Überfüllter Knast in Bremen - Eine Bankrotterklärung des Bremer Senats?
Eine Bankrotterklärung des Bremer Senats unter Bürgermeister Bovenschulte?
Inside Bremen · Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft / Pressesprecher Carsten Sydow
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Show Notes
Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremen ist mal wieder voll belegt.
Ist das eine Bankrotterklärung des Bremer Senats unter Bürgermeister Bovenschulte?
Zu Gast im Podcast ist Julia Tiedemann, Abgeordnete der Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft und Mitglied im Rechtsausschuss des Landtags.
Dieser Ausschuss kam am 15. Juli 2024 zu einer Sondersitzung zusammen. Und das hatte einen triftigen Grund: Es ging um den Aufschub der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen wegen Überlastung der Justizvollzugsanstalt Bremen.
Mit anderen Worten: Der Knast ist voll, es muss Platz geschaffen werden. Strafgefangene können zu Hause bleiben.
Das Problem der Überbelegung von Justizvollzugsanstalten ist in Bremen wie in vielen Städten Deutschlands nicht neu.
Trotzdem ist in Bremen bisher politisch nichts passiert. Man sitzt das Problem einfach wieder aus und riskiert einen herben Vertrauensverlust der Bevölkerung in den Rechtsstaat.
Im Podcast geht es um die aktuell räumlich sehr angespannte Situation von Gefängnissen vor dem Hintergrund rasant steigender Kriminalität in Bremen wie auch in ganz Deutschland. Die Zahlen der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik des BKA sind beängstigend.
Wie muss Bremen auf die Überlastung der Justizvollzugsanstalt politisch reagieren?