Brandmauer-Theater: Unser Antrag wird abgelehnt.
Mit Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft
Inside Bremen · Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft / Carsten Sydow
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Show Notes
Antrag abgelehnt! Keine regelmäßige medizinische Überprüfung der Altersangaben eingereister unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA) in Bremen.
Gesprächspartner ist Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat in der vergangenen Woche einen Dringlichkeitsantrag in die Bürgerschaft eingebracht, in dem der Senat aufgefordert wird, sicherzustellen, dass die Jugendämter im Land Bremen die Minderjährigkeit von unbegleitet eingereisten jugendlichen Ausländern mit Hilfe forensischer Verfahren der Altersdiagnostik überprüfen, wenn es sich bei den Betroffenen nicht zweifelsfrei um Kinder (Personen unter 14 Jahren) handelt.
Zum Hintergrund: Die Kosten für die Betreuung eingereister unbegleiteter minderjähriger Ausländer belaufen sich für das von der Haushaltsnotlage bedrohte Bundesland Bremen allein für das Jahr 2023 auf mehr als sensationelle 61 Millionen Euro.
Trotz der extremen Mehrkosten hat Bremen stets deutlich mehr unbegleitete Jugendliche aufgenommen, als es nach dem Königsteiner Schlüssel hätte aufnehmen müssen.
Dieser Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND wurde geschlossen von CDU, FDP, SPD, Grünen und Linken abgelehnt.
Kurioserweise hatte die Bremer CDU-Fraktion zeitgleich einen eigenen, fast inhaltsgleichen Dringlichkeitsantrag zur Altersfeststellung zur Abstimmung in die Bürgerschaft eingebracht. Politisches Theater?
INSIDE BREMEN ist der wöchentliche Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.
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