Haushaltsstreit: Schuldenbremse aussetzen für die Ukrainehilfe?
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Show Notes
Wäre es rechtlich zulässig, für die Ukrainehilfe noch einmal die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse zu ziehen? Ja, meint SPD-Chefin Saskia Esken. Die FDP widerspricht.
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