#16 2024 Über Gemeindepolitik - mit Johannes Pressl
Georg Renner spricht mit dem neuen Gemeindebundpräsidenten Johannes Pressl über die Finanznöte der Kommunen trotz des erst letztes Jahr abgeschlossenen Finanzausgleichs, ob die Aufteilung Bund-Länder-Gemeinden noch immer zeitgemäß ist und warum die Gemeinden das 2,5-Hektar-Ziel beim Bodenverbrauch nicht festschreiben wollen.
Ganz offen gesagt · Johannes Pressl, Georg Renner
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Show Notes
Seit Ende Februar ist Johannes Pressl Präsident des Österreichischen Gemeindebundes und damit Vertreter von mehr als 2000 kleinen und mittleren Kommunen in Österreich. Darüber hinaus ist der ÖVP-Politiker seit 19 Jahren der Gemeinde Ardagger im niederösterreichisch-oberösterreichischen Grenzgebiet sowie Präsident des ÖVP-Gemeindefunktionärsverbandes in Niederösterreich. Im Gespräch mit Georg Renner erklärt er, warum die Gemeinden schon wieder mehr Geld aus dem Steuerkuchen fordern, obwohl der aktuelle Finanzausgleich noch kein Jahr alt ist, wie zeitgemäß die föderale Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen noch ist und warum die Gemeinden das 2,5-Hektar-Ziel beim Bodenverbrauch ablehnen.
Links zur Folge:
Ganz offen gesagt zum Finanzausgleich mit Karoline Mitterer
Entwurf zum „Bodenschutzplan“ des Gemeindebunds
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