FE028 Europawahl 2019

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Die kommende Europawahl und die Situation der europäischen Parteien

Im Mai 2019 finden wieder Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) statt. Erstmals haben sich der Europäische Rat und das Europäische Parlament auf ein einheitliches europäisches Wahlrecht verständigt, das spätestens für 2024 eine Sperrklausel zwischen 2-5 Prozent für Parteien vorsieht, die ins EP einziehen wollen. Transnationale europäische Listen wird es jedoch nicht geben.

Das Interview mit Anna Cavazzini aus Berlin, die bei den deutschen Grünen europapolitisch engagiert ist, geht der Frage nach, welche Vorteile ein EP hat, dessen Mehrheit keine Regierung stellen muss, sondern mit wechselnden Mehrheiten Entscheidungen fällen kann. Das kommt nämlich kleineren Fraktionen wie den Grünen oder den Liberalen zugute. Deren Rolle könnte im nächsten EP sogar noch wichtiger werden, wenn die einstmals großen Fraktionen der Konservativen und Sozialdemokraten die erwarteten Verluste erleiden. Was die Grünen dann besser als heute durchsetzen würden, sind die Reform des Europäischen Rats, dessen Entscheidungsfindung und Kohärenz mit dem Regierungshandeln auf nationaler Ebene bis heute intransparent ist, ein Initiativrecht und erweitertes Haushaltsrecht für das EP und die Sicherung der Eurozone gegen die nächste Krise.