Das Update #27 | Scheitert Datenschutz am Atlantik?

Datenschutz auf der Kippe. Die meisten europäischen Unternehmen nutzen US-Dienste wie die Google Cloud oder auch Microsoft365, weil die Open-Source-Lösungen häufig nicht ausreichen. Ein großes Risiko, das aber mit der Nutzung dieser Dienste oft einhergeht, ist die unsichere Rechtslage: Zwischen den USA und Europa herrscht ein grundsätzlich unterschiedliches Verständnis von Datenschutz. Während in der Europäischen Union der Schutz personenbezogener Daten als fundamentales Grundrecht gilt, was sich beispielsweise in der DSGVO zeigt, legen die USA ihren Fokus stärker auf nationale Sicherheit und wirtschaftliche Freiheit. Daher gab es auch in der Vergangenheit immer wieder Verordnungen und Regelungen, die den transatlantischen Datentransfer sicher gestalten sollten.

Diese Differenzen führten in der Vergangenheit immer wieder dazu, den transatlantischen Datentransfer, beispielsweise durch Abkommen und Regelungen rechtssicher zu gestalten. So wurde 2016 der sogenannte 'Privacy Shield' eingeführt, der 2020 aber aufgrund eines unzureichenden Schutzes vor dem unbefugten Zugriff von US-Geheimdiensten vom Europäischen Gerichtshof für unzureichend erklärt wurde.

Nach einer Phase der rechtlichen Unsicherheit trat 2023 das neue EU-US Data Privacy Framework in Kraft. Es soll gewährleisten, dass personenbezogene Daten von EU-Bürger:innen auch in den USA einem angemessenen Schutzniveau unterliegen. Dennoch bleibt die Rechtslage angespannt - nicht zuletzt auch aufgrund der Wiederwahl von Donald Trump. Droht bald ein neues Kapital der 'America First' Strategie auch mit gravierenden Auswirkungen im digitalen Raum?

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