KLARTEXT: Warum kommt der parlamentarische Untersuchungsausschuss?
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Staatsräte“ eingesetzt.
Inside Bremen · Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft / Carsten Sydow
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Show Notes
INSIDE BREMEN - KLARTEXT
Der Staatsräte-Skandal – Luxusruhestand, Widersprüche und ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der Bremen erschüttern kann.
Bremen steht vor einem möglichen politischen Beben: Staatsräte, die auf Kosten der Steuerzahler mit luxuriösen 4.000-Euro-Monatsbezügen in den einstweiligen Ruhestand bis ans Lebensende geschickt werden – teils nach wenigen Dienstjahren, teils unter dubiosen Umständen. Während normale Bürger ein ganzes Arbeitsleben schuften müssten, um jemals in solche Rentenhöhen zu kommen, fließen hier Alimentationen im großen Stil – und das womöglich ohne rechtliche Grundlage.
Jetzt wird es ernst: Die Bürgerschaft hat den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Staatsräte“ eingesetzt. Sein Auftrag: Aufklären, ob sechs Bremer Staatsräte rechtswidrig und aus vorgeschobenen Gründen in den Ruhestand versetzt wurden. Insgesamt neun Spitzenbeamte haben in den letzten zehn Jahren Bremen frühzeitig verlassen – und verursachen jährliche Kosten von rund einer halben Million Euro.
Der Verdacht: Ein System aus politischem Filz, goldenen Handschlägen und Vetternwirtschaft.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits – und die Antworten des rot-grün-roten Senats sind bislang alles andere als überzeugend.