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Folge 1 – Bürgermeisterwahlen und ihre Anfechtung

Folge 1 – Bürgermeisterwahlen und ihre Anfechtung

Keimzelle der Demokratie – Kommunalrecht mit Dombert & Lück

April 1, 202640m 0s

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Show Notes

Bürgermeister*innen werden direkt vom Volk gewählt – und genau deshalb steht so viel auf dem Spiel, wenn eine Wahl angefochten wird. Maximilian Dombert und Dominik Lück nehmen den Fall in Strausberg zum Anlass, um das kommunale Wahlprüfungsverfahren von Grund auf zu erklären: Wer darf wann Einspruch erheben? Welche Anforderungen setzt die Rechtsprechung und warum scheitern so viele Einsprüche an der Substanzierungslast?

Ein zentrales Problem: Am Ende entscheidet oft der Gemeinderat über die Gültigkeit einer Wahl – ein Gremium, das selbst politisch besetzt und aus Wahlen hervorgegangen ist. Die beiden Juristen diskutieren, ob das noch zeitgemäß ist und was Landesgesetzgeber daraus lernen sollten. Für alle, die verstehen wollen, wie Demokratie auf kommunaler Ebene wirklich funktioniert – und warum sie dort besonders schutzbedürftig ist.

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