Hartz aber Fair ?!

In dieser Folge besprechen Felix Betzin und Rechtsanwältin Karina Maier den Bewilligungsbescheid von Jobcenter. Was genau ist ein Bescheid und wie unterscheidet sich dieser von einem "normalen Brief" vom Jobcenter. Neben vielen Bescheid-Arten, ist der Bewilligungsbescheid wohl einer der bekanntesten aus dem Jobcenter. Er regelt den individuellen Leistungsanspruch. In diversen Tabellen wird auch hergeleitet, wie das Jobcenter die genaue Berechnung vorgenommen hat. Neben den Unterschieden zwischen BG-Nummer und Kundennummer, erklärt Rechtsanwältin Karina Maier außerdem, was es mit der Rechtsbehelfsbelehrung auf einem solchen Bescheid auf sich hat.

In unser ersten Sonderfolge beleuchten wir das schnellste gerichtliche Verfahren, um zum Beispiel im Sozialrecht seine Ansprüche durchzusetzen. Das oft als "Eilverfahren" abgekürzte Rechtsmittel ist auch bekannt als... Antrag auf einstweilige Anordnung ER (Einstweiliger Rechtsschutz) ...oder eben gerichtliches Eilverfahren. Im Sozialrecht ist es besonders dann hilfreich, wenn über laufende Anträge nicht entschieden wird oder die "übliche" Bearbeitungszeit die Lebensumstände des Antragstellers gefährdet. Das kann z.B. eine drohende Wohnungsräumung durch den Vermieter sein, weil die Miete nicht gezahlt wurde, aber auch die drohende Sperrung der Energieversorgung, oder die zu lange dauernde Prüfung bei erstmaliger Antragstellung. Dabei sind die Situationen bei den Betroffenen oft ähnlich: Der Antrag auf Hilfe beim Jobcenter wurde so lange wie möglich rauszögert, in der Hoffnung, es finanziell doch noch irgendwie selbst hinzubekommen. Oder aber, das Jobcenter entscheidet wirklich einfach nicht, obwohl alle "Aufforderungen zur Mitwirkung" (siehe Folge 003) stets erfüllt wurden und alle Unterlagen zur Entscheidung vorliegen müssten. In dieser Folge bespricht Moderator Felix Betzin mit Rechtsanwältin Karina Maier was ein "Eilverfahren" in der Praxis bedeutet, wie ein Anwalt es für Mandanten betreut und auch, wie man selber einen Antrag auf einstweilige Anordnung vor beim Sozialgericht stellen kann.

In Folge 3 begleiten wir am Anfang wieder unsere Protagonistin Senta Patsch, eine Kundin des Jobcenters. Senta hofft noch immer auf einen baldigen Bescheid zu Ihrem gestellten Antrag auf Leistungen. Nachdem sie in der letzten Folge von der Jobcenter-Hotline erfahren hatte, dass "ein Brief" zu ihr unterwegs sei, ist sie voller Hoffnung. Nur scheint es nicht der Bescheid zu sein, sonder eine "Aufforderung zur Mitwirkung". Was das ist und wie man damit umgehet erklärt im Anschluss Rechtsanwältin Karina Maier im Gespräch mit Moderator Felix Betzin. Shownotes: Weitere Themen sind... Unterschiedliche Bescheid-Arten (Versagungsbescheid | Ablehnungsbescheid | Entziehungsbescheid) Was ist eine Rechtsfolgenbelehrung Was ist ein Beratungshilfeschein und wie wird er beantragt? (weiterführende Infos bei RA'in Maier auf Mai-Kanzlei.de) Prozesskostenhilfe - wenn es bis zur Klage vor Gericht kommt (weiterführende Infos bei RA'in Maier auf Mai-Knzlei.de)

Nachdem Senta ihren Antrag gestellt hatte, ist nun einige Zeit vergangen. Die fällige Miete konnte sie am Monatsanfang wieder nicht zahlen. Eine Zweite Mahnung vom Hausverwalter flatterte deshalb ins Haus. Und wie steht es um die Bearbeitung Ihres Antrags? Bekommt Sie Leistungen vom Jobcenter? Status: "In Bearbeitung."

Nach viel zu langem Zögern, entscheidet sich Senta endlich einen Antrag auf Leistungen beim Jobcenter zu stellen. Sie ist bereits mit einer Miete im Rückstand und von Ihren Freunden hat sie sich auch schon Geld geliehen. Aber muss man wirklich erst verschuldet sein, bevor man Leistungen beim Jobcenter beantragen kann? Das und andere Fragen rund um den Erstantrag auf Leistungen diskutieren im Anschluss Felix Betzin zusammen mit Rechtsanwältin Karina Maier.

Moderator Felix Betzin und Rechtsanwältin Karina Maier stellen sich vor und geben einen Ausblick in Staffel 1: Das Jobcenter im Leben der Kundin Senta Patsch.