Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß?
Handelsblatt Today vom 30.06.2021
Handelsblatt Today – Der Finanzpodcast mit News zu Börse, Aktien und Geldanlage · Solveig Gode, Nicole Bastian, Sandra Groeneveld, Nele Dohmen, Anis Mičijević, Ben Mendelson
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Show Notes
Die Bundesregierung will den Grundgesetz-Artikel für einen soliden Staatshaushalt trotz neuer Rekordschulden auch 2022 aussetzen. Das sorgt für Streit.
00:05:25 Die deutsche Schuldenuhr zeigt aktuell rund 2,2 Billionen Euro für Bund, Länder und Gemeinden an. Im kommenden Jahr sind weitere Neuverschuldungen von knapp 100 Milliarden Euro geplant. Eine Ausnahmesituation: Normalerweise darf der Staat wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse kaum Schulden machen. Nur 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung sind erlaubt. Finanzielle Defizite sind ohne Kredite auszugleichen. Da die Pandemie jedoch eine Notsituation darstellt, hat der Bundestag die Regel ausgesetzt. Auch für 2022 ist das geplant.
Eine Situation, die die Meinungen spaltet. Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß? Nein, findet unser Politik-Redakteur Martin Greive. Er plädiert für eine Reform und Lockerung der Schuldenbremse. Anders sieht das Christian Rickens, Textchef des Handelsblatts. Er rät, an den geltenden Regeln festzuhalten. Ein Streitgespräch über Zukunft und Potenzial der Schuldenbremse.
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