noch auf CCC-Veranstaltungen willkommen ist Reaktion des CCC: der bisherige Blogpost des CCC heißt, dass er nicht mehr willkommen ist Fall "Gina Lisa" & Reform-Bedarf im Sexualstrafrecht "Laber nicht rum" (FAZ zum Fall Gina Lisa) Koalition einigt sich auf Reform des Sexualstrafrechts (Frankfurter Rundschau)

Wir greifen das Thema IT-Sicherheit erneut auf und freuen uns, dass der Staatssekretär im BMJV, Gerd Billen, ein verschärftes Haftungsregime für Software-Fails im Interview mit der Lage der Nation ebenfalls für sinnvoll hält. Außerdem haben wir nach den interessanten Kommentaren zum Thema Energiewende nochmals mit Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gesprochen und ihr einige eurer kritischen Fragen gestellt. Und wir stellen uns einem schwierigen Thema - dem Umgang der deutschen Hacker-Community mit den Vorwürfen gegen Jacob "Jake" Appelbaum, der im Verdacht sexueller Übergriffe steht. Schließlich gibt's nach dem großen Zuspruch neulich wieder eine Reihe von Kurzmeldungen, u.a. zu dem surrealen Auftritt des Präsidenten des sogenannten Bundesamts für Verfassungsschutz, Dr. Maaßen, im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Viel Spaß mit der Lage der Nation wünschen euch Philip und Ulf Hausmitteilung "Lage der Nation" Kontoverbindung - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei iTunes sind wir hier - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Interview mit Gerd Billen zum Thema Haftung für Software Rating-Seite Bade: 127 Millionen Passwort-Hashes im Netz (Heise Online) IT-Sicherheitsgesetz (PDF auf den Seiten des Innenministeriums) Jakegate: Schwere Vorwürfe gegen Alpha-Hacker Jacob "Jake" Appelbaum jacobappelbaum.net - Seite mit anonymen Vorwürfen Bericht des Hackers Nick Farr über Psychoterror, den er Appelbaum zuschreibt He said, they said (Schilderungen der US-Hackerin Leigh Honeywell) "accusations of criminal sexual misconduct against me are entirely false" (Statement von Appelbaum) Blogpost des Tor Projects zum Rauswurf von Appelbaum Ende der Energiewende? Follow-Up-Interview mit Prof. Dr. Claudia Kemfert Massive Kritik an EEG-Novelle (Frankfurter Rundschau) Biomasse bleibt ein Streitfall (Handelsblatt) Kurzmitteilungen „Wir sind ein Dienstleister für Demokratie“ - Homepage des sogenannten Bundesamts für Verfassungsschutz Verfassungsschutzchef Maaßen: Snowden arbeitet wohl für Moskau (Heise online) Der oberste Verfassungsschutz-Schützer - Kommentar von Christian Stöcker, Spiegel Online, zu Maaßens Auftritt im NSA-Untersuchungsausschuss

Folge Nr. 13 der Lage der Nation knüpft in vielfältiger Weise an frühere Folgen an: Wir sprechen mit Prof. Dr. Nora Markard über die "Refugee Law Clinic" an der Universität Hamburg und die lassen uns die (völker-)rechtliche Situation von Geflüchteten genauer erklären. Philip hat mit Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ausführlich über den Bund-Länder-Kompromiss zur Energiewende gesprochen. Und das Team der Lage wirf gemeinsam einen Blick hinter die Kulissen der deutschen Milchwirtschaft. Viel Spaß mit der Lage der Nation wünschen euch Philip und Ulf Hausmitteilung "Lage der Nation" Kontoverbindung - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei iTunes sind wir hier - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Interview mit Prof. Dr. Nora Markard, Uni Hamburg Resolution: Bundestag erklärt Verbrechen an Armeniern zum Völkermord (Spiegel Online) Refugee Law Clinic der Universität Hamburg Ende der Energiewende? Interview mit Prof. Dr. Claudia Kemfert Massive Kritik an EEG-Novelle (Frankfurter Rundschau) Biomasse bleibt ein Streitfall (Handelsblatt) Planwirtschaft im Kuhstall: warum der Markt für Milch versagt Zentrale Markt- und Preisinformationen u.a. für Milch "Die Milchbauern sind selbst schuld" (Kommentar von Nikolaus Piper, SZ) Historische Milchquote (Wikipedia) Störerhaftung - ein kleines bißchen abgeschafft Bundestag beschließt Änderung des Telemediengesetzes (Heise online) "Bleibt die Abmahngefahr?" (Analyse von Ulf für die c't) "Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter" (Blogpost von Rechtsanwalt Dieter Frey, von der SPD benannter Sachverständiger des Bundestages) "Neue Mogelpackung zur W-LAN-Störerhaftung" (Blogpost von Rechtsanwalt Thomas Stadler) "Eindeutig uneindeutig" (Analyse von Constantin Baron van Linden, Legal Tribune Online)

... und die USA haben Donald und Nuklear-Disketten. Kurz: Die Lage ist ernst. Aber wir hoffen, ihr habt trotzdem Freude daran, mit uns auf die Woche zurückzublicken. Viele Grüße von Philip und Ulf Hausmitteilung "Lage der Nation" Kontoverbindung - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei iTunes sind wir hier - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Rechtsruck in vielen Ländern des Westens For the first time, Trump ahead of Clinton in national poll average USA steuern Atomraketen noch mit Disketten (Zeit online) How Far Is Europe Swinging to the Right? (Grafik der New York Times) Kurzmeldungen S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Nazis am Abzug (Kolumne von Sascha Lobo) Richter mit Rechtsdrall ist sogar Präsident eines Verwaltungsgerichts "Republik vor Gericht" - Heinrich Hannover über politische Justiz in der BRD Katholikentag in Leipzig: Veranstalter verteidigen AfD-Ausladung (SPON) Pegida und Kinderschokolade: Weil Ferrero mit Kinderbildern von Boateng und Gündoğan wirbt, drehen einige Pegidisten durch. (Kommentar von Oliver Fritsch, Tagesspiegel) DashCams und der Datenschutz Spione an der Scheibe (Süddeutsche Zeitung) § 6b BDSG - dauerhafte Videoüberwachung des Straßenverkehrs "eigentlich" rechtswidrig OLG Stuttgart: DashCam-Aufnahmen können trotzdem verwertet werden We love Russia auf YouTube Mega-Fail: LinkedIn speicherte Passwörter als Hash ohne Salt Then there were 117 million. LinkedIn password breach much bigger than thought (Ars Technica) "Protecting Our Members" - offizieller Blog-Beitrag von LinkedIn Rainbow-Tables (Wikipedia) Produkt-Haftungs-Gesetz

Wir betrachten die Lage der SPD und analysieren einen fragwürdigen Beschluss des Landgerichts Dresden, mit dem ein AfD-Mitglied Bonbons an die NPD verteilt. Außerdem im Programm: Der Streit um die weitere Zulassung des Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat, ein Beschluss des Landgerichts Hamburg gegen Jan Böhmermann, undemokratische Entwicklungen in der Türkei sowie neue Regeln für die Tabak-Industrie. Viel Spaß mit der Lage der Nation! Ein schönes Wochenende wünschen Philip und Ulf Hausmitteilung "Lage der Nation" Kontoverbindung - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei iTunes sind wir hier - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Zur Lage der SPD: Interview mit Sven Böll (Der SPIEGEL) Die SPD muss wieder lernen zu träumen (Gastbeitrag von Rand Saleh im Tagesspiegel) SPD landet in Umfrage unter 20 Prozent (Zeit online) Kurzmeldungen E-Autos: Bundeskabinett beschließt Kaufprämien und Steuerbonus (Heise online) Erster Beschluss in Böhmenmann-Affäre: Landgericht Hamburg verbietet Teile des "Schmähgedichts" (SPIEGEL online) Streit mit der Türkei: Lammert wirft Erdogan "autokratische Ambitionen" vor (SPIEGEL online) Schock auf der Schachtel - Neue Regelungen für Tabak-Werbung treten in Kraft (SZ) Bundesverfassungsgericht lehnt einstweilige Anordnung gegen neue Tabak-Werberegeln ab AfD schürt Islam-Panik / Maulkorb für NPD-kritischen Wissenschaftler / Richter mit Rechtsdrall Einstweilige Verfügung des Landgerichts Dresden gegen Steffen Kailitz Keinen Mut zur Wahrheit (Heinrich Wefing, Zeit online) Pressemitteilung des Landgerichts Dresden Gericht untersagt kritische Aussagen zur NPD (FAZ) § 348 ZPO / § 348a ZPO (Regeln zur Übertragung eines Falles auf einen Einzelrichter) AfD-nahe Kommentare eines Richters auf FAZ.net Hartz IV trotz 40 Arbeitsjahren - Tweet von Alf Frommer (@siegstyle)

Das Ende der Störerhaftung wurde von Netzpolitikern der Koalitions-Fraktionen am Mittwoch vollmundig verkündet, ist aber noch lange nicht beschlossene Sache. Im Gegenteil: Es liegt zwar noch kein genauer Gesetzestext vor, aber aus den Äußerungen von Netzpolitikern der Koalition gegenüber netzpolitik.org kann man auf die geplanten Regelungen schließen. Und wenn Schwarz-Rot hier nicht noch nachlegt, droht leider eine Mogelpackung, die gerade keine Rechtssicherheit für Betreiberinnen und Betreiber von WLANs bringen wird. Wie Sozialdemokraten gegenüber Heise online einräumten, fürchten sie selbst, dass das mit der Union bisher Vereinbarte nicht reichen könnte: Man werde wohl noch abwarten müssen, ob Richter es genauso sähen, dass die Anbieter nicht mehr in Anspruch genommen werden könnten, heißt es einschränkend in SPD-Kreisen. Gerichte könnten zudem weiter Websperren anordnen. Wir schauen für euch hinter die Kulissen und erläutern die recht komplexen rechtlichen Fallstricke, in denen sich möglicherweise auch einige Abgeordnete verheddert haben. Außerdem im Programm: ein Interview mit dem Politikwissenschaftler und Ökonomen Prof. Dr. Christoph Scherrer über internationale Freihandelsabkommen wie TPP, TTIP und CETA sowie ein Überblick über die geplante Bremse beim ökologischen Umbau unserer Energieversorgung. Viel Spaß mit der Lage der Nation! Ein schönes Wochenende wünschen Philip und Ulf Hausmitteilung "Lage der Nation" Kontoverbindung Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei iTunes sind wir hier - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Störerhaftung - und es gibt sie doch noch Gesetzentwurf der Digiges von 2012 zur Abschaffung der Störerhaftung Gesetzentwurf der Bundesregierung, der nun modifiziert werden soll Bundesgerichtshof schließt Netzsperren nicht aus (Fall goldesel.to) "Freies WLAN in Deutschland kommt!" (Blogpost der SPD-Netzpolitiker im Bundestag zur "Abschaffung" der Störerhaftung) "Offene WLAN-Hotspots: Union und SPD schaffen Störerhaftung ab" mit Statement von Lars Klingbeil, SPD (Tagesschau) Die Hotspot-Wüste lebt: Freude über Ende der WLAN-Störerhaftung (Heise online) "Unterlassungsanspruch bisher nicht ausgeschlossen" (Interview mit Ulf im Deutschlandfunk) Abschaffung der WLAN-Störerhaftung? Zu früh für Jubel (netzpolitik.org) Abschaffung der WLAN-Störerhaftung: Koalition darf nicht auf halber Strecke Halt machen (Digitale Gesellschaft e.V.) TTIP und andere Handelsabkommen: Interview mit Prof. Dr. Christoph Scherrer Prof. Dr. Christoph Scherrer (Homepage) "Europa tappt in die TTIP-Falle" (NachDenkSeiten) Gas weg bei der Energiewende? Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien Anhörung im Bundestag zur Reform des EEG 2014 (Einführung der "Korridore") Feedback-Schleife Done.Consulting & Eyeo – Der Filz der re:publica #rpTEN (Sascha Pallenberg, mobilegeeks.de) Bezahlte eyeo-session mit Laura Dornheim auf der re:publica Reaktion des re:publica-Gründer-Teams

Thematisch ist es diese Woche etwas dünner als gewohnt aus dem einfachen Grund, dass wir beide viel arbeiten mussten. Nächste Woche wieder mehr von allem. Ein schönes Wochenende wünschen Philip und Ulf Hausmitteilung Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei iTunes sind wir hier - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wie natürlich auch zu finden. Wir suchen nach wie vor einen Jingle (Titelmusik) - gerne bombastisch-ironisch, sowas in dieser Richtung. Republica 2016 KR096 - Küchenradio auf der ersten Republica 2007 Alle Videos der Republica TEN Philips Panel "NetzpublizistInnen im Gespräch" Philips Interviews für dctp.tv auf der Republica TEN TTIPleaks TTIPleaks bei Greenpeace Daniel Mittler, politischer Direktor Greenpeace, spricht mit Philip über TTIPleaks MEP Luke Flanagan will TTIP-Dokumente lesen Feedback-Schleife "AKW-Abriss von Rückstellungen gedeckt – Milliardenrisiken drohen" Kuechenstud.io Spenden-Seite "Lage der Nation" Kontoverbindung

der geplante Atommüll-Deal zwischen Bundesregierung und Atom-Industrie, die Anti-Islam-Haltung der AfD sowie die Initiative der Bundesregierung, Elektro-Autos zu fördern, bei der nicht schlecht geschummelt wird. Im Interview der Woche haben wir diesmal die Islamwissenschaftlerin Miriam Seyffarth zu Gast, die gerade zwei Jahre in Saudi-Arabien gelebt. Ein schönes Wochenende wünschen Philip und Ulf Hausmitteilung Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei iTunes sind wir hier - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wie natürlich auch zu finden. Wir suchen nach wie vor einen Jingle (Titelmusik) - gerne bombastisch-ironisch, sowas in dieser Richtung. Atomenergie-Konzerne sollen aus der Haftung für atomaren Abfall entlassen werden Kommission soll den Ausstieg sichern (Tagesspiegel) Abschlussbericht der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (PDF) Zusammenfassung des Abschlussberichtes der Kommission (PDF) Islam vs. Islamismus - Interview mit Miriam Seyffarth (_@noujoum) Dschidda, Tor nach Mekka, die Stadt, in der Miriam zwei Jahre gelebt hat (Wikipedia) Von Storch: „Islam nicht mit Grundgesetz vereinbar“ (FAS) Entwurf zum Grundsatzprogramm der AfD (PDF) Pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar (BVerfG) "Dies ist keine Burka" - Miriams Blogpost bei Kleiner Drei Miriams Talks auf der re:publica Subventionen für Elektro-Autos geplant So funktioniert die Kaufprämie für Elektroautos (Zeit online) Ab wann werden die 4000 Euro Staatsprämie gezahlt? (Welt)

Zuerst diskutieren wir mit Caspar von Hauenschild, 30 Jahre Banker und heute im Vorstand von Transparency International, notwendige Konsequenzen des Skandals um die Briefkastenfirmen, die durch Auswertung der "Panama Papers" aufgedeckt wurden und noch werden. Dann wenden wir den Blick nach Karlsruhe und fragen uns, was aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz folgen wird. Außerdem haben wir uns die Rechtslage angeschaut, wenn jemandem mehrere Gesetzesverstöße vorgeworfen werden (danke für die Hörerfrage), und diskutieren die Entscheidung der EU-Kommission, ein Verfahren gegen Google wegen Missbrauchs seiner Marktmacht gegenüber Herstellern von Android-Handys einzuleiten. Schönes Wochenende! wünschen euch Philip und Ulf Hausmitteilung Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei iTunes sind wir hier - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wie natürlich auch zu finden. Wir suchen nach wie vor einen Jingle (Titelmusik) - gerne bombastisch-ironisch, sowas in dieser Richtung. Panama Papers: Was muss jetzt passieren? Interview mit Caspar von Hauenschild Caspar von Hauschild (Profil auf der TI-Homepage) Transparency International Deutschland Panama Papers Portal (SZ) Das Bundesverfassungsgericht kippt das BKA-Gesetz ... ein bißchen Pressemitteilung des BVerfG Urteil des BVerfG vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 Stellungnahme des Chaos Computer Clubs im Verfahren um dem BKA-Gesetz (PDF) BKA-Statistik: Mehr als 100.000 Haftbefehle nicht vollstreckt (SPON) EU-Kommission ermittelt gegen Google wg. Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung Why are EU regulators going after Android? (Analyse bei The Verge) EU-Verfahren wegen Android: Googles Albtraum wird wahr (SPON) PS: Live-Stream war diesmal leider wieder ein Fail ... sorry. Das Setup wird einfach zu wackelig, wenn Ulf zugeschaltet ist, wir Interviewpartner per Skype einbinden und außerdem noch Xenim bespielen. Wir lassen das jetzt erst mal sein - wichtiger ist uns, dass wir eine schöne Diskussion hinbekommen.

Oft angekündigt erwies sich beides als komplexer als gedacht, aber diesmal hat's geklappt. So freuen wir uns, dass viele von euch live zugehört haben und dass Vanessa Wormer von der Süddeutschen Zeitung uns von der Arbeit des "Panama Papers" Teams berichtet hat. Und in der Causa Böhmermann haben wir versucht, ein wenig tiefer zu blicken, nachdem wir beim ersten Mal einem irreführenden Zusammenschnitt auf Youtube auf den Leim gegangen waren ... was sagt uns das? Das ZDF muss dringend De-Depublizieren! Viel Spaß mit der neuen Folge wünschen euch Philip und Ulf Hausmitteilung Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei iTunes sind wir hier zu finden - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wie natürlich auch zu finden. Wir suchen nach wie vor einen Jingle (Titelmusik) - gerne bombastisch-ironisch, sowas in dieser Richtung. Affäre Böhmogan: Einmal zu viel gemerkelt Heribert Prantl: Die Justiz muss prüfen! (SZ) Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten, § 103 Strafgesetzbuch Voraussetzungen der Strafverfolgung, § 104a Strafgesetzbuch (Notwendigkeit der "Ermächtigung" durch die Bundesregierung) Beleidigung, § 185 Strafgesetzbuch Erlaubte Schmähkritik? Die verfassungsrechtliche Dimension der causa Jan Böhmermann (Verfassungsblag) Panama Papers: Interview mit Vanessa Wormer Vanessa Wormer bei Twitter Panama Papers Portal (SZ) LdN-Tools Trello Slack Workflowy Reaper Ultraschall.fm Feedback-Schleife Google plant wohl ein eigenes Podcast-Verzeichnis (mobiFlip)

Hausmitteilung Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei iTunes sind wir hier zu finden - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Vielen Dank für die vielen positiven Stimmen, die uns ein Feature von Apple als "Neu & empfehlenswert eingebracht haben. Wir suchen nach wie vor einen Jingle (Titelmusik) - gerne bombastisch-ironisch, sowas in dieser Richtung. "Glimpse" - die App, mit der Ulf seinen Weg entlang der Panke mit Philip geteilt hat - gibt es bei iTunes für iOS und im Google Play Store für Android (no affiliation). Love Parade Unglück bei der Loveparade 2010 (Wikipedia) Staatsanwaltschaft will Loveparade-Strafprozess mit Beschwerde retten (SZ) Die Loveparade-Ermittlungen - sechs Jahre Totalversagen (Kommentar von Bernd Dörreis, SZ) Panama Papers Panama Papers (The International Consortium of Investigative Journalists) Panama Papers - Die Geheimnisse des schmutzigen Geldes (SZ) The Panama Papers: Here’s What We Know (NYTimes) How Delaware Thrives as a Corporate Tax Haven (NYTimes) Medienradio MR068 - Offshore-Leaks Feedback-Schleife Affäre um Erdogan-Verse: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Jan Böhmenmann (Spiegel Online) Justiz ermittelt gegen Jan Böhmenmann (Law Blog / Udo Vetter) § 103 StGB - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten Küchenradio KR204 - Bruno Schirra

Wir freuen uns über euer Feedback an team (a) lagedernation.org, @reply an @LageNation auf Twitter oder hier in den Kommentaren. Viel Spaß beim Zuhören!

LdN003 Der Zweck und die Mittel

Hausmitteilung Wir sind jetzt auch bei iTunes und freuen uns über Sterne und eine freundliche Bewertung Wir suchen einen Jingle (Titelmusik) - gerne bombastisch-ironisch, sowas in dieser Richtung Harter Dreier - Die Woche nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Was Du wissen solltest, bevor Du AfD wählst (Katharina Nocun) AfD - Partei der radikalisierten Mitte (Zeit online) Schlussanträge des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs im Fall WLAN-Störerhaftung Dokumente zum Verfahren vor dem EuGH Offene WLAN-Netze: EuGH-Generalanwalt will Störerhaftung einschränken Analyse von Reto Mantz (@offenenetze) Maghreb-Staaten sollen "sichere Herkunftsstaaten" werden Asyl-Artikel im Grundgesetzvia dejure.org Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten? Bundesrat sieht noch offene Fragen - juris.de Darf die EU Flüchtlinge in die Türkei abschieben? sz.de Feedback gerne per @reply an @LageNation auf Twitter oder hier in den Kommentaren. Viel Spaß beim Hören!

Kommentare und Anregungen sind wie immer sehr willkommen. Folgt uns auf Twitter und flattert schön. DLF: Durchsuchungen wegen Online-Hatespeech Zeit.de: Politiker Christopher Lauer wird auf Facebook bedroht Welt.de: Kommentar von Christopher Lauer Counterspeech funktioniert in Facebook nicht Spiegel.de: Filterblase bei Facebook befeuert Radikalisierung Heise.de: CeBIT: Ein Feuerwerk von Unternehmensanwendungen Heise auf der CeBIT (mit Philip und Ulf) Wikipedia: Making a murderer