Interviews
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"No Kings"-Proteste - Politologin: Auch Republikaner wenden sich von Trump ab
Die USA sind keine liberale Demokratie mehr, meint die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook. Schon jetzt bereite das Weiße Haus die Manipulation der Midterm-Wahlen vor. Doch durch den Irankrieg bekommen nicht nur die „No Kings“-Proteste neue Dynamik. Brandes, Rainer www.deutschlandfunk.de, Interviews
Interview mit Andreas Bovenschulte, SPD, Bürgermeister Bremen zu SPD-Reformtreff
Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews
Nach US-Kritik - Wadephul betont gemeinsames Interesse im Iran-Krieg
Die USA haben die NATO-Partner wegen fehlender Hilfe bei der Absicherung der Straße von Hormus kritisiert. Dies sei zwar irritierend, sagt Bundesaußenminister Wadephul (CDU). Trotzdem sei ein gemeinsames Interesse im Iran-Krieg "unbestreitbar". Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews
Altersvorsorge - Bundestag beschließt Nachfolger für Riester-Rente
Der Bundestag hat die Reform der privaten Altersvorsorge verabschiedet. Dass die unbeliebte Riester-Rente ausgedient hat, ermögliche einen echten Neustart, sagt Jörg Asmussen vom Gesamtverband der Versicherer. Es gebe aber einen Konstruktionsfehler. Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews
Angriffe im Libanon - Paul Ziemiak (CDU): "Israel geht jetzt zu weit"
Im Kampf gegen die Hisbollah-Miliz will Israel seinen Miliäreinsatz im Libanon ausweiten. Unangemessen und strategisch falsch, sagt Paul Ziemiak (CDU). Denn ein Kollaps des Landes wäre ein "Worst-Case-Szenario für die Sicherheits Israels auf Dauer." Kaess, Christiane www.deutschlandfunk.de, Interviews
Wohnungsbau - Baugesetzbuch-Novelle soll den "Bau-Turbo" flankieren
Beim Wohnungsbau kommt Deutschland weiter nur schleppend voran. Nach der Einführung des "Bau-Turbo" will Bauministerin Verena Hubertz (SPD) nun das Baugesetzbuch ändern. Das Ziel: mehr Tempo, weniger Bürokratie und der Kampf gegen Schrott-Immobilien. Kaess, Christiane www.deutschlandfunk.de, Interviews
Klimaschutzprogramm der Regierung - Interview mit Felix Banaszak, Co-Chef der Grünen
Kaess, Christiane www.deutschlandfunk.de, Interviews
"Demokratie leben" - Kritik an Umbauplänen von Karin Prien (CDU) reißt nicht ab
Bildungsministerin Prien (CDU) will das Programm "Demokratie leben" neu aufstellen und Fördermittel streichen. Scharfe Kritik daran übt Misbah Khan (Grüne): Der Plan lege die Axt an Strukturen, die die Demokratie gerade jetzt dringend brauche. Grunwald, Maria www.deutschlandfunk.de, Interviews
Die Zukunft der FDP: Interview mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdEP
Grunwald, Maria www.deutschlandfunk.de, Interviews
Nach Parlamentswahl - Dänemark steht vor schwieriger Regierungsbildung
Die Sozialdemokraten bleiben stärkste Kraft in Dänemark, mussten bei der Wahl aber herbe Verluste hinnehmen. Die Mehrheitssuche könnte mühselig werden, sagt Politologe Sven Jochem - und zu "ganz abstrusen Kombinationen" führen. Grunwald, Maria www.deutschlandfunk.de, Interviews
Deepfake-Pornografie - Eine Strafrechtsreform könnte die Verfolgung erleichtern
Der Fall Collien Fernandes hat die Frage aufgeworfen, ob das Strafrecht in Bezug auf sexualisierte Deepfakes verschärft werden muss. Das würde durchaus etwas bringen, sagt Strafrechtsexpertin Anja Schmidt - bei der Verfolgung, aber auch für die Opfer. Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Interviews
SPD - Juso-Vorsitzender: "Die Doppelrolle klappt nicht"
Nach dem SPD-Debakel bei zwei Landtagswahlen stehen Bärbel Bas und Lars Klingbeil unter Druck - wollen aber als Führungsduo im Amt bleiben. Kritik kommt von Juso-Chef Philipp Türmer. Aus seiner Sicht hat die Rollenaufteilung nicht funktioniert. Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Interviews
Interview Piero Cipollone, EZB, zu Inflation und digitalem Euro
Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews
Iran-Krieg - Kiesewetter (CDU) bekräftigt Nichtbeteiligung Deutschlands
Israel hat weitere Länder aufgefordert, sich dem Kampf gegen den Iran anzuschließen. Die Bundesregierung habe bereits klargemacht, dass ihr Fokus auf der Ukraine liegt, sagt Roderich Kiesewetter (CDU). Eine Beteiligung sehe er daher nicht. Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews
Nach der Rheinland-Pfalz-Wahl - Interview mit Sven Schulze, CDU, MP Sachsen-Anh.
Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews
Rheinland-Pfalz - Wahlniederlage der SPD erhöht Druck auf Parteiführung
Nach der historischen Niederlage der SPD in Rheinland-Pfalz diskutiert die Partei über Konsequenzen. Eine offene Debatte sei wichtig, sagt die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD) - ein Austausch der Parteispitze aber nicht zwingend. Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews
Deutsche Wirtschaft und Iran-Folgen - Interview mit Daniel Stelter, Makroökonom
Buschert, Fanny www.deutschlandfunk.de, Interviews
Digitale Gewalt - Wie ist die aktuelle Rechtslage in Deutschland?
Bei sexualisierter digitaler Gewalt gibt es in Deutschland Gesetzeslücken. Warum diese noch bestehen und welche Gesetze in naher Zukunft beschlossen werden sollen, erläuert Carmen Wegge, Sprecherin für Recht in der SPD-Bundestagsfraktion. Buschert, Fanny www.deutschlandfunk.de, Interviews
Digitale Sexualisierte Gewalt: Wie bekämpfen? Interview mit Carmen Wegge, SPD
Buschert, Fanny www.deutschlandfunk.de, Interviews
Trump droht Kuba - Politologe: Inakzeptabel – und sehr ernst zu nehmen
Die Drohung von US-Präsident Donald Trump gegen Kuba widerspricht jeglicher Vorstellung von Völkerrecht und Souveränität, sagt der Politikwissenschaftler Peter Birle. Die Kosten für ein militärisches Eingreifen wären für die USA jedoch enorm. Buschert, Fanny www.deutschlandfunk.de, Interviews
Energiepreise - Interview mit Michael Bloss, Grüne, MdEP
Schulz, Josephine www.deutschlandfunk.de, Interviews
EU-Gipfel - Interview mit Michael Gahler, CDU, stell. Vorsitzender EVP-Fraktion
Schulz, Josephine www.deutschlandfunk.de, Interviews
Rheinland-Pfalz - Parteienforscher sieht keine Wechselstimmung vor Wahl
In einigen Regionen von Rheinland-Pfalz dringt die AfD zu den Wählern durch, beobachtet Politologe Uwe Jun. Dort fühlten sich die Menschen abgehängt. Insgesamt sieht er keine Anzeichen für einen Wechsel in dem SPD-regierten Bundesland. Schulz, Josephine www.deutschlandfunk.de, Interviews
Historiker Wolffsohn - Völkerrecht darf für gezielte Tötungen im Iran gebrochen werden
Nach Meinung des Historikers Michael Wolffsohn muss das Völkerrecht reformiert werden. Das geltende Recht schütze die Menschen nicht vor Unterdrückung durch die eigene Regierung. Für gezielte Tötungen, wie im Iran geschehen, dürfe es gebrochen werden. Kaess, Christiane www.deutschlandfunk.de, Interviews
Vor EU-Gipfel - Interview mit Armin Laschet, CDU-Außenpolitiker
Kaess, Christiane www.deutschlandfunk.de, Interviews
Wie umgehen mit "Sondervermögen"? - Interview Wiebke Esdar, SPD-Fraktionsvize
Kaess, Christiane www.deutschlandfunk.de, Interviews
Irankrieg - Politologe Davis: Trump hat viele Motive
Heinlein, Stefan www.deutschlandfunk.de, Interviews
Kritik an Merz - Hofreiter (Grüne): Verbündete nicht verprellen
Heinlein, Stefan www.deutschlandfunk.de, Interviews
Integrationspolitik - Paritätischer kritisiert Kürzungen bei der Asylberatung
Innenminister Dobrindt plant, ab 2027 die Fördergelder für die unabhängige Asylberatung zu streichen. Kerstin Becker vom Paritätischen Gesamtverband hält das für falsch. Dies hätte katastrophale Folgen für die Menschen und für die Rechtsstaatlichkeit. Heinlein, Stefan www.deutschlandfunk.de, Interviews
Interview mit Jean-Claude Juncker, Ex-EU-Kommissionspräsident, zur EP-Brandmauer
May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews
Interview mit Armand Zorn, SPD, Taskforce, zu Spritpreisen
May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews
Nahostexperte - Israel geht es im Libanon um mehr als die Zerstörung der Hisbollah
Die israelische Bodenoffensive im Libanon soll die Hisbollah endgültig bekämpfen. Die Militäroperation werde aber nicht mit der Zerstörung der Hisbollah beendet sein, davon geht Nahostexperte Daniel Gerlach aus. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews
Finanzierungsdebatte - Schock-Werner: Kölner haben "Liebesverhältnis" zum Dom
Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews
CDU-Außenpolitiker - Trumps NATO-Pläne sind nicht sinnvoll
US-Präsident Trump hat die NATO aufgerufen, sich an der Sicherung der Straße von Hormus für die Schifffahrt zu beteiligen. Ein Militäreinsatz könne jedoch nicht für eine sichere Durchfahrt der Meerenge sorgen, sagt CDU-Politiker Jürgen Hardt. Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews
Frankreich - Bei den Kommunalwahlen gehen 58 Städte an den RN
Der Rassemblement National hat bei den Kommunalwahlen stark zugelegt. Mit Blick auf die zweite Runde müssten nun die proeuropäischen Kräfte der Mitte gestärkt werden, sagt Grünen-Politikerin Brantner. Hier sei auch Bundeskanzler Merz gefordert. Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews
Debatte um W. Weimer - Volkmann (CDU): Extremismus ist nicht förderungswürdig
Brandes, Rainer www.deutschlandfunk.de, Interviews
Der Wirbel um Kulturstaatsminister Weimer
Balzer, Vladimir www.deutschlandfunk.de, Interviews
Der Wirbel um Kulturstaatsminister Weimer
Balzer, Vladimir www.deutschlandfunk.de, Interviews
Krieg im Iran - Verband Deutscher Reeder fordert Absicherung der Seewege
44 deutsche Schiffe sitzen wegen des Irankriegs in der Region fest, so Martin Kröger vom Verband Deutscher Reeder. Die Lage sei katastrophal, denn sie würden täglich beschossen. Kröger fordert, die zivile Handelsschiffahrt besser zu schützen. Brandes, Rainer www.deutschlandfunk.de, Interviews
Energiekrise - Löffelsend (BUND): Mit Erneuerbaren ist man unabhängig
Brandes, Rainer www.deutschlandfunk.de, Interviews
Irankrieg - Der große Nutzen für Putin und Russland
Ablenkung vom Krieg gegen die Ukraine und intensiver Waffeneinsatz des Westens: Wladimir Putin gilt laut Ex-Diplomat Rüdiger von Fritsch als Gewinner des Irankriegs. Je länger der Konflikt im Nahen Osten andauere, desto mehr profitiere der Kreml. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews
Irankrieg - Kretschmer (CDU): USA agieren mit "Rambo-Methoden"
Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews
Libanon - Kaddor (Grüne): Die Hisbollah destabilisiert das Land
Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews
Nach Landtagswahl - Jochen Ott über die Zukunft der SPD
Grunwald, Maria www.deutschlandfunk.de, Interviews
Ölkrise - Ökonom: Ideologie bei Energieversorgung nicht hilfreich
Grunwald, Maria www.deutschlandfunk.de, Interviews
Arbeitsmarktreformen - Ökonom Weber fordert echte Anreize und Unterstützung für Arbeitnehmer
Der Ökonom Enzo Weber hält aktuelle Vorschläge der Union für den Arbeitsmarkt für wenig zielführend. Entscheidend sei, bestehende Hürden abzubauen und Arbeitnehmer stärker zu unterstützen: etwa mit besserer Kinderbetreuung und steuerlichen Anreizen. Grunwald, Maria www.deutschlandfunk.de, Interviews
Atompolitik - Grünen-Politiker Jürgen Trittin warnt vor Uran-Abhängigkeit
Ausgerechnet am Jahrestag der Fukushima-Katastrophe tagte in Paris eine internationale Atomkonferenz, die nukleare Zuversicht verbreiten sollte. Grünen-Politiker und Atomkraftgegner Jürgen Trittin sagt, die Renaissance der Kernkraft sei eine Lüge. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews
Iran-Krieg - SPD-Außenpolitiker Ahmetović warnt vor Flächenbrand in der Region
Der Iran-Krieg ist nicht im Interesse Deutschlands und Europas, sagt SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović. Die Bundesregierung werde sich nicht beteiligen, sondern dränge auf Deeskalation. Entscheidend sei auch der Schutz der Türkei und Zyperns. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews
Iran: Neue Fluchtbewegung absehbar? Interview m. Gerald Knaus, Migrat.-Exp.
Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews
Interview Volker Wissing, Ex-FDP, Ex-Verkehrsminister, zur Zukunft der FDP
May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews